Archiv - Februar 2011

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Montag 28.02.11, 22:05 Uhr

Antifa Prozess vor dem Landgericht

Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: “Am Dienstag, den 01.03.2011, wird am Landgericht Bochum ein Urteil gegen einen Bochumer Antifaschisten angefochten. Trotz zweifelhafter Sachlage wurde der nicht Vorbestrafte, der bei einer polizeikritischen Demonstration der Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) festgenommen wurde, im vergangenen November zu 90 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt. Grundlage der Verurteilung ist lediglich die Aussage des festnehmenden Beamten. Zwei weitere Aussagen von Beamten sowie eine Videoaufnahme sprechen dem entgegen. (weiterlesen)

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Montag 28.02.11, 20:12 Uhr

Perspektiven statt Kündigungen

Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke schreibt in einem Flugblatt: “Mit der Veröffentlichung der Geschäftszahlen für 2010 und dem Hinweis auf hohe Verluste in Europa hat General Motors den Druck auf die europäischen und besonders die deutschen Belegschaften weiter verstärkt. Verlangt werden jetzt weitere Kostenreduzierungen, ein drastischer Arbeitsplatzabbau und zusätzlich zur Schließung von Antwerpen weitere Reduzierungen von Kapazitäten. Eine langfristige Standortgarantie für Eisenach und Bochum will General Motors nicht geben. In Bochum sollen bis Ende 2011 weitere 1.200 Arbeitsplätze gestrichen werden. In Kaiserslautern sind 300 Arbeitsplätze betroffen. Der Arbeitsplatzabbau soll notfalls auch über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das widerspricht den bisherigen Zusagen an die Belegschaften!” Das ganze Flugblatt.

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Montag 28.02.11, 19:52 Uhr

Streik der Landesbeschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Dienstag, 1. März 2011 die Landesbeschäftigten in NRW zu einem ersten ganztägigen Warnstreik auf. An den Arbeitsniederlegungen sollen Beschäftigte von Unikliniken, Gerichten, Finanzämtern, Straßenmeistereien, Hochschulen, Ministerien und Landesverwaltungen teilnehmen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Auch aus Bochum fahren 200 Streikende zur landesweiten Demonstration vor den Landtag nach Düsseldorf, wo einer der Hauptredner der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sein wird. Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum sowie der örtlichen Gerichte werden sich beteiligen. Darüber hinaus werden auch eine Reihe von Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung Bochum dem Demonstrationsaufruf von ver.di folgen. Weil das zukünftige Tarifergebnis auf das Besoldungsrecht übertragen wird, wollen sich die Kommunalbeamten verstärkt engagieren. „Die nehmen sich aber frei.” stellt Müller klar. (weiterlesen)

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Montag 28.02.11, 18:07 Uhr

LehrerInnenstreik in Bochum geht weiter

Die Bochumer GEW schreibt: »Am 24. und 25. Februar 2011 hat die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB – ver.di, GEW, GdP sowie die dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in der Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL) die Tarifrunde 2011 stattgefunden. Betroffen sind knapp 800.000 Beschäftigte der Länder (ohne Hessen und Berlin). Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag von 50 € plus einer weiteren dreiprozentigen Gehaltserhöhung. Weiterhin wird gefordert, dass für Lehrkräfte eine Entgeltordnung tarifvertraglich vereinbart wird, denn die Lehrkräfte sind die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag. (weiterlesen)

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Sonntag 27.02.11, 14:38 Uhr

Freitag Deep Blues – Samstag Gipsy Swing

Montagfrüh, mieses Wetter und die Woche nimmt kein Ende. Da hilft eine schöne Aussicht auf das nächste Wochenende: Am Freitag, dem 4. März um 20.00 Uhr startet im KulturCafé an der Ruhr-Uni die nächste Blues-Session. Es spielen The Almost Three. Die Einladung verspricht über sie: “Das Crossover ihres Deep Blues steht für ihre Liebe zum Blues, welches sie mal traditionell, mal innovativ gestalten. Die Farbigkeit ihres gespielten Blues wurde ihnen bereits vom Kölner-Stadt-Anzeiger bestätigt.” Am Samstag, den 5. März ist um 20.00 Uhr im Kulturrat das Ricky Adler Quartett zu hören. Hier lautet das Versprechen: “Ricky Adler, der große Akkordeonvirtuose, Pesso Adler an der Geige, der smarte Jungeli Albrecht und ein Überraschungsgast an der Gitarre verwandeln mit Titeln vom ultimativen Meister Django Reinhardt und Standards temperamentvoller Zigeunerrhythmen zwischen Swing, Jazz, Bossa Nova und Csardas den Kulturrat in den legendären Hot de Club Paris.”

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Sonntag 27.02.11, 14:26 Uhr

Neue Struktur im Sozialen Zentrum

Auf einer Klausurtagung aller im Sozialen Zentrum mitwirkenden Gruppen ist beschlossen worden, sich in aller Regel nur noch einmal im Monat zu einem Plenum zu treffen. Der Termin ist jeweils der erste Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr. Also jetzt am 2. März. Dies ist auch für Außenstehende oder an der Mitarbeit Interessierte die beste Gelegenheit um Anregungen, Terminwünsche oder Veranstaltungsplanungen anzusprechen. Der bisher zweite Termin am dritten Mittwoch im Monat bleibt im SZ blockiert. Bei Bedarf wird zum Zwischenplenum eingeladen.

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Sonntag 27.02.11, 14:14 Uhr
Annette Schnoor berichtet vom Weltsozialforum in Senegal

“Eine andere Welt ist möglich!”

Seit 10 Jahren: Gipfel der sozialen Bewegungen in aller Welt

Am Mittwoch, den 2. März berichtet Annette Schnoor um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer vom Weltsozialforum in Senegal. In der Einladung heißt es: »Als Erfolgsgeschichte werten es die OrganisatorInnen: Rund 90.000 Menschen aus der ganzen Welt nahmen an dem Forum teil, besonders wichtig sei es für die Entwicklung sozialer Bewegungen in Afrika gewesen, dies zeige auch die Präsenz des Kontinents: TeilnehmerInnen aus 45 Ländern Afrikas diskutierten in Dakar mit den GlobalisierungskritikerInnen aus der ganzen Welt. Die Volksaufstände in Nordafrika, die auch Boliviens Präsident Evo Morales in seiner Eröffnungsrede würdigte, haben das WSF 2011 insgesamt inspiriert. (weiterlesen)

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Samstag 26.02.11, 18:35 Uhr
Kerzner Familie: Für Demokratie und Hilfe

Gegen den Ausbau der Festung Europa!

Die Kerzner Familie, die regelmäßig einen Abend im Sozialen Zentrum gestaltet, schließt sich der Stellungnahme des Fzs (Freier zusammenschluss von studentInnenschaften) an und fordert Unterstützung für DemokratInnen in Nordafrika und Hilfen für politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. In der Stellungnahme heißt es: “Der fzs beobachtet die anhaltende Diskussion und die Reaktionen der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Nordafrika sehr kritisch. Diese scheint sich vorrangig mit einer angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge zu beschäftigen. (weiterlesen)

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Samstag 26.02.11, 08:48 Uhr
Diskussionsveranstaltung zu antirassistischen Strategien

Teilhabe durch Gleichbehandlung?

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. lädt alle Interessierten ein zu einer Diskussionsveranstaltung zu Gleichbehandlung im Antirassismus-Diskurs mit Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie zu dem Thema: „Teilhabe durch Gleichbehandlung? Antirassistische Strategien“ am Freitag, 4. März um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6. Die VeranstalterInnen schreiben dazu: „Teilhabe durch Gleichbehandlung?“, so lautete die Fragestellung sowie der Titel des Impulsreferates von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie auf der im Oktober abgehaltenen Konferenz „Antirassismus und Interkultur“ des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (Bofo e.V.). Es sei nicht alles bequem gewesen, was Prof. Dr. Schiffer-Nasserie referiert habe, so schrieb die Presse. Worauf kommt es im antirassistischen Diskurs vor allem bei der Forderung nach Gleichbehandlung an? Was liegt der Gleichbehandlung zu Grunde? Geht es dabei um die effizientere Verwertung vorhandenen „Humankapitals“ und damit um einen wirtschaftlichen Effizienzgewinn? (weiterlesen)

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Samstag 26.02.11, 07:00 Uhr

Studiengebühren endlich Geschichte

Zur Entscheidung des NRW Landtages, die Studiengebühren zum diesjährigen Wintersemester abzuschaffen, erklärt Benny Krutschinna, hochschulpolitischer Sprecher der Linkspartei in Bochum: “Dass im Sommersemester 2011 die Studierenden in NRW zum letzten Mal Studiengebühren zahlen müssen, ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Proteste, die es an den Unis in der Vergangenheit gegeben hat. Ich erinnere in Bochum nur an das Protestkomitee gegen Studiengebühren an der RUB, das gegen den erbitterten Widerstand von Rektor Weiler dafür gekämpft hat. Gemeinsam mit den Studierenden ist auch Die Linke in den letzten Jahren gegen die unsoziale Hochschulpolitik von SPD und Grünen und später von CDU und FDP auf die Straße gegangen. (weiterlesen)

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Freitag 25.02.11, 16:06 Uhr

Menschenwürde statt Hartz IV

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hat zu ihrer heutigen Ablehnung des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung eine persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben: “Ich lehne das Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung ab, weil der vermeintliche Kompromiss ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist. Auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten wird auch weiterhin durch das Hartz-IV-System Armut produziert und Beschäftigte werden unter Druck gesetzt. Das wahltaktische Geschacher der Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne hat die statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin widerspruchslos hingenommen. Deshalb lehne ich diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen ab, und unterstütze eine erneute Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. (weiterlesen)

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Freitag 25.02.11, 15:23 Uhr

Der Wohnungskonzern LEG lenkt ein

Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden

Der Bochumer Mieterverein hat in den vergangenen Wochen auf die trickreichen Mieterhöhungsschreiben der privatisierten LEG aufmerksam gemacht und MieterInnen davor gewarnt, den Mieterhöhungen ohne Prüfung zuzustimmen.  Siehe Meldungen “Niemand muss zustimmen!” und “Fragwürdige LEG-Mieterhöhungen“. Andere Mietervereine in NRW hatten ebenfalls Druck auf die LEG ausgeübt. Die LEG hat nun klein beigegeben und schreibt in einer Pressemitteilung: “Zu den öffentlich diskutierten Mietanpassungen nach § 557 BGB hat die Geschäftsführung der LEG angekündigt, kurzfristig die offenbar entstandenen Missverständnisse in der Formulierung der Mietanpassungsschreiben aufzulösen. Gleichzeitig werde jenen Mieterinnen und Mietern, die bis heute einer Mietanpassung nach § 557 BGB zugestimmt haben, Gelegenheit gegeben, ihre Zustimmung noch einmal zu prüfen und ggfs. auch zu widerrufen.”

 
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