Volker Steude, Agnesstr. 34, 44791 Bochum Tel. 0234/9586525 Fax 0234/9586527 E-mail: volker.steude@ruhr-uni-bochum.de E-mail: steude@rechtspraxis.de

 

 Radverkehrskonzept vor dem Aus?

Bochumer RadlerInnen schrecken auf!

Raddemonstration macht Haushalt 2000 zum Thema

Samstag, den 19.2.2000, 11.30 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof

Route: Diesmal wird die Demonstration folgender Route folgen: Kurt-Schumacher-Platz, Südring, Westring, Nordring, Dorstener Straße, Feldsieper Straße, Herner Straße, Brückstraße, Hans-Böckler-Straße, Husemannplatz, Huestraße, Kurt-Schumacher-Platz .

Hintergrund: 22 Demonstrationen lang gehen Bochumer RadfahrerInnen nun auf die Straße, vieles wurde erreicht, doch nun der Knall: Der Haushalt 2000 enthält bisher kaum Geld für Radwege!

Der vorliegende Entwurf sieht vor: für Neubau von Radwegen nur 200.000 DM statt 600.000 DM und für Sanierung nur 100.000 DM statt 200.000 DM wie vom Tiefbauamt beantragt. Landesmittel tauchen gar nicht auf - obwohl die Landesregierung in diesem Jahr 24 Mio DM u.a. für Radwegebau in Kommunen bereitstellt.

Zugesagt wurde vor der Wahl ein Finanzvolumen von 3 Mio. für den Radwegebau über die nächsten 5 Jahre (also 600.000 DM jährlich), dazu Landesmittel, ansonsten könne das Radverkehrskonzept der Stadt Bochum nicht verwirklicht werden. Mit den wenigen Mitteln im Haushaltsentwurf 2000 wäre somit das von den Bochumer Radlern schwer erkämpfte Konzept nur noch Makulatur. Ebenso fehlen die zugesagten 200.000 DM für Innenstadtradwege für Alternativen zu den verweigerten Radwegen am Nordring.

Zwar gibt es nicht ausgegebene Mittel aus Vorjahren in Höhe von rund. 900.000 DM. Nach Informationen des Verkehrs-Bündnisses sind diese jedoch weitgehend für bisher noch nicht umgesetzte Projekte gebunden. Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr fordert, daß die gegebenen Zusagen eingehalten werden. Für den Haushalt 2000 heißt das:

• 600.000 DM für Neubau von Radwegen,

• 200.000 DM für Sanierung von Radwegen,

• 200.000 DM für Radverkehr in der Innenstadt.

Gleichzeitig schlägt das Bündnis Kürzungen an anderer Stelle vor, die auf der Demonstration am 19.2. vorgestellt werden.

Rückfragen: Jürgen Eichel (Tel.: 0234/14919)