Die Bochumer GEW schreibt: »Am 24. und 25. Februar 2011 hat die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB – ver.di, GEW, GdP sowie die dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in der Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL) die Tarifrunde 2011 stattgefunden. Betroffen sind knapp 800.000 Beschäftigte der Länder (ohne Hessen und Berlin). Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag von 50 € plus einer weiteren dreiprozentigen Gehaltserhöhung. Weiterhin wird gefordert, dass für Lehrkräfte eine Entgeltordnung tarifvertraglich vereinbart wird, denn die Lehrkräfte sind die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag.
Die Arbeitgeber haben trotz der Warnstreiks in der vergangenen Woche ihre Blockadehaltung nicht aufgegeben und zeigen keinerlei Bereitschaft über einen Eingruppierungstarifvertrag der Lehrkräfte zu verhandeln. GEW-Vorstandsmitglied Jochen Bauer dazu: „Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart.“
Auch hinsichtlich der Lohnforderung haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt. Sie fordern, die Gewerkschaften müssten erst einmal von ihren „unrealistischen und total überzogenen“ Forderungen Abstand nehmen.
Die Lehrkräfte-Entgeltordnung ist inzwischen zum entscheidenden Thema in der Tarifrunde geworden. Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte vor der Presse, dass das Zwei-Klassen-Tarifrecht endlich beendet werden müsse. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass die Arbeitgeber für die größte Beschäftigtengruppe die Eingruppierung einseitig bestimmen.
Jochen Bauer weiter: „Die Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen offensichtlich die Zeche für die Milliardengeschenke an spekulationsfreudige Banken, Hoteliers und Millionärserben zahlen.“
Die GEW ruft vor diesem Hintergrund ihre Mitglieder zum Warnstreik am 1. März auf. Das Streiklokal, GEW-Geschäftsstelle in der Alten Hattinger Straße 19, ist von 9.00-10.30 Uhr geöffnet. Von dort aus fährt die GEW mit Bussen zur Großdemonstration nach Düsseldorf, die mit der Abschlusskundgebung gegen 15.00 Uhr vor dem Landtag endet.
Vor dem Hintergrund des Streiks ist mit Unterrichtsausfall an den Bochumer Schulen zu rechnen.«