Archiv - April 2009
8. Fahrradbörse für Straßenkinder in Bolivien
Am Samstag, den 25.4.2009 findet auf dem Schulhof der Hauptschule Wattenscheid-Mitte, Voedestraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße die achte Fahrradbörse zugunsten eines Straßenkinderprojektes von terre des hommes in Bolivien statt. Die Gruppe wird wieder zusammen mit den SchülerInnen der Hauptschule Wattenscheid Mitte die Verkaufsaktion in die Hand nehmen. Wer ein Fahrrad oder einen anderen Artikel (Roller, Bobbycars, Dreiräder, Kindersitze etc.) verkaufen möchte, bringt es am Tag der Fahrradbörse von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Schulhof der Hauptschule. Die Annahmegebühr pro Rad beträgt 3 €, alles andere 1.50 €. Die Wattenscheider Polizei prüft anschließend die Fahrgestellnummern. Verkauf ist von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Den Erlös oder die nicht verkauften Gegenstände können sich die Besitzer zwischen 13:30 und 14:00 abholen. Bei jedem Kauf spenden die Käufer und Verkäufer 10% zugunsten der Projektarbeit an terre des hommes. Auch Spendenräder bzw. andere gespendete Artikel rund ums Fahren nimmt die Gruppe gerne entgegen, kann diese jedoch nicht selbst abholen. (weiterlesen)
Auf den Spuren Ottilie Schoenewalds in Bochum
Am Sonntag, dem 26.4., bietet die VHS in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg um 14.00 Uhr unter der Leitung von Wolfgang Dominik einen Stadtrundgang an, mit dem an Ottilie Schoenewald erinnert wird. Sie war u. a. die erste Frau und Rednerin im Bochumer Stadtparlament. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: “Viele BochumerInnen haben an der Wittenerstraße vielleicht schon einmal gelesen, dass das Weiterbildungskolleg nach Ottilie Schoenewald benannt ist und dass es auch eine kleine Straße mit ihrem Namen gibt. Wer aber diese historisch interessante Frau ist, wissen die wenigsten. Ottilie Schoenewald lebte bis 1939 als jüdische Mitbürgerin in Bochum. Wie es ihr in der Weimarer Republik und im Faschismus erging, soll an einigen Stationen während des Stadtrundgangs erläutert werden. Dass man/frau gleichzeitig etwas über jüdisches Leben in Bochum und über Bochum im Faschismus erfährt, ist Ziel der Führung.”
Erziehung und soziale Arbeit wertschätzen
Ab Montag, 20. April, startet die 2. Aktionswoche von ver.di im Rahmen der NRW-Aufwertungskampagne der Sozial- und Erziehungsberufe mit einem Staffellauf gegen das KiBiz (Kinderbildungsgesetz). Bochumer Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kitas) haben die „Dortmunder Resolution“ und die darin aufgestellten Forderungen zur Umsetzung des KiBiz übernommen und laufen bis Freitag, 24. April, verschiedene Stationen – städtische, kirchliche und AWO-Einrichtungen – an. In einer Pressemitteilung beschreibt ver.di, warum die Aktionen notwendig sind: “Im Rahmen unserer Aufwertungskampagne für die Sozialen Berufe – Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen – fordert ver.di bundesweit grundsätzlich eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und die daraus zu erfolgenden verbesserten Eingruppierungen. Ver.di fordert Anerkennung durch gute Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung. Neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Aufgaben haben die Tätigkeiten in den Sozialen Berufen in den letzten Jahren stark verändert. Anforderungen und auch Belastungen sind erheblich gestiegen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Soziale Arbeit ein wichtiger Garant für die gerechte Ausgestaltung unserer Gesellschaft ist. Die Bezahlung muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Dazu fordert ver.di eine Aufwertung der Sozialen Berufe. (weiterlesen)
Lutz van Dijk: Haus der guten Hoffnung
Der Autor Lutz van Dijk stellt an Mittwoch, 22.04. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das von ihm initiierte Projekt HOKISA, einem Haus für von HIV und AIDS betroffenen Kindern und Jugendlichen in Kapstadt/ Südafrika vor. Lutz van Dijk war Lehrer in Hamburg und später Mitarbeiter des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam. Seit 2001 lebt er in Kapstadt als Schriftsteller und Mitbegründer der Stiftung HOKISA. Seine Jugendbücher – v.a. zu den Themen Holocaust, Faschismus und Widerstand, Homosexualität sowie Afrika -, erhielten mehrere internationale Preise. Im Bahnhof Langendreer wird van Dijk seine Romane und Texte, die sich mit Afrika beschäftigen, vorstellen. „Township Blues“ z. B. erzählt die Geschichte von Thina, ihrem Leben in der Township Guguletu, ihrer Vergewaltigung und ihrer großen Angst, dadurch mit HIV infiziert zu sein. Themba, ein in Südafrika geläufiger Name für Jungen, bedeutet “Hoffnung” in der Sprache der Xhosa. Im Roman „Themba“ wird der spannende Aufstieg eines armen Jungen in die Nationalelf seines Landes Südafrika beschrieben. Näheres.
Konzerthaus: Wird die Finanzierung noch unseriöser?
Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der ursprüngliche Zeitplan für den Konzerthausbau – Baubeginn im ersten Halbjahr 2008 – ist schon längst hinfällig. Selbst mit diesem Baubeginn wäre eine Eröffnung des Konzerthauses im Kulturhauptstadtjahr nur möglich, jedoch nicht sicher gewesen. Darauf weist Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, hin. „Ich glaube nicht, dass das Konzerthaus noch 2010 eröffnet werden kann.“ Die Linksfraktion wundert sich zwar, dass die Verwaltung weiterhin darin kein Problem sieht, gravierender ist für Die Linke jedoch, dass mit dem Zeitplan auch die Finanzierung ein weiteres Mal wackelt. Die Stiftung Bochumer Symphonie hatte im Oktober 2008 ihre Finanzzusage über 12,3 Mio € davon abhängig gemacht, dass 1. der Rat kurzfristig bis zum 31.10.2008 einen Baubeschluss fasste und 2. der Konzerthausbau bis zum 30. Mai 2009 beginnt. Für die Linksfraktion grenzten diese Auflagen an Erpressung. Zu ihrem Bedauern und gegen ihren Widerstand hatte der Rat diesem Druck dennoch nachgegeben. „Wir fragen uns nun: Was passiert, wenn der Konzerthausbau nicht bis zum 30. Mai beginnt? Gilt dann die Finanzzusage der Stiftung nicht mehr? Unter anderem diese Fragen möchten wir von der Verwaltung beantwortet haben“, so Ernst Lange. Deshalb stellt die Linksfraktion erneut eine Anfrage zum Komplex Konzerthaus. „Die Tricksereien in Bezug auf das Konzerthaus nehmen nach meiner Einschätzung einfach kein Ende, weil sich das Konzerthaus unter der derzeitigen städtischen Haushaltssituation nicht seriös finanzieren lässt“, ärgert sich Lange. Ein weiteres Beispiel sei der Versuch, Teile des Konzhausbaus jetzt herauszurechnen und über das Konjunkturpaket II zu finanzieren. „So wie uns die Vorgaben zum Konjunkturpaket von der Verwaltung vorgestellt wurden, ist das nicht im Sinne des Erfinders und wir sind skeptisch, dass das so formal in Ordnung ist“, führt Ernst Lange weiter aus. Auch dazu stellt die Linksfraktion eine Anfrage. Von der formalen Korrektheit abgesehen hat die Linksfraktion vor allem inhaltliche Bedenken: Der städtische Anteil an den Gesamtkosten sollte laut Ratsbeschluss nicht 15 Mio € übersteigen. Dieser Beschluss wurde durch die Beteilung von Stadtwerken und Sparkasse in Höhe von 2 Mio € bereits deutlich überschritten. (weiterlesen)
BSZ#781: AStA-Frühling
Mitte April: Langsam wird’s grün. Auch an der RUB. Die bsz stellt den neuen AStA vor, dem seit dem ersten April Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe) vorsteht. Auf der Agenda der Koalition aus GHG, LiLi, al und SWIB stehen unter anderem mehr Kultur und die Senkung der Studiengebühren (zum Artikel). Gebührensenkung wird auch eines der zentralen Themen der Senatssitzung am 30. April sein. Die bsz eröffnet die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Gebührenhöhe bereits im Vorfeld der Sitzung. Außerdem in der bsz: Zwei Reiseberichte aus der “Grande Nation”. Sarah Nagel berichtet vom NATO-Gipfel in Ostfrankreich, während es bei Hanno Jentzsch in Westfrankreich eher idyllisch zugeht.
Hartz IV muss weg! Was kommt danach?
Die Linkspartei lädt für kommenden Samstag um 11 Uhr im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80 zu einer Konferenz über Folgen und Alternativen zu Thema Hartz IV ein. TeilnehmerInnen sind u. a.: Ida Schillen (Parteivorstand), Kornelia Möller (Bundestagsfraktion), Helmut Eigen (Landesvorstand), Dr. Helga Spindler – Prof. für Öffentliches Recht, Uni Duisburg-Essen, Martin Behrsing – Erwerbslosen Forum Deutschland, Ulrike Gieselmann – Verein Widerspruch e.V. Bielefeld, Dr. Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin Berlin, Mag Wompel – LabourNet Germany. In der Einladung heißt es: “Die Themen Agenda 2010 und hier insbesondere Hartz IV sind für die Partei Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Ganz im Gegenteil, sie stehen für Massenproteste gegen die Politik der Schröder-Fischer-Regierung. Sie stehen für die Gründung der Partei Die Linke. Ohne die Proteste gegen die Hartz-Gesetze gäbe es heute keine Partei Die Linke. Deshalb ist es für Die Linke wichtig, nicht einfach zu sagen “‘Weg mit Hartz IV’, sondern alternative Konzepte gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen Armut per Gesetz und gegen Zwangsarbeit zu entwickeln betont die Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus NRW, die die Veranstaltung mit vorbereitet hat. Helmut Eigen, Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: ‘Die politisch gewollte und verordnete Armut wird oft begleitet durch zusätzliche Behördenwillkür. Wir fordern deshalb eine repressionsfreie und Teilhabe sichernde Grundsicherung!’ Mit dieser Konferenz will Die Linke NRW gemeinsam mit Parteimitgliedern, Arbeitsloseninitiativen und Betroffenen über Alternativkonzepte diskutieren und gemeinsam Ideen weiter entwickeln. Es geht um ein Konzept für eine linke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und um eine Fortentwicklung der Arbeitslosenversicherung.” Der Einladungsflyer.
Persepolis
Im Rahmen der “Entflammbar” zeigt die Kerzner Family am Freitag, den 17. 4., um 20.00 Uhr den Film “Persepolis”. Dies ist ein französischer Zeichentrickfilm aus dem Jahr 2007. Basierend auf dem gleichnamigen Comic von Marjane Satrapi erzählt Persepolis die Kindes- und Jugendgeschichte der Regisseurin während der Islamischen Revolution im Iran. Der Film hat mehrere Filmpreise gewonnen, unter anderem den Preis der Jury bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes, bei denen Persepolis uraufgeführt wurde.
Gegen grünen Kapitalismus – für ein ganz anderes Klima
Am Dienstag, dem 28.4., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Mobilisierungsveranstaltung für den BUKO 32 statt. VeranstalterInnen sind der BUKO Rhein-Ruhr zusammen mit Attac Bochum und Attac Campus Bochum. Referent ist Alexis Passadakis (Attac-Koordinierungskreis, Berlin). In der Einladung heißt es: “Seit einigen Jahren ist der Klimawandel Top-Thema auf der politischen Agenda der Regierungen. Die klimapolitischen Strategien folgen der Logik ökonomischen Wachstums – mit Instrumenten wie dem Emissionshandel soll die ökologische Modernisierung und die Erschließung neuer Märkte gleichzeitig forciert werden. Der Widerspruch zwischen Ökologie und kapitalistischem Wirtschaftswachstum wird zur Triebfeder eines “grünen Kapitalismus” erklärt. Der “Green New Deal” stellt gerade in Zeiten der Krise Produktivitätssteigerungen mit gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels in Aussicht. (weiterlesen)
Was heißt denn hier Solidarität?
Am Donnerstag, dem 23. April, startet um 20 Uhr auf dem Nordforum der Ruhr-Uni eine Anti-Repressions-Party. In der Ankündigung heißt es: “Während der Bildungsproteste der letzten Jahre, die zeitweise den Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzten, bekamen es einige der Aktiven sehr ernsthaft mit den staatlichen Verfolgungsbehörden zu tun. Neben zehn Verfahren gegen die BesetzerInnen der Freien Uni Bochum, die mittlerweile eingestellt wurden, haben drei unserer MitstreiterInnen immer noch mit den juristischen Folgen der polizeilichen Willkür zu kämpfen! Ob beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder örtlichen Protestaktionen gegen Studiengebühren: Immer sollen Einzelnen bluten, wenn Viele ihren legitimen Protest gegen unerträgliche politische Entscheidungen und Vorgänge zum Ausdruck bringen. Hierbei sind vor allem hohe Geldsummen im Spiel, mit denen die Staatsanwaltschaft den Gehorsam der Protestbewegung einfordert! Doch gerade dies ist für alle eine Chance, sich praktisch mit den Betroffenen zu solidarisieren, denn die Einnahmen der Party unterstützen die Betroffenen in ihren Verfahren direkt. (weiterlesen)
Sozialticket in Bochum
Der Vorsitzende der Linksfraktion in Bochumer Rat, Ernst Lange hat zu einem Artikel in der heutigen WAZ Stellung genommen, der sich auf eine Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Bochum bezog: “Lieber Tom Jost, ich freue mich, dass Sie in dem heutigen Artikel die Politik daran erinnern, dass sie weiterhin eine Verantwortung für die Einführung eines Sozialtickets in Bochum hat. Der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, äußert in Ihrem Artikel die Befürchtung, dass die Bekenntnisse für ein Sozialticket gegebenenfalls nur für den Wahlkampf genutzt werden. Diese Befürchtung teile ich, zumindest was die Koalition von SPD und Grünen und auch was die CDU betrifft. Im vergangenen Sommer wurde mit viel Tamtam im Rat beschlossen, sich beim VRR für ein Sozialticket einzusetzen. Diesen Vorstoß hatte Die Linke im Rat unterstützt, weil es die beste Lösung – nicht nur für Bochum – bedeutet hätte. Gleichzeitig hatte meine Fraktion die Erfolgsaussichten aufgrund der CDU-Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat als sehr gering eingeschätzt und einen Ergänzungsantrag gestellt, der vorsah, auch eine Lösung auf örtlicher Ebene innerhalb der Bogestra zu suchen. Diesen sinnvollen und eigentlich wirklich harmlosen Antrag hat sowohl die Koalition von SPD und Grünen als auch die CDU abgelehnt.” Weiteres.
Infoveranstaltung: “Heraus zum autonomen 1. Mai 2009 in Wuppertal”
Vor nunmehr 23 Jahren -anno 1986- ist die autonome 1. Mai Demonstration aus der DGB Demo links abgebogen. Inhaltliche Differenzen und die Einsicht, dass mit deutschen Gewerkschaftsverbänden keine radikale Politik und Gesellschaftskritik machbar ist, haben den autonomen Teil der Demonstration zur Gründung ihrer eigenen unangemeldeten und selbstbestimmten Demo bewogen. Diese findet seitdem jedes Jahr statt und ist bundesweit eine der letzten regelmäßig unangemeldet stattfindenden 1. Mai Demonstrationen. Näheres.
Beschwerde gegen Urteil zum A 40-Ausbau eingelegt
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: “Mit Urteil vom 11.02.09 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 40 in Wattenscheid abgewiesen und die Revision gegen dieses Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen. Zwei Kläger, Anwohner der Buschstr. und der Wibbeltstr. in Wattenscheid, haben am 6.4.09 durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG einlegen lassen. Die Beschwerde muss nun innerhalb eines Monats begründet werden. Die Revision kann zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von der Entscheidung eines obersten Gerichts abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. (weiterlesen)
Neue Trickserei beim Konzerthaus?
Der Lokalsender 98,5 Radio Bochum meldet: “Der Konzerthausbau könnte auch durch Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 mitfinanziert werden. Diese Überlegungen soll es in der Stadtverwaltung geben. Dabei ist im Gespräch das Konzerthausvordach als eine Platzüberdachung im Viktoriaquatier zu deklarieren. Dadurch könnten dann die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 abgerufen werden. Eine Millionensumme würde so aus dem Baukostenpaket für das Konzerthaus herausgerechnet. Bisher gibt es immer noch keine Bauvergabe, weil noch kein Bauunternehmen den gesteckten Kostenrahmen von 29,4 Millionen Euro bei seinem Angebot einhalten konnte.”
Soziale Liste kritisiert Event-Management der Stadt
Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die 1997 gegründete Münchener Event- und Marketing-Agentur Pro Events. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasse den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“. Die Soziale Liste stellt die Frage, “warum die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten nicht selbst mit Beteiligung örtlicher Unternehmen durchführen kann.” In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die “Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wird deutlich, wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sind.”
Ostermarsch: Nicht von Obama blenden lassen

Vor der letzten Etappe des Ostermarsches von Bochum nach Dortmund gab es am gestrigen Ostermontag einen Friedensgottesdienst und eine Auftaktveranstaltung in Bochum-Werne. Fast alle RednerInnen machten deutlich, dass die Initiative von Obama für eine Atomwaffen-freie Welt zwar schön klingt, aber die übrigen Aufrüstungsinitiativen von Obama, dies nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Vieles spricht dafür, dass das ganze nur ein Vorwand ist, um gegen Länder vorzugehen, die ebenfalls in den Besitz von Atombomben kommen wollen. Das Friedensplenum dokumentiert die gestrigen Reden auf seiner Webseite. Die WAZ Bochum, die WAZ Wattenscheid und die Ruhr Nachrichten Bochum berichten ausführlich über den Ostermarsch.
Kriegsführung und Manipulation der Medien
Der Ostermarsch Ruhr hat heute Bochum erreicht. Mehr als 150 OsterradlerInnen beteiligt sich an der Etappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum Langendreer. Hier fand die heutige Abschlussveranstaltung im Bahnhof Langendreer statt. Redner war der Ausnahmejournalist Eckart Spoo. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz, der NATO-Vertrag und das Völkerrecht festlegen, dass das Militärbündnis NATO nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Afghanistan liegt z. B. nicht am Nordatlantik. Afghanistan greift kein NATO-Land an. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit einem “Verteidigungsauftrag” zu tun. Spoo machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr sich selbst gern als “Parlamentsarmee” bezeichnet. Aber nicht einmal die Mitglieder des “Verteidigungs”-ausschusses wissen z.B., was das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan treibt. In den Mittelpunkt seines Vortrages stellte Spoo den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März zum 10. Mal jährte. Hierbei machte er deutlich, welche Bedeutung die “Konzernmedien” und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung für die Kriegspolitik der NATO haben. Zum Nachlesen: Beiträge von Eckart Spoo im Ossietzky. Bilder vom Ostermarschsonntag: Zur Fotogalerie.
Wie man Nato, Afghanistan und Atombomben verschwinden lässt
Die Ruhr Nachrichten in Bochum haben heute eine bemerkenswerte Ankündigung des Ostermarsches veröffentlicht. Aus der Presseerklärung des Friedensplenums wurden sämtliche kritischen Anmerkungen zu NATO, Afghanistan und Atombomben hinaus gespült. Der Titel, “Liegt Afghanistan am Nordatlantik?”, und der Redner, Eckard Spoo, der Abschlussveranstaltung am Sonntag werden nicht erwähnt. Zum Vergleich die Artikel in der WAZ und im Stadtspiegel.
FingeRWEg
Die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Paket RWE-Aktien. Sie ist damit mitverantwortlich für das, was der Energie Multi anstellt. Daher soll an dieser Stelle auf eine neue Ferkelei des Konzerns hingewiesen werden: Die in Auftrag des Stromkonzerns RWE arbeitende Werbeagentur Jung von Matt, die die RWE-Kampagne “Der Preis bleibt” betreut, zeigt sich humorlos. Sie droht der Umweltorganisation urgewald mit einer Klage. Denn urgewald hat in Kooperation mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt das Motiv der RWE-Kampagne “Der Preis bleibt” persifliert. “Es ist offensichtlich, dass hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt und wichtige Kritiker des Konzerns eingeschüchtert werden sollen. Wir lassen uns jedoch keinen Maulkorb verpassen”, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. Bei RWE wirbt die Popgruppe “Trio” (Neue Deutsche Welle) mit “Der Preis bleibt” für eine neue Atomstrommarke, den so genannten “ProKlima” Strom. Trio = drei steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie, auf den T-Shirts der Musiker steht “2009″, “2010″, “2011″. Mit ihrer “FINGERWEG”-Kampagne kritisieren urgewald und .ausgestrahlt die Energiepolitik von RWE und erklären: “Der hohe Preis bleibt.” Auf den T-Shirts der Trio-Musiker stehen die Adjektive “teuer”, “dreckig” und “gefährlich”. Das Motiv wurde für eine bundesweite Protestwoche gegen RWE Anfang März entwickelt, an der sich Menschen in rund 60 Städten beteiligt haben. Der Protest richtete sich dagegen, dass sich der Stromkonzern mit 1,5 Milliarden Euro am Atomkraftwerk Belene in Bulgarien beteiligen will. (weiterlesen)
Medien zu NATO, Gipfel, Gewalt
Das Bochumer Friedensplenum hat sich gestern Abend auf seinem Treffen mit der Fernsehberichterstattung über den NATO-Gipfel am 4. April beschäftigt. Hierbei wurde vor allem deutlich, wie überrascht viele ReporterInnen bis in den Nachmittag hinein über das brutale Vorgehen der französischen Polizei berichteten und Bilder lieferten, wie die Polizei immer wieder mit Tränengas DemonstrantInnen daran hinderte, in die Innenstadt von Strasbourg zu kommen. Nachmittags liefen dann die Bilder eines brennenden Hotels. Dabei waren viele Kamerateams zu sehen, aber lange Zeit keine Feuerwehr, die löschte. Nach 19.00 Uhr bestimmten dann die Bilder von gewalttätigen Chaoten die Nachrichten. Den Gipfel der Moderationskunst lieferte das ZDF und berichtete vom Treffen des “größten Friedensbündnisses, der NATO”, und den “Aktionen der militanten Gegner”. Völlig unbeachtet ist in den deutschen Print- und Fernseh-Medien bisher dagegen ein Film geblieben, auf den Bernard Schmid in seinem Beitrag vom 6. 4. 2009 bei LabourNet hingewiesen hat. Das Video zeigt, wie Polizisten von einem Bahndamm aus mit Steinen auf DemonstrantInnen werfen. Die Wiener Zeitung Standard berichtet über die Diskussion in Frankreich über das Video. Bochumer Teilnehmer der Demonstration auf der deutschen Seite berichteten gestern, dass die Polizei in Kehl ein ganzes Maßnahmenbündel gestartet hat, um auch hier eine Eskalation zu betreiben. Vor der Rückfahrt nach Bochum konnte dann auch noch beobachtet werden, wie auf dem Polizei-Parkplatz ein Mann im “Schwarze-Block-Look” in sein Polizeiauto einstieg.

