Archiv - Dezember 2013

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Montag 30.12.13, 12:19 Uhr

“Neue Einblicke” der Linksfraktion

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Auf der Titelseite fordert Ratsmitglied Aygül Nokta eine neue Kultur des Willkommens für Flüchtlinge ein. Weitere Themen sind u.a.:  Sozialer Wohnungsbau, Inklusion in Bochum, Auslagerung der Wirtschaftsförderung, der Haushalt 2014 und der Neujahrsempfang der Fraktion am 9. Januar. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

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Montag 30.12.13, 08:33 Uhr

Bandbreite jetzt als Anti-Antifa

Zitat: “Was früher die SA ist heut die Antifa”

Das Duisburger Hip-Hop-Duo “Die Bandbreite” sorgte in den vergangen Jahren für Diskussionen in Bochum. Vor drei Jahren hatte die Soziale Liste die Combo eingeladen und u. a. der AStA der Ruhr-Uni kündigte die Zusammenarbeit mit der Sozialen Liste auf. Vor zwei Jahren trat die Bandbreite beim Ostermarsch in Duisburg auf und das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer distanzierten sich. In diesem Jahr sagte das Bochumer Friedensplenum die Teilnahme an einer Demo vor dem Atombomben Stützpunkt Büchel ab, weil die Veranstalter die Band dort auftreten ließen. Für diejenigen LeserInnen, die bisher bereit waren, die zahlreichen ultra-rechten Kontakte der Band und ihre zweifelhaften Texte zu akzeptieren, hier ein Zitat von Marcel Wojnarowicz, dem Macher der Bandbreite. In seinem Blog schreibt er: »Die Antifa verprügelt einen Uni-Proffessor in seiner Vorlesung, weil sie angeblich auf einen Rechten im Hörsaal aufmerksam machen wollen. Heutzutage ist ja jeder rechts, wir ja angeblich auch. Auf so einen haltlosen Scheiß kann ich nur mit Abscheu reagieren. Diese Antifa ist nichts weiter als ein faschistischer Freicorps, der im Einklang mit den Systemmedien steht und sich darübe nicht mal ein Stück wundert. Mir kommt der Satz in den Sinn: “Was früher die SA ist heut die Antifa”. (weiterlesen)

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Sonntag 29.12.13, 12:41 Uhr

Deutsch-griechische Korruption

Jürgen Link befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Themen Militarismus und Normalität. In den letzten Monaten hat er immer wieder beschrieben, wie die Verelendung (Deklassierung) Griechenlands als Normalität propagiert wird. Auf seinem Blog “Bangemachen gilt nicht” geht er unter der Überschrift: “Zur Korruption gehören jeweils Zwei” darauf ein, wie deutsche Panzer und U-Boote nach Griechenland verkauft wurden: »Die “griechische Korruption” ist also großenteils “deutsch-griechische Korruption”. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…)« Der vollständige Beitrag.

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Donnerstag 26.12.13, 18:40 Uhr

Plenum, Klamotten-Tausch, Picknick

Das Plenum des Sozialen Zentrums findet im Januar nicht am ersten sondern am zweiten Mittwoch, den 8. Januar um 18.30 Uhr statt. Vorher gibt es am Samstag, den 4. 1. ab 20 Uhr eine Klamotten-Tausch-Party und am Sonntag, den 5. 1. ab 13 Uhr das monatliche Vegane Indoor-Picknick.

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Dienstag 24.12.13, 18:00 Uhr

Die schönste Weihnachtsgeschichte…

…war 2013 in Bochum zwei Tage vor Ostern im Sozialen Zentrum zu sehen. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte Karfreitag den Film: Das Leben des Brian. Dies war eine Demonstration gegen das Feiertagsgesetz NRW, das auch Nichtchristen verbietet, am Karfreitag etwas Unterhaltsames zu veranstalten. Die Stadt Bochum strengte ein Verfahren gegen die Initiative an, drohte mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und verschaffte damit der Geschichte eine breite auch überregionale empörte Öffentlichkeit. Daraufhin stellte die Stadt dann das Verfahren ein. Siehe auch das bo-special zum Thema. Die Linksfraktion formulierte eine Anfrage zu dem Vorgang und die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Antwort die Einstellung des Verfahrens folgendermaßen: (weiterlesen)

Dienstag 24.12.13, 11:25 Uhr

Filme, Entwicklung, Bilder

Montag 23.12.13, 17:20 Uhr
Der Kommunalwahlkampf hat begonnen:

Erfindet die SPD das Fahrrad neu?

Am 17. 12. veröffentlicht der ADFC auf seiner Webseite einen Beitrag mit dem Titel Radverbot zum Zweiten. Hier wird am Beispiel der Radverkehrsplanung auf der Hauptstraße in Langendreer die unsägliche Radverkehrspolitik in Bochum dokumentiert und der BOGESTRA und der Stadt eine Strategie aus “Unwissen, Inkompetenz und Falschaussagen” vorgeworfen. Das Fazit: “Die Stadt Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße: Einfach zur Seite kehren.” Diese recht deutlichen Worte kann nur verstehen, wer die Bochumer Radverkehrspolitik seit Jahrzehnten verfolgt. Vor 15 Jahren hatte die SPD  mit absoluter Mehrheit im Bochumer Rat z. B. ein recht vernünftiges Radverkehrskonzet rechtzeitig vor der Kommunalwahl beschlossen. Nach der Wahl ist die Umsetzung des Konzeptes einfach von der Verwaltung und den Verantwortlichen der SPD boykottiert worden. Ein Flugblatt des “Bündnisses umweltfreundlicher Stadtverkehr” aus dem Jahr 2000 erinnert an diesen Wahlbetrug. (weiterlesen)

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Montag 23.12.13, 15:06 Uhr

DGB zieht erfolgreiche Bilanz

Zum Jahreswechsel zieht die DGB-Region Ruhr Mark eine erfolgreiche Bilanz und schreibt: »Unter neuer Führung durch Geschäftsführer Jochen Marquardt ist es gelungen in den 3 Städten der Region, Bochum, Hagen und Herne die Arbeit der Stadtverbände zu festigen und im Ennepe-Ruhr Kreis und im Märkischen Kreis neue Kreisverbände zu installieren. „Damit“, so Marquardt, „ist uns es gelungen regionsweit Strukturen zu schaffen und die Präsenz des DGB überall zu sichern.“ (weiterlesen)

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Montag 23.12.13, 07:47 Uhr
Aus "Schöner Wohnen in Bochum" wird "Kultur & Leben in Bochum"

SWIB heißt jetzt KLIB

Die Liste „SWIB – Schöner Wohnen in Bochum“ tritt bei den kommenden Studierendenparlamentswahlen an der Ruhr-Uni unter neuem Namen an: “KLIB – Kultur & Leben in Bochum”. In einer Stellungnahme heißt es dazu: »Alles nur Marketing und dann doch der gleiche Keks-Karamell-Hinkelstein in einer neuen Verpackung? Ja und nein! Als „SWIB“ im Januar 2006 vor fast acht Jahren zum ersten Mal auf dem Stimmzettel zu finden war, beschrieb der Name “Schöner Wohnen in Bochum” das zentrale Programm unserer Liste. Es ging insbesondere um die notwendige Verbesserung der Wohnsituation in den Bochumer Wohnheimen – beginnend bei dringendem Renovierungsbedarf bis hin zu der fehlenden Vernetzung der einzelnen Wohnheimsprecherinnen und -sprecher. Wir als SWIB wollten etwas ändern und waren dabei auch erfolgreich. Von Anfang an unterstützen wir die Wohnheime organisatorisch und richteten eine langfristige finanzielle Förderung ein. (weiterlesen)

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Sonntag 22.12.13, 17:29 Uhr

Una Noche – Eine Nacht in Havanna

Das neue Jahr beginnt im Endstation Kino am 02. Januar mit dem Film Una Noche – Eine Nacht in Havanna. Die Filmbeschreibung: “Nur neunzig Meilen trennen die karibische Insel Kuba von Florida. Wie viele Kubaner wollen auch Lilas Zwillingsbruder Elio und sein Freund Raúl weg aus Havanna. Zwar lieben sie ihre Heimatstadt und all die Reize, die sie einzigartig machen. Aber sie haben genug davon, eingesperrt zu sein in ihrem vermeintlichen Paradies. (weiterlesen)

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Sonntag 22.12.13, 08:15 Uhr

Cubas Weg der Entwicklung

Der Vorsitzende der Humanitären Cuba Hilfe Klaus Piel hat kürzlich an einer Rundreise des Netzwerk Cuba auf der Karibik-Insel teilgenommen. Anlass war das 20-jährige Bestehen des Dachverbandes der Cuba-Solidaritätsgruppen in der Bundesrepublik. In einem Bericht schildert Klaus Piel seine Eindrücke: »Als wir in Cardenas die neurologische Reha für Kinder besuchten, ein Projekt der DKP, stießen wir in einer Aula auf eine größere Gruppe von „galeanos“. So werden Mediziner und andere im Gesundheitswesen Tätige bezeichnet. Sie lernten dort Portugiesisch. Hintergrund ist die im Juli 2013 durch Initiative von Dilma Rousseff vertraglich vereinbarte medizinische Hilfe Cubas in unterversorgten Gebieten Brasiliens. (weiterlesen)

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Samstag 21.12.13, 12:29 Uhr

Rute 2013 für Ernst Kratzsch

Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch verliehen worden. Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass Stadtbaurat Dr. Kratzsch in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an fragwürdigen Prestigeobjekten festhält. „Insbesondere wollen wir ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Platz des Europäischen Versprechens rügen, die sich immer mehr zu einem finanziellen Debakel für die Stadt Bochum entwickelt hat“, heißt es in der Begründung. (weiterlesen)

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Samstag 21.12.13, 12:05 Uhr
Jung-Nazi Timo E. vom Amtsgericht verurteilt:

Drei Seiten Aufsatz oder ein Monat Knast

Der aus Langendreer nach Dortmund vertriebene Jung-Nazi Timo E. ist von einem Amtsrichter verurteilt worden, sich in einem Aufsatz kritisch mit Anti-Semitismus auseinanderzusetzen oder einen Monat in den Jugendarrest zu wandern. Er hatte eine Frau aus der Antifa-Szene angepöbelt und versucht ihr Wohnungsfenster mit Eiern zu treffen. In dem Prozess wurde mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren gegen in läuft. Näheres bei den Ruhrbaronen: Urteil: Nazi Timo E. muss einen Aufsatz über die “Protokolle der Weisen von Zion” schreiben und in den Ruhr Nachrichten: Erzieherische Maßnahme Neonazi muss kritischen Aufsatz schreiben.

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Samstag 21.12.13, 11:09 Uhr
Sevim Dagdelen zum Armutsbericht des Paritätischen:

Das Ruhrgebiet braucht konkrete Hilfe

„Die Bundes- und Landesregierung muss endlich reagieren, um den armutspolitischen Erdrutsch im Ruhrgebiet zu stoppen. Mit immer neuen Werksschließungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors droht das Ruhrgebiet sozial abzustürzen. Wir brauchen endlich eine eigene Initiative für das Ruhrgebiet, um mit öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen hier endlich gegenzusteuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich des aktuellen Armutsberichts 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. (weiterlesen)

Freitag 20.12.13, 21:03 Uhr
Flüchtlinsrat NRW kritisiert rot-grüne Abschiebepolitik in NRW

Hilfe sieht anders aus

Entschließungsantrag von SPD und Grünen mehr Schein als Sein

Der Flüchtlingsrat NRW erklärt in einer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo: «Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen wird vom Flüchtlingsrat NRW daher umso mehr begrüßt und als Ausdruck von Humanität und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Flüchtlingen gedeutet. (weiterlesen)

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Freitag 20.12.13, 20:21 Uhr

Bericht der Ratsfraktion der Linken

Die Ratsfraktion Der Linken im Rat schreibt: Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Wir informieren über folgende Themen: Haushalt 2014, Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige, Verkaufsoffene Sonntage, Ausgründung der Wirtschaftsförderung, Inklusionskonferenz in 2014, Anfrage Widersprüche und Klagen gegen das Jobcente, Petition Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen, Neujahrsempfang 2014 (weiterlesen)

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Freitag 20.12.13, 20:12 Uhr
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:

Endlich Öffnung des „Renten-Ventil“

Als „Rettungsanker“ für viele ältere Beschäftigte hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die geplante „Rente mit 63“ bezeichnet. Es sei ein wichtiger Schritt, wenn Beschäftigte – wie von der schwarz-roten Koalition angekündigt – ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei in Rente gehen können. Vorausgesetzt, sie haben dann das 63. Lebensjahr vollendet und 45 Beitragsjahre voll. Zeiten von Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgerechnet werden. (weiterlesen)

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Freitag 20.12.13, 20:04 Uhr

Armutsbericht und Bochumer Haushalt

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. (weiterlesen)

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