Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung. Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass vom Land und Stadt eine zügige Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erfolgt, und die Landesregierung jetzt für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sorgt. Ziel muss es sein, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 zu erreichen. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Die geplanten Radverkehrsstreifen an der Wittener Straße zwischen Steinring und Ferdinandstraße haben zu einer Diskussion geführt, in die sich neben dem ADFC auch IHK und Einzelhandelsverband eingeschaltet haben. Helmut Orzschig-Tauchert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, erläutert die grüne Position: „Für uns Grüne ist Fahrradfahren nicht nur Sport und Freizeitvergnügen, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Alltagsverkehrs. Diese Funktion kann das Fahrrad in Bochum bisher nur sehr eingeschränkt erfüllen, das liegt auch an den verkehrsplanerischen Sünden der Vergangenheit. Heute sind Radwege oder noch besser Radfahrstreifen an den Ausfallstraßen für uns ein unverzichtbares Minimum. mehr…

Die Gewerkschaft ver.di hat heute eine Aktion vor der Geschäftsstelle der Knappschaftsversicherung durchgeführt und berichtet darüber: „Da waren die Beschäftigten der Knappschaft-Bahn-See doch etwas überrascht. Statt den erwarteten Profis des VfL Bochum, kam der Bus der Gewerkschaft ver.di zur Königsallee 175.  Mit der „Verteilung frischer Laugenstangen“ wurde vom Fachbereich Sozialversicherungen der Auftakt zum 10 jährigen Geburtstag von ver.di gestartet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten über die geplanten Auswirkungen durch das GKV¹-Finanzierungsgesetz informiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungskosten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden sollen. mehr…

„Wir, ein loser Haufen unbelehrbarer, bewegungslinker Querulant_innen, begrüßen euch an der in den 60ern in einem Akt architektonischer Grausamkeit aus dem Beton gestampften, grauen Lernfabrik, genannt RUB, “ heißt es im Vorwort eines Heftes für Erstsemester, das zum Semesterstart als Einstieg ins linke Unileben die AG Bildungsstreik erstellt hat. Weiter heißt es im Vorwort: „Wahrscheinlich seid ihr bereits mit Erstiheften überschwemmt worden, doch wir hoffen, euch mit unserem Exemplar das definitiv spannendste und informativste in die Hände drücken zu können…  mehr…

Die Ruhr-Uni geht bei ihrem bisher scheinbar unaufhaltsamen Streben nach Erstklassigkeit doch Kompromisse ein. Zur Begrüßung von ein paar Tausend Erstsemester im Audimax werden am morgigen Montag den Neuankömmlingen hintereinander Grußworte von Rektor Weiler,  Ob Scholz und Thomas Ernst, dem Vorstand  des Zweitliga Herren-Fußball „Vereins für Leibesübung“ (VfL) geboten. 2.600 Gutscheine für das Heimspiel des VFL gegen den Fußballsportverein Frankfurt werden verschenkt.

Die zweisprachigen Texte des Lyrik-Bandes „Ir y venir / Kommen und Gehen“ des chilenischen Autors Pedro Holz haben es in sich: Sie berichten von der Konfrontation des ehemaligen Mitarbeiters der 1973 von der Pinochet-Diktatur weggeputschten Allende-Regierung mit dem neuen Chile Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, aber auch von Liebe und Zukunft. Am 13. Oktober liest der Verfasser ab 18 Uhr in der Strandbar an der Ruhr-Uni aus seinem Werk. Einige der Texte stammen aus seinem bereits 1991 erschienenen Band „Gedichte zum Thema Exil und Rückkehr“; die Mehrzahl der Texte, die von der beständigen Reise zwischen den Kulturen handeln, ist jedoch bis heute unveröffentlicht geblieben und wird sicherlich bei der Lesung ihren Platz finden. Der Chilene ist in Deutschland kein Unbekannter, und Deutschland ist ihm nicht unbekannt. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft auf zur Kampagne „Anwesenheitslisten von unten abschaffen“. Auf der Webseite der AG heißt es: »Eine der zahlreichen Forderungen des Bildungsstreiks war und ist die Abschaffung der Anwesenheitslisten, um allen Studierenden ein selbstbestimmteres Studium zu ermöglichen. Obwohl es z.B. vom Justiziariat der Universität Duisburg-Essen ein Gutachten gibt, nachdem die Anwesenheitslisten keinen Sinn ergeben, tun sich viele Fakultäten schwer damit, auf die Unterschrift der Studierenden in jeder Vorlesung / jedem Seminar zu verzichten. Warum eigentlich keine Anwesenheitslisten? mehr…

„Andere spielen Kaufmannsladen – wir spielen Theater“, so kündigen Anja Lemke und Dirk Schwantes als künstlerische Leitung ihre Bundesbühne Bochum vom 4. bis 7. November an. Auf der Webseite von lurch.deluxe verkünden sie weiter: „Die Kommunen ächzen: Haushalstopp, Insolvenz – In diesem Jahr drohen bundesweit vielen freien, Stadt- und Landestheatern die Schließung. Illusorische Finanzierungspläne zwingen Intendanten zum Rücktritt, drastische Kürzungen gefährden das Theater – Spielzeit-Ende 2010!? Doch in Bochum, im Herzen des Ruhrpott, mitten in der Kulturhauptstadt Europas feiern wir, lurch.deluxe, in Kooperation mit Rottstr. 5 Atelier. Galerie. Werkstatt. Forum. und Rottstr. 5 Theater! Die Programmübersicht.

Anlässlich des ‚Welttages gegen die Todesstrafe‘ findet am Sonntag, den 10. Oktober ein Fahrradtour von Dortmund nach Bochum und zurück statt unter dem Motto: „Für die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran und gegen die Todesstrafe“.  Die von Iran-Freedom und amnesty international organisierte Tour startet um 10:00 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof und ist gegen 12:30 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Um 15:00 Uhr geht es zurück nach Dortmund. In einem Flugblatt zu der Aktion heißt es: „Der Iran gilt nach Angaben von Amnesty International als das Land mit der zweit höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit (2009: mindestens 388 Hinrichtungen). Um die Welt auf die prekäre Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen, wollen wir zu einer Fahrradtour aufrufen. Mit dieser Aktion wollen wir insbesondere die politischen Gefangenen in den Vordergrund stellen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Die Gefangenen, die festgenommen, gefoltert und zum Teil hingerichtet werden.“

Der ADFC schreibt: »Eine Woche nach vielen schönen Worten auf dem Symposium „Radfahren in Bochum, aber sicher“ gibt Bochum eine Kreuzung für den Verkehr frei, die vor allem eins zeigt: wie man es nicht machen darf. Radfahrer müssen hier auf wenigen Metern vier Ampeln beachten, von denen jede einzeln geschaltet ist. Das zwingt die Radfahrer zum Stopp and Go mit langen Wartephasen dazwischen, während Autofahrer freie Fahrt haben. Die langen Wartezeiten führen dazu, dass Radfahrer vermehrt bei Rot fahren. Kommt es dann zu einem Unfall, gibt die Polizei dem Radfahrer die Schuld. So wird das Opfer in der Unfallstatistik zum Täter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor: „Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so sein, dass es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht.“ Diese elementare Bedingung wird hier mit Füßen getreten. mehr…

Diana Ewert, Abteilungsdirektorin bei der Bezirksregierung Münster, wird neue Polizeipräsidentin von Bochum. Dies hat die Landesregierung heute auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Von ihrem Vorgänger Wenner, der im letzten Jahr von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, ist Ewert meilenweit entfernt. Wenner lebt in Wuppertal. Sie wohnt in Datteln. Näheres.

Gemeine Ruhrpott-Geschichten u.a. aus „Mordsschnellweg“, „Das Ekel von Datteln“ und anderen Krimis von und mit Reinhard Junge gibt es am Wochenende in der Regionalbahn 46 (Glückauf-Bahn, früher: „Nokia-Express“). Der Fahrplan: Am Samstag, den 9. Oktober:
Ab Bochum um: 10.04 h, 11.04 h, 12.04 h (jeweils Gleis 1)
Ab Gelsenkirchen um: 10.31 h, 11.31 h, 12.31 h (jeweils Gleis 25)
Am Sonntag, den 10 Oktober auf den selben Gleisen:
Ab Bochum um: 12.04 h, 13.04 h, 14.04 h
Ab Gelsenkirchen um: 12.31 h, 13.31 h, 14.31 h
Reinhard Junge weist in der Einladung daraufhin, dass kein Eintritt erhoben wird – aber eine gültige Fahrkarte wäre empfehlenswert!

Der Mieterverein Bochum sieht die Pläne der Stadt, für den Winterdienst Gebühren von den Hauseigentümern zu kassieren, die dann auf die Mieter umgelegt werden können, mit Skepsis. „Die Mieter in Bochum sitzen nicht auf Schätzen, die nur darauf warten, vom Kämmerer gehoben zu werden“, meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. Zwar gehe es für jeden einzelnen Haushalt nur um eher geringe Beträge, doch könnten auch MieterInnen jeden Euro nur einmal ausgeben. „Schon jetzt liegt die Wohnkostenbelastung bei bis zu 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens, bei Geringverdienern sogar darüber. Wenn das Wohnen weiterhin immer teurer wird, haben die Leute weniger Geld für den Konsum. Wenn eine Stadt bei den Gebühren mehr kassiert, hat sie hinterher bei der Gewerbesteuer weniger.“ So seien die geplanten 800.000 Euro Mehreinnahmen erstmal eine Luftnummer. mehr…

Am 7. Oktober ist der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“. Für den Bochumer DGB Anlass, seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu erneuern: »Von den 29.000 erwerbsfähigen Menschen, die bei der ARGE Bochum gemeldet sind, waren 6.400 sogenannte Erwerbstätige. Sie verdienten nicht genug, um davon leben zu können. Diese Zahl der Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes von Armut betroffen sind, nimmt ständig zu, warnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Krise ist erst dann zu Ende, wenn die Menschen wieder Arbeit haben und davon auch leben können.“ Als Folge der Wirtschaftskrise seien immer mehr Arbeitskräfte gezwungen gewesen, einer prekären Beschäftigung nachzugehen. mehr…

Die Ratsfraktion Die Linke will die Erkenntnisse aus dem Verkehrssymposium „Radfahren in Bochum, aber sicher!“ nutzen, „um sich für eine deutliche Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bochum einzusetzen“. Schließlich habe selbst die Stadtspitze in Gestalt von Dezernentin Jägers zugegeben, dass es in Bochum in dieser Frage erhebliche Defizite gibt. Deshalb begrüßt es die Fraktion, dass durch sie und durch Stadtbaurat Dr. Kratzsch dieses Thema jetzt endlich zur Chefsache werde. Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg: „Die ablehnende Reaktion der IHK auf den Vorschlag, den Radweg auf der Wittener Straße weiter auszubauen, zeigt uns, welche Widerstände noch überwunden werden müssen. mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt  (IG BAU) schreibt: »In dieser Woche starten in Bochumer Betrieben die Wahlen für die Jugend- und Azubi-Vertretungen (JAV). Die IG BAU hat den Nachwuchs in den Betrieben und Behörden aufgerufen, die Chance zu nutzen und einen Jugendrat zu wählen. „Junge Beschäftigte, Azubis, Praktikanten und Werkstudenten brauchen eine Stimme, die ihre Interessen gegenüber dem Chef vertritt“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. mehr…

Zur kürzlichen Eröffnung der neuen Lidl-Filiale in Dahlhausen hat es rund um den Internationalen Kulturverein Dahlhausen e.V., Regenbogen ein paar spektakuläre Aktionen gegeben. Das Faltblatt „FISL endlich auch in Dahlhausen“ dokumentierte Zeitungsberichte und einen Wikipedia-Text, in denen Kritik am Geschäftsgebaren des Discounters formuliert wird. Der Flyer als PDF-Datei. Das nebenstehende abgebildete Motiv mit Sigi Sichermann, Ernst Wohltat, Erna Emsig und Heide Schnapp war drei mal vier Meter groß auf einer Plakatwand vis a vis vom Lidl- Eingang plakatiert.
Eine ausführliche Kritik an Lidl ist auf der ver.di-Webseite zur Lidl-Kampagne zu finden.

Die Titelgeschichte der am morgigen Mittwoch erscheinenden BSZ beschäftigt sich mit dem Thema: „Zurück zum Abitur in neun Jahren“. Die BSZ geht der Frage nach,  was Bochumer Schulen davon halten und welche Probleme entstehen, wenn es heißt: Wieder runter vom Gas beim Abitur. Weitere Themen sind: mehr…

Die Soziale Liste Bochum, erklärt sich solidarisch mit den DemonstrantInnen gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 und schreibt dazu: „Wir haben die Bilder gesehen und die Berichte in den Medien verfolgt und sind empört angesichts solch brutaler Polizeigewalt gegenüber friedlichen Menschen, die lediglich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen für die brutalen Polizeieinsätze auf, umgehend zurück zu treten! Unsere ungeteilte Unterstützung gilt nicht nur den Opfern staatlicher Willkür, sondern auch den zehntausenden mutigen Menschen, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Euer Kampf ist vorbildlich und macht uns und allen Menschen Mut, die etwas in dieser Gesellschaft verändern wollen!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße zwingend notwendig.“ Der Vorsitzende des ADFC Bochum Klaus Kuliga erwidert darauf mit einer Stellungnahme unter dem Titel „IHK: Nur Autos im Kopf“. Darin heißt es: »Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet hat seine ideologische Verblendung unter Beweis gestellt, indem er die Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße für „zwingend notwendig“ erklärt. Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt vor, die Leistungsfähigkeit der Wittener Straße dadurch zu erhöhen, dass für Radfahrer endlich zumutbare Verhältnisse geschaffen werden. Dabei sind auch noch wesentliche Verbesserungen für den Busverkehr möglich. Das stößt auf den entschiedenen Widerspruch der Auto-IHK. Dabei unterschlägt Herr Neinhaus die Tatsache, dass auf der Wittener Straße Fahrbahnflächen frei geworden sind, weil die Straßenbahn unter die Erde verlegt wurde – mit Millionenaufwand. Für den Radverkehr bedeutet die vorgeschlagene Planung das Ende jahrzehntelanger Diskriminierung – auf einer Länge von gerade mal 500 Metern! mehr…

In der am Mittwoch erscheinenden BSZ wird der unabhängige Sozialberater Norbert Hermann in einem Interview gefragt: Wie bewerten Sie die aktuelle sozialpolitische Entwicklung?  Norbert Hermann: Nach bald sechs Jahren Hartz IV sind sehr viele Menschen physisch, nervlich und seelisch am Ende. Möglicherweise vorhandene Ersparnisse sind aufgebraucht, und es stellt sich Ersatzbedarf ein für Kleidung, Schuhwerk und Wohnungsausstattung. Dafür soll zwar ein „Ansparbetrag“ in Höhe von etwa 50 Euro in der Regelleistung enthalten sein, das Geld reicht aber vorne und hinten nicht. Aus dieser Not heraus nehmen die Menschen die Tafeln in Anspruch. Aber auch die Armutskriminalität steigt: Nach Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei sind Seniorinnen und Senioren in Bochum heute in höherem Maße Täter im Bereich Kleinkriminalität als deren Opfer. In der Strafanstalt „Plötzensee“ in Berlin sitzt jede_r Dritte nur ein wegen Schwarzfahrens. Das hartnäckige Sträuben der Landes- und Lokalpolitik gegen ein Sozialticket kann in diesem Zusammenhang nur als gemeinwohlgefährdend bezeichnet werden. mehr…