Der ver.di Bezirk Bochum Herne hatte heute erstmals zu einem Neujahrsempfang geladen. Ver.di Sekretärin Gudrun Müller (Foto) warnte in ihrer Begrüßungsrede davor, die Angriffe von Westerwelle zu unterschätzen: „Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.“ Gudrun Müller kündigte an: „Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren. Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können. […] Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.“ Die Rede im Wortlaut.
Dienstag 23.02.10, 21:30 Uhr