Die Soziale Liste Bochum verurteilt „auf das Schärfste die Kriminalisierung des Verantwortlichen Redakteurs der Internet-Seite bo-alternativ durch die Bochumer Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, er rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, ein Strichmännchen mit Torte und brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan ‚Kein Zuckerschlecken für Nazis‘, zur Gewalt gegen die faschistische Demonstration der NPD am 25.10.2008 auf, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.“ mehr…

Der im Mai verschobene Torten-Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de findet am Donnerstag, den 2. Juli um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakatmotivs zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben. Im Vorfeld des ersten Prozesstermins hatte es erhebliche öffentliche Proteste gegeben. Der Prozess war dann ohne Nennung von Gründen auf den 2. Juli verschoben worden. Die zuständige Richterin ist zum 1. Juli an ein anderes Amtsgericht versetzt worden. Bei der Neuverteilung der Zuständigkeit ist dann eine gesonderte Zuständigkeit für den Namesanfang „Bu“ festgelegt worden. In der Presseübersicht des Amtsgerichtes wird der Prozess nicht angekündigt. Die Redaktion von bo-alternativ.de würde sich freuen, wenn möglichst viele LeserInnen zum Prozess kämen. Die bisherigen Meldungen auf bo-alternativ.de zum Prozess, sind in einem bo-special zusammengefasst.

In der Meldung Resonanz auf eine Torte ist versehentlich vergessen worden, einen Beitrag aus Frankreich zu erwähnen, der über den Tortenprozess im „Geburtsland von Franz Beckenbauer“ berichtet. Im „blog.lefigaro“ wird unter dem Titel „Bomberman, héraut de la violence?“ die Figur in seiner ganzen Bomben werfenden Gefährlichkeit abgebildet.  Der Journalist des Figaros Adrien Guilloteau schreibt, dass man aus allen Wolken falle, wenn man hört, dass bomberman nun zur Gewalt bei Demonstrationen aufrufe. Er berichtet über die Anklage und versichert, dass es das im Nachbarland wirklich gibt. „Sérieusement.“

Viele ZuhörerInnen waren gestern überrascht, als Oskar Lafontaine bei der Kundgebung auf dem Dr. Ruer Platz auf den Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de einging und die Anklage scharf kritisierte. Eine Reihe von Gesprächen machte deutlich, dass es an dieser Stelle bisher versäumt worden ist, über die überregionalen Reaktionen auf den Torten-Prozess zu berichten. WAZ, Ruhr Nachrichten und der Lokalsender 98,5 haben schließlich die Solidaritätsadresse einer Reihe von prominenten Persönlichkeiten bisher verschweigen. In der Linkspartei und in außerparlamentarischen linken Zusammenhängen ist der Fall sicherlich durch den Artikel von Ulla Jelpke in der Jungen Welt und die Berichte auf LabourNet bekannt geworden. Für eine ganz erstaunliche weltweite Beachtung haben die Beiträge bei heise.de und telepolis gesorgt. Mehr als 5.000 LeserInnen klickten von diesen Beiträgen direkt auf bo-alternativ.de. Viele Weblogs nahmen sie im deutsch-sprachigen Raum auf. Witzig zu lesen ist, wie die Geschichte in anderen Teilen der Welt aufgenommen wurde. Die Spiele-Webseite http://kotaku.com machte aus der Demo im Oktober ein „Nazi event [that] was met with violence from anti-Nazi demonstrators.“ Fast 2.000 LeserInnen klickten von der Seite auf bo-alternativ.de. In den Niederlanden titelt eine Webseite: Politicus aangeklaagd om gebruik Bomberman tegen nazi’s. Eine andere Spiele-Webseite stellt fast ungläubig fest, dass der Beschuldigte wohl kein Computer-Spieler ist: „He doesn’t even know who Bomberman is.“ Wenn www.bo-alternativ.de ein kommerzielles Projekt wäre, das sich durch Werbung auf seiner Seite finanziert, wäre der Prozess eine kluge Investition gewesen, die sich rechnet. Allein die Dokumentation über den Emily-Prozess gegen bo-alternativ.de vor sechs Jahren ist in diesem Monat mehr als 9.000 Mal angeklickt worden. mehr…

Wikipedia schreibt über den Herausgeber der kultuRRevolution Prof. Jürgen Link: “Er gilt als der prominenteste Vertreter einer semiotisch arbeitenden historischen Diskursanalyse. Ansatzpunkt für Links Diskursanalyse ist der Diskursbegriff Michel Foucaults; danach gelten Diskurse als Anordnungen von sprachlichen Strukturen (Aussagen), die mit der sozialen Praxis verknüpft sind und gesellschaftliches Handeln organisieren.” Die Anklage gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de wegen Aufrufs zur schweren Körperverletzung hat ihn zu einer “Diskursanalytischen Wortmeldung” (DAW) auf der nach seinem Roman benannten Webseite “Bangemachen gilt nicht.” veranlasst. Er überträgt das Argumentationsmuster der Staatsanwältin gegen bo-alternativ.de auf die Veröffentlichung einer Karikatur von Waldemar Mandzel vor 11 Jahren in der WAZ. Rühe im Panzer bedroht Schäuble im Rollstuhl. Das “stellt damit zweifelsfrei sogar einen Aufruf zum Mord dar”. Jürgen Link: “Staatsanwältin W. weiß nicht, dass Karikaturen Konflikte symbolisch darstellen und dazu groteske Übertreibungen als ihr wesentliches Mittel einsetzen müssen. „Panzer“ bedeutet symbolisch „große Entschlossenheit“  (und nicht: realer Panzereinsatz !!!) – Torte mit Lunte bedeutet symbolisch „Entschlossenheit mit Spaß“ (erheblich kleinere als Panzer!!!), und nicht realen Terrorismus! Man muss schon nicht bloß völlig humorlos, sondern außerdem diskursanalytisch eine Null sein, um derart danebenhauen (keine Unterstellung, Staatsanwältin W. habe wirklich zugeschlagen!!) zu können.” Zur vollständigen DAW von Jürgen Link.

Die Redaktion von bo-alternativ.de bedankt sich für die überwältigende Solidarität, die sie in den letzten Tagen erfahren hat und hofft, dass diese Unterstützung bis zum neuen Prozesstermin im Juli anhält. Die überregionale Beachtung, die bo-alternativ.de gestern mit der Solidaritätserklärung mehrerer prominenter Persönlichkeiten und den Beiträgen in zahlreichen online-Medien zum Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de gefunden hat, ließ die Zugriffszahlen auf diese Seite hochschnellen. Mehr als 2.000 LeserInnen klickten allein von den Beiträgen auf heise.de und Telepolis zu bo-alternativ.de. Die Ruhrbarone und etliche kleinere Webblogs griffen das Thema ebenfalls auf. Für sehr viele Rückmeldungen und einen Stapel Solidaritätsunterschriften sorgte LabourNet, der virtuelle “Treffpunkt für Ungehorsame”. LabourNet ist nicht nur ein Infodienst für Nachrichten aus der Arbeitswelt, sondern eine Institution in Sachen Solidarität. Lokal haben insbesondere die herausragende Solidarität von ver.di auf ihrer Webseite (”Unglaubliches Rechtssystem: Den Nazis die Straße, den Antifaschisten die Strafe!”) und die Postkarten-Aktion von attac dazu beigetragen, dass der Prozess von sehr vielen Menschen in Bochum als Skandal betrachtet wird. Das Bochumer Bündnis gegen rechts wird die Unterschriftenlisten am morgigen Donnerstag im Amtsgericht übergeben. Die Redaktion von bo-alternativ.de kann mit der Verschiebung des Prozesstermins erst einmal verschnaufen. Zur Urteilsverkündigung sollte bo-alternativ.de mit einen neuen – dem 21. Jahrhundert etwas angepassten – Aussehen auf dem Bildschirm erscheinen. Nun kann noch etwas gebastelt werden. Sicherlich wird das nicht bis zum neuen Gerichtstermin am 2. Juli dauern.

Das Bochumer Amtsgericht hat der Anwältin des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass der „Tortenprozess“ am Donnerstag, dem 14. Mai, ausgeladen ist. Neuer Termin ist der 2. Juli um 11.15 Uhr. Eine Begründung für die Verschiebung war bisher nicht zu erfahren.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Annelie Buntenbach, Claudia Roth, Diether Dehm, Eckart Spoo, Ewald Groth, Frithjof Schmidt, Hüseyin Avgan, Jörn Wunderlich, Karin Binder, Mag Wompel, Peter Vollmer, Petra Pau, Roland Appel, Sevim Dagdelen, Sidar Demirdögen, Ulla Jelpke, Ulrich Sander: “Vierzehn Tage nachdem Nazis in Dortmund die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund gewaltsam überfallen haben, soll in der Nachbarstadt Bochum Martin Budich der Prozess gemacht werden, einem Repräsentanten der lokalen Friedensbewegung, des Bündnisses Bochum gegen rechts und des Bochumer Sozialforums. Er ist ehrenamtlich verantwortlich für das links-alternative Webportal bo-alternativ.de, das in Bochum Projekte vernetzt, für demokratische Öffentlichkeit sorgt und mobilisiert, wenn z. B. Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. Aus diesem Engagement heraus ist er angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zur schweren und gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er auf bo-alternativ.de eine Karikatur mit einem Strichmännchen veröffentlicht hat, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.” Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als versteckte Bombe und rechtfertigt damit ihren ungeheuerlichen Vorwurf. Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.” mehr…

Das Online-Magazin telepolis berichtet ausführlich unter dem Titel “Die Backware als Bombe” über den Torten-Prozess, der am Donnerstag gegen bo-alternativ.de stattfinden soll. Der Autor Marcus Meier erinnert dabei am Ende des Beitrags daran, dass Bochum der Sitz der NPD-Zentrale in NRW ist: »Im Bochumer Ortsteil Wattenscheid sitzt die NRW-Zentrale der NPD. Hohe Kader der Landespartei wurden immer wieder verurteilt, teils wegen Gewalttaten wie dem brutalen Überfall auf hochbetagte Besucher einer KZ-Gedenkstätte. Mitunter können die Neo-Nazis in Bochum aber auch “instrafbarer Weise Volksverhetzung begehen”, ohne mit einer Auflösung ihrer Versammlung rechnen zu müssen. So auch am 25. Oktober letzten Jahres, wie der Amtsrichter Ralf Feldmann beklagt – übrigens ziemlich exklusiv auf bo-alternativ.de.«

Der Nachrichtendienst heise online kündigt in seiner Rubrik “Was war. Was wird.” den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de am Donnerstag an: »Bombig geht es derweil auch in Bochum zu […] Umgekehrt spielt die Staatsanwaltschaft verrückt und macht aus dem Photoshop-Klau ein Klau der Spielidee im “Real Life”, den Bombenwurf auf marschierende Nazis. Das Argument des Staates ist schlicht: eine Torten- und Kuchenattacke im Sinne eines Zuckerschleckens für Nazis war nicht gemeint. Der letzte, der dieses Konzept mit Schnuckerchen und Zuckerchen verfolgte, war schließlich der auch in Bochum bekannte Kurt Tucholsky. Und schießen sie-: du lieber Himmel,/ schätzt ihr das Leben so hoch ein?,/ Das ist ein Pazifisten-Fimmel!,/ Wer möchte nicht gern Opfer sein?,/ Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,/ gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen…,/ Und verspürt ihr auch,/ In eurem Bauch,/ Den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft-:/ Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,/ küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft-!«

Attac Bochum hat anlässlich des „Torten-Prozesses“ gegen bo-alternativ.de eine Solidaritätsaktion gestartet und verteilt Postkarten in der Stadt. Attac Bochum schreibt auf seiner Webseite, dass attac und »viele weitere Initiativen und Menschen glauben, dass das ein weiterer Schritt der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen Rechts ist. „Eine Torte ist eine Torte. Eine Bombe ist eine Bombe.“ ist daher eine Postkartenaktion, mit der attac Bochum auf das unmissverständliche Gewaltverständnis der herrschenden  Justiz hinweist. Denn während die deutsche Rüstungsindustrie zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt mit vom Staat genehmigten Waffenexporten im Wert von 8,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2007 geworden ist, hätten diese nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU eigentlich gar nicht verschickt werden dürfen, da sie in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges geliefert wurden. Das jedoch ist kein Grund für die Staatsanwaltschaft, einzugreifen. Auch nicht, wenn diese illegalen Rüstungsgüter mit „knalligen Fotos, Bildern, Prospekten, Plakaten“ und durch Bundeswehroffiziere in den Arbeitsagenturen beworben werden.«  Attac Bochum protestiert gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, „soziales Engagement in dieser Stadt zu kriminalisieren“ und ruft zur Solidarität mit bo-alternativ.de auf.

Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat eine Unterschriften-Aktion gegen die Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internetseite www.bo-alternativ.de durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gestartet. In einer Erklärung heißt es: „Der volksverhetzende Aufzug der NPD ‚gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität‘ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1.000 unterschrieben den Aufruf ‚Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht‘, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam. Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft bo-alternativ.de vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: ‚Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!‘ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen der Angeschuldigte z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. mehr…

Sehr eindrucksvoll – wenn auch sicherlich unbeabsichtigt – bestätigt der Bochumer Gerichtsreporter der WAZ in einem Beitrag für die morgige Samstagsausgabe die Motivation der Staatsanwaltschaft für die Kriminalisierung von bo-alternativ.de im Zusammenhang mit dem Nazi-Aufmarsch im Oktober 2008. Der Artikel hat die Überschrift: „Anklage gegen rechten Aktivisten erhoben“. Der letzte Absatz beschäftigt sich mit dem Prozess gegen bo-alternativ.de und wird mit dem Zwischentitel eingeleitet: „Anklage auch gegen Gegner der Demo“. Genauso war heute Mittag an dieser Stelle das Konstrukt der „Äquidistanz“ beschrieben worden: „Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen.“ Der WAZ-Redakteur hat zum Dank eine Torte verdient.

Die Strafjustiz in Bochum startet einen neuen Kriminalisierungsversuch gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de. Als im Oktober 2008 Nazis in Bochum ihre Propaganda verbreiten wollten, mobilisierte bo-alternativ.de zu den beiden Gegendemonstrationen. Dabei wurden auf der Webseite auch Plakate veröffentlicht, die zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch aufforderten. Ein Plakat zeigt eine Comic-Figur mit einer Torte und einer brennenden Wunderkerze und versprach, der Aufmarsch in Bochum solle für die Nazis kein Zuckerschlecken werden. Diese eher freundliche und harmlose Aufforderung, es den Nazis nicht leicht zu machen, ihre Ideologie zu verbreiten, interpretiert die Staatsanwaltschaft ganz anders: Sie sieht in der Torte eine Bombe versteckt und deutet die Wunderkerze als Zündschnur. Sie betrachtet in der Veröffentlichung einen Aufruf zur Gewalt. Und zwar gleich zur Begehung von gefährlicher Körperverletzung und Verhinderung des Nazi-Aufmarsches durch die Androhung von Gewalttätigkeiten. Auf welche Erfahrungen sich die Staatsanwaltschaft dabei stützen will, bleibt rätselhaft. Zu erfahren ist dies vielleicht beim Gerichtstermin am 14.5. um 11.15 Uhr im Saal C 133. Zum Hintergrund: Polizeipräsident und politische Staatsanwaltschaft verfolgen seit vielen Jahren im Umgang mit Nazis immer die gleiche Strategie. Sie verharmlosen systematisch Naziübergriffe als unpolitische Handlungen von EinzeltäterInnen und achten gleichzeitig darauf, dass sie bei offensichtlichen politisch motivierten Rechtsverstößen von Nazis eine Position der Äquidistanz einnehmen. Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen. mehr…