Heute um 5 Uhr wurde das Audimax der Ruhr-Universität Bochum von einer Hundertschaft der regionalen Bereitschaftspolizei geräumt. Die Bildungsstreikaktiven erklären, dass sie dies nicht hinnehmen werden: »Die Polizei kann kein adäquates Mittel zur Verdrängung (bildungs-)politischer Konflikte auf dem Campus sein. Daher ruft das Bildungsstreik-Plenum Bochum heute und in den nächsten Tagen zu dezentralen Aktionen auf, um gegen die Repression und für freie Bildung sowie studentische Freiräume zu kämpfen. Das Audimax war mehr als nur eine „Protestzentrale“ und Druckmittel, um auf die Forderungen der Studierenden der Ruhr-Universität zur Abschaffung von Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und dem gewachsenen Leistungsdruck durch gestufte Studiengänge im Bachelor-/Mastersystem aufmerksam zu machen: Der ansonsten überwiegend ungenutzte größte Hörsaal wurde darüber hinaus in den letzten vier Wochen durch eine Vielzahl an Veranstaltungen zu alternativer Lehre und Kultur bereichert. Dass dieser Raum den Studierenden durch die polizeiliche Räumung wieder entzogen wurde, ist ein Skandal. Daher werden alle Bildungsaktivist_innen an der Ruhr-Universität Bochum sowie deren Unterstützer_innen zu dezentralen Aktionen aufgerufen.« Ab 16 Uhr ist eine Demonstration gegen die Räumungen in Bochum, Wien und an anderen der momentan noch ca. 60 besetzten Hochschulen in Deutschland und Österreich geplant. Näheres.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »In diesen Tagen wird das Hartz-IV-Gesetz 5 Jahre alt. Es wurde im Dezember 2004 auf den Weg gebracht, um die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren und die verschiedenen Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammen zu fügen. In Bochum hat die ARGE diese Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen. „Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Zahl der Arbeitslosen konnte nicht halbiert werden. Die Zusammenlegung zu ARGE´n ist verfassungsrechtlich gescheitert und eine überzeugende und neue Lösung im Moment nicht in Sicht. Auch die Verbesserung der Lebensbedingung ist für die Betroffenen ist nicht eingetroffen. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend. Die Zielsetzung „Fördern und Fordern“ ist in weitem Umfang gescheitert. Dies gilt auch für die Menschen in Bochum und verschärft sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Bo-alternativ.de dokumentierte eine Pressemitteilung des Bochumer Rechtsanwalts Harry Herrmann über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters des Akademischen Förderungswerkes (AkaFö): Keine Kündigung wegen zwei Frikadellen. Da das AkaFö eine Einrichtung ist, die paritätisch von Studierenden kontrolliert wird, waren die Vorwürfe überraschend. Wir haben den AStA der Ruhr-Uni und das AkaFö um Stellungnahmen gebeten. Der Geschäftsführer des AkaFö Jörg Lüken schreibt zu den Vorwürfen: »In der Pressemitteilung vom 16.12.09, einem Tag vor der Verhandlung, schreibt Herr Herrmann: „Bereits im Jahr 2006 wurde bei einem anderen Arbeitnehmer der Universitätsküche über eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer geplatzten Brühwurst verhandelt.“ Gerade wegen dieses Vorfalls – der mit dem jetzigen nicht direkt vergleichbar ist – wurde im AKAFÖ umgehend gehandelt und die Vorschriften noch verbindlicher gestaltet. mehr…

Zehn Jahre bo-alternativ.de? Zu Beginn der gestrigen Geburtstagsfeier im Sozialen Zentrum klärte die Redaktion auf. Der Dezember 1999 war der Monat, in dem bo-alternativ.de im Licht des www wahrgenommen wurde. Die wayback-mashine notierte vor zehn Jahren erstmals dieses Internetportal. Gezeugt wurde das Projekt schon ein halbes Jahr zuvor. Es wurde dann aber erst einmal lange experimentiert, wie die Seite aussehen soll. Es wurden für viele Initiativen Webseiten angelegt und über die Presse für das Projekt geworben. Seit Januar 2000 werden dann auch alle Meldungen in einem Archiv abgelegt. Mittlerweile sind es mehr als 10.000 Beiträge geworden. Dies und andere Anekdoten stand aber gestern nicht im Mittelpunkt der Feier. Die Compania Bataclan überzeugte die Gäste mit politisch witzigen und engagierten Liedern. Musikalisch gekonnt zeigte sie, warum diese local heroes auch außerhalb des Ruhrgebietes immer häufiger zu Konzerten eingeladen werden. GAU lautete das nächste Stichwort. Ulrich Schröder las seine Kurzgeschichte über die Größte Anzunehmende Universität der Rohrstadt. Seine zweite Geschichte beschrieb die Kulturhauptstadt 2011 im Ruhrgebiet. Der zweite Versuch nach dem Scheitern im Jahr zuvor. Die Geschichten sorgten für viel Schmunzeln und Beifall. Die dritte Kunstform wurde gestern von food not bombs präsentiert. Ihre Leckereien fanden ungeteilten Zuspruch. Kritik gab es gestern nur an der Redaktion von bo-alternativ.de. Mehrere Gäste hatten erwartet, dass es wenigstens eine Torte gibt. Das Motto lautete schließlich „bo-alternativ – immer im Prozess“. Die Redaktion streifte in ihrem Beitrag nur kurz die Kriminalisierungsversuche, mit denen sie sich rumärgern musste. Dafür stellte sie die Falschmeldung vor, die in den letzten zehn Jahren für die größte Empörung gesorgt hatte. In einer Meldung hieß es nämlich, dass die Bundesliga Herrenfußball-Mannschaft des Bochumer Vereins für Leibesübung in Sachen Abstieg unübertroffen sei. Das Dementi folgte sofort. Die Clubs aus Bielefeld und Nürnberg mussten noch häufiger in die Zweitklassigkeit wechseln. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt lädt zum nächsten Treffen am Dienstag, den 22. Dezember, um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum, Josephstr. 2 ein. An diesem Abend sollen die Überlegungen zu konkreten Aktivitäten für das Kulturhauptstadtjahr fortgesetzt werden. Insbesondere soll es um eine kritische Einmischung in die Eröffnungsfeierlichkeiten am 9./10. Januar auf der Zeche Zollverein in Essen gehen.

Die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Samstag, dem 19. Dezember 2009, demonstrierten, trotz eisigen Temperaturen, erneut etwa 300 SchülerInnen und Studierende gegen die Schul- und Hochschulpolitik der vergangenen Jahre und für eine Demokratisierung von Universitäten und Schulen. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Demoordner wurden dabei gezwungen, ihre Personalien bei der Polizei abzugeben. „Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, die informationelle Selbstbestimmung bei Teilnahme an einer Demonstration als Ordner ist damit nicht mehr gewährleistet. Bei einem derartig repressiven Verhalten der Polizei ziehen wir in Erwägung, Demonstrationen in Zukunft nicht mehr anzumelden.“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. mehr…

Der Bochumer Rechtsanwalt Harry Herrmann berichtet über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters in der Bochum Uni-Mensa wegen des angeblichen Verzehrs von 2 Stück Pommes bzw. 2 Frikadellen: »Der am 22.08.1959 geborene, bereits seit 1987 in Teilzeit und seit 1991 in Vollzeit in der Mensa beschäftigte, Familienvater ist Arbeiter für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben. Das Akademisches Förderungswerk Bochum betreibt als örtliches Studentenwerk die Versorgung der ca. 50.000 Studenten und die Universitätsangehörigen u.a. mit Lebensmitteln über die Mensa und verschiedene Cafeterien.
Nach 18 Jahren Tätigkeit fiel Herr Koliae aus allen Wolken, als man ihm vorhielt, dass er verbotswidrig Essen genommen hätte. Tariflich ist die ordentliche Kündigung aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ausgeschlossen. Im Gütetermin zeigte sich das Akademische Förderungswerk hartnäckig und bestritt auch im heutigen Kammertermin, dass die Mitarbeiter kostenfrei die Speisen des Hauses zu sich nehmen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Durch die Entwicklung der letzten Tage sieht die Soziale Liste die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen zu sollen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“. Die Soziale Liste spricht sich für einen massiven Widerstand, einen Aufstand der KommunalpolitikerInnen und der Bügerinnen und Bürger, gegen diese Politik und den drohenden sozialen Kahlschlag aus. „Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!“« Die gestrige Rede von Günter Gleising im Rat als PDF-Datei.

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Scholz und der Bochumer Kämmerer Busch beteiligten sich heute an einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. (Foto) Zusammen mit den Stadtspitzen und KämmererInnen von 18 weiteren Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes forderten sie mehr Geld für ihre Kommunen. Die Düsseldorfer Polizei berichtet über keinerlei Ausschreitungen. Die Demonstration verlief friedlich. Das Presseamt der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die Aktion und ein anschließendes Gespräch im Landtag veröffentlicht. Auf der Webseite des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ist interessantes Hintergrundmaterial zur Verschuldungsentwicklung der Kommunen zu finden. mehr…

Junge Beschäftigte sind besonders hart von der Krise betroffen. Zu dem Ergebnis kommt eine Befragung des DGB. Jährlich ermittelt er den „Index Gute Arbeit“, in welchem die Arbeitsqualität unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfragt wird. Die Sonderauswertung zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter hat ergeben, dass sich ein Drittel der Befragten in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis befinden. Sie arbeiten also derzeit in einem Minijob, im Bereich der Zeitarbeit oder in einer befristeten Beschäftigung.
„Daher fordern wir eine Eindämmung der befristeten Beschäftigung und den gesetzlichen Anspruch auf Übernahme, wenn Arbeitskräftebedarf im Unternehmen besteht. Junge Beschäftigte brauchen eine Perspektive statt der ständig drohenden Angst vor Arbeitslosigkeit “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Linksfraktion hat einen Bericht von der gestrigen Ratssitzung veröffentlicht: „Die letzte Sitzung im Jahr hat traditionell eine lange Tagesordnung, allein schon wegen der vielen Gebühren- und Entgeltsatzungen, die zu beschließen sind. Als Dauerbrenner sind auch dieses Mal das Haushaltssicherungskonzept und das Konzerthaus dabei. Und die Linkfraktion hat zwei Anfragen gestellt. Unsere Themen heute sind: Haushaltssicherungskonzept, Konzerthaus, Aufwandentschädigung für Ratsmitglieder, Prüfung Landesrechnungshof zur Westtangente mehr…

In Kopenhagen werden zur Zeit DemonstratInnen derartig brutal zusammengeknüppelt, dass bo-alternativ.de sich veranlasst sieht, seine lokale Zurückhaltung aufzugeben und dies zu dokumentieren. Dagmar Wolf vom Eine-Welt-Büro im Bahnhof Langendreer hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch ein Bochumer Klimaaktivist Opfer der Massenverhaftungen in Kopenhagen geworden ist. Es gibt die Möglichkeit, sich in einer online-Aktion zu solidarisieren.

Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich gezwungen gesehen, dem NPD Ratsmitglied Cremer einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem er die Möglichkeit hat, die Informationen der Verwaltung vergleichbar den anderen Ratsmitgliedern entgegen zu nehmen.  Solange die NPD nicht verboten ist und sie in Parlamente einziehen kann, gibt es nach Ansicht vieler JuristInnen keine praktikable Möglichkeiten, dies zu unterbinden. Cremer hat von der Stadt einen Raum in dem von ihr genutzten Gebäude Junggesellenstraße 8 bekommen. Diese Tatsache hat heute auch die Antifaschistische Jugend entdeckt. Sie schreibt: „Seit dem 9. Dezember nutzt die rechtsradikale NPD Räumlichkeiten in der Junggesellenstraße 8 als Geschäftsstelle. mehr…

Die heutige Ratssitzung begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Der Punkt Konzerthaus wurde vorgezogen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Fleskes erklärte zähneknirschend, dass sich die SPD dem Druck des Regierungspräsidenten beuge und den Posten „Konzerthaus“ aus dem Haushaltssicherungskonzept streiche. Nur noch eine Summe von 100 Euro werden jetzt als „Anker“ beibehalten. Falls es doch noch Geld vom Land für die Symphonie gibt, dann soll diese Position damit aufgefüllt werden. Die CDU enthielt sich. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. Falls wirklich Geld aus der Landeskasse für den Bau eines Konzerthauses fließen sollte, bleibt noch die Frage, wie die laufenden Kosten aufgebracht werden sollen. Hierauf ging keins der Ratsmitglieder ein.

Die Bildungsstreikenden und das Protestkomitee der Studiengebühren schreiben: »Am Donnerstag, den 17.12.09, fand im besetzten Audimax eine Podiumsdiskussion über die Forderungen der Studierenden zur Verbesserung ihrer Situation statt. Die Studierenden diskutierten mit dem Rektorat über die von der studentischen Vollversammlung beschlossenen Forderungen, unter anderem die Abschaffung der Anwesenheitslisten und der Studiengebühren. Das Rektorat zeigte dabei wenig Einsicht und drohte nach der Diskussion mit einer Räumung der Besetzung. Die Forderungen der Studierenden waren klar, im Gegensatz zu den Antworten des Rektorats darauf. Nur eins wurde deutlich: Bei den langfristig angelegten Forderungen wird das Rektorat auf dem bisherigen Kurs beharren, das heißt, es wird nur die „studentischen Qualitätszirkel“ zur Verbesserung der BA-Studiengänge geben. mehr…