Archiv - 'aktuell'

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Donnerstag 19.01.17, 13:39 Uhr
2 Jahre Mindestlohn - Unter 8,84 Euro geht nichts mehr

Januar-Lohn-Check“ lohnt sich

Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, verdient im Januar mehr Geld – und zwar 34 Cent pro Stunde. „Genau zwei Jahre gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Und jetzt ist er zum ersten Mal geklettert – auf 8,84 Euro“, sagt Yvonne Sachtje von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe gilt dabei bereits heute ein Mindest-Stundenlohn von neun Euro. Die NGG Ruhrgebiet ruft alle Mindestlohn-Beschäftigten in Bochum auf, einen „Januar-Lohn-Check“ zu machen. „Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, sollte jeder seinen Stundenlohn bis auf den letzten Cent nachrechnen. Die tatsächlich geleisteten Stunden und das Geld müssen dabei am Ende passen“, so Sachtje. Die NGG-Geschäftsführerin warnt zudem vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“: „Es ist eine beliebte Chef-Masche, die Menschen länger arbeiten zu lassen, die Überstunden dabei aber nicht zu bezahlen. Das ist illegal.“ (weiterlesen)

Donnerstag 19.01.17, 07:54 Uhr

Mal wieder: DaSKuT-Demo angekündigt

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen berichtet über die für den  4. Februar in Bochum angekündigte DaSKuT-Demo: »Branco Barkic will es wieder einmal wissen. Nach mehreren Absagen kündigt der Rassist aus Bochum-Weitmar, der sich wegen seines offen zur Schau gestellten Hitler-Fetisch zur Zeit vor Gericht verantworten muss, einen Spaziergang mit Kundgebung zum Platz am Kuhhirten an. Diesmal unter dem Label DaSKuT2 („Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition“). Als Redner*innen des Pegida-Ablegers sind angekündigt: Dunja Philippus-Groos (aus Haiger), Kevin Eagle aus Essen („Pegida NRW“), Kevin Krieger aus Puhlheim (REP-Spitzenkandidat), Holm Teichert aus Essen „Bürger gegen Politikwahnsinn“). Auf Facebook hat u.A. der Leipziger „Die Rechte“ Kader Alexander Kurth und enger Freund Barkics seine Teilname zugesagt. Auch Parteikamerad Michael Brück, der an der RUB für Jura eingeschrieben ist, sich in Bochum aber nur noch selten blicken lässt, zeigt Interesse an der Veranstaltung.«

Mittwoch 18.01.17, 17:08 Uhr

Krise der Moral

Christian Cleusters, der Teamleiter der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Bochum, hat am Sonntag im Bahnhof  Langendreer ein kurzes Einführungsstatement mit dem Titel “Krise der Moral” beim Neujahrsempfang verschiedener Initiativen abgegeben. Er hat sein Manuskript zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt: »Ich stehe hier als Vertreter der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. 2012 habe ich dort angefangen und seitdem stelle ich immer wieder fest, dass auch langjährig Aktive nicht genau wissen, was wir machen. Wir sind mittlerweile 20 hauptamtliche Mitarbeiter und einige Ehrenamtliche und haben im Jahr 2016 ca. 1000 KlientInnen in den Bereichen Psychotherapie, psychosoziale – und Asylverfahrensberatung, der Medizinischen Vermittlungssprechstunde betreut und haben uns auch zu Themen der Flüchtlingspolitik auf verschiedenen Ebenen wieder mehr zu Wort gemeldet. (weiterlesen)

Mittwoch 18.01.17, 14:50 Uhr

VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil

Die VVN -BdA Bochum schreibt:  »Neofaschisten bejubeln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn sie dürfen ihre antisemitische und rassistische faschistische Propaganda als Partei weitertreiben! Die VVN-BdA als größte antifaschistische Organisation Deutschlands fordert seit Gründung der NPD deren Verbot, weil eine neofaschistische Partei laut Grundgesetz verboten werden muss! Das Urteil wird die Faschisten aller Schattierungen in und außerhalb extrem rechter  Parteien und Organisationen auffordern, jetzt erst mal recht ihre menschenfeindlichen Parolen herauszuschreien. Die Chance, eine sogar vom Gericht als verfassungswidrig bezeichnete Partei zu verbieten, ist erschreckenderweise sogar einstimmig von den höchsten Richtern vertan worden. Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren zum Teil auf Grund eigener leidvoller Erfahrungen dieser Überzeugung und schrieben sie in der Verfassung fest. Ab welcher Größe muss eigentlich eine verfassungswidrige Partei verboten werden? Nach der Logik des Gerichts hätte man die NSDAP bis ca. 1930 auch nicht verbieten brauchen! Die VVN-BdA war immer den Grundsätzen verpflichtet: Wehret den Anfängen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

Dienstag 17.01.17, 16:39 Uhr

Zum NPD-Urteil des BVerG

Die Soziale Liste schreibt: »Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von “Experten” über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen. (weiterlesen)

Montag 16.01.17, 20:59 Uhr

Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen: “Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre.” „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat. „Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat.“ (weiterlesen)

Montag 16.01.17, 20:49 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan und in die Balkan-Kälte:

Die Grünen müssen ran!

von Norbert Hermann
In der vergangenen Woche appellierte der “Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum” an die Spitze der Stadtverwaltung und an die politischen Parteien, von Menschenleben gefährdenden Abschiebungen Abstand zu nehmen. Jetzt sieht es so aus, als wollten sich die Angesprochenen in gewohnter Manier unter Hinweis auf gesetzliche und politische Vorgaben aus der Verantwortung stehlen. Dabei ist die Stadtverwaltung wie auch die sie mittragende Grüne Fraktion/Partei in großer Zahl im Initiativkreis vertreten. Sie appellieren damit sozusagen an sich selbst und sollten sich auch bemühen, das umzusetzen. (weiterlesen)

Montag 16.01.17, 20:37 Uhr

Film über eine radikal moderne Frau

Das endstation.kino kündigt den Start folgender Filme für diese Woche an: »Am Donnerstag den 19.01. startet  in der Reihe Frauen des 20. Jahrhunderts der Film Paula. Worpswede, 1900. Schon bei ihrer ersten Begegnung spüren Paula Becker und Otto Modersohn eine besondere Verbindung. Aus ihrer gemeinsamen Leidenschaft für die Malerei wird die große Liebe. Als sie heiraten, führen sie eine Ehe fernab von gängigen Mustern ihrer Zeit. Eine Beziehung in satten Farben, reich an Konturen und mit Spuren von Kämpfen. So wie die Gemälde der jungen Frau, die mutig nach dem Leben greift und die als Paula Modersohn-Becker in die Kunstgeschichte eingehen wird. Gegen alle Widerstände lebt sie ihre Vision von künstlerischer Selbstverwirklichung und ihre romantische Vorstellung von Ehe und Liebe. Regisseur Christian Schwochow erzählt das faszinierende Leben einer hochbegabten Künstlerin und radikal modernen Frau zu Beginn des 20. Jahrhunderts. (weiterlesen)

Montag 16.01.17, 09:33 Uhr

(Wie) geht’s weiter mit CETA?

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lädt am Sonntag, 22. Januar  um 10.30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einer politischen Sonntagsmatinee ein, bei der die Frage „(Wie) geht´s weiter mit CETA?“ diskutiert werden soll: »Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada CETA unterzeichnet. Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA noch nicht endgültig beschlossen. Das EU-Parlament soll in der Plenarwoche vom 13. bis zum 16. Februar 2017 über CETA abstimmen. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern gibt es Volksinitiativen (so auch in NRW), die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen. Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien mit den Bundestagesabgeordneten Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) und Sevim Dagdelen (Die Linke) zu diskutieren.«

Sonntag 15.01.17, 19:35 Uhr
Bilder und Kurzfilme über den Krieg in Syrien

Voices of Yarmouk

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) zeigt am Freitag. den 20. 1. ab 18 Uhr im Bahnhof Langendreer politische Karikaturen von Hani Abbas über den Krieg in Syrien und die EU Flüchtlingspolitik, für die er von der UN den Preis als “Cartoonist for Peace” erhalten hat. Zudem werden Kurzfilme von Flüchtlingen gezeigt, die ihr Leben in dem palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk zusammen mit dem Filmkollektiv “Palestinian Assembly of Creativity – Reaction” dokumentiert haben. Deren Bewohner*innen werden immer wieder von der syrischen Armee und vom IS angegriffen. (weiterlesen)

Samstag 14.01.17, 19:18 Uhr

Arbeitsbedingungen in der Textilbranche

Die DGB Hochschulgruppe schreibt: »Mode ist eine schöne Sache – meistens jedenfalls. Denn wenn es um die Produktionsbedingungen geht, wird es unschön. 98% der Kleidung wird unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. Gerade einmal 1-1,5% der Kosten eines Kleidungsstücks zahlen die Unternehmen an die Näherinnen. Kurz nach Weihnachten wurden wieder mindestens 1 500 Textilarbeiterinnen in Bangladesch entlassen. Sie hatten mit dem Streik gegen die Entlassung von Kolleginnen und für höhere Löhne protestiert. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden außerdem wegen Anstiftung zum Streik festgenommen. (weiterlesen)

Samstag 14.01.17, 19:02 Uhr

Vor 75 Jahren: Die Wannseekonferenz

Am Dienstag, den 17. Januar um 19.30 Uhr referiert Dr. L. Joseph Heid in der Ev. Stadtakademie über das Thema: “Die Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 – der Weg zur sog. ‘Endlösung’  Der geplante Judenmord vor 75 Jahren.” In der Einladung heißt es: »Am 20. Januar 1942 kamen fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Staates in einer luxuriösen Villa am Berliner Wannsee zusammen, um über die „Endlösung“ der „Judenfrage“ zu beraten: Das erhalten gebliebene Protokoll über die „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ dokumentiert in kaum verklausulierter Form den Gesamtplan zur Ermordung der europäischen Juden. Man entschied, so dokumentiert es das Protokoll, insgesamt elf Millionen Juden zu deportieren, sie mörderischer Zwangsarbeit auszusetzen und die Überlebenden und nicht Arbeitsfähigen auf andere Weise umzubringen. (weiterlesen)

Samstag 14.01.17, 17:49 Uhr
Kopfweidenschnitt:

Der AkU sucht HelferInnen

Am 21.01.2017, ab 10 Uhr, schneidet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) wieder Kopfweiden im Lottental.  Hierzu werden noch Personen mit Motorsägenschein sowie HelferInnen, welche das Schnittgut zu Totholzhaufen zusammentragen, gesucht. Eine Anmeldung unter info@aku-bochum.de oder 0234/66444 ist erwünscht. Kopfweiden sind für viele Tiere ein wichtiger Lebensraum. In dem weichen Holz leben Insektenmaden von seltenen Käfern und Pilze. In den Stämmen bilden sich leicht Höhlen, welche gerne von Käuzchen oder Fledermäusen bewohnt werden. Werden die Bäume nicht –  wie früher –  regelmäßig geschnitten, werden sie zu groß und die ökologisch wertvollen Weichholzstämme brechen auseinander.

 

Freitag 13.01.17, 20:15 Uhr

Ein Konzept für das Werner Feld

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes “Werner Feld” schreibt in einer Pressemitteilung: Das Landschaftsschutzgebiet  „WernerFeld“ im Bochumer Osten an der Stadtgrenze zu Lütgendortmund könnte einer Straße weichen, die die Gewerbegebiete auf den Opel-Flächen II und III sowie auf dem Güterbahnhof Langendreer an die A 40 anbinden soll. Die Bürgerinitiative WernerFeld, die gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes ist, hat ein ganzheitliches, alternatives Erschließungskonzept aufgestellt. Dieses sieht eine Anbindung der möglichen Gewerbeflächen an die A 40 über eine nach dem Stand der Technik optimierte B 235 wie auch eine Anbindung über den WestLink an die A 43 vor. (weiterlesen)

Freitag 13.01.17, 13:51 Uhr
BoFo goes PRT

Daughters and Sons of Gastarbeiters

Am Samstag, 21.Januar lädt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. um 19.30 Uhr zu einer Gastlesung der „Daughters and Sons of Gastarbeiters“ ins PrinzRegentTheater ein. In der Ankündigung heißt es: „Daughters and Sons of Gastarbeiters ist das Literaturformat, das im Januar 2015 in Berlin ins Leben gerufen wurde, und nun im PrinzRegentTheater gastiert. Die Berliner AutorInnen Dr. Cicek Bacik, Wolfgang Farkas, Dr. Zoran Terzic und Özlem Yilmazer bieten in künstlerisch-performativer Form autobiografische Geschichten aus ihrer Familiengeschichte dar. Dabei werden die Erzählungen der AutorInnen von Bildprojektionen aus dem Familienalbum, Bühnenbild, Film und Musik begleitet und eröffnen einen Diskurs über das Selbstverständnis und die Relevanz der Einwanderer in der deutschen Gesellschaft. (weiterlesen)

Donnerstag 12.01.17, 21:16 Uhr
Vortrag von Dr. Rolf Gössner:

Polizei außer Kontrolle? – Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung und das Bündnis gegen Rechts laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte – mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird. (weiterlesen)

Donnerstag 12.01.17, 17:04 Uhr
Der Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit:

Keine Abschiebungen in Kälte, Obdachlosigkeit und Elend im Winter

Der Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit “appelliert an die Bochumer Ausländerbehörde, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Bochumer Politik, Flüchtlinge nicht in Kälte, Obdachlosigkeit und Elend abzuschieben.” In einer Erklärung heißt es Weiter: »In früheren Jahren sorgte ein Erlass des Landes für eine Aussetzung von Abschiebungen während der kalten Monate. Jetzt haben die örtlichen Ausländerbehörden die Möglichkeit und die Pflicht, bei Entscheidungen über Abschiebungen die Witterungsbedingungen einzubeziehen. Die Balkanstaaten melden Temperaturen von bis zu 27 Grad Minus. Abgeschobene Flüchtlinge verfügen oftmals nicht über die finanziellen Mittel zum Erwerb von Nahrung, Feuerholz oder Kohlen. Nicht selten fehlt ihnen gar das Dach über dem Kopf, oder es müsste langwierig winterfest gemacht werden. Der Initiativkreis fordert deshalb die Verantwortlichen auf, das Leben der Menschen zu schützen und Abschiebungen in kalte Zielgebiete bis Ostern auszusetzen.«

Donnerstag 12.01.17, 12:55 Uhr
Vor der Landtags- und Bundestagswahl:

Bürgerantrag nicht für die Katz

Eine Initiative Pro Katzenschutzverordnung hat an 10. 12. in einem Bürgerantrag gefordert, dass Katzen in Bochum gekennzeichnet und kastriert werden.Die Stadtverwaltung hat sich in einer Beschlussvorlage gegen den Bürgerantrag ausgesprochen. Der Arbeitskreis Umweltschutz (AKU) unterstützt in einer Stellungnahme den Bürgerantrag.  Auch Heidi Hopkins, Vorsitzende des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum, befürwortete den Bürgerantrag in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder. Daraufhin haben sich nun auch SPD und Grüne dazu durchgerungen, das Anliegen der Initiative mit einem eigenen Antrag zu unterstützen.

Donnerstag 12.01.17, 12:09 Uhr

Soziale Liste gegen geplante verkaufsoffene Sonntage

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di die geplanten verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Die Soziale Liste wird auch der Beschlussvorlage in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen und schreibt: »Bereits im September 2016 hatte der Bochumer Rat aufgrund von fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zwei sonntägliche Verkaufstage rückgängig machen müssen. Die Gewerkschaft ver.di kommt nun zu dem Schluss, dass es allen geplanten sonntäglichen Ladenöffnungstagen „durchweg an den rechtlichen Voraussetzungen“ fehlt. Die Soziale Liste ist zudem der Meinung. Dass mit den vorgeschlagenen neun verkaufsoffenen Sonntagen weder mögliche Umsatzprobleme von Einzelhändlern noch die fehlende Attraktivität von Stadtteilen gelöst werden. „Hier wird lediglich eine Handlungsmöglichkeit vorgetäuscht, aber die Ursachen der Strukturprobleme verdrängt“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. (weiterlesen)

Mittwoch 11.01.17, 21:32 Uhr
Sevim Dagdelen fordert die NRW-Landesregierung auf:

Kooperation mit DITIB beenden

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheedachverband DITIB auf allen Ebenen sofort beenden. Die Vereinigung fungiert als verlängerter Arm des türkischen Autokraten Erdogan. Das geht so weit, dass DITIB-Imame als Spitzel für den türkischen Geheimdienst fungieren und Andersdenkende denunzieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktiog, anlässlich des Treffens von führenden Vertretern des DITIB-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen mit der Landesregierung in Düsseldorf.” Dagdelen weiter: (weiterlesen)

 
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