Zum heutigen Freispruch im Tortenprozess erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das skandalöse Urteil einer Amtsrichterin hatte vor dem Bochumer Landgericht keinen Bestand. Eine breite Protestbewegung hat mitgeholfen, dass ein Angriff auf die journalistische Meinungsfreiheit und auf politisches Engagement verhindert wurde. Zu hoffen ist, das die Bochumer Staatsanwaltschaft, die mit großer Rigorosität das Verfahren betrieb, ihre Lektion gelernt hat, das Urteil akzeptiert und auf eine Berufung verzichtet.“
Donnerstag 18.11.10, 18:02 Uhr
Sevim Dagdelen fordert von der Staatsanwaltschaft:
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion hat den Freispruch im Tortenprozess begrüßt und bedauert, „dass es überhaupt zu diesem absurden Verfahren gekommen ist“. Weiter erklärte sie nach der Urteilsverkündung: „Die Kritik der Linken, dass es sich von Seiten der Staatsanwaltschaft um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, wurde im heutigen Prozess bestätigt. So begründete die Staatsanwaltschaft ihre Anklage unter anderem damit, dass in letzter Zeit vermehrt Proteste zu beobachten seien, die zivilen Ungehorsam als Mittel einsetzen würden. Dies sei beispielsweise bei Protesten gegen die Castor-Transporte oder bei der Blockade in Dresden der Fall. Bei beiden Protesten war übrigens auch ich als Abgeordnete dabei und rief zur Teilnahme auf. mehr…
Der Bochumer Friedensaktivist Martin Budich ist vom Landgericht freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, mit einer Comicfigur namens Bomberman auf seiner Internetseite zu Gewalt gegen eine Nazi-Demo aufgerufen zu haben. In mehreren vorhergehenden Verfahren war Budich mal verurteilt und mal freigesprochen worden.
Immer wieder hatte eine Partei Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Das letzte Mal hatte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er habe mit der Figur, die eine Torte mit einer brennenden Wunderkerze in der wurfbereiten Hand hält, zur gewaltsamen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches aufgerufen. Das sah das Landgericht jetzt anders. Es nahm dem Angeklagten ab, dass er die Figur Bomberman vorher gar nicht gekannt habe. Ohne diese Figur, so die Kammer, reiche es nicht für eine Verurteilung.
Das Landgericht Bochum hat der Berufung im Tortenprozess stattgegeben und auf Freispruch für den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de entschieden. Ein ausführlicher Bericht folgt heute Abend.
Die Soziale Liste im Rat ist empört über die Hintergründe, die im Juli 2010 zum Abbruch der viel beachteten World Press Photo-Wanderausstellung geführt haben. Wie die Stadt Bochum jetzt in einer Mitteilung (20102160) informiert, sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aufgrund „einer telefonischen Beschwerde“ über „einige Bilder der Ausstellung World Press Photo“, tätig geworden. Nachdem auch bei der Deutschen Bahn AG „einige Beschwerden“ eingegangen sind, ist die Ausstellung vorzeitig abgebrochen worden. Wie die Soziale Liste schreibt, ist es ihr „völlig unverständlich, dass eine geringe Anzahl von Beschwerden ausgereicht hat, um tausenden BochumerInnen und Reisenden, die sich die Ausstellung mit großem Interesse und zum Teil tief betroffen angesehen haben, oder es wollten, dies verwehrt wurde. mehr…
Am Montag, 22. November findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Gemeindehaus Große Beckstraße 12 in der Bochumer City ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich montags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Herzlich eingeladen sind alle Fachleute, die mit trinkenden Menschen zu tun haben, Betroffene, Angehörige, Freunde und Freundinnen von Betroffenen, sowie alle Menschen, die sich für die Arbeit der Anonymen Alkoholiker interessieren. In den Meetings der AA´s gibt es keine Leiter, Therapeuten oder Psychologen, sondern die Selbsthilfe durch die Erfahrungen der trockenen Freunde/innen. mehr…
In seiner heutigen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Stadtrates das Personalabbaukonzept 2011, das eine 15-prozentige Stellenreduzierung bis 2015 vorsieht beraten. Demnach sollen rund 733 der bis dato 4.901 Stellen verwaltungsweit gestrichen und damit der städtische Haushalt um rund 40 Mio. EUR erleichtert werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestierte vor dem Rathaus. Sie lehnt einen derartigen Personalabbau grundsätzlich ab, „da von den Auswirkungen besonders die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind“, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt. mehr…
Auch am heutigen Mittwoch protestierten Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts vor dem Bochumer Landgericht gegen den Tortenprozess. Kein Flugblatt wollte Amtsrichter Dr. Deutscher entgegen nehmen. „Mich müssen Sie nicht nicht überzeugen. Ich habe im ersten Prozess auf Freispruch entschieden.“ Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen erklärte heute in einer Pressemitteilung: „Der Redakteur des bekannten Bochumer Online-Portals „bo-alternativ“ hätte aufgrund der Veröffentlichung einer Comic-Zeichnung niemals angeklagt werden dürfen. Dass der Prozess nun in die vierte Runde geht zeigt, wie verbissen die Bochumer Justiz diesen Fall verfolgt. Der strafrechtliche Inhalt kann dabei offensichtlich nicht der Grund sein: im letzten Verfahren wurden der Gesichtsausdruck und die Körperhaltung der Karikatur bemüht, um eine Begründung für die Verurteilung zu finden. Meiner Meinung nach geht es hier vielmehr darum, einen verdienten Antifaschisten mit Prozessen zu überziehen, um die antifaschistische Bewegungen in Bochum einzuschüchtern.“ mehr…
Mittwoch 17.11.10, 15:58 Uhr
Ursula Saul-Ludwig zeigt Skulpturen – Objekte – Malerei
Am Samstag, den 20. November um 11.00 Uhr wird eine Ausstellung von Ursula Saul-Ludwig im Beisein der Künstlerin in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks Bochum- Herne eröffnet. „Wir sind stolz die Ausstellung mit Werken unserer Kollegin, der Bochumer Künstlerin Ursula Saul-Ludwig in unseren Räumlichkeiten präsentieren zu können.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Unter dem Motto „Licht und Schatten“ werden Skulpturen, Objekte und Malerei gezeigt. „Unsere Idee, Bochumer Künstlern, die gleichzeitig ver.di Mitglied sind, die Möglichkeit der Präsentation ihrer Werke zu eröffnen, setzen wir nun bereits zum zweiten Mal um,“ freut sich Gudrun Müller. mehr…
Die Bochumer Linkspartei hat am Montag einen neuen Vorstand gewählt. Sebastian Michaelis wurde als Vorstandsprecher bestätigt und ansonsten viele junge neue Leute in den Vorstand gewählt. Näheres. In einer Presseerklärung hat der neue Vorstand die tätlichen Angriffe marokkanischer Behörden gegen Sevim Dagdelen verurteilt. Näheres.
Mit Transparenten und Tröten haben am heutigen Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die SoVD Mitglieder forderten den Bundestagsabgeordneten auf, vom Sparpaket und der Rente mit 67 Abstand zu nehmen. Außerdem kritisierten sie die soeben verabschiedete Gesundheitsreform mit den Zusatzbeiträgen, die einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. „Die schwarz – gelbe Koalition verabschiedet sich damit endgültig von den Grundsätzen Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Mit knallharten Kürzungsmaßnahmen verschärft sie die Armut und die soziale Ausgrenzung. mehr…
Auf dem Internetportal indymedia wird unter der Überschrift „BO: Mehrere Soldatendenkmäler umgestaltet“ darüber berichtet, dass in den letzten Tagen mehrere Kriegerdenkmäler in Bochumer farblich bearbeitet wurden. Das Soldatendenkmal in Langendreer mit dem Spruch „Einst kommt der Tag, da alle Welt Euren Ruhm verkünden wird!“ ist erneut kopflos geworden. Ein weiterer Beitrag auf indymedia mit dem Titel »„Mach`s noch mal Sam…“ – Linksradikales Bochumer Brauchtum geht weiter«, erinnert daran, dass erst vor einigen Jahren wieder ein Kopf angebracht wurde. Zeitlicher Anlass für die Aktionen war der Volkstrauertag. Nazis und MilitaristInnenen nutzen an diesem Tag die Kriegerdenkmäler gern, um dort Heldengedenkfeiern abzuhalten.
Auch am Dienstag ging der Protest gegen den Bochumer Justizskandal – auch „Tortenprozess“ genannt – weiter. Erneut trafen sich empörte AktivistInnen um 11.30 Uhr vor dem Bochumer Gericht und brachten ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Bochumer Justiz eine Torte für eine Bombe hält. Aber halt: Nicht die ganze Bochumer Justiz! In Gesprächen der DemonstrantInnen mit Beschäftigten und Angestellten des Gerichts stellte sich schnell heraus, dass viele dieses Vorgehen „ihrer“ Behörde“ mit einem mitleidigen Kopfschütteln quittierten.
Am Donnerstag, den 18. November trifft sich um 19.30 Uhr das Bochum Bündnis gegen Rechts in der ver.di Geschäftsstelle an der Uni-Straße. Auf der Tagesordnung stehen die Rückblicke auf die Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Pogromnacht und den Tortenprozess. Außerdem wird überlegt, wie es gelingt, es wieder stärker in das Bewusstsein zu rücken, dass sich in Bochum die NRW-NPD-Zentrale befindet und dass dies keine Normalität werden darf. Schließlich wird eine Ausstellung der VVN über Neofaschismus vorgestellt und geplant, wann und wo sie in Bochum gezeigt wird.
Dienstag 16.11.10, 16:44 Uhr
Theater Traumbaum führt Glücksmärchen für Menschen ab 5 Jahre auf
Das Kinder- und Jugendttheater „Traumbaum“ zeigt vom So, 21.11. bis Mi, 24.11. in der Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe das Stück „Schlamasel-Masel“ für Menschen ab 5 Jahren. In der Einladung heißt es: „Mögen Sie Juden? Wenn ja, warum nicht? Falsche Antwort? Nein, falsche Frage. Eigentlich müßte sie lauten: „Kennen Sie überhaupt Juden, um sich eine Meinung über sie zu bilden?“ Auf dem Theater kommen Juden entweder als sinistrer Shylock oder als Opfer der Nazis vor. Aber als Mensch? Kaum. Das Familien- & Schultheaterstück „Schlamasel-Masel“ ist da die Ausnahme. Es bringt zwei Juden als Menschen wie Du und ich auf die Bühne, Golde und Mottel. Und das Stück stellt eine ganz grundsätzliche Frage: Was braucht der Mensch zum Glücklichsein? Darauf gibt es unzählige Antworten. Golde und Mottel haben da ihr ganz eigenes Rezept: Gezunt, Chochme und Zedaka mit einer großen Prise Masel. mehr…
Am Samstag, den 20.11. lädt die rote ruhr-uni ab 14 Uhr im KulturCafé zu drei Vorträge ein, die unter dem Motto stehen: „Die Moral in der Kritik. Maßstäbe der Kapitalismuskritik“. Zunächst referiert Christine Zunke über das Thema „Moral und Gesellschaftskritik“. Anschließend wirft Gerhard Schweppenhäuser die Frage auf „Humane Zellen im inhumanen Allgemeinen?“ Er bezieht sich dabei auf „Adornos negative Moralphilosophie“. Abschließend geht es um das Thema „Werte und menschliche Natur: Die Moral des Perfektionismus“. Referent ist Christoph Henning. Näheres.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat heute mit seinen täglichen Aktionen zum Tortenprozess am kommenden Donnerstag begonnen. Vor dem Amts- und Landgericht wurde ein Transparent gezeigt (Foto) und die Beschäftigten und Gäste des Gerichts erhielten Flugblätter überreicht. Die Flyer trugen die Überschrift „In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.
„die story“, eine WDR-Sendereihe mit Dokumentationen, feiert heute ihr 10 jähriges Jubiläum mit einer langen Nacht im WDR-Fernsehen. Ab Mitternacht bis 7:20 Uhr werden zehn herausragende Geschichten aus 10 Jahren gezeigt. Es lohnt sich, diverse Aufzeichnungsgeräte einzuschalten. Um 0:40 Uhr wird z.B. der Film „Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg“ wiederholt. Ein „Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in germany“, so der WDR: „Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“ „Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping [SPD, Verteidigungsminister von 1998 bis 2002] eine entscheidende Rolle“ bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige „Beweisstücke“ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das „Massaker“ von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.“ Das Programm „Die lange Nacht der story“.
„Die Rente ab 67 Jahre ist für meisten Beschäftigten unerreichbar und wird zu einer reinen Rentenkürzung“, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund vor der Entscheidung am Mittwoch in Berlin. Eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann auch deshalb nicht bis 65 Jahre arbeiten, weil die Beschäftigungschancen zu schlecht seien. „Auch in Bochum bietet der Arbeitsmarkt nicht genügend Möglichkeiten für Ältere“, so Michael Hermund. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nur 16,8 % aller 60-64-jährigen in Bochum sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein noch schlechterer Wert als auf Bundesebene (20,6 %). Mehr als jeder Vierte Bochumer Arbeitslose sei älter als 50 Jahre. „Den meisten dieser etwa 4.700 Bürgerinnen und Bürger wird ein Wiedereinstieg in Beschäftigung nicht gelingen“, fürchtet der Gewerkschafter. Auch die wirtschaftliche Erholung habe die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer kaum verbessern können. Zwar sei die Arbeitslosigkeit bei 55-64-jährigen leicht gesunken, aber mit 14,8 % immer noch weit Höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt (9,4 %). mehr…
