Die Pressestelle der Polizei hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie über das Entwenden der Kränze berichtet, die zum Gedenken an die Zerstörung der Bochumer Synagoge am vergangenen Donnerstag an der Stele am Dr.-Ruer-Platz niedergelegt worden waren: “Einen Tag später lagen die Kränze nicht mehr am Veranstaltungsort. Es wurde eine Strafanzeige bei der Polizei Bochum erstattet. Heute wurde bekannt, dass bisher unbekannte Täter die Kränze an der Stele entwendet und etwa 50 Meter weiter an eine Mauer der Pauluskirche abgelegt hatten. Der Geschäftsführer des Kinder- und Jugendringes sah die Kränze dort liegen und brachte sie zur Stele zurück.”

Die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die sich u.a. gegen den Verkauf der 96.000 LEG-Wohnungen richtet, begrüßt den Stopp der Wohnungsverkäufe in Freiburg durch den erfolgreichen Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: „Das ist ein gutes Signal gegen den Ausverkauf öffentlicher Wohnungen. Das Votum der Freiburger Bürger gegen den Verkauf von 7900 der 8900 Wohnungen der Stadtbau GmbH, die der Stadt Freiburg gehört, ist durchaus vergleichbar mit der Stimmung in NRW, wenn die Bürger auf den Verkauf ihrer Wohnungen angesprochen werden. Zwar ist eine vergleichbare Abstimmung in NRW nicht möglich, da Volksbegehren/Volksentscheide, die Finanzfragen betreffen, in NRW leider nicht zulässig sind. Lierhaus erwartet von der Freiburger Entscheidung aber einen weiteren Schwung für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ und einen erhöhten Druck auf die verkaufswillige Landesregierung. Die Träger der Volksinitiative sind optimistisch, das Quorum für eine erneute Landtagsdebatte über den LEG-Verkauf zu erreichen. Bisher wurden zwei Drittel der Unterschriften gesammelt. Für den „Endspurt“ werden aber noch in ganz NRW Vertrauensleute gesucht. Das Organisationsbüro ist unter 0234/9611434 erreichbar.

Nach der Abweisung der Klage gegen den Verkauf des Bochumer Abwassernetzes an ein amerikanisches Leasing-Unternehmen vor drei Jahren durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ einen besseren Schutz für Bürgerbegehren:
„Wir fordern deshalb die Einführung einer aufschiebenden Wirkung für Bürgerbegehren“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von “Mehr Demokratie”, am Freitag in Köln. Nach dem Feststellen der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens soll nach dem Vorschlag der Initiative eine Schutzwirkung in Kraft treten, die Bürgermeister, Räte und Verwaltung bis zu einem Bürgerentscheid hindert, dem jeweiligen Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen zu treffen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Bundesland Bayern.
Bochum ist nicht der einzige Fall, in dem ein Bürgerbegehren ins Leere gelaufen lassen wurde. Im Dezember letzten Jahres hatten Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) in Düsseldorf ein von rund 90.000 Bürgern unterschriebenes Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteilsmehrheit an den Stadtwerken ignoriert. Erst Anfang Dezember angekündigt war der Verkaufsvertrag von Erwin noch vor Silvester unterschrieben worden. Näheres

“Völlig unbeeindruckt vom vielseitigen Veranstaltungsangebot, das die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) zuletzt im jüngst erschienenen Alternativen Vorlesungsverzeichnis fürs laufende Wintersemester auf die Beine gestellt haben, steuert das Rektorat der Ruhr-Uni Bochum (RUB) derzeit einen nicht nachvollziehbaren Konfrontationskurs gegen die FUB,” heißt es in der Pressemitteilung der FUB. Die studentische Delegation aus FUB und RUB-AStA traf beim jüngsten Gespräch mit RUB-Kanzler Gerhard Möller über Fragen der Infrastruktur im von der FUB genutzten Querforum West auf eine unnachgiebige Haltung der Unileitung. “So insistiert Kanzler Möller, die Energiekosten seien zu hoch, um das Querforum, wo die Freie Uni allein bis zum Jahresende noch mindestens 30 Veranstaltungen abhalten wird, zu beheizen. Dann aber könnte die Freie Universität in ihrer bisherigen Form nicht weitergeführt werden, was das RUB-Rektorat offenbar billigend in Kauf nehmen würde.” Möller blieb im Verlauf des Gesprächs hart: “Wenn sich die Freie Universität, die sich weiterhin auch als Protestprojekt gegen gebührenfinanzierte Bildung versteht, nicht als “studentische Initiative” akkreditieren und mit ihren Alternativveranstaltungen in offiziell bereitgestellte Ausweichlokalitäten ausweichen wolle, würden ihr möglicherweise bald Wasser abgedreht, um das Gebäude “winterfest” zu machen und – falls versucht werde, elektrisch zu heizen – auch der Strom abgestellt werden, um Energiekosten zu sparen.” Dies jedoch wollen die FUB-Studierenden nicht mit sich machen lassen: “Wir halten hier die Stellung – egal, welche Zwangsmaßnahmen das RUB-Rektorat anordnet. So einfach lassen wir uns nicht aus dem Querforum vertreiben”, heißt es aus dem Kreis der Aktiven, “die Freie Uni bleibt!”
Offener Brief ans Rektorat – Freie Uni notfalls konfliktbereit
Trotz der angespannten Lage reagierte die Freie Universität zunächst besonnen und richtete einen offenen Brief an das Rektorat der RUB. (weiterlesen)

Das Bochumer Polizeipräsidium hat eine äußerst agile Pressestelle. Sie füttert die Medien regelmäßig mit Stories über “Kioskräuber” oder den “Stadtwerketrick” und mit Meldungen wie ” Einbrecher machen keine Pause”. Dies alles wird auch im Internet veröffentlicht. Dass die Kränze zum Gedenken an die Reichspogromnacht entwendet wurden, ist der Pressestelle der Polizei keine Zeile wert. Die Sache ist für das Polizeipräsidium schließlich äußerst peinlich.
Vor zwei Jahren haben Nazis bereits in Wattenscheid die Kränze geschändet. Diesmal hatten sie in ihrem Internetforum darüber diskutiert, wie sie das Gedenken in Bochum stören. Staatschutz und Verfassungsschutz wussten also von den Plänen. Sie haben die Nazis gewähren lassen.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, findet erfreulich klare Worte zum Versagen der Bochumer Polizei: »Es ist erstaunlich, dass die Polizeibehörden nicht für 24 Stunden in der Lage waren, den Gedenkort zu schützen. Der Kranzdiebstahl kommt einer Schändung des Andenkens der Opfer des Faschismus gleich. Zu vermuten ist, dass die Täter in dem Umfeld zu suchen sind, die die Verbrechen der Nazis leugnen und „Schluss mit dem Schuldkult“ fordern, auf die mehrere Redner auf der Gedenkveranstaltung hingewiesen haben. (weiterlesen)

“In unserem Einsatz für die Familie Ibrahim-Sayili hat sich einiges getan,” schreibt der Solidaritätskreis für Bleiberecht in seiner Einladung. “Die Ausländerbehörde Bochum hat die Kinder Yusuf (2 Jahre) und Metiye (11 Jahre) brieflich aufgefordert, die BRD bis März 2007 zu verlassen. Das hat die Familie sehr mitgenommen, sie leben seitdem in großer Angst, die jüngsten Kinder könnten abgeholt werden. In dieser Art und Weise Menschen in Angst zu versetzen und Familien auseinanderreißen zu wollen ist ein Skandal, den wir Bochumer Bürger nicht dulden werden. Auch die Soziale Liste hat sich im Bochumer Stadtrat gegen diese Abschiebung gestellt. Auf dem Treffen wird das weitere Vorgehen in diesem Fall beraten, aber auch eine Veranstaltung im Januar zum Thema “Kampf um das Bleiberecht” vorbereitet. Weiterhin wird die weitere praktische Unterstützung betroffener Familien und die Zusammenarbeit mit ihnen diskutiert.”
Das Treffen findet am morgigen Sonntag, den 12. November 2006 um 15 Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde Altenbochum, Wittener Straße 242 statt. Interessierte und Betroffene sind herzlich eingeladen.

“Seit über zehn Jahren ist die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal das Ziel brutaler Verfolgung durch ultrarechte Paramilitärs. Allein in Coca-Cola-Abfüllanlagen wurden neun aktive Mitarbeiter ermordet. Mitglieder legaler Gewerkschaften schweben in Lebensgefahr, weil für den Staat jeder ein Terrorist ist, der versucht, Arbeitsrecht durchzusetzen. Gewerkschafter und Menschenrechtler sind sich einig: Es sind die internationalen Firmen, die von diesem Terror und den Morden profitieren. „Coca Cola, Nestlé und Co. füttern die Killer“ wissen sie und haben Klagen vor internationalen Gerichten eingereicht. In diesen Tagen wurde jedoch die letzte anhängige Klage von einem US-Gericht abgewiesen. Die internationale Aufmerksamkeit hat aber immerhin zu deutlich mehr Boykottaktionen gegen Coca geführt, während die Hersteller der mörderischen Brause das Urteil zum Anlass nehmen, sich als mitarbeiterfreundlich darzustellen.”
Zur Unterstützung der Beschäftigten und der beteiligten Gewerkschaft laden der Bahnhof Langendreer und der Bochumer Arbeitskreis Lateinamerika zu der Veranstaltung “Coca Cola – ein Mordsgetränk” ein. Julio Lopez wird über die Situation bei Coca Cola berichten. Er ist Mitglied des nationalen Vorstands von Sinaltrainal und eingebunden in die Kampagnen zu Coca Cola, Nestle und gegen den Hunger.

Der Mieterverein Bochum berichtet: “Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren.”
Für den Mieterverein, der das Bürgerbegehren unterstützt hatte, ist klar: “Der § 26 der Gemeindeordnung ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Wenn man mit bürgerschaftlichem Engagement so umgehen darf, kann man die ohnehin zarten Instrumente der direkten Demokratie gleich wieder abschaffen. Entweder entscheidet sich die Politik zu einer wirksamen und durchsetzungsfähigen Bürgerbeteiligung, oder sie sagt gleich: Haltet still und lasst euch regieren!” Ausführlicher Bericht des Mietervereins

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum, kommentiert: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen führt dazu, dass die Stadt- und Gemeinderäte in NRW den § 26 „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ der Gemeindeordnung dadurch aushebeln können, indem sie einfach schnell genug vollendete Fakten schaffen. Es wird zukünftig zu dem ungleichen Wettlauf zwischen der Sammlung der Unterschriften und den Vertragsverhandlungen kommen“. Die Soziale Liste Bochum fordert als Konsequenz aus dem Urteil die Aufnahme einer „aufschiebenden Wirkung“ für Bürgerbegehren.

Heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der Vertragsabschluss zum Cross-Border-Leasing des städtischen Kanalnetzes rechtens war. In einer Pressemitteilung der PDS-Ratsfraktion heißt es: »Vor drei Jahren hatte die Stadt trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens das städtische Kanalnetz verkauft. In einem Bürgerbegehren hatten über 15.000 BochumerInnen gegen den geplanten Deal unterschrieben und versucht, ihn zu verhindern. Der Rat musste den Erfolg offiziell anerkennen, anschließend hätte laut Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid durchgeführt werden müssen. Dieser hätte bindende Wirkung gehabt. Das hat die damalige Kämmerin Dr. Ottilie Scholz lieber nicht abgewartet, Fakten geschaffen und den Vertrag unterschrieben.
Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze von der Linksfraktion.PDS: “Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagt. Dann engagieren sich viele Menschen, stehen wochenlang immer wieder an Infoständen, um ihre MitbürgerInnen zu informieren und zu einer Unterschrift zu bewegen und sind sogar in der Kürze der Zeit von 3 Monaten erfolgreich. Aber alles umsonst. Die Stadt hat sich einfach über den Willen der BürgerInnen hinweggesetzt. Ich frage: Wer sollte noch ein Bürgerbegehren anstrengen, wenn es nur für die Tonne ist? Die Linke.PDS-Fraktion hatte Anfang 2005 deshalb beantragt, dass in der Bürgerentscheidsatzung der Stadt die aufschiebende Wirkung eines Bürgerbegehrens festgeschrieben werden sollte, damit sich so etwas nicht wiederholen könnte. Aber Rot-Grün hatte nicht so viel Vertrauen in die Meinungsbildung der Bochumer BürgerInnen und wollte die Entscheidungsbefugnis weiter in der Hand behalten. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Vorgehen der Stadtspitze juristisch absegnet, enttäuscht uns sehr. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden uns weiter mit anderen politisch engagierten Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen.”«

Der WDR kommentiert: “Das heutige Urteil führt dazu, dass jede Stadtverwaltung zukünftig das Instrument des Bürgerentscheids dadurch aushebeln kann, dass sie einfach schnell genug Fakten schafft.”

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der Reichspogromnacht am 09. November 06 haben die Stadt Bochum, die VVN, Grüne / Bündnis 90, die PDS und der Kinder- und Jugendring Kränze zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt.
Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bochum, berichtet: “In der Nacht vom 09. auf den 10. November 06 sind die Kränze von den Grünen / Bündnis 90, der PDS und vom Kinder- und Jugendring entwendet worden. Ob Bochumer Neonazis oder „Blumendiebe“ die Kränze entwendet haben, ist für den Jugendring noch nicht erkennbar. Es gehört in jedem Fall eine erhebliche moralische Verrohung dazu, Kränze zu entwenden, die zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt worden sind. Diese Verrohung macht uns fassungslos.”

Die Freie Uni Bochum schreibt: » Zum laufenden Wintersemester wartet die im Mai ausgerufene Freie Universität Bochum (FUB) nun mit einem Alternativen Vorlesungsverzeichnis (AVV) auf: Nachdem bereits im vergangenen Sommersemester durchschnittlich 10 Veranstaltungen pro Woche im Querforum West stattfanden, wo sich die FUB seit dem 22.5. befindet, wird es nun bis zum Jahresende mindestens 30 weitere feste Veranstaltungstermine an der Freien Uni geben. Neben Vorlesungen, Seminarveranstaltungen und selbstorganisierten Lektürekreisen stehen auch Fremdsprachenkonversation sowie Filmabende auf dem Programm.
Ein Kernstück des AVVs besteht in einer Ringvorlesung zum Thema “Ware Bildung”, welche das Problem der Ökonomisierung der Hochschulen in Zeiten von Studiengebühren und zunehmenden marktwirtschaftlichen Drucks kritisch in den Blick nimmt. “Bildung darf nicht an Kapital gebunden werden”, sagt Jan Dreyer (FUB). Dies sei die Mahnung, die von der Freien Uni ausgesendet werde, verbunden mit der Sorge um die fatalen gesellschaftlichen Verschiebungen, die aus der Verwirtschaftlichung hochschulischer Bildung resultieren. (weiterlesen)

Foto aus den Ruhrnachrichten vom 28. Nov. 2003

“Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Klage der drei Beauftragten des Cross-Border-Leasing-Bürgerbegehrens gegen die Stadt Bochum angesetzt,” erinnern Mieterverein Bochum und attac Bochum in ihrer Mitteilung: “Der Termin ist am morgigen Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV, Erdgeschoss des VG, Bahnhofsvorplatz 3. Die attac-Ortsgruppe Bochum und der Mieterverein, die das Bürgerbegehren durchgeführt haben, würde sich über viele interessierte ZuschauerInnen freuen!
Die Klage wurde im Mai 2003 eingereicht, nachdem der Rat auf einer Sondersitzung am Sonntag (!) den 9. 3. das Bürgerbegehren für zulässig und erfolgreich erklärt hatte. Der Leasingvertrag über das Kanalnetz wurde nichtsdestotrotz in der folgenden Woche unterzeichnet, der gesetzlich vorgeschriebene Bürgerentscheid nicht durchgeführt. Dieser Vorgang ist in Deutschland einmalig. (weiterlesen)

Zu der im Umweltausschuss am 07.11. vorgestellten Prioritätenliste für die Einrichtung von Luftqualitätsmessstellen erklärt die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo u.a.: “Nach derzeitigem Kenntnisstand ist in Bochum die höchste Belastung im Bereich Wattenscheid Bf./ Wibbeltstraße zu erwarten. Dort – im Bereich des Planfeststellungsabschnitts für den Ausbau der A 40 – müsste nach Ansicht der Bürgerinitiative eine Bochumer Messstelle eingerichtet werden.
Nach geltendem Recht ( 22. BImSchV, Anlage 2) sind Messungen nämlich dort durchzuführen, wo die höchsten Belastungen für die Bevölkerung zu erwarten sind. Dass eine Messstelle im Planfeststellungsabschnitt für den Ausbau der A 40 zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Konzept der den Autobahnausbau unterstützenden Stadtverwaltung passen kann, liegt auf der Hand: Gegen den Ausbau der A 40 ist eine Klage vor dem OVG Münster anhängig.
Eine Messstelle, die ab Januar 2007 Nachweise für Grenzwertüberschreitungen liefern kann, die über die von den Sachverständigen in dem Planfeststellungsverfahren nur berechneten Schadstoffbelastungen hinausgehen, müssten im anhängigen Klageverfahren die Waagschale nach Einschätzung der Bürgerinitiative zugunsten der Kläger und damit gegen den Autobahnausbau ausschlagen lassen.” Die vollständige Pressemitteilung im Wortlaut.

Meier Brecher aus Bochum

Die Linkspartei.PDS Bochum beteiligt sich in diesem Jahr an der Aktion „Stolpersteine“. Sie soll an die während der NS-Diktatur ermordeten, vertriebenen und letztlich „verschwundenen“ Bochumer Jüdinnen und Juden erinnern. Die Linke.PDS hat für Meier Brecher (Foto) eine „Patenschaft“ übernommen. Er wurde im Jahr 1887 geboren und lebte bis zu seiner Deportation am 28.10.1938 mit seinen Kindern in Bochum. Seine Frau und einer seiner Söhne verstarben schon vor 1938. Drei weitere Kinder überlebten in der Sowjetunion und in England, sie emigrierten später nach Israel. Meier Brecher starb 1942 in einem Straflager in der damaligen Sowjetunion.
Im Rahmen einer Veranstaltung wird die Linke.PDS am 14. November ihre Rechercheergebnisse ausführlich vorstellen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Büro der Linkspartei, Universitätstr.39 statt.
Am 22. November wird schließlich der Stolperstein mit einigen wichtigen Daten über Meier Brecher in der Nähe seines früheren Wohnorts an der Königallee verlegt.

Im Heizkosten-Streit legt der Mieterverein noch eine Schippe drauf. “Die ARGE”, so Vereinssprecher Aichard Hoffmann, “widerspricht sich doch selbst. Erst heißt es “unser Verfahren ist gerichtsfest”, später “es gibt noch gar keine Entscheidungen des für uns zuständigen Sozialgerichts. Mal abgesehen davon, dass das – wie wir belegt haben – nicht stimmt: Wenn es so wäre, woher will die ARGE dann wissen, dass ihr Verfahren gerichtsfest ist?”
Weiter schreibt der Mieterverein: »Das Urteil des OVG Münster, dass die ARGE in einem auf bo-alternativ.de veröffentlichen Schreiben an die Fraktionen zitiert, kann ihr diese Gewissheit jedenfalls nicht geben. Es ist 18 Jahre alt und stammt aus einer Zeit, als es das Bundessozialhilfegesetz noch gab und die Verwaltungsgerichte zuständig waren. Heute stehen die relevanten Regelungen im Sozialgesetzbuch II (ALG II) und Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), und die zuständigen Gerichte sind die Sozialgerichte. “Und die”, so Hoffmann, “beurteilen die Sache durch die Bank anders – auch das Sozialgericht Dortmund.” (weiterlesen)

In “Anmerkungen” an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: “Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.” (siehe Meldung vom 2.11.) Diese Kritik hatte der Mieterverein gestern in einer Mitteilung bekräftigt: “Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als “gerichtsfest” zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen.” Diesen Eindruck bekräftigt die ARGE in ihrer Stellungnahme und zitiert ein 18 Jahre altes Urteil des OVG Münster. Die Stellungnahme der ARGE.
Das Thema Heizkosten dürfte auch die nächste Ratssitzung am 17.11. beschäftigen. Die Soziale Liste hat eine Anfrage gestellt. Sie will u.a. wissen ob die Stadt bereit ist, “sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?” Die Anfrage im Wortlaut.

Zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord hat die Bezirksvertreterin der Sozialen Liste, Helgard Althoff, eine Anfrage zum Brand in den Gerther Müllbetrieben gestellt. Die Anfrage im Wortlaut. So soll die Verwaltung Auskunft geben, welche Art von Müll verbrannt wurde und welche Giftstoffe freigesetzt wurden.

Die Soziale Liste kritisiert im Aufmacher der 8. Ausgabe ihrer “Zeitung”, dass trotz vieler sozialer Probleme in der Stadt teure Prestige-Projekte geplant werden: »Der Rat der Stadt Bochum beschloss beispielsweise einen Bebauungsplan für das Amalia-Gelände und das Berghofer Feld und machte den Weg für die Harpen AG frei, die hier einen Golfplatz errichten will. Neue teure Pläne für ein Konzerthaus in der Bochumer Innenstadt an der Marienkirche sollen die Stadt unter Druck setzen, um endlich die aufgeschobene Baumaßnahme eines Konzertsaales neben der Jahrhunderthalle (Baukosten über 20 Mio. Euro) zu errichten. Am Hauptbahnhof möchte die städtische Entwicklungsgesellschaft Ruhr – EGR ein 30-stöckiges Hochhaus als „zukunftsorierntierten Unternehmensstandort” bauen. Ein weiteres Hochhaus soll auf (!) dem Hochbunker an der Universitätsstraße entstehen. Hier plant ein Investor als „städtebauliche Dominante” einen „Wohn- und Büroturm”, dessen Gesamthöhe 72 bis 78 Meter erreichen soll.« Die Zeitung als PDF-Datei.

Der Mieterverein sieht keinen Anlass, von seiner “Kritik an der ARGE wegen der Heizkosten-Kürzungen (Siehe Meldung: ARGE täuscht MieterInnen über Heizkosten) auch nur ein Iota zurück zu nehmen”. “Im Gegenteil” heißt es in der Pressemitteilung. Wörtlich: »Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als “gerichtsfest” zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen. Anton Hillebrand von Sozialberatung e.V.: “Die ARGE muss irgendwann mal zur Kenntnis nehmen, dass es das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr gibt und die Verwaltungsgerichte nicht mehr zuständig sind. Wer sich auf diese alten Urteile beruft, statt einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zu werfen, handelt sich unnötige Niederlagen – und Kosten – ein.” (weiterlesen)

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Dienstag, 7. 11. um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27 ein. Referent ist Jürgen Eichel vom Landesvorstand VCD NRW. In der Einladung heißt es: »Nach dem Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 im Nahverkehr 3,2 Mrd. EUR zu kürzen, soll es laut NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU), anders als zuvor angekündigt, nun doch auch in NRW zu Kürzungen kommen. Bereits 2007 sollen die ersten Züge gestrichen werden, 2008 drohen nach Aussage von VRR-Geschäftsführer Husmann auch Streckenstilllegungen. Gleichzeitig sollen die Investitionen in neue Strecken auch von Straßen- und Stadtbahnen noch weiter heruntergefahren werden als ohnehin schon. Geraten Bus und Bahn in NRW nach den Erfolgen der letzten Jahre wieder aufs Abstellgleis? Was bedeutet das für Bochum? Inwieweit ist auch die Bogestra betroffen? Was kann man tun?«