Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die bisherigen Planungen, zum 1. Januar 2012 einen neuen Mieter im UniCenter anzusiedeln, der den geschlossenen Toom-Markt ersetzt, sind bisher gescheitert. Im Hintergrund sollen „Kontaktschwierigkeiten“ mit dem Eigentümer der Immobilie stehen, die die Verhandlungen mit potentiellen neuen Betreibern des Marktes in die Länge ziehen und offensichtlich vor überzogene Anforderungen stellen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung mit der Problematik beschäftigen, sicherte die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, in der letzten Sitzung des Gremiums zu. mehr…

Heute wäre Klaus Kunold 80 Jahre alt geworden. Es sollte nicht sein. Am Samstag nahmen  Verwandte, WeggefährtInnen und FreundInnen Abschied von ihm. Es waren mehr als 300 Menschen gekommen, die großen Respekt vor seiner Lebensleistung haben. Unter den Trauergästen war neben viel anderer politischer Prominenz auch die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. In einer eindrucksvollen Ansprache erinnerte Reinhard Junge vor allem an etliche persönliche, menschliche Begegnungen mit Klaus Kunold,  die für viele unvergesslich bleiben werden. An zwei Stellen blickte Reinhard Junge auf das politische Leben von Klaus Kunold zurück: »Klaus wurde 1931 in einer kommunistischen Bochumer Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater wurde von den Nazis verhaftet und ins KZ Esterwegen ins Emsland verschleppt. Klaus selbst hat mit sieben Jahren fassungslos vor der brennenden Bochumer Synagoge gestanden. Er hat gesehen, wie die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter zur Arbeit getrieben wurden – einige Hundert von ihnen sind auf diesem Friedhof begraben. Er hat aber auch miterlebt, wie sich nach der Befreiung Bochums durch die Amerikaner die überlebenden Antifaschisten voller Optimismus daran machten, die zerstörte Stadt wieder aufzubauen, den Menschen Arbeit und Hoffnung zu geben. Und während Vater Karl Kunold einer der ersten KPD-Ratsherren in Bochum wurde, trat Sohn Klaus der Freien Deutschen Jugend und der Kommunistischen Partei Deutschlands bei – seine Konsequenz aus dem, was er als Kind und Jugendlicher miterleben musste. mehr…

Mit einem „offenen Brief“ protestiert die BezirksschülerInnenvertretung Bochum gegen die Repressionsmaßnahmen, die die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gegen SchülerInnen verhängt hat, die vor einigen Wochem am Bildungsstreik teilgenommen haben. Der Brief wird von vielen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. In dem Brief heißt es u.a.: »Mit Ihrer Argumentation, eine Bestrafung sei alternativlos und im Schulgesetz vorgeschrieben, schaffen Sie nicht nur eine unnötige Kluft zwischen Lehrkräften und Schüler_innen, sondern Sie liegen auch grundsätzlich falsch. Laut Aussage von Christoph  Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg ist es der Schule möglich, gemäß ihres pädagogischen Spielraumes die Teilnahme an einzelnen Demonstrationen zu ermöglich.« Der Brief im Wortlaut.

ADFC Bochum kritisiert den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zur Linie 310, der jetzt vor liegt: »Die Bezirksregierung hält die Radverkehrsverhältnisse in Langendreer für mangelhaft, kommt aber zu dem Schluss, dass „ein angenehmes und sicheres Radfahren durch Langendreer“ auch ohne Verbesserungen „weiterhin möglich“ bleibt. Fazit: Mangelhaft ist gut genug. Teil der Begründung ist ein sachlicher Fehler im Beschluss: Gehwege sind keine Radwege. Näheres dazu auf der Webseite des ADFC. Für das geplante Radfahrverbot auf der Hauptstraße führt die Bogestra das zu enge Straßenprofil als Begründung an. Was die Bogestra verschweigt: Das Straßenprofil der Hauptstraße ist breit genug, um Radfahrstreifen neben der Straßenbahn anlegen zu können.« Auch dazu Näheres auf der Webseite des ADFC.

Am Samstag, 10. Dezember haben etwa 600 Bochumer BürgerInnen bei der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz eindrucksvoll „Flagge gezeigt“ gegen rechten Mordterror. Die VeranstalterInnen, ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, zogen ein durchweg positives Fazit: „Wir sind froh, dass wir auch in Bochum zu den Vorfällen rund um die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU so viele Menschen mobilisieren konnten. Die Kundgebung in Bochum reiht sich ein in viele weitere Demonstrationen, die zu diesem Thema am Tag der Menschenrechte in der gesamten Bundesrepublik stattgefunden haben – sei es in Berlin, Kassel, Greifswald oder Hamburg. mehr…

Von allen RednerInnen liegen die Manuskripte der Redebeiträge auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror“ vor. Ein Klick auf das Zitat aus der jeweilige Rede führt zum vollständigen Text:
Cigdem Deniz Sert, Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur: „Ebenso ist uns klar, dass es sich bei diesen Morden nicht um „Pannen“ oder „Betriebsunfälle“ eines einzelnen Verwaltungsapparates oder gar um ‚Fehlverhalten‘ einzelner Beamter oder V-Leute handelt, sondern dass hinter diesen Morden eine rassistische Struktur und Systematik steckt.“
Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr-Mark: „Neonazis nutzen soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben.“
Carina Gödecke, SPD, Vizepräsidentin des Landtages NRW: „Wir entschuldigen uns aufrichtig bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt haben, bei denen wir zu schnell zugelassen haben, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden.“
Christoph Nitsch, Vorsitzender Soziale Liste Bochum: „Schaltet endlich die V-Leute ab, damit ein erneutes NPD-Verbot erfolgreich sein kann!“
Hatice Ünlübayir,  Sprecherin der Bochumer Grünen: „Die Verharmlosung von Straftaten von Rechten und alltäglichem Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland ist oft traurige Realität in unserer Gesellschaft.“
Sevim Dagdelen, MdB der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren rechnen die Sicherheitsbehörden die Opfer rechter Gewalt runter. Mindestens 182 Menschen sind seit 1990 Opfer von Rassisten und Neonazis geworden sind.“
Friederike Müller in Vertretung des erkranken Kemal Bozay, Geschäftsführung von IFAK: Auch die Medien haben gezeigt, dass man selbst die Opfer noch diffamieren kann, indem man diese Terroranschläge als „Dönermorde“ präsentierte. Darin zeigen sich rassistische und diskriminierende Einstellungen, die ihre Wurzeln auch in der Mitte dieser Gesellschaft haben.
Mehriban Özdogan, Vorstand DIDF Bochum: „Anstatt Antifagruppen, GewerkschaftlerInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung,Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten.„

Der DGB greift ungwöhnlich scharf das Arbeitgeberverhalten des Evangelischen Verbund Ruhr (EVR) an. Dies ist ein kirchlicher Sozialkonzern, der vor einigen Monaten aus der Herner Ev. Krankenhausgemeinschaft und der Bochumer Diakonie Ruhr durch Fusion gebildet wurde. Siehe Beitrag: „Fromme Sonntagsreden und die Politik kirchlicher Sozialkonzerne„. Der als christlich firmierende Betrieb hat ca. 4.700 Beschäftigten, einem Umsatz von ca. 223 Millionen Euro und seinen Sitz in Herne. Die Einnahmen stammen fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und Beiträgen und nicht aus Kirchensteuern. Der zuständige DGB in Herne listet in einem offenen Brief auf, wie der EVR z. B.  durch Outsourcing bis zu 40 Prozent Lohnsenkung durchgesetzt hat, die Mitarbeitervertretung behindert, MitarbeiterInnen entlässt und sich nun auch noch weigert, ArbeitnehmerInnenvertreter in den Aufsichtsrat zu berufen. Der DGB: „Diese undemokratische Vorgehensweise entspricht in keinster Weise einer
Unternehmensführung des 21. Jahrhundert, sondern erinnert an Gutsherrentum.“ Der Bochumer Superintentent Peter Scheffler war vor seiner Wahl zum Chef der ev. Kirche in Bochum Geschäftsführer der Diakonie Ruhr. Er deckt die jetzige Geschäftspolitik des EVR. Der DGB-Brief als PDF-Datei.

200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine „Aktive Mittagspause“ ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. „Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter sind nicht bereit, den ständig wachsenden und krank machenden Arbeitsdruck länger zu akzeptieren und fordern die Trägerversammlung (Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung) auf, für Abhilfe zu sorgen,“ schreibt ver.di auf ihrer Webseite. Als besonders skandalös hat Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum, die zahlreichen Befristungen im Jobcenter verurteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit der Angst im Nacken, bald selbst sog. Kunde zu werden und auf der anderen Seite des Schreibtisches Platz nehmen zu müssen.“ Von insgesamt ca. 500 Mitarbeitern hat fast jeder 10. nur einen befristeten Arbeitsplatz. Ver.di fordert, die Jobcenter mit deutlich mehr Personal auszustatten und Festanstellungen anzubieten. Fotos von der Aktion.

Carina Gödecke, Landtagsvizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bochumer Osten hat eine bemerkenswerte Kleine Anfrage im Landtag eingebracht unter der Überschrift: „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Sie beschreibt darin z. B., wie die Bochumer Polizei Nazi-Übergriffe als Nachbarschaftstreitigkeiten verharmlost und stellt fest: „Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.“ Eine ihrer fünf Fragen lautet: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“

„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage, ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben. mehr…

Wolfgang Wendland schreibt: »Im August brannte das Haus, in dem sich der Club „Zwischenfall“ befand ab. Um einen Neuanfang zu unterstützen haben sich die drei Wattenscheider Bands Black Devils (Rock’n’Roll seit 1964), Die Kassierer (Punkrock seit 1985) und Gravity Rail (Hard Rock seit 2007) entschlossen, am 16. 12. 2011 ein Benefizkonzert für die durch einen Brand zerstörte Kult-Disko „Zwischenfall“ in Bochum im Riff – die Bermudahalle, Bochum, Konrad-Adenauer-Platz 3 zu geben. Als besonderer musikalischer Gast wird außerdem Leandra Ophelia Dax mitwirken. Das Line-up der Konzertveranstaltung repräsentiert gleichsam die Bedeutung des Zwischenfalls bzw. seiner Vorgänger Haus Apel, (Big) Appel, nämlich seit drei Generationen einer der wichtigsten Orte für Live-Musik in Bochum zu sein. mehr…

In der Reihe “Politischer Dienstag” geht es am 13. Dezember  um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung ”.  Referent ist Jan Schedler. In der Ankündigung heißt es: »Schwarz vermummte Jugendliche hinter bunten Transparenten, Slogans wie „Smash Capitalism!“ oder „Fight the system!“ Mit den „Autonomen Nationalisten“ (AN) ist eine neue Generation von Neonazis in Erscheinung getreten, die deren bisherigem Klischeebild komplett widerspricht. Stilistisch angelehnt an jugendkulturelle Ausdrucksformen der Linken, sorgten diese „neuen Nazis“ gleichermaßen für allgemeine Irritation wie für Sogwirkung in der extremen Rechten. Eine eingehende wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Phänomen stand bislang aus. mehr…

Martin Reucher ist am vergangenen Freitag, dem 2.12. gestorben. Er hat als Anwalt vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt, sah sich dann aber durch die Politik des Erfolges wieder beraubt. Hierzu hat er sich vor gut einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung geäußert. Von den KollegInnen als kompetenter Gesprächspartner geschätzt, von seinen Mandanten für seinen Einsatz auch in aussichtslos scheinenden Fällen geliebt, hat er sich in den letzten sechs Jahren stets mit den Stärkeren angelegt. Martin Reucher erlag nun einer schweren Erkrankung. Er wurde 56 Jahre alt. Er wird morgen Nachmittag in Nottuln beerdigt.

NRW rechtsaußen berichtet, dass der Landesvorsitzende der ultra rechten Gruppierung „pro NRW“ in einem Interview angekündigt hat, dass der Verein bei der nächsten Kommunalwahl schwerpunktmäßig im Ruhrgebiet und explizit auch in Bochum antreten will. Bei einem Ruhrgebietstreffen von „pro NRW“ am letzten Wochenende sei der Bochumer Hans Joachim Adler in den Bezirksvorstand gewählt worden. Der in Bochum lebende Rechtsanwalt Andre Picker habe nicht mehr für den Vorstand kandidiert und sei nun Vorsitzender des „pro NRW“-Schiedsgerichts.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einstimmig eine Resolution gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer verabschiedet:
»Die Bezirksvertretung Bochum-Ost ist bestürzt und besorgt über die seit etwa einem dreiviertel Jahr massiver auftretenden und andauernden Aktivitäten von Neonazis in Bochum-Langendreer. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von nationalsozialistischen Parolen, grölenden Personen, die meist zu nächtlicher Stunde durch Langendreer ziehen und Passanten, die sie zu Ruhe und Mäßigung auffordern, auf übelste Weise beschimpfen, mit Feuerwerkskörpern angreifen und verfolgen.  Mit dem Ruf “Zecke verrecke” wurden jüngst drei Personen auf der Alten Bahnhofstraße von drei Neonazis angegriffen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Die Täter konnten flüchten und sind bis heute unbekannt. mehr…

Die Bogestra schreibt in einer Pressemitteilung: „In Bochum haben 1995 Anspruchsberechtigte das zuvor beantragte SozialTicket gekauft“. Das sind weniger als 4 Prozent der mehr als 50.000 Berechtigten.  Weiter schreibt die Bogestra: „Bei den Käufern des SozialTickets handelt es sich im Wesentlichen um Wechsler, d.h. um solche Kunden, die vorher ein Ticket1000 oder Ticket2000 besessen haben und nun auf das SozialTicket zurückgreifen.“ Genau diese Entwicklung ist von allen Leuten, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben, für ein 30-Euro-Ticket prognostiziert worden. In einem Beitrag vom 29. 9. 2011 heißt es auf bo-alternativ.de: „Die ursprünglich mit dem Sozialticket beabsichtigte Wirkung, Menschen mit wenig Geld zu etwas mehr Mobilität zu verhelfen, wird so gut wie gar nicht erreicht. Das Beispiel Dortmund hat gezeigt, dass ein Ticket für 30 Euro im wesentlichen nur für diejenigen Menschen interessant ist, die bereits ein VRR-Ticket im Abo nutzen.“ Die Bogestra will diese Erfahrung aus Dortmund nicht wahrnehmen und bleibt bei ihrer bisherigen Ignoranz zum Thema Sozialticket: „Mögliche Probleme bei der Ausstellung der Berechtigtenausweise nennt Karl Bramhoff, Geschäftsbereichsleiter Marketing und Kundenservices bei der BOGESTRA, als einen Grund für die relativ geringe Nachfrage im ersten Monat des Pilotprojekts,“ heißt es in der Pressemitteilung.

Unter dem Motto „Aktiv für mehr Geld“ fand im ver.di Bezirk Bochum-Herne heute die Auftaktveranstaltung zur anstehenden Tarifrunde 2012 für den Öffentlichen Dienst (Bund/ Kommunen) statt. In einer Mitteilung von ver.di heißt es: »Mit mehr als 100 Mitgliedern waren die Säle bei ver.di in Bochum zum Bersten gefüllt. Eine Vielzahl von Abordnungen aus den von der Tarifrunde betroffenen Betrieben, wie Stadtverwaltungen Bochum und Herne, Bogestra, HCR, USB, Schauspielhaus, Wasser- und Schifffahrtsamt, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Knappschaftskrankenhaus, KBS, Stadtwerke u.a.m. waren anwesend. Nachdem Michael Wiese, Abteilungsleiter Tarifsekretariat NRW, die komplizierten Rahmenbedingungen der im März 2012 für die insgesamt 2 Millionen Beschäftigten beginnenden Tarifverhandlungen aufgezeigt hatte, folgte eine lebhafte Diskussion der betrieblichen ver.di-Vertreter aus Bochum und Herne. mehr…

Die Soziale Liste im Rat lehnt die bisherigen Planung für das Gebiet um das Justizgebäude, das demnächst abgerissen werden soll, ab. Die Vorlagen der Verwaltung für die Planungen sind im Ratsinformationsnetz zu finden. Eine zentrale Forderung der Sozialen Liste ist: „Wir treten für die Vergrößerung des nichtkommerziellen Bereiches ein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jede Bebauung, auch Teilbebauung des Husemannplatzes ab. Dieser Bereich soll als Verweil- und Ruhebereich erhalten bleiben. Der Platz darf nicht zur Disposition stehen. Er ist ein Platz für die Bürgerinnen und Bürger!“ Die Soziale Liste fordert: mehr…

An der Herner Straße steht ein Messgerät, das die Feinstaubbelastung misst. Da wird es gerade spannend. Im Fachchinesisch heißt es: „Nach der 39. BImSchV sind nur maximal 35 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m3 pro Kalenderjahr zulässig.“ So steht es auf der Webseite, die aktuell die Messergebnisse veröffentlicht. Dannach hat es in diesem Jahr bereits 33 Grenzwertüberschreitungen gegeben. Wenn der Dezember nicht extrem stürmisch bleibt und der Dreck damit weggeblasen wird, dürfte es mehr als 35 Überschreitungen geben. Dann ist die Stadt gezwungen, Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung einzuleiten.
Die 39. BImSchV im Wortlaut.

Dr. Ralf Feldmann ist Richter am Bochumer Amtsgericht und für Die Linke Mitglied im Bochumer Stadtrat. Er hat einen offenen Brief an die Schulministerin geschrieben, in dem er juristisch und politisch dagegen protestiert, dass SchülerInnen in Bochum mit Repression bedroht werden, die am Bildungsstreik teilgenommen haben. Er erinnert daran, dass das Versammlungsrecht zu den elementaren Grundrechten der Verfassung gehört und im Konflikt mit der Schulpflicht sehr hoch anzusiedeln ist. Er fragt die grüne Ministerin sinngemäß, ob sie es wirklich richtig findet, dass SchülerInnen unter einer rot-grünen Landesregierung lernen sollen, dass Demonstrationen und Streiks etwas Verbotenes darstellen. Der Brief im Wortlaut.