Archiv - 'aktuell'
162.000 Beschäftigte fehlen
Bei idealen Sommertemperaturen fuhr gestern ver.di mit einem Eiswagen vor dem Knappschaftskrankenhaus in Langendreer auf, verschenkte mehre hundert Eis-Portionen und informierte über die Kampagne “Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus”. Hiermit wird darauf aufmerksam gemacht, dass in den deutschen Krankenhäusern Personal fehlt – insgesamt 162.000 Beschäftigte, davon rund 70.000 in der Pflege. In dem verteilten Flyer heißt es: “Inzwischen kann niemand mehr die Personalnot ernsthaft bestreiten, das haben wir mit bundesweiten betrieblichen und politischen Aktion erreicht. Wir haben auch geschafft, dass es ab 2019 für sogenannte pflegesensitive Bereiche Personaluntergrenzen geben wird. Doch das reicht uns nicht. Wir fordern gesetzliche Vorgaben für alle Bereiche der Pflege orientiert am Bedarf der Patienten.” Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken rief zur Unterstützung der Kampagne von ver.di auf und erklärte: »Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist auch in den Krankenhäusern in Bochum zu spüren. Diese hohe Arbeitsbelastung gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Wir stehen daher solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und eine gesetzliche Personalbemessung. Es muss endlich für Entlastung gesorgt werden.« Die vollständige Erklärung.
Lesetipps von H.D. Gölzenleuchter
“Die Sommer-/Ferienzeit kann auch, wenn man sich dafür Zeit nimmt, zur Buchzeit werden”, schreibt H.D./Oskar Gölzenleuchter und gibt einige Hinweise auf erst kürzlich erschienene Buchwerke, in denen AutorInnen der Edition Wort und Bild und er vertreten sind: »Schon zur Leipziger Buchmesse im Frühjahr erschien der 5. Band der Anthologiereihe „Schlafende Hunde – Politische Lyrik“, wieder herausgegeben von Thomas Bachmann in dem Berliner Verlag „Verlag am Park“. Dabei unsere Autoren Hein Brühl, Ingo Cesaro, Volker W. Degener, Thomas Kade, Josef Krug und Heinrich Peuckmann. Ich bin auch vertreten. Über den Buchhandel, 194 Seiten, 14,99 €. (weiterlesen)
“Kein einziger Baum neu gepflanzt”
Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar berichtet auf ihrer Webseite über “Die Situation im Sommer 2017″. Sie schildert verschiedene eklatante Verstöße der Verantwortlichen gegen gesetzliche Bestimmungen und Auflagen, die mit der Baugenehmigung erteilt wurden. Für das Wohngebiet ist z. B. die Notzufahrt noch nicht fertiggestellt und die Frage stellt sich: “Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Notfallfahrzeuge die neue Siedlung im Ernstfall nicht erreichen können?” Ein anderes Beispiel ist die Auflage zur Kompensation der Rodung des Waldes. “Die Initiative stellt fest: “Ein Jahr nach Vernichtung des Nord- und Südwaldes ist noch kein einziger Baum neu gepflanzt worden!” Zur Webseite der Initiative.
Eiszeit im Knappschaftskrankenhaus
In der ersten Woche der Sommerferien fällt in ausgewählten Krankenhäusern in NRW der Startschuss für die Auseinandersetzung um mehr Personal in den Krankenhäusern bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017. In Bochum lädt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten am Mittwoch, den 19.07.2017 in der Zeit von 11:30 h bis 14:00 h unter dem Motto „Eiszeit im Krankenhaus – wir brauchen Entlastung“ zu einer Pause am Eiswagen ein und informiert über die Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten. (weiterlesen)
Odyssee startet mit LusAfro
Am kommenden Samstag auf der Freilicht Bühne Wattenscheid: LusAfro
An den drei kommenden Samstagen 22. 7., 29. 7. & 5. 8. lädt der Bahnhof Langendreer (Eintritt frei!) um 19.30 Uhr in die Freilicht Bühne Wattenscheid zur Odyssee: Musik der Metropolen ein. Die Ankündigung verspricht: “Global Pop, brandaktuelle Beats und überraschend frische Sounds.” (weiterlesen)
endstation.kino startet Open Air Saison
Das endstation.kino zeigt diesen Sommer wieder in entspannter Atmosphäre Filme in seinem Hinterhof. Der Einlass ist jeweils um 20 Uhr, der Film beginnt bei Einbruch der Dunkelheit. Der Ton wird durch Funkkopfhörer übertragen, die gegen einen Ausweis-Pfand an der Kasse ausgeliehen werden können. Der Eintritt kostet einheitlich 8,00 Euro, Karten können unter service@endstation-kino.de reserviert werden. Die Open Air Saison beginnt am 22.07. mit Jim Jarmuschs Portrait eines Kleinstadt-Busfahrers, Paterson. Jim Jarmusch erzählt in seinem neuen Film die Geschichte des Busfahrers, der genauso heißt wie der Ort, in dem er lebt. Die Kleinstadt in New Jersey und ihre eigentümlichen Bewohner sind die Inspiration für seine Gedichte, die er Tag für Tag in der Mittagspause auf der Parkbank verfasst. Die Welt seiner Frau Laura dagegen ist im ständigen Wandel. Fast täglich hat sie Träume, jeder einzelne davon ein neues inspirierendes Projekt. Paterson liebt Laura und sie ihn. Er unterstützt ihre Ambitionen und sie bewundert seine Gabe für Poesie. (weiterlesen)
10.501 Kinder gehen leer aus!
Die Soziale Liste schreibt: »Von dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die „soziale und kulturelle Lage von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien verbessern“ soll profitieren in Bochum nur 53 % der Anspruchsberechtigten. 10.501 Kinder gehen leer aus. Diese Information erhielt jetzt die Soziale Liste im Rat, deren Anfrage zu diesem Thema in der letzten Ratssitzung beantwortet wurde. Der Großteil der fast 5 Mio. € wird im Bereich Mittagsverpflegung (1,7 Mio.) ausgegeben, der eigentlich zur Grundsicherung gehört. Gering sind demgegenüber mit lediglich 217.222 € die Ausgaben für die „soziale und kulturelle Teilhabe“. In diesem Bereich wird vielfach nur ein geringer finanzieller Teil übernommen. So liegen die gezahlten Beiträge für die Musikschule und Sportvereine bei 10 €, die aber die tatsächlichen Kosten nicht decken. Das hat zur Folge, dass derartige, für die Persönlichkeitsentwicklung wichtigen Angebote vielfach gar nicht genutzt werden können. (weiterlesen)
Bericht von der Ratssitzung
Die Linksfraktion schreibt über die Ratssitzung am Mittwoch: »Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen. Die Themen im Einzelnen: (weiterlesen)
Die Identitären und die Neue Rechte
Am Mittwoch, den 19. 7. um 19 Uhr findet Im Blue Square, Kortumstraße 90 ein Vortrag von Julian Bruns statt mit dem Titel: “Die Identitären und die Neue Rechte – Hintergründe, Ästhetik und Aktionen”. VeranstalterInnen sind Linke Liste, DGB Jugend Hochschulgruppe, GRAS, Juso Hochschulgruppe. In der Einladung heißt es: »Vermehrt tauchen an der Ruhr-Uni Flyer und Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung (IB) auf. Doch wer ist die IB und was für eine Ideologie vertritt sie? Was unterscheidet die IB als “neue Rechte” von anderen rechten Gruppen? Diese Fragen wollen wir in einem Vortrag mit dem Referenten Julian Bruns beantworten, auch ihr könnt Fragen stellen. (weiterlesen)
Internationaler Tag für Gerechtigkeit
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt: Gerechtigkeit darf diplomatischen Erwägungen nicht untergeordnet werden. Sie fordert die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Syrien und der Türkei und schreibt: »Am 17. Juli 1998 verabschiedete die internationale Gemeinschaft in Rom das Statut und die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, vor dem Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit strafrechtlich verfolgt werden. Doch viele Staaten haben das Rom Statut bis heute nicht unterzeichnet und bis heute haben insgesamt 124 Mitgliedsstaaten das Rom Statut ratifiziert. Deutschland hat dies 2002 mit der Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuches getan. Heutzutage fordern Menschenrechtsorganisationen weltweit die strafrechtliche Verfolgung der systematischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Doch keines dieser Länder gehört zu den Unterzeichnerstaaten. (weiterlesen)
Zweckentfremdungssatzung soll kommen
Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, die dazu erklärt: »Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert Die Linke bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht. „Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied Der Linken im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“ (weiterlesen)
In Zeiten des abnehmenden Lichts
Im endstation.kino ist ab Donnerstag, den 13.07. die Romanverfilmung In Zeiten des abnehmenden Lichts zu sehen. Ostberlin. Die Filmbeschreibung: »Im Frühherbst 1989. Wilhelm Powileit, hochdekoriertes SED- Parteimitglied und Patriarch der Familie, wird heute 90 Jahre alt. Für die DDR, in die er 1952 aus dem mexikanischen Exil zurückkehrte und die er aus Überzeugung mit aufbaute, naht der 40. Geburtstag – es wird der letzte sein. Wilhelm und Verbitterung verbunden, rüsten sich für Wilhelms Ehrentag. Nachbarn, Genossen und singende Pioniere treten an, um dem Genossen Powileit zu gratulieren, Blumen zu überreichen und ihm einen weiteren Orden zu verleihen. Charlotte hofft auf die Unterstützung der Familie: ihr Sohn Kurt, der 1956 aus den Arbeitslagern der UdSSR nach Ostberlin gekommen ist und in Ostberlin als Historiker arbeitet, Kurts russische Frau Irina, die er heimlich betrügt, und auch Charlottes erwachsener Enkel Sascha haben ihre festen Plätze im parteikonformen Jubiläumsspektakel. Doch Sascha wird heute nicht wie gewohnt den Tisch fürs kalte Buffet aufbauen. Er ist, nur wenige Tage zuvor, in den Westen abgehauen. Die Nachricht platzt in die Festgesellschaft wie eine Bombe….«
Eilsache Zweckentfremdungssatzung
Der Bochumer Mieterverein hat die Verantwortlichen der Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass sie nur nur wenig Zeit haben, wenn sie mit einer Zweckentfremdungssatzung gegen Leerstände von Gebäuden in der Stadt vorgehen wollen. In einem Brief an den Ob und die Fraktionen heißt es: »Die neue Landesregierung von NRW hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, § 10 WAG zu streichen. Damit entfällt in naher Zukunft die Satzungsermächtigung der Kommunen. Nur Satzungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Kraft sind, bleiben fünf Jahre gültig. Es spricht also alles dafür, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und sich danach Gedanken darüber zu machen, wie restriktiv sie angewendet werden soll.« Der Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann stellt klar: “Denn wer sich jetzt nicht kurzfristig für eine Satzung entscheidet, entscheidet sich dauerhaft dagegen.” Der Brief des Mietervereins.
