»Starke Themen dürfen und müssen eine Plattform im Theater finden«
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Ulrich Seidler
Wir wussten gar nicht, dass die im Ruhrgebiet auch einen Rolf Hochhuth haben: Der ehemalige Bochumer Intendant Frank-Patrick Steckel, hat einen offenen Brief an seinen Nachfolger geschrieben, an Elmar Goerden. Steckel bekundet mit rhetorischem Volldampf sein Missfallen daran, dass ein christdemokratischer Politiker und ein sozialdemokratischer Kulturfunktionär am Bochumer Schauspiel Friedensgedichte vortragen. Die beiden seien “Angehörige der kriegstreibenden Bundestagsparteien”, die auf einer öffentlich finanzierten Bühne nichts zu suchen hätten. Diese dürfe nicht zur Plattform für diejenigen werden, die den Frieden predigen und den Krieg schüren.”
Es handelt sich um “‘s ist leider Krieg”, ein Gastspiel der Herren Norbert Lammert, Bundestagspräsident, und Jürgen Flimm, Leiter der Ruhrtriennale, bei der der Gedichtabend herausgekommen ist. Das wird eine nicht besonders kostspielige Produktion sein, mit der Goerden sein Haus sicher voll bekommt. Theaterwirtschaftlich ist das also vernünftig und nur weil das Bochumer Schauspiel öffentlich finanziert wird, darf man doch wohl vernünftig wirtschaften, oder?
Sind Lammert und Flimm Kriegstreiber, weil ihre Parteien dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt haben? Dieser Einsatz hat doch realpolitische Gründe, die – wenn man von der Linkspartei und der Grünen-Basis absieht – im Parlament Konsens sind. Friedensengel, als die sie nach einem Friedensgedichtabend dastehen, sind sie jedenfalls nicht.
Aber der Knackpunkt, der einen Theatermann wie Steckel wohl so aufbringt, liegt gar nicht im Faktischen, sondern im Trüglichen: Bühnen seien “der Verstellungskunst der Schauspieler vorbehalten – für die Heuchelei von Berufspolitikern und Kunstfunktionären ist da kein Platz. Der schöne Trug des Schauspiels wird erniedrigt,wenn neben ihm der hässliche Trug machtpolitischer Interessen Fuß fasst.”
Die Politik arbeitet mit den Mitteln des Schauspiels. Der Medienauftritt eines Politikers – und wenn er auch zufällig mal nicht im Fernsehen, sondern im Theater stattfindet – ist immer auch Realpolitik. Und wenn sich dieser Politiker an die Seite eines wichtigen Theateramtsinhabers stellt, ist das in der Tat eine unnötige Vermischung von Gewalten, die eigentlich geteilt sein sollten. So pingelig das klingt, und so sehr wir uns schon daran gewöhnt haben, dass Politik und Öffentlichkeitsarbeit Hand in Hand gehen – es ist ab und zu ganz hygienisch, wenn jemand mal hineinschreit in diesen deklarierten Kuschelfrieden. Und es ist eigentlich auch ganz hübsch, dass ausgerechnet Lammert ausgeschimpft wird, der vor Kurzem seinen Politikerkollegen zu Fernsehabstinenz riet.
Quelle: www.berlinonline.de
Der Theaterregisseur Frank Patrick Steckel, ehemals gefeierter Intendant des Schauspielhauses Bochum, möchte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinen Kollegen Jürgen Flimm von der Bühne verbannen. In einem Offenen Brief hat Steckel seinen Bochumer Amtsnachfolger Elmar Goerden am Mittwoch aufgefordert, den beiden einen im November geplanten Auftritt im Theater der Ruhrgebietsstadt mit einer Lesung von Friedensgedichten zu verwehren. Die Bochumer Bühne dürfe nicht “zu einer Plattform für diejenigen werden, die den Frieden predigen und den Krieg schüren”, schreibt Steckel mit Blick auf den Unionspolitiker und den sozialdemokratischen Bühnenmann Flimm.
Quelle: http://www.fr-online.de/
Theaterregisseur Frank Patrick Steckel, ehemals gefeierter Intendant des Schauspielhauses Bochum, möchte seinen Kollegen Jürgen Flimm und Bundestagspräsident Norbert Lammert von der Bühne verbannen. In einem Offenen Brief hat Steckel seinen Bochumer Amtsnachfolger Elmar Goerden aufgefordert, den beiden einen im November geplanten Auftritt im Bochumer Theater mit einer Lesung von Friedensgedichten zu verwehren. Die Bochumer Bühne dürfe nicht “zu einer Plattform für diejenigen werden, die den Frieden predigen und den Krieg schüren”, schrieb Steckel. Bochums Intendant Goerden sagte, der geplante Abend stehe nicht im Zeichen politischer Statements, sondern der Literatur und der Zeitgeschichte. Wenn sich an der “Besetzung” eine Diskussion entzünde, sei dies ein wünschenswerter Prozess, so Goerden.
Regisseur Frank Patrick Steckel: Norbert Lammert und Jürgen Flimm sollen keine Friedensgedichte lesen dürfen
Bochum/Berlin – Theaterregisseur Frank Patrick Steckel, ehemals gefeierter Intendant des Schauspielhauses Bochum, möchte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinen Regie-Kollegen Jürgen Flimm bei einer spezifischen Veranstaltung von der Bühne verbannen. In einem Offenen Brief hat Steckel seinen Bochumer Amtsnachfolger Elmar Goerden am Mittwoch aufgefordert, den beiden einen im November geplanten Auftritt mit einer Lesung von Friedensgedichten zu verwehren. Die Bochumer Bühne dürfe nicht “zu einer Plattform für diejenigen werden, die den Frieden predigen und den Krieg schüren”, schreibt Steckel mit Blick auf den Unionspolitiker und den Sozialdemokraten Flimm in dem Brief.
“Der schöne Trug des Schauspiels”
Lammert und Flimm seien “Angehörige der kriegstreibenden Bundestagsparteien”, meinte der in Berlin lebende Steckel. Der Politiker sei “ein anerkannter Rüstungsexperte der CDU” und Flimm gehöre dem rechten Flügel der SPD an, der nicht durch Friedenspolitik aufgefallen sei, argumentierte Steckel auf Anfrage. Deren Auftritt auf einer öffentlich finanzierten Bühne “diskreditiert jede Art von Theaterarbeit”, meinte der ehemalige Bochumer Intendant. Goerdens Entschluss zu dieser Lesung “ist mir eigentlich unerfindlich”, sagte Steckel.
Die Bühnen seien “der Verstellungskunst der Schauspieler vorbehalten – für die Heuchelei von Berufspolitikern und Kunstfunktionären ist da kein Platz”, schreibt Steckel “mit besorgten Grüßen” an den Bochumer Intendanten. “Der schöne Trug des Schauspiels wird erniedrigt, wenn neben ihm der hässliche Trug machtpolitischer Interessen Fuß fasst.” Goerden dürfe nicht zulassen, “dass das Schauspielhaus Bochum zu einer Plattform für diejenigen wird, die den Frieden predigen und den Krieg schüren”, heißt es in dem Schreiben Steckels.
Das Schauspielhaus Bochum plant für den 11. November eine Lesung unter dem Titel “`S ist leider Krieg” mit Friedensgedichten vom Dreißigjährigen Krieg bis heute. Das Programm mit Lammert, der auch kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, und dem Triennale-Intendanten Flimm war bereits Anfang Oktober bei der Ruhrtriennale in Duisburg erstmals über die Bühne gegangen. (APA/dpa)
Ex-Intendant stellt innige Bitte an Goerden
Mit der ihm eigenen Konsequenz wendet sich der Bochumer Ex-Intendant Frank-Patrick Steckel aus Berlin an den jetzigen Theater-Chef Elmar Goerden. Es geht um einen Antikriegsabend, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Ex-Triennale-Intendant Jürgen Flimm (SPD) am 11. November im Schauspielhaus planen. Steckel fordert Goerden auf, Lammert und Flimm “den Auftritt auf einer der Bühnen des Theaters zu verwehren”. Das Schauspielhaus sei “der Verstellungskunst der Schauspieler vorbehalten – für die Heuchelei von Berufspolitikern und Kunstfunktionären ist da kein Platz”. Steckel: “Und was kann es anderes sein als Heuchelei, wenn Angehörige der kriegstreibenden Bundestagsparteien Texte gegen den Krieg lesen?”
Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses, Frank-Patrick Steckel, hat einen Offenen Brief an seinen Nachfolger Elmar Goerden geschrieben. Frank-Patrick Steckel bittet Elmar Goerden, den Herren Norbert Lammert (CDU) und Jürgen Flimm (SPD) den Auftritt auf einer der Bühnen seines Theaters zu verwehren. Elmar Goerden hat für den 11. November zu einer Lesung mit Norbert Lammert und Jürgen Flimm unter dem Titel “‘S IST LEIDER KRIEG” eingeladen. Dies ist eine Wiederholung einer Aufführung vom 7. Oktober in Duisburg im Rahmen der Ruhrtriennale. Der Offene Brief im Wortlaut:
Lieber Elmar Goerden,
meine langjährige Verbundenheit mit dem Schauspielhaus Bochum ist es, die mich zu der Bitte an Sie bewegt, den Herren Norbert Lammert (CDU) und Jürgen Flimm (SPD) den Auftritt auf einer der Bühnen Ihres Theaters zu verwehren.
Die Bühnen eines Schauspielhauses sind der Verstellungskunst der Schauspieler vorbehalten – für die Heuchelei von Berufspolitikern und Kunstfunktionären ist da kein Platz.
Und was kann es anderes sein als Heuchelei, wenn Angehörige der kriegstreibenden Bundestagsparteien Texte gegen den Krieg lesen?
Der schöne Trug des Schauspiels wird erniedrigt, wenn neben ihm der hässliche Trug machtpolitischer Interessen Fuß fasst.
Lassen Sie nicht zu, dass das Schauspielhaus Bochum zu einer Plattform für diejenigen wird, die den Frieden predigen und den Krieg schüren!
Mit besorgten Grüßen
Frank-Patrick Steckel
Der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) schreibt: “Bei der Halloween-Party des Tierparks am 31.10. läßt der AkU um 18.30 Uhr in der Zooschule die Vampire tanzen. Ein nicht ganz echter „Vampir“ namens Almut Henkel macht Graf Dracula mit einem Diavortrag ernsthafte Konkurrenz. Ausgehend von den Unholden und Dämonen der Geisternacht führt der Diavortrag in kindgerechter Weise zu den heimischen Fledermäusen und ihrer Ernährung. Am Ende der kurzen Veranstaltung wissen alle kleinen menschlichen Gruselgestalten, dass man die blutsaugenden Vampirfledermäuse eher in Südamerika suchen muss. Zum Beweis (und zum Trost für die Vampirologen unter den Kids) läßt sich als Höhepunkt ein heimischer Vetter der Vampire beim Verspeisen von Mehlwürmern beobachten. Die großen und kleinen Menschen müssen sich jedoch mit Halloween-Lakritz begnügen! Alle Tierparkgäste, insbesondere Kinder, ob verkleidet oder nicht, können sich an dem seltenen Schauspiel ergötzen.”
Der DGB- Bochum lädt am Donnerstag, dem 25. Oktober um 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus an der Alleestraße 80 zu einer Diskussion über die Zukunft der Bochumer Schullandschaft ein. „Es ist höchste Zeit“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „die Bildungspolitik als Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts zu erkennen.“ Viel zu lange sei die übergreifende Bedeutung der Bildung nicht hinreichend beachtet worden. „Die Gesellschaft muss begreifen, dass gut gebildete Menschen das wichtigste Kapital in der Zukunft sein werden.“, so Hermund. Der DGB möchte deshalb über eine neue, verantwortungsvolle Bildungspolitik, über hohe Qualität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Demokratiefähigkeit diskutieren. Der DGB fordert: “Gleichbehandlung aller SchülerInnen, Ganztag mit Rhythmus von anspannen und entspannen, umfangreiches Förderangebot, breites Bildungsangebot, moderne Pädagogik: jedes Kind mitnehmen”.
Es diskutieren:Ingrid Borchert, CDU; Peter Reinirkens, SPD; Ulrich Kriegesmann, GEW.
Lieber Elmar Goerden,
meine langjährige Verbundenheit mit dem Schauspielhaus Bochum ist es, die mich zu der Bitte an Sie bewegt, den Herren Norbert Lammert (CDU) und Jürgen Flimm (SPD) den Auftritt auf einer der Bühnen Ihres Theaters zu verwehren.
Die Bühnen eines Schauspielhauses sind der Verstellungskunst der Schauspieler vorbehalten – für die Heuchelei von Berufspolitikern und Kunstfunktionären ist da kein Platz.
Und was kann es anderes sein als Heuchelei, wenn Angehörige der kriegstreibenden Bundestagsparteien Texte gegen den Krieg lesen?
Der schöne Trug des Schauspiels wird erniedrigt, wenn neben ihm der hässliche Trug machtpolitischer Interessen Fuß fasst.
Lassen Sie nicht zu, dass das Schauspielhaus Bochum zu einer Plattform für diejenigen wird, die den Frieden predigen und den Krieg schüren!
Mit besorgten Grüßen
Frank-Patrick Steckel
Berlin, den 23. Oktober 2007
Die Soziale Liste schreibt: »Der jetzt bekannt gewordene Verkauf des Wattenscheider Standortes von Ford-Fischer an Lidl verstärkt für die Soziale Liste die Befürchtungen einer negativen Entwicklung in der Wattenscheider City. „Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied Günter Gleising zu den Plänen, neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße, mit seinem großen Kaufland-Markt, eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser, ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone und der oberen Hochstraße entstehen.
„Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion einen ungebremsten Machtkampf der Discounter. In diesem Machtkampf hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. mehr…
Vor gut einem Monat hatten CDU und Junge Union dafür gesorgt, dass die äußerst rechtslastige Internetseite “Bochum gegen links”, die von Unions-Mitgliedern um Hendrik Schäfer betrieben wurde, im Internet gelöscht wurde. JU-Sprecher Christian Herker wurde am 14.9. in den Ruhr-Nachrichten zitiert: »JU-Schatzmeister Hendrik Schäfer sei jedoch mit Äußerungen im Netz über das Ziel hinaus geschossen. Weiter betont Herker: “Die JU hat keinerlei Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen.” Schäfer habe ebenfalls eingesehen, dass er mit seiner Form der Darstellung nicht richtig gelegen habe. In Zukunft, so Herker, “werden wir auf die Inhalte unserer Website ein genaues Auge werfen.” Auf der nächsten Kreisvorstandssitzung (21.9.) werde die JU interne Konsequenzen aus dem Sachverhalt ziehen.«
Die Konsequenzen scheinen den rechtsradikalen Flügel in der Union eher bestärkt zu haben. In einer Erklärung und einem Brief an das grüne Vorstandsmitglied Christian Michalak bekräftigt Hendrik Schäfer, dass er bei seiner Linie bleibt oder wie er es nennt: “Konservativen Kräften muss in der JU auch weiterhin eine Heimat geboten werden.”
Die Freie Uni Bochum schreibt auf ihrer Webseite: “Im Rahmen einer Reclaim the Streets Party zum Global Action Day for Education am 30. November vergangenen Jahres kam es zu drei Festnahmen durch die Polizei. Während einer der Festgenommenen ohne jegliche Vorwürfe entlassen wurde, läuft es in den beiden anderen Fällen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus. Der erste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 23. Oktober um 11.30 Uhr im Bochumer Amtsgericht statt.
Unter wechselnden strafrechtlichen Benennungen (Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, unerlaubte Waffenführung…) wird dem Betroffenen das Zünden eines Knallkörpers vorgeworfen. Die Anklage basiert einzig auf der Aussage von zwei Polizisten, die vorgeben, das Werfen eines nicht weiter identifizierten Knallers ‘in eine Menschenmenge’, die aber anscheinend nicht mehr aufzufinden ist, beobachtet zu haben. Zusätzlich wird noch der übliche Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aus der Verhaftungssituation konstruiert.” Die Freie Uni Bochum ruft auf: “Deshalb: Kommt am Dienstag um 11.30 Uhr (besser um 11 Uhr) zum Amtsgericht und unterstützt den Beschuldigten. Betroffen ist einer – gemeint sind wir alle.”
Das Kinder- und Jugendtheater Traumbaum/Freier Vogel schreibt auf seiner Webseite: “Zu den Schulveranstaltungen der diesjährigen Anne-Frank-Kultur-Wochen gibt es sage und schreibe 19 Grußworte, und mancher wird sich über die Anzahl und eventuell auch die Autoren wundern. Bei dieser Grußwortsammlung handelt es sich um keinen billigen Werbeeffekt, denn auch ohne diese Grußworte sind bereits jetzt schon fast (fast!) alle Jugendvorstellungen aufgrund des inhaltlichen Ansatzes dieser Veranstaltungsreihe seit längerem ausverkauft. Die Idee hinter dieser Grußwortsammlung ist vielmehr folgende: die politischen Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebenen nehmen meist nur dann zu dem Thema Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Neofaschismus Stellung, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Sprich nach Mügel, Mölln, Rostock, leider etc.etc., um ein negatives Image zu vermeiden.
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Die Projektgruppe “Wider das Vergessen im Frauenverband Courage” stellt am Mittwoch, dem 31. Oktober um 16.30 Uhr, im Nebengebäude der Christuskirche Bochum eine Broschüre vor. Der Titel lautet: “Wider das Vergessen – Widerstand und Verfolgung Bochumer Frauen und Zwangsarbeiterinnen 1933 – 1945.” Die Autorinnen forschten nach Schicksalen Bochumer Frauen, die sich gegen das Nazi-Regime gestellt haben und aufgrund ihrer Widerstandsarbeit verfolgt worden sind. Es ist ein besonderes Anliegen dieser Broschüre, “diese mutigen Frauen vor dem Vergessen zu bewahren und von ihrem antifaschistischen Widerstand, ihrem Einsatz für eine friedliche, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft für heute zu lernen.”
Auf ihrer Webseite hat die Linksfraktion inzwischen noch weitere Einzelheiten über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht: Wie z. B. das offensichtlich fehlende Spendenaufkommen für das Konzerthaus verheimlicht wird und dass der Rat recht fragwürdig seine Entscheidung gegen verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt und im Ruhrpark revidiert hat. Ferner ist die Stadt dem Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beigetreten. Näheres.
Das Kino Endstation zeigt am Sonntag, Montag und Mittwoch um 19.15 Uhr den Film “Bamako” von Abderrahmane Sissako. Er hat einen Film über die Auswirkungen der Globalisierung auf sein Heimatland Mali gedreht. WWW.critic.de schreibt: “In einem Dorf in Mali findet ein Prozess statt. Zu sanfter Klaviermusik strömen einige Dutzend Menschen in den Hof eines Hauses und nehmen als Verteidiger, Ankläger, Richter oder Publikum auf Holzstühlen Platz. Nur der Angeklagte fehlt. In Abderrahmane Sissakos Bamako prozessiert die malinesische Bevölkerung gegen die Weltbank und andere Institutionen der globalisierten Weltwirtschaft.
Beide Seiten kommen zu Wort, doch die Tendenz ist klar: Bamako ist zu allererst ein äußerst wütender Film, der die von amerikanisch und europäisch geprägten Institutionen praktizierte neoliberale Weltwirtschaftspolitik und ihre Schäden in Afrika anklagt.”
Die Unabhängige Sozialberatung weist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes hin, in der geregelt wurde, dass Gesundheitskosten gegebenenfalls bei Hartz IV-Abhängigen zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden müssen. Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege sei nämlich zu gering. Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt. Die ARGE bzw. das Jobcenter ist verpflichtet, einen solchen Antrag weiterzuleiten. Die Unabhängige Sozialberatung empfiehlt in ihrer detaillierten Pressemitteilung: “Von dieser Rechtslage sollte umfassend Gebrauch gemacht werden, denn verschiedene Ärztevereinigungen (insb. die Kinder- und Jugendärzte) haben bereits Alarm geschlagen wegen der hierdurch bedingten Verschlechterung des Gesundheitszustandes Hartz IV-Abhängiger.
Beim Zahnersatz übernimmt die Krankenkasse im Rahmen der Härtefallregelung (Bruttoeinkommen monatlich unter 980 Euro) auf Antrag 100 % der Regelversorgung. mehr…
Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. So hat das Landessozialgericht NRW in Essen entschieden (Az.: L 1 B 7/07 AS ER 22.06.2007 rechtskräftig). Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege sei zu gering. Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt. Die ARGE bzw. das Jobcenter ist verpflichtet, einen solchen Antrag weiterzuleiten. Von dieser Rechtslage sollte umfassend Gebrauch gemacht werden, denn verschiedene Ärztevereinigungen (insb. die Kinder- und Jugendärzte) haben bereits Alarm geschlagen wegen der hierdurch bedingten Verschlechterung des Gesundheitszustandes Hartz IV-Abhängiger.
Beim Zahnersatz übernimmt die Krankenkasse im Rahmen der Härtefallregelung (Bruttoeinkommen monatlich unter 980 Euro) auf Antrag 100 % der Regelversorgung. Eine höherwertige Versorgung wird nur übernommen, wenn zwingende medizinische Gründe dafür sprechen, z.B. eine Unverträglichkeit („Allergie“) der verwendeten Werkstoffe oder kieferorthopädische Besonderheiten.
Insgesamt ist die Summe aller Zuzahlungen zu Verordnungen (einschliesslich der Praxisgebühren) bei Harz IV-Abhängigen auf 83 Euro jährlich begrenzt (42 Euro bei Menschen mit chronischen Erkrankungen). Das heisst: Quittungen sammeln und alsbald bei der Krankenkasse eine Freistellung beantragen.
Schlecht sieht es aus, wenn verschreibungsfreie Medikamente medizinisch notwendig sind (z.B. Mittel gegen Allergien, Schmerzmittel, Salben und Verbandstoffe für an Neurodermitis Erkrankte, Vitamine und Anderes gegen Diabetes-Folgeschäden usw.). Wie auch die ggf. sehr teure Brille bei schweren Sehfehlern sei das aus der Hartz IV-Regelleistung zu bezahlen.
Dazu meint aber das Landessozialgericht Essen am 22. Juni 2007 (Az.: L 1 B 7/07 AS ER 22.06.2007 rechtskräftig):
„ … die Übernahme dieser Kosten“ ist „im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht möglich, denn der in der Regelleistung nach § 20 SGB II … unter anderem enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege ist zu gering.“
Sie seien zu tragen auf der Grundlage des „Auffangparagrafen“ 73 des SGB XII („Hilfe in sonstigen Lebenslagen“). Denn: „Eine Privilegierung der Empfänger von Sozialhilfeleistungen ist insoweit nicht zu rechtfertigen. … Dies gelte um so mehr angesichts der besonderen Bedeutung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG). … Eine atypische Bedarfslage sei anzunehmen, wenn medizinisch notwendige Medikamente und Hautpflegeprodukte von der Krankenkasse nicht übernommen werden und deren Kosten nicht aus der Regelleistung angespart werden können.“
Das Landessozialgericht nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 7. November 2006 (Az.: B 7b AS 14/06 R).
Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt. Die ARGE bzw. das Jobcenter ist verpflichtet, einen solchen Antrag weiterzuleiten. Bei Ablehnung ist innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einzulegen, bei weiterer Ablehnung sollte Klage eingereicht werden. Das ist für die Betroffenen kostenfrei.
Von dieser Rechtslage sollte umfassend Gebrauch gemacht werden, denn verschiedene Ärztevereinigungen (insb. die Kinder- und Jugendärzte) haben bereits Alarm geschlagen wegen der hierdurch bedingten Verschlechterung des Gesundheitszustandes Hartz IV-Abhängiger.
Preiswerte und sinnvolle Zusatzversicherungen (z.B. für Sehhilfen und Zahnbehandlungen) werden von der ARGE Bochum leider nicht als „nach Grund und Höhe angemessen“ angesehen bei der Berechnung von Freibeträgen für ggf. vorhandenes (Zusatz-) Einkommen. Hier will sie nur Versicherungen anerkennen, durch die sie selbst möglicherweise entlastet werden kann (nur Hausrat- und Haftpflichtversicherung).
Quellen:
LSG_NRW_22-6-07_§_73_SGB_XII_für_Krankheitskosten
BSG_7-11-06_atypische Bedarfslage_nach_SGB_XII
SZ_07-10-15_Hartz_IV_Kinderärzte_warnen:
Die gesundheitlichen Folgen der Armut