Archiv - 'aktuell'
Demonstrationsrecht verteidigen!“
Die Soziale Liste unterstützt den bundesweiten Kongress: „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der am Samstag, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf, 11 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) stattfinden wird. Der Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte wurde von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, darunter auch der Sozialen Liste Bochum unterzeichnet. Die vier politischen Kernforderungen der Initiative: (weiterlesen)
Zweckentfremdungssatzung jetzt! Endspurt!
Das Netzwerk “Stadt für alle” ruft zur Begleitung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses des Rates für Strukturentwicklung am Mittwoch, den 27. September auf. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus. Auf der Webseite des Netzwerkes heißt es: »Beim Thema Zweckentfremdungssatzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum sind wir auf der Zielgeraden: In dieser Woche wird die Entscheidung fallen! An diesem Mittwoch wird es im Rathaus den großen Showdown geben. Nach Monaten der Diskussionsverweigerung soll nun im zuständigen Ausschuss endlich über den Satzungsentwurf beraten werden. Zu der Sitzung sind auch Vertreter*innen der Wohnungsunternehmen und des Eigentümerverbands Haus & Grund geladen – deswegen rufen wir dazu auf, ebenfalls mit uns gemeinsam an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen! Keine 24 Stunden später, am Donnerstag ab 15 Uhr, soll der Bochumer Rat dann endgültig entscheiden. (weiterlesen)
Ziemlich spontan gegen die AfD
Dem Aufruf zu einer Spontandemonstration heute Abend in der Innenstadt, um gegen den Einzug der AfD in den Bundestag ein Zeichen zu setzen, sind heute ca. 180 meistens jüngere Menschen gefolgt. Sie zogen markige Sprüche skandierend vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Ratshaus. Die Sprechchöre drückten aus, wie widerlich die AfD im Speziellen angesehen wird, aber auch wie abscheulich Rassismus und Nationalismus allgemein sind. Höhepunkt der Demonstration war eine Rede vor dem Rathaus. LeserInnen, die nicht wissen, dass sie Muggels sind, fehlt allerdings jedes Verständnis für den Beitrag: »Sonorus! Guten Abend. Ich begrüße euch zu unserem ersten Treffen, der DAA, der Direct Action Antifa. Es ist schön, dass so viele unter diesen schlimmen Umständen hier sind. Mein Name ist Donnie Donbottom und ich habe euch heute hergerufen, weil ihr die Wahrheit erfahren müsst. Lord Völkermord ist wiedergekehrt. (weiterlesen)
Zweitstimmen in Bochum
In Bochum nahmen 24,7 % der Wahlberechtigten nicht an der Bundestagswahl teil. Die CDU sackte unter 25 %. Rot-grün blieb zusammen unter 40 %. Linke, FDP und AfD landeten jeweils zwischen 10 und 11 Prozent.
Beobachtungen zum Linksextremismus
Die AfD im Landtag und die Fraktion FDP & Stadtgestalter im Bochumer Rat haben sich in Anfragen besorgt erkundigt, wie es mit dem Linksextremismus im Land bzw. in der Stadt Bochum aussieht. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort: “Sogenannte linksautonome Hochburgen, die vergleichbar sind mit den Szenen in Berlin, Leipzig oder Hamburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.” Sie zählt dann auf, in welchen Städten in NRW es wie viele Zentren gibt, “die zum maßgeblichen Teil von Gruppierungen des sogenannten autonomen linksextremistischen Spektrums genutzt werden”. In neun NRW-Städten gibt es demnach 12 “bekannte” Zentren. In Bochum haben die MitarbeiterInnen des Innenministeriums ein einziges solches Zentrum entdeckt. Welches es ist, wird nicht verraten. Die Stadtverwaltung beruhigt in ihrer Antwort die FDP- & Stadtgestalter-Fraktion, die wissen wollte: “Werden alle Bochumer Schülerinnen und Schüler von Projekten gegen Linksextremismus erreicht?” Die Stadtverwaltung stellt fest: »Aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendarbeit sind keine Rückmeldungen zu linksextremistischen Gruppierungen oder Ereignissen bekannt, so dass von der Tatsache auszugehen ist, dass linksextremistische Konstrukte und Aktivitäten eine marginale Rolle in der Bochumer Jugendszene spielen.«
Welch Land wohl könnten betreten wir?
Die Theatergruppe „WortSinnWeisen“ präsentiert am Dienstag, den 26. 9. um 20:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ihr Programm „Drum, welch Land wohl könnten betreten wir?“ Die Theaterproduktion handelt von Armut, Verfolgung, Flucht und dem Entwurf einer Welt, die für alle Menschen ein Leben ohne Not und in Würde ermöglicht. Mit Texten von Aischylos, Morus, Soyfer, Tucholsky, Zweig u. a. lässt die Theatergruppe unterschiedliche Personen aus unterschiedlichen Zeiten lebendig werden. Die abwechslungsreichen und vielfältigen Spielszenen zeigen, wie hoch aktuell diese „alten“ Werke heute sind. Mit Theater, Musik und Gesang erkundet die Gruppe, ob der Mensch dem Menschen hilft und wie eine für alle Menschen gerechte Welt sein könnte. (weiterlesen)
Falsches Spiel vor der Bundestagswahl?
Das Bochumer Netzwerk ‚Stadt für Alle’ kritisiert den Umgang mit dem Thema Zweckentfremdungssatzung in den Ausschüssen des Stadtrates. In der Ratssitzung am 30. August hatten SPD, CDU und AfD gemeinsam eine Entscheidung über die Initiative zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verhindert. Die SPD begründete ihr Verhalten in einer Erklärung wie folgt: “Zu einer ordentlichen Abwägung gehört, dass die Fachausschüsse sich damit beschäftigen.” Doch während die Bezirksvertretungen nacheinander alle ein Votum abgaben (viermal Zustimmung, einmal Ablehnung, ein Patt), wird in den Fachausschüssen aktuell gar nicht beraten. (weiterlesen)
Hilfe für die Hurrikan-Opfer
Die Humanitäre Cuba Hilfe ruft angesichts der katastrophalen Hurrikanschäden auf Kuba zu Spenden auf und schreibt: »Die verheerenden Folgen des Super-Hurrikans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die betroffenen Menschen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrikan hat trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen gerade auch im Osten und der gesamten Nordküste Kubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über fünf Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Küstenregion.” Näheres. (weiterlesen)
Arbeitsplatzvernichtung & Profite
Die Bochumer DKP schreibt: »ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang. (weiterlesen)
Wohnungsmärkte als Gentrifizierer
Die Initiative Recht auf Stadt – Ruhr hat auf ihrem Blog »Realize Ruhrgebiet«, einen Beitrag zur “Gentrifizierungsdebatte“ veröffentlicht, die an dieser Stelle geführt wurde. Die Einleitung des Artikels: “In der ersten Jahreshälfte 2017 provozierte ein Kommentar auf der Website bo-alternativ.de eine Debatte über die Frage, ob in Bochum Gentrifizierungsprozesse stattfinden. Der Kommentator warf der bescheidenen Alternativkultur, die in den letzten Jahren an der Herner Straße entstanden ist, vor, Lokale wie die »Trinkhalle«, der »Kugelpudel« oder der »Café Eden e.V.«, würden durch Aufwertungen Mietsteigerungen und Verdrängungen im »Kortländer-Kiez« auslösen.” Weiter zum ganzen Artikel.
Heftige Kritik aus der eigenen Redaktion
Facebook Profilbild von Andrea Schröder
Die Redaktionsleiterin des Bochumer Stadtspiegel Andrea Schröder schreibt auf ihrer facebook-Seite: »Ich befinde mich aktuell im Krankenstand und bin gerade entsetzt über die Zeitung, für die ich als Redaktionsleiterin Verantwortung trage. Auf der Titelseite springt mich die entsetzliche AFD-Werbung an – und nein, das geht gar nicht!! Ich habe mich mit meinem Profilbild bereits deutlich positioniert und tue das hiermit auch noch einmal hochoffiziell und persönlich: Diese Partei ist definitiv keine Alternative für Deutschland! Ja, der Stadtspiegel ist eine Zeitung, die ihren Umsatz allein aus dem Beilagen- und Anzeigengeschäft generiert, aber Entschuldigung: nicht um jeden Preis! Es gibt Grenzen, die haben wir aus meiner Sicht heute definitiv überschritten und ich distanziere mich in aller Deutlichkeit davon!« Eine ihrer KollegInnen schreibt: »Ich bin meinem Arbeitgeber gegenüber zur Loyalität verpflichtet – heute aber schäme ich mich für ihn!« Eine andere hat eine Anti-AFD Bild veröffentlicht.
Im August schafften es noch 14 Flüchtlinge, nach Bochum zu kommen
Am heutigen Donnerstag stellt die Bochumer Sozialdezernentin Britta Anger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Rates neue Zahlen zur Situation der Geflüchteten in Bochum vor. Außerdem gibt es in den Ausschussunterlagen einige weitere flüchtlingspolitisch interessante Infos. Die Linksfraktion im Rat hat eine Auswertung der Unterlagen zusammengestellt, die für die flüchtlingspolitische Debatte besonders interessant erscheinen: (weiterlesen)
Wahlaufruf der DGB-Jugend
Um Jugendliche zur Wahl zu motivieren, haben Aktive der DGB-Jugend eine Plakatwand im Bochumer Hauptbahnhof gestaltet. Mehrere Tage haben sie ausgeschnitten, gestrichen, geklebt und gesprayt.Die Aussage des Plakates mit drei kämpferischen Fäusten: Wenn Du unzufrieden bist, dann werde aktiv! Die DGB-Jugend NRW fordert gerade junge Menschen auf, am 24. September wählen zu gehen. Bei der Abstimmung über den Brexit und der US-Präsidentenwahl haben Ältere den Ausgang bestimmt. Doch die Jüngeren müssen mit den Folgen leben. Deshalb wählen gehen!
Kein Handlungskonzept Wohnen
Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke heute vorgestellt hat. „In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer Linken. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“ (weiterlesen)
SPD gegen Zweckentfremdungssatzung
Stadtbaurat Markus Bradtke hat heute in einem Pressegespräch das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum vorgestellt. Dabei hat er erklärt, dass Bochum kein Leerstandsproblem habe und eine Zweckentfremdungssatzung kein Instrument sei, das Bochum brauche. In dem Konzept stehe nichts zu den Geflüchteten, weil sie keine relevante Zielgruppe seien, sondern in Bereichen wie Familien, Ältere usw subsumiert seien. Eine Wohnungsstrategie sei schließlich keine Integrationsstrategie. Ein kommunaler Wohnungsbau zur Lösung der Wohnungsprobleme sei keine Option für Bochum. Die Verwaltung sei damit überfordert und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft würde sich nicht anders verhalten als andere Unternehmen.
Die Bezirksvertretung Südwest hat sich heute mit 12 : 4 gegen eine Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen. Damit wird insgesamt deutlich, dass die SPD keinen Beratungsbedarf zur Zweckentfremdungssatzung hatte, sondern die Entscheidung darüber nur auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben hat. (weiterlesen)
“Globale Solidarität – vor Ort”
Im Oktober startet der Bahnhof Langendreer zum zweiten Mal das politische Projekt „Globale Solidarität – vor Ort“, das einen Ort für jüngere Menschen (im Studium, in der Ausbildung) schaffen will sich auszutauschen und einzubringen in Fragen globaler Gerechtigkeit und Solidarität. Das einjährige Projekt richtet den Fokus auf das Thema „Clean Clothing“ und beinhaltet: (weiterlesen)
