Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Dienstag, 1. März 2011 die Landesbeschäftigten in NRW zu einem ersten ganztägigen Warnstreik auf. An den Arbeitsniederlegungen sollen Beschäftigte von Unikliniken, Gerichten, Finanzämtern, Straßenmeistereien, Hochschulen, Ministerien und Landesverwaltungen teilnehmen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Auch aus Bochum fahren 200 Streikende zur landesweiten Demonstration vor den Landtag nach Düsseldorf, wo einer der Hauptredner der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sein wird. Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum sowie der örtlichen Gerichte werden sich beteiligen. Darüber hinaus werden auch eine Reihe von Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung Bochum dem Demonstrationsaufruf von ver.di folgen. Weil das zukünftige Tarifergebnis auf das Besoldungsrecht übertragen wird, wollen sich die Kommunalbeamten verstärkt engagieren. „Die nehmen sich aber frei.“ stellt Müller klar.
Das Streikrecht gilt nach herrschender Rechtsmeinung nicht für Beamte. Allerdings tritt ver.di für die Aufhebung des generellen Beamtenstreikverbots ein und hat eine intensive Diskussion innerhalb der Gewerkschaft begonnen.
Die zweite Tarifverhandlungsrunde war am 25.02.11 ohne Ergebnis unterbrochen worden, nachdem die Arbeitgeber erneut kein Angebot gemacht hatten. „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Arbeitgeber die Verhandlungen durch Spielchen unnötig in die Länge ziehen wollen.“ meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Die Arbeitgeber haben erklärt, erst ein Angebot unterbreiten zu wollen, wenn die Gewerkschaften ihre Forderungen reduzieren. „Auf diese Provokation kann es nur eine Antwort von uns geben: Warnstreik!“, erklärt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Neubauer kämpferisch.
Ver.di fordert 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent lineare Erhöhung der Einkommen. „Ganz sicher keine überhöhte Forderung.“ ist sich Müller sicher. Schließlich bringt der Wirtschaftsaufschwung Geld auch in die Kassen der Länder. Davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Ver.di fordert außerdem die Übernahme aller Azubis nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung für mindestens 24 Monate.
Die Streikenden versammeln sich zunächst ab 9.00 Uhr im Streiklokal der ver.di-Geschäftsstelle Bochum, Universitätsstraße 76. Um 10.15 Uhr werden sie mit Bussen zum zentralen Kundgebungsort nach Düsseldorf abfahren.«