Die Arbeiterzeitung (AZ) Nr. 7. von ver.di Bochum Herne ist erschienen. Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne, schreibt darin: „In den bisherigen Warnstreiks kommt ein deutlicher Stimmungswandel zum Ausdruck. Die Zeiten des Verzichts und des Wegduckens scheinen vorbei. Der Wind hat sich gedreht. ver.di ist in der Offensive. Überall verspüren wir neuen Optimismus, neue Entschlossenheit und sprühendes, gewerkschaftliches Selbstvertrauen. Diese Aufbruchsstimmung, die mit einer hohen Erwartungshaltung einhergeht darf nicht enttäuscht werden. Endlich wird Gewerkschaft wieder als das erfahren was sie sein muss : Konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und gesellschaftliche Gegenmacht.“ Die AZ als PDF-Datei.

Radio Bochum 89.5 berichtet: „Vor den Werkstoren von Johnson Controls Bochum an der Hüttenstraße wird morgen ein Warnstreik mit Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld für die 40 000 Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie in NRW. Außerdem die Weiterführung des Tarifvertrages Altersteilzeit und eine Übernahmeregelung für Auszubildende.“
Die IG-Metall ist übrigens neben der SPD Bochum die letzte Organisation in Bochum, die sich weigert, die Redaktion von bo-alternativ.de in ihren Presseverteiler aufzunehmen.

Mehr als 8.000 ver.di Mitglieder waren heute Mittag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und hatten mit einem Sternmarsch zum Rathaus den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht. Busse, Bahnen und Müllabfuhr wurden z. B. für 24 Stunden bestreikt, so dass der Streik unübersehbar wurde. Hiermit sollte auch demonstriert werden, was nach der nächsten Verhandlungsrunde und der dann vermutlich erfolglosen Schlichtung folgt: Der Erzwingungsstreik. Viele KundgebungsteilnehmerInnen waren nicht nur über das provokative Angebot der ArbeitgeberInnen wütend. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass viele Medien die abenteuerliche Geschichte mit dem angeblichen „Fünf-Prozent-Angebot“ der ArbeitgeberInnen kritiklos übernehmen. In Wirklichkeit beinhaltet das Angebot bestenfalls einen Inflationsausgleich, den sich die Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerung verdienen sollen. Dies, so DGB-Vorsitzender Michael Hermund, ist ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Auch die Beschäftigten außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind nun gefordert, diesen Angriff auf erkämpfte Errungenschaften solidarisch abzuwehren. Fotogalerie: „Wir gehen in den Widerstand!“

Der DGB unterstützt die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bei ihren Warnstreiks in der laufenden Tarifverhandlung. „Die Anforderungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind erheblich gestiegen, die Entlohnung dagegen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wenn weiterhin bei den Beschäftigten im öffentlich Dienst gespart wird, gefährden wir über kurz oder lang die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Schon jetzt sei zu erkennen, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität verliere. So gebe es Probleme, offene Anwärterstellen beispielsweise im Polizeidienst, bei den Finanzbehörden oder im Bildungsbereich zu besetzen. „Weil man im öffentlichen Dienst mehr und länger arbeiten muss und dafür auch noch schlechter bezahlt wird als in der freien Wirtschaft, haben immer weniger qualifizierte junge Leute Interesse daran, in den Staatsdienst zu gehen. Wir brauchen jetzt eine spürbare Einkommensverbesserung, um auch weiterhin gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, begründete Hermund die gewerkschaftlichen Forderungen. Der DGB Vorsitzende machte zudem klar, dass die Forderungen nach mehr Einkommen auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit sind um die Kaufkraft zu stärken.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird am morgigen Mittwoch zeitweise oder ganztägig gestreikt. Busse und Bahnen stehen 24 Stunden still. Durch eine Großdemonstration wird mittags der Verkehr in der Innenstadt nahezu völlig zum Erliegen kommen. An den Streiks sind neben dem Öffentlicher Nahverkehr beteiligt: Bezirksverwaltungsstellen, Bürgerbüros, Bürgerämter, Bürgerservicestellen, öffentliche Bäder, Müllentsorgung, Straßenreinigung, Deponie Kornhapen, Eco-City-Center, Sparkassen, Bundesbank, Kindertagesstätten Herne, Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bochum, Renten- und Krankenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Straßenmeisterei Herne und die Mensa RUB, die morgen geschlossen bleibt. Die Gewerkschaft ver.di „bittet die Bevölkerung um Verständnis und Respekt für die Streikenden, da sie sich mit ihren Aktionen auch für die Verbesserung der Qualität im Öffentlichen Dienst einsetzen“, so ver.di Sekretärin Monika Ludwig. Viele Beschäftigte, die nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten, werden morgen sicherlich wieder solidarisch sein. Sie wissen schließlich, dass Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, wie sie im Öffentlichen Dienst seit Jahren stattfinden, immer von den übrigen ArbeitgeberInnen als Vorlage genommen werden, um in ihren Bereichen ähnliches durchzusetzen und die Gewinne weiter zu steigern.

Hendrik Schäfer, der bisherige Schatzmeister der Jungen Union (JU) in Bochum ist aus der JU und der CDU ausgetreten. Auf der Webseite der JU Bochum heißt es jetzt: „Schatzmeister | N.N.“, als Ortsvorsitzender in Querenburg /Steinkuhl wird er noch auf der Webseite der JU geführt. Auf Anfrage erklärte die Junge Union, dass er von sich aus die Mitgliedschaft gekündigt habe und nicht von der Union wegen seiner äußerst rechtslastigen Webseiten aus der Partei gedrängt worden sei. Er hatte zunächst „Bochum gegen links“ in Netz gesetzt. Der Internet-Auftritt war so rechtsradikal, dass sein Ortsvorstandskollege und CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt als Besitzer die Seite kündigte und sich Union und JU von der Seite distanzierten. Wenige Wochen später hatte Schäfer die Seite dann unter dem Namen „Bochum-konservativ“ weiter betrieben. Auch diese Seite wurde immer hetzerischer. Der Pressesprecher der JU schätzte es so ein, dass die Seite von Schäfer z. Z. nur aus technischen Gründen offline sei. Es sei eine private Seite und habe mit der Union nichts zu tun.

Das Theater Gegendruck bringt am kommenden Sonntag, den 09.03 um 20 Uhr „Das Kaffeehaus“ von Rainer Werner Fassbinder auf die Bühne des Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: „Sie treffen sich alle in Ridolfos Kaffeehaus: Der spielsüchtige Eugenio und seine treue Vittoria, die Sängerin Lisaura, die nicht nur vom Gesang lebt, der Diener Trappolo mit dem Goldschatz aus Arizona unter der Matratze und das Klatschmaul Don Marzio – und auch die schöne Fremde Placida auf der Suche nach ihrem Ehemann, der als Graf Leander in Pandolfos Spielsalon nebenan Kasse macht. Fassbinder hat die Bühnen-Satire Das Kaffeehaus des großen italienischen Komödiendichters und Moliere-Zeitgenossen Carlo Goldoni in die heutige Zeit versetzt. Mit funkelndem Sprachwitz zeichnet Fasssbinder das bissige und abgründige Bild einer kapitalistischen Ellbogen-Gesellschaft, in der Intrigen, Egoismus und Geldgier regieren und Gefühle und Zusammenhalt auf der Stecke bleiben. So sind im Kaffeehaus bereits die Themen der großen Melodramen enthalten, die Fassbinder als Filmemacher weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt machten. Das freie Theater Gegendruck wurde 1983 als Song- und Straßentheatergruppe gegründet. Seit Mitte der 90er Jahre legt Theater Gegendruck mit Sitz in Recklinghausen seinen Repertoire-Schwerpunkt auf zeitgenössische politisch brisante Stücke.

Die Unabhängige Sozialberatung bedauert, dass der Antrag der Linkspartei vom Rat abgelehnt wurde und schreibt: »Wenn – wie einhellig festgestellt – die Regelleistung dafür nicht reicht, gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, diesen unabweisbaren Bedarf anderweitig zu decken. Wir empfehlen, die Einschulungsbeihilfe zu beantragen und bei Ablehnung zu klagen. Klage und anwaltliche Hilfe sind für die Betroffenen kostenfrei. Wir gehen von grossen Erfolgsaussichten aus: die Sozialgerichte haben immer wieder entschieden, dass die Kommune einzuspringen hat, wenn Mangel droht. Sie haben signalisiert, dass diese Möglichkeit „noch belastbar“ ist. Käme es, wie von SPD und Grünen gefordert, zu einer gesetzlichen Wiedereinführung entsprechender einmaliger Beihilfen, so würde das nach der Systematik des Hartz IV- Gesetzes ohnehin zu Lasten der Kommune. Warum also nicht gleich dazu stehen? mehr…

Das Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen berichtet: »Über 200 TeilnehmerInnen kamen am Samstag auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag zur Konferenz „Nokia ist überall – Was tun?“, die im Bochumer IG Metall-Haus stattfand. Die Anwesenden diskutierten über Möglichkeiten der Politik, Massenentlassungen wie bei Nokia zu verhindern. Neben der Initiatorin Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke.) diskutierten Sahra Wagenknecht (MdEP, Die Linke.), Michael Hermund (DGB-Vorsitzender Ruhr Mark), Wolfgang Echterhoff (Betriebsrat Nokia) und Fred Sobiech (Superintendent, Evangelische Kirche Bochum) über die Frage, wie man verhindert, dass Unternehmern trotz schwarzer Zahlen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Dass der Fall Nokia kein Einzelfall ist, zeigen jüngste Ankündigungen von mehreren Konzernen. Allein Telekom, BMW, Siemens/SEN und Henkel haben erklärt, zusammen 50.000 Stellen streichen zu wollen. Eine der Lehren, die der Betriebsrat und Vertrauensleute-Sprecher Wolfgang Echterhoff aus seinen Erfahrungen bei Nokia zog, ist die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen zur Renditensteigerung. Die Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen unterstrich die Forderung und kündigte an, sich für eine entsprechende parlamentarische Initiative einzusetzen. Ferner warf sie Wirtschaftsministerin Christa Thoben und ihrem Vorgänger Harald Schartau Untreue vor. Die Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke.) forderte ein Ende der Privatisierungen und eine Regulierungspolitik zur „Zügelung des Kapitalismus“. mehr…

Die aus Reihen der CDU hervorgegangene Webseite „bochum-konservativ.com“ ist seit gestern nicht mehr online. Sie war die Nachfolgeseite von „bochum-gegen-links.de“ (siehe Meldung „Rechte Ultras setzen sich in der CDU durch„), die so rechtsextrem war, dass sich CDU, Junge Union und CDU-Stadtrat Dirk Schmidt als Besitzer der Seite davon distanzierten. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, hatte die Seite nach einer kurzen Schamfrist mit dem gleichen Layout und dem neuen Namen weiter betrieben. Die CDU-Geschäftsstelle war allerdings nicht mehr als Adresse im Impressum angegeben. Die Seite brachte anfangs reaktionäre Beiträge, wie sie in der Union durchaus gewöhnlich anzutreffen sind. In den letzten Wochen steigerten sich die Unionisten von „bochum-konservativ.com“ allerdings zu Beiträgen, die mehr und mehr den Charakter von offener Hetze gegen Sinti und Roma, Linke und MigrantInnen annahmen. Vermutlich aus Kirchenkreisen ist die CDU-Führung nun darauf aufmerksam gemacht worden, was Bochumer Unions-Funktionäre im Internet schreiben. Vielleicht ist es keine technische Panne, dass „bochum-konservativ.com“ offline ist. Vielleicht hat diese Intervention Wirkung gezeigt. Vielleicht kündigen CDU und JU auch wieder an, dass dieser Internetauftritt Konsequenzen haben wird. Beim letzten Skandal hat die Union ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Die Junge Union, die bisher vor allem durch ihre extreme Rechtslastigkeit aufgefallen ist, profiliert sich jetzt auch noch zusätzlich als sexistisch. Auf ihrer Webseite wirbt sie mit zwei leicht bekleideten Frauen, die – sich im Bett räkelnd – dazu einladen: „In unserer Mitte ist noch Platz!“

Vor 70 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt und Menschen erschlagen. Über die damaligen Ereignisse und deren Hintergründe hat der Bochumer RuhrEcho Verlag jetzt eine Text- und Materialsammlung herausgegeben, die vor allem die Ereignisse in Bochum und Wattenscheid beleuchtet. Darüber hinaus sind Darstellungen und Dokumente aus dem „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror“, dem Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel und die historische Gedenkrede von Erich Kästner aus dem Jahr 1958 enthalten. Ein Aufsatz von Günter Gleising „Was vor dem Verbrennen der Bücher geschah“ schildert, wie schnell vom 30. Januar 1933 bis zu den Bücherverbrennungen die Nazi-Diktatur errichtet wurde. Zahlreiche Lebensläufe verfolgter AutorInnen sowie Gedichte und Schilderungen von Berthold Brecht, Klaus Mann und Konstantin Wecker vervollständigen den interessanten Überblick zum Thema Bücherverbrennung.
Bücherverbrennung 1933, RuhrEcho Verlag, 58 Seiten, 5 Euro, ISBN 978-3-93199912-4

Die Linke im Rat schreibt: »Inhaltlich war man sich ziemlich einig im Bochumer Rat, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht für eine Ausstattung zur Einschulung reichen. Die Linke im Rat hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine einmalige Beihilfe für SchulanfängerInnen aus einkommensschwachen Familien in Höhe von 100 € gefordert. Der DGB und der evangelische Kirchenkreis hatten diese Forderung unterstützt. Nach bekannter Manier versuchten die etablierten Parteien den Antrag der Linken als unseriös herunter zu reden. Schuld sei Hartz IV und nicht die Kommune, sie könne nicht alle Fehler ausbügeln. Dessen war sich Ernst Lange, der den Antrag für die LINKE einbrachte durchaus bewusst. „Wenn wir alle Fehler ausbügeln wollten, dann würden wir u.a. Extraleistungen für Kleidung, Renovierung, Essen, andere Wohngrößen etc. fordern. Die Regelsätze reichen hinten und vorne nicht.“ Eine einmalige Einschulungsbeihilfe würde die Stadt ca. 70.000 € pro Jahr kosten. Bei einem Etat von 1 Milliarde aus Sicht der Linken nicht Bahn brechend viel. Weil die Koalition aber argumentativ nicht weiter kam, wurde als Kornzeuge der Kämmerer aufgerufen. Wer genau zuhörte, konnte Folgendes hören: Unter Nothaushaltsrecht wäre eine solche zusätzliche freiwillige Leistung nicht zulässig, unter einem genehmigten Haushalt wäre sie unter Umständen auch nicht zulässig. Ein genehmigter Haushalt ist allerdings das oberste Ziel für die Regierungsparteien.
Das heißt für Die Linke, dass der Beschluss durchaus Aussicht auf Bestand gehabt hätte. „Für uns gilt – wie auch in der Heizkostenfrage – im Zweifel für die Betroffenen“, betont Ernst Lange. „Was wäre denn schlimmstenfalls passiert? Die Bezirksregierung hätte den Beschluss einkassiert.“ mehr…

Der WDR berichtet: „Die Verhandlungen über die Zukunft der Bochumer Nokia-Mitarbeiter sind in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. Firmenspitze und Betriebsrat hatten sich in Helsinki getroffen. Für die kommende Woche haben beide Seiten weitere Gespräche vereinbart.“

Ver.di hat jetzt umfassend darüber informiert, welche Konsequenzen der Warnstreik am kommenden Mittwoch in Bochum haben wird. 7.200 Mitglieder werden in den Warnstreik treten. Die Pressemitteilung im Wortlaut: »Die Gespräche zu den Tarifverhandlungen Anfang dieser Woche mussten ergebnislos abgebrochen werden. ver.di hat weiterhin auf eine deutliche Erhöhung der Einkommen der Arbeitnehmer/innen des öffentlichen Dienstes bestanden, die Arbeitgeberverbände haben sich nicht auf die Gewerkschaft zubewegt. „Die Situation hat sich in der letzten Verhandlungsrunde noch verschärft,“ so Monika Ludwig Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne.„Es ist deutlich geworden, dass die Arbeitgebervertreter auf ein ‚Kompensationsgeschäft‘ spekulieren.“In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber angekündigt, sämtliche tarifliche Regelungen zur Festschreibung der wöchentlichen Arbeitszeit aufzukündigen. Zielsetzung sei es, aus ihrer Sicht, die Arbeitszeiten zu erhöhen. „Der Angriff auf die wöchentliche Arbeitszeit ist ein taktischer Schachzug“, so Monika Ludwig. „In der nächsten Verhandlungsrunde werden sie offiziell die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit fordern, die bisher angebotenen Prozente zur Einkommenserhöhung nicht verändern und die Verhandlungen scheitern lassen. Dann springt ein Schlichtungsverfahren an, das im Laufe von drei Wochen die in die Tarifverhandlungen eingebrachten Forderungsbestandteile beider Seiten versucht zu einen. „Ein mögliches Ziel der Arbeitgeber kann dann sein,“ vermutet Monika Ludwig, „Arbeitszeitverlängerungen gegen Einkommenserhöhungen abzuwägen. Offensichtlich spekulieren die Arbeitgeber darauf, im Ergebnis die Einkommenserhöhung zu reduzieren und die Beibehaltung der Arbeitszeit anzubieten. Die Auswirkung für die Arbeitnehmer/innen wäre dann, dass diese ihre bisherige Arbeitszeit zusätzlich bezahlen. Kompensationsgeschäfte dieser oder ähnlicher Art wird es mit uns in dieser Tarifrunde nicht geben.“ mehr…

Das Bochumer Sozialforum hat am Montag diskutiert, ob es sich nicht für den Bau des Konzerthauses in Bochum stark machen soll. Denn, so die einleuchtende Argumentation: In einer Stadt, in der 30 – 40 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind, bleiben der Öffentlichkeit für längere Zeit Presseerklärungen erspart, wie sie heute die Ratsfraktion der Grünen veröffentlicht hat: »Eine Luftnummer forderte gestern in der Ratssitzung Die Linke im Rat. 100 € Beihilfe soll die Stadt Bochum armen Familien zahlen, wenn ein Kind eingeschult wird. Auf Befragen gab der Kämmerer die Auskunft, dass dies in diesem Jahr gar nicht möglich sei, da sich die Stadt im Nothaushaltsrecht befindet und mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erst spät im Jahr gerechnet werden kann. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ratskoalition von SPD und Grünen will offensichtlich das Thema Sozialticket auf die lange Bank schieben. Obwohl der Rat am 28. Januar beschlossen hat, dass Verwaltung und BOGESTRA gemeinsam ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets erarbeiten und dieses zur Ratssitzung „im kommenden Monat“ (das war die Sitzung am 28. Februar) „den Rat darstellen“ sollen, tauchte in der gestrigen Ratssitzung das Thema nicht als Tagesordnungspunkt auf. Den Antrag von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das Sozialticket in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung aufzufordern einen Bericht abzugeben, wurden abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste wird damit erneut deutlich, dass die Koalition aus SPD und Grüne kein Sozialticket wollen und auf Zeit spielen. Daher wird es notwendig sein, den Druck von Betroffenen jetzt zu organisieren. „Denn das“, so Günter Gleising, „was in anderen Städten an Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aktivitäten in breiten Bündnissen gelaufen ist, oder läuft, ist auch in Bochum möglich.“ mehr…

Im Rahmen der Bochumer Frauen-Aktionswochen zum Internationalen Frauentag am 8. März lädt das FrauenGesundheitsZentrum morgen am Samstag, den 1. März, in der Zeit von 11.00 – 15.00 Uhr zum Tag der Offenen Tür in der Alsenstr. 27 ein.

Eine nicht sonderlich alternative aber für viele LeserInnen wichtige Meldung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der Warnung des Deutschen Wetterdienstes, dass für Samstag (1. März) auch für den Bereich der Stadt Bochum Sturm- und Orkanböen zu erwarten sind, sagt das Ordnungsamt vorsorglich die Durchführung der Wochenmärkte für diesen Tag ab. Es handelt sich dabei um die Wochenmärkte Buddenbergplatz, Riemke, Gerthe, Günnigfeld, Linden und Werne.“

„Die Tarifverhandlungsgespräche haben nicht nur nicht zu Ergebnissen geführt, sondern die Arbeitgeberverbände haben die Situation weiter verschärft: Sie haben mitgeteilt, dass ihrerseits die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt werden,“ warnt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne. „Wir sind nicht bereit, uns über irgendwelche Arten von ‚Kompensationsgeschäften‘ abspeisen zu lassen. Arbeitszeit kündigen mit der Forderung nach Verlängerung, die Verhandlungen in die Schlichtung ziehen, in der Schlichtung die angebotenen Prozente erkaufen über die Arbeitszeit. – So geht das nicht mit uns! Wir haben es angekündigt: Wenn die Arbeitgeberverbände uns nicht entgegen kommen, steigern wir unsere Aktionen.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft auf zu einer Protest und Warnstreik-Großkundgebung in Bochum und Herne am Mittwoch, den 5. März 2008 (Bochum: 11.00 bis 13.00 Uhr, Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz); Herne: 10.00 bis 14.00 Uhr, ZOB / Bahnhofsvorplatz).
Im Aufruf für Bochum und Herne heißt es: „Wir stehen und kämpfen alle zusammen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte und Auszubildende! Für unser gutes Recht! Wir wollen die jahrelange Abkopplung aller Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung endlich beenden! Wir brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung! Wir brauchen spürbare Besoldungserhöhungen! Wir wollen keine Arbeitszeitverlängerung! Wir wollen keinen Personalabbau durch verlängerte Arbeitszeiten! Wir wollen Zukunftschancen für unsere Auszubildenden! Wir gehen in den Widerstand!“

Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann. Das linksgewerkschaftliche Internet-Portal LabourNet veröffentlichte im letzten Jahr anonym einen Beitrag eines / einer Beschäftigten, der in Hamburg ansässigen Unternehmensgruppe IXION-AUERBACH, die im Bereich Maschinenbau – nach eigenen Angaben – ca. 180 Leute beschäftigt. Die Verantwortlichen bei IXION fühlen sich durch diesen Beitrag „geschädigt“ und beleidigt, v.a. durch die Bezeichnung als „Kapitalist“. IXION hat nun beim Landgericht Hamburg beantragt, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über Ixion & Co aus dem Internet verurteilt wird. Ferner soll es LabourNet gerichtlich verboten werden, dass die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten aufruft, über die Zustände bei IXION-AUERBACH zwecks Ermittlung der Tatsachen zu berichten. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Der Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 – DüBoDo – vom 28.11.07 ist mittlerweile bekannt gemacht worden. Die Autobahnpläne stammen bekanntlich noch aus dem „Clement–Nachlass“. Wolfgang Clement hat im Dezember 1995 – damals noch als Verkehrsminister des Landes NRW – die seit Jahren in den Schubladen der Planungsämter ruhenden Autobahnpläne für Bochum wieder aufleben lassen und die damals noch Schulter an Schulter mit den Bochumer – BürgerInnen gegen die Autobahnpläne aufgestellte SPD in Bochum und NRW zum Ausscheren aus der DüBoDo- Widerstand veranlasst. Die Planunterlagen liegen bei Stadt Bochum – Rathaus, Willi-Brandt-Platz 2-6, 4. Obergeschoss, Zimmer 471 noch bis einschließlich 03.03.2008 aus. Die Bürgerinitiative hat bei erster Durchsicht des Planfeststellungs­beschlusses festgestellt, dass nach Abbruch des Erörterungstermins am 30.11.04 noch zahlreiche Planunterlagen nachgereicht worden sind, ohne dass diese zuvor öffentlich ausgelegen haben. Die Bürgerinitiative bietet deshalb interessierten BürgerInnen an, am 03.03.2008, um 12.00 Uhr gemeinsam in die vollständigen Planunterlagen im Rathaus – Bochum, 4. OG, Zimmer 471 Einsicht zu nehmen. Hierbei soll das Augenmerk insbesondere auf die nach Abbruch des Erörterungstermins im November 04 nachgereichten Unterlagen – u. a. lärmtechnischen Berechnungen und Pläne aus September 2007 – gerichtet werden.“

Am Freitag und Samstag endet das umfangreiche Begleitprogramm zum „Zug der Erinnerung“ mit zwei Veranstaltungen der Rosa Strippe. „Das Jahr 2007 war für Schwule und Lesben in Bochum ein besonderes Jahr“, schreibt die Rosa Strippe, „erstmals hat eine schwul-lesbische Organisation mitten im Ruhrgebiet in Bochum ein eigenes Gebäude bezogen. In dem sanierten Haus – in der Kortumstr. 143 – gibt es auch einen Raum der Geschichte(n) – den letzten sichtbaren Rest des Brandschadens aus der Zeit der teilweisen Zerstörung des Hauses im November 1944 als Folge der Nazi-Barberei haben die Mitarbeiter der Rosa Strippe in eine neu gestaltete Zeitleiste integriert. mehr…

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne in diesem Monat 43.641 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II (Januar 43.452, Dezember 43.190,). Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im Februar bei 16.956 (Januar 16.937, Dezember 16.951). Der Bericht notiert im Februar 30.650 Bedarfsgemeinschaften. Im Januar waren es 30.579, im Dezember 30.432. Von der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum 19.861 (Januar 19.800) und in Herne 10.181 (Januar 10.100) Menschen erfasst. Zusätzlich müssen laut Statistik 2.091 Menschen (Januar 2.215) von Ein-Euro-Jobs leben. Die Arbeitsagentur beginnt ihre Pressemeldung zu den Februarzahlen mit den Worten: „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin erhalten.“

Am 04.03.08 findet im Gemeindehaus der Christuskirche, Westring 26b eine Veranstaltung statt zum Thema: Rente statt Arbeit – Werden Arbeitslose zu Abschreibungsobjekten? Referent ist Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr und wird von Rose Richter (Institut für Kirche und Gesellschaft) in Kooperation mit der Beratungsstelle für Arbeitslose organisiert.

Die VVN-BdA lädt am Freitag, 29. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Diskussion über Jugendgewalt ein: „Seit Roland Koch im hessischen Wahlkampf eine Angsthysterie entwickeln wollte, beherrscht das Thema die Schlagzeilen“, schreibt die VVN. Weiter heißt es: „Es ist die Rede von drohenden Gefahren für uns alle, denen man z.B. mit Erziehungscamps, Erwachsenenstrafrecht für Kinder und Jugendliche, Abschiebung begegnen will. Dieser Diskussionsabend soll etwas Sachlichkeit ins Thema bringen. Nach kurzen Stellungnahmen der eingeladenen Fachleute soll das uns alle irgendwie bewegende Thema diskutiert werden.“ Diskussionsteilnehmer sind u. a.: Familienrichter Ralf Feldmann, Jugendamtsleiter Dolf Mehring und der Pädagoge Wolfgang Dominik.

Der DGB erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass demnächst die tatsächlichen Heizkosten für ALG II- und SozialhilfebezieherInnen übernommen werden sollen. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. „Damit sind erste Schritte zur Verbesserung der Situation der armen Menschen in Bochum eingeleitet,“ so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. „Meinen herzlichen Glückwunsch an die Politik. Diese Forderung wurde auch auf dem ersten Bochumer Armutsrundgang von Ev. Kirche und DGB aufgestellt. Diesem Schritt müssen aber weitere Verbesserungen folgen.“ Für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Die Linke im Rat eine einmalige Beihilfe von 100 € zur Einschulung. In den Hartz-Regelsätzen ist für Schulmaterialien kein Geld vorgesehen. „Für die besonderen Ausgaben zur Einschulung wie Anschaffung eines Tornisters, Schreibmappe, Stifte ist erst recht kein Geld da“, empört sich Hermund, „Es gibt hier großen Handlungsbedarf und wir freuen uns über die Initiative. Der Antrag der Partei Die Linke zur nächsten Ratssitzung wird von uns nachdrücklich unterstützt.“ Der DGB bleibt aber bei der generellen Kritik an Hartz IV. Die Regelsätze seien viel zu niedrig. „Hier ist die Bundesebene gefragt, dennoch muss vor Ort versucht werden, den Menschen konkret zu helfen. Diese einmalige Beihilfe zur Einschulung würde die Stadt Bochum wenig kosten, den armen Familien dagegen sehr helfen, “ appelliert Hermund an die Vertreter aller Parteien im Rat.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft. Von daher wird der Rat auf seiner morgigen Sitzung eine neue Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen beschließen. Die Linksfraktion bringt hierzu einen Antrag ein, wonach das erste KiTa-Jahr kostenfrei sein soll. Hierzu erklärt Uwe Vorberg: „Bildung sollte unserer Meinung nach prinzipiell kostenfrei sein. Als Einstieg dazu betrachten wir unseren Antrag für ein kostenfreies erstes KiTa-Jahr. Erfahrungen aus der Pisa-Studie oder auch unserer Nachbarländer haben gezeigt, dass Kinder später schulisch am erfolgreichsten sind, wenn sie möglichst früh mit anderen AltersgenossInnen Lern- und Sozialerfahrungen machen.
Mit einem kostenfreien ersten KiTa-Jahr würde Bochum außerdem sein Image als soziale und familienfreundliche Stadt weiter aufpolieren. Ich finde es interessant, dass der SPD Landesvorstand in seinen „Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik“ fordert, für den Besuch von Kindertageseinrichtungen künftig keine Elternbeiträge zu erheben. Diese Leitlinien sollen auf einem Landesparteitag der SPD im April verabschiedet werden. Falls die SPD das ernst meint, wird sie unserem Antrag im Rat sicherlich zustimmen. Dies wäre auch die richtige Entscheidung im Interesse der Kinder.“«

Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD rufen am 11. März gemeinsam auf zur Erinnerung an den SPD-Politiker Heinrich König und an den mutigen Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff. Der Hintergrund: In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen SozialdemokratInnen und GewerkschaftInner zu. Zusammen mit mehreren Dutzend GenossInnen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. Diese rechtstreue Entscheidung hat er wenig später bitter bezahlen müssen. Die Chronik des Amtsgerichts beschreibt dies als einzigen Widerstand der Bochumer Justiz.
Ralf Feldmann hat einen Beitrag über diesen Vorgang und die Justiz während des Faschismus in Bochum geschrieben.

Der Senat der Ruhr-Uni hat am 12.07.07 einstimmig beschlossen, dass die Mitglieder im Hochschulrat der Ruhr-Uni „nur im Hochschulrat der Ruhr-Universität Bochum Mitglied sein“ sollen. Inzwischen ist der Hochschulrat ernannt. Der Beschluss ist Makulatur. Die Hochschulräte: Karin Donhauser ist Hochschulrat der Fachhochschule Amberg-Weiden und im Landeshochschulrat des Landes Brandenburg, Dorothee Dzwonnek gehört dem Hochschulrat Darmstadt an,  Birgit Fischer sitzt im Hochschulrat der Deutschen Sporthochschule Köln und Jürgen Schlegel hat auch einen Sitz im Universitätsrat Jena. Hierauf hat die Fachschaft Sozialwissenschaften hingewiesen. Pressesprecher König von der Ruhr-Uni war dies zunächst nicht bekannt. Nach kurzer Recherche teilte er mit, dass dieses „Manko“ der ernannten Hochschulräte bekannt gewesen sei. Sie seien aber so gut für die Ruhr-Uni, dass dies bewusst in Kauf genommen worden sei.