Archiv - 'aktuell'

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Dienstag 21.02.17, 15:54 Uhr

Besorgniserregender Wohnungsmarkt

“Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.” Das ist nach Ansicht der Linksfraktion die zentrale Botschaft des „Wohnungsmarktberichts 2016“, den die Stadt am Mittwoch offiziell vorstellt. Weiter heißt es in der Erklärung der Fraktion: Die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Preise für Mietangebote in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Wohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend. (weiterlesen)

Dienstag 21.02.17, 15:45 Uhr

GEW betrachtet Tarifabschluss als Erfolg

Dass es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach zähem Ringen in der dritten Verhandlungsrunde der Ländertarifrunde 2017 gelungen sei, für die meisten Beschäftigten ein gutes Ergebnis zu erzielen, bewertet Jochen Bauer vom Bochumer GEW-Vorstand folgendermaßen: „Dieses Ergebnis war nur durch den Druck, den auch die Lehrkräfte, die in der GEW organisiert sind, durch ihre Warnstreiks auf die öffentlichen Arbeitgeber ausgeübt haben, zu erzielen.“ Weiter schreibt die GEW: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 werden die Gehälter um 2 % erhöht (mindestens 75 €), ab dem 1. Januar 2018 erfolgt eine weitere Erhöhung von 2,35 %. Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im Landesdienst. Sie erhalten nun eine tarifliche Zulage im Umfang von 50.- bis 100,- Euro. Für Auszubildende gibt es in beiden Jahren jeweils 35,- Euro mehr Ausbildungsvergütung. (weiterlesen)

Montag 20.02.17, 17:46 Uhr
Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum

Keine Verbesserung in Sicht

Das Netzwerk »Stadt für Alle« nimmt den Prozess zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Bochum zum Anlass, seine wohnungspolitischen Positionen dazu in einer Stellungnahme zusammenzufassen. Die Stellungnahme wurde an die Bochumer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat verschickt. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die wohnungspolitische Initiative der Stadt und schreibt: »Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bedürfnisse einer großen Bevölkerungsgruppe im »Handlungskonzept Wohnen« offensichtlich nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Konzept, das im Kern auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und Anreize für Privatinvestoren setzen soll, wird nicht in der Lage sein, die Situation für Geflüchtete, Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher*innen von Transferleistungen zu verbessern. (weiterlesen)

Montag 20.02.17, 16:56 Uhr

Girl Power

Nur am Donnerstag, den 23.02. ist um 20.00 Uhr im endstation.kino Girl Power zu sehen. Der Dokumentarfilm offenbart überraschende Einblicke in die unbekannte Welt von Graffiti-Künstlerinnen in Prag, Europa und der Welt. Der Film stellt nicht nur einige von ihnen genauer vor und spürt ihren Motiven nach, sich in der Szene zu behaupten. Ganz nebenbei erzählt er auch die Geschichte der Graffitikunst seit dem Auftauchen der ersten Tags in den 1970er Jahren in New York. (weiterlesen)

Montag 20.02.17, 15:09 Uhr

Bietet Bochum genug Wohnraum für alle?

Die Volkshochschule (VHS) lädt am 23. Februar um 18 Uhr zum nächsten „Politischen Forum am Donnerstag“ ein. Es beschäftigt sich mit der Wohnraumsituation in Bochum. Unter dem Motto „Zwischen Neubauprojekten und Bestandspflege – bietet Bochum genug Wohnraum für alle?“ diskutieren Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins und Jörg Ehrhardt von Haus + Grund. Ort ist das Forum der VHS im Bildungs- und Verwaltungszentrum. Die Moderation übernimmt Vicki Marschall. Der Eintritt ist frei. In der Ankündigung heißt es: »Die sozialen Herausforderungen des Strukturwandels und der Zuzug von Geflüchteten führen in Bochum zu einer Wohnungsmarktsituation, die kein wirkliches Mengenproblem aufweist, in der jedoch wenig preiswerter Wohnraum für Mieter mit geringen Einkommen bereit steht. In dieser Situation ist es notwendig, dass sich die städtische Wohnungspolitik an den Bedürfnissen eines sich wandelnden Marktes orientiert und Lösungen für prognostizierte demografische Veränderungen der Bevölkerung bereithält. Das zu entwickelnde „Handlungskonzept Wohnen“ unter breiter Beteiligung der Bochumer Wohnungsmarktakteure soll dieser Entwicklung Rechnung tragen. (weiterlesen)

Sonntag 19.02.17, 08:05 Uhr

Reisebericht aus Mali

Die Aktion pro Afrika lädt am Dienstag, den 21. Februar um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Reisebericht aus Mali ein: “Eine völlig neue Erfahrung machten wir bei unserer Projektreise nach Mali im Januar. Fast überall saßen uns junge Leute als Gesprächspartner gegenüber, oft zusammen mit den Dorfchefs. Die „Jeunesse” (Jugend) ist der Meinung, so könne es nicht weiter gehen und kämpft für Schulen, sauberes Trinkwasser und eine Gesundheitsversorgung, die diesen Namen verdient. Ein Aufbruch ist spürbar – auch in den Hungergebieten des Sahel, wo ja in diesem Jahr fast die komplette Ernte einer Heuschreckenplage zum Opfer fiel. Und die politische Krise im Norden des Landes, die hier immer das einzige Thema in der Presse ist, sie ist im zentralen Mali, wo über 90% der Menschen leben, nicht präsent.”  Näheres.

Sonntag 19.02.17, 07:57 Uhr

U-18-Landtagswahl

Parallel zur Landtagswahl in NRW rufen der Landesjugendring und zahlreiche kommunale Jugendringe Jugendliche auf, sich an den U 18-Wahlen zu beteiligen. Dazu erklärt der Bochumer Jugendring: »Die U 18-Wahlen finden landesweit in der Woche vom 02. bis zum 05. Mai 2017 statt. In Bochum wird am Donnerstag, 04. Mai 2017 gewählt und die U 18-Wahlen werden vom Kinder- und Jugendring organisiert.  U 18-Wahlen sind eine Chance für politische Bildung und für jugendpolitische Aktionen. Ziel der U 18-Wahlen ist es, jungen Menschen Politik näher zu bringen, sie zu befähigen ihre eigenen Interessen zu erkennen und sie zu ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt zu beteiligen und sich in gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse einzumischen. Viele junge Menschen erfahren durch das U 18-Projekt zum ersten Mal hautnah, wie demokratische Spielregeln funktionieren und wie eigene Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten wahrgenommen werden können. (weiterlesen)

Donnerstag 16.02.17, 16:12 Uhr

Public-Private-Partnership –
ein unseriöses Finanzierungsmodell

Die Linke im Bochumer Rat lädt für Donnerstag, den 23. Februar um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in den Multifunktionssaal des Technischen Rathauses, Hans-Boeckler-Str. 19 ein. Das Thema: „Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell“. Für den Vortrag konnte die Linksfraktion den Journalisten und Publizisten Werner Rügemer gewinnen, der als einer der profiliertesten Kritiker*innen der Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik in Deutschland gilt. Die aktuelle Bochumer Debatte dreht sich um einen Ratsbeschluss, dass die Stadt einen neuen Betriebshof nicht selbst bauen soll. Stattdessen soll er von einem privaten Investor errichtet werden, und die Stadt soll ihn dann über Jahrzehnte hinweg mieten. Weitere PPP-Projekte sind geplant, unter anderem bei den städtischen Senioreneinrichtungen. Rügemer charakterisiert solche Finanzierungsmodelle als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Er vergleicht sie mit den Crossborder-Leasing-Geschäften, vor denen er bereits vor Jahren in einer Reihe von Veranstaltungen in Bochum gewarnt hatte. (weiterlesen)

Donnerstag 16.02.17, 11:44 Uhr
Heftige Regierungskritik auf dem ver.di-Jahresempfang

Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte

Wolfgang Knop und Norbert Arndt
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne hatten der Vorsitzende Wolfgang Knop und der stellvertretende Geschäftsführer Norbert Arndt ihre gemeinsame Begrüßung unter das Motto gestellt: “Mit sozialer Gerechtigkeit der politischen Rechten den Nährboden entziehen”. Ihre Kritik an der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte war so heftig, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister aus Bochum und Herne ihre Redemanuskripte zur Seite legten und versuchten die Politik ihrer Partei zu rechtfertigen. In der Rede von Wolfgang Knop und Norbert Arndt hieß es u. a.: »In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung! Das reichste eine Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens! Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds,  rücksichtslos dazu nutzen, ihre egoistischen Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Sie verschaffen sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungs-Techniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 19:40 Uhr

Barkic Prozess wieder vertagt

Die AG Prozess-Monitoring schreibt auf indymedia: »Am heutigen 15. Februar sollte die Verhandlung gegen den DaSKuT – Gründer Branco Barkic wegen Volksverhetzung vor dem Bochumer Amtsgericht fortgesetzt werden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 34 Ds – 608/16, das im letzten Jahr am 31. Oktober aufgenommen wurde und über die Verlesung der Anklageschrift   nicht hinaus kam, wurde erneut ausgesetzt. Schon der vorherige Termin am 28. November wurde auf den 19. Dezember 2016 verlegt – um nach 20 Minuten wieder verschoben zu werden. Anscheinend hatte sich der Rechtsanwalt von Barkic bei der Richterin um eine nicht-öffentliche Klärung der mehrfachen Volksverhetzung (§ 130) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)  durch Branco Barkic bemüht – ohne die Staatsanwaltschaft mit einzubeziehen. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 14:49 Uhr

Bericht der Initiative Polizeibeobachtung

Ende letzten Jahres war die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung ins Leben gerufen worden. Näheres. Der Wahlkampfauftakt des Landesverbands der Republikaner am 04.02.2017 in Bochum war der erste öffentliche Auftritt der Initiative als Beobachterin von Polizeiaktionen im Umfeld einer rechten Kundgebung. In einem Bericht der Initiative heißt es: »Die Beobachtung hatten wir öffentlich angekündigt und die Polizeipräsidentin und ihre für versammlungsrechtliche Dinge zuständige Stelle am 1. Februar per E-mail in Kenntnis gesetzt. Wir waren etwas irritiert, dass uns die Abteilung, die für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, antwortete, aber schließlich wurde uns eine Kontaktperson für die Zeit während der Versammlung benannt. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 14:27 Uhr

Treffen der Anti-Repressionsgruppe

Für Mittwoch, den 22.2. lädt die Bochumer Anti-Repressionsgruppe zum nächsten Betroffenentreffen ein, um sich gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen: »Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 14:19 Uhr
450-Euro-JobberInnen müssen zwei Stunden weniger arbeiten

Augen auf beim Mindestlohn

Wer in Bochum einen Minijob hat und dabei den Mindestlohn bekommt, soll die letzte Lohnabrechnung besonders genau prüfen. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Grund: Zum Januar ist der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent auf jetzt 8,84 Euro gestiegen. „Für geringfügig Beschäftigte heißt das: entweder weniger arbeiten – oder mehr verdienen“, erklärt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Eine 450-Euro-Kraft müsse zwei Stunden pro Monat weniger arbeiten, um auf den gleichen Verdienst zu kommen, so Sachtje. Mindestlohn-VerdienerInnen mit zehn Wochenstunden stünden am Monatsende knapp 14 Euro mehr zu. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 14:08 Uhr
Gegen die menschenunwürdige Politik der Landesregierung

Gründung einer Arbeitsgemeinschaft des Flüchtlingsrates gegen Abschiebungen

Der Flüchtlingsrat NRW lädt am Mittwoch, den 16. März zu einem Gründungstreffen einer AG gegen Abschiebungen in den Bahnhof Langendreer ein: »Mit großer Bestürzung mussten wir in den vergangenen Monaten zusehen, wie sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Druck von rechts immer weiter gebeugt und Abschiebungen, nun auch nach Afghanistan, nicht nur gebilligt, sondern auch direkt unterstützt hat. Wir können und wollen nicht länger zusehen, wie eine menschenunwürdige Abschiebungspraxis zur Norm wird und kritisieren das gegenwärtige Handeln der NRW Landesregierung ausdrücklich. Viele von Ihnen setzen sich bereits für die Rechte von Flüchtlingen ein. Als Arbeitsgemeinschaft möchten wir gemeinsam mit Ihnen ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, denen die Abschiebung in Gefahrenregionen und ein Leben in menschenunwürdigen Zuständen droht. (weiterlesen)

Dienstag 14.02.17, 14:13 Uhr

Gemeinwohlorientierte Immobilien

Das Projekt Botopia lädt am Dienstag, den 21.2.um 19:30 Uhr im Cafe Eden, Herner Str. 13 zu einer Veranstaltung mit  Frauke Burgdorff ein zum Thema “Gemeinwohlorientierte Immobilien”: »Nachdem seit vielen Jahren viele Städte – so auch Bochum – durch eine einseitige Orientierung auf ökonomische Gewinne geprägt sind, gibt es nun eine wachsende Gegenbewegung. Nachbarschaften entdecken wieder der Gemeinsame. Viele Menschen suchen nach einem Mehrwert für die Gemeinschaft und wollen bei der Gestaltung ihrer Städte mitreden und mitmachen. Hier setzt die Idee gemeinwohlorientierter Immobilien an. (weiterlesen)

 
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