Heute wird im Rechtsausschuss des Bundestags über eine Reform des Abtreibungsrechts beraten. Am morgigen Dienstag könnte es in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl zu einer Abstimmung über den vorliegenden, überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Paragraf 218 StGB kommen, Paragraf 218 regelt in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche. Seit über 150 Jahren führt das Strafgesetzbuch Abtreibungen im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“.
Den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken unterschrieben in kurzer Zeit Hunderte Abgeordnete fraktionsübergreifend – dieser Antrag kann jedoch nur als erster Minimalkonsens verstanden werden:
Horst Hohmeier berichtet aus Brüssel: »Das Permanent Peoples’ Tribunal zu Rojava gegen die Türkei endete am 6. Februar 2025 an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) in Brüssel. Nach 2 Tagen intensiver Beratung und Berichten zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen zogen sich die Mitglieder:innen des Tribunals um 17 Uhr zurück, um zu beraten und einen vorläufigen Abschlussbericht zu erstellen.
Diese Zeit wurde von Menschen aus verschiedenen Organisationen genutzt, um einen Überblick über die aktuelle Lage in der Region Rojava und in Syrien vorzutragen. Da Deutsche und Europäische Medien fast gar nicht darüber berichten, hier eine kurze Zusammenfassung.
In einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats wird über die dramatischen Folgen durch die Kürzungen in NRW informiert: »Wenn wir bis Juni keine Landesmittel erhalten, müssen wir schließen“, so Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht in Aachen. Das Café Zuflucht berät seit 1991, also bereits seit über 30 Jahren, geflüchtete Menschen, Erwachsene, Familien und unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit unsicherem Aufenthalt kostenlos zu asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen. Seit 2012 berät das Café in einer eigenen Fördersäule unbegleitete minderjährige Geflüchtete und ist seither als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement wurde Refugio e. V. 2021 mit dem Integrationspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den aktuellen Baumfällungen im Grabeland Am Ruhrort: »Die Anwohnerschaft am Grabeland Am Ruhrort kommt einfach nicht zur Ruhe! Im letzten Jahr wurde ihr zunächst monatelang das wasserwirtschaftliche Gutachten vorenthalten, mit dem die von den Betroffenen vor Ort schon immer angenommene Unbebaubarkeit des Grabelands schließlich auch offiziell bestätigt wurde. Erst Anfang Oktober 2024 hat der Planungsausschuss dann beschlossen, das Verfahren für eine Bebauung des Grabelandes endlich einzustellen. Damit hatte das jahrelange Tauziehen zwischen Planungsamt und Anwohnerschaft um die Planung für eine Bebauung in dem natürlichen Regenrückhaltebecken, die mit Überflutungsgefahren für weite Teile Dahlhausens verbunden gewesen wäre, doch noch ein gutes Ende gefunden.
Der ADFC Bochum richtet am Freitag, den 14. Februar, von 11-15 Uhr eine sogenannte „Rad-Dankstelle“ Ecke Hans-Böckler-Straße/ Bongardstraße. Anlass ist der internationale „Winter-Bike-To-Work-Day“, der in diesem Jahr zum dritten Mal in Bochum begangen wird. Mit der Aktion wird Radfahrer:innen, die ganzjährig klimafreundlich das Rad benutzen, symbolisch gedankt. Radfahrende erhalten an der „Dankstelle“ Kaffee und Tee, sie können sich zudem an einem Infostand über die Arbeit des ADFC informieren und Hilfe bei kleineren Radreparaturen erhalten.
Auf der großen Video-Werbewand an der Universitätsstraße, die vor allem den Wartenden auf den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs ins Auge fällt und auf einer Werbefläche am Parkhaus im Bermuda-Dreieck wird für die Anti-AfD-Demo am kommenden Freitag geworben. Ein Aktivist im Bündnis gegen Rechts fand die Idee so gut, dass er die Werbefläche mietete. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisiert ihre Mitglieder, »auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass die GEW als Bildungsgewerkschaft eintritt …
Am Samstag, den 15.02. um 19 Uhr stellt Koschka Linkerhand in der Zanke, Westring 41 ihr neuestes Buch „Feministisch streiten 2″ vor. Sie schreibt: »“Feministisch streiten 2“ erschien im September 2024 im Berliner Querverlag und ist eine Sammlung eigener Texte aus den Jahren 2020 bis 2024. Darin habe ich mich mit den transnationalen Bewegungen gegen Femizide und für das Recht auf Abtreibung beschäftigt, außerdem mit der geschlechtlichen Arbeitsteilung und patriarchaler Gewalt. Auch Religion, Ökologie, Transfeindlichkeit, Kolonialismus und Antisemitismus habe unter einer feministischen Perspektive, die über den deutschsprachigen Tellerrand geht, in den Blick genommen.
Das Bochum Friedensplenum hat am heutigen Samstagmittag unterstützt von Mitgliedern von DIDF und vom Bündnis gegen Rechts einen Infostand auf der Huestraße direkt gegenüber vom Hauptbahnhof aufgebaut. Es wurden Flugblätter verteilt und viele Gespräche geführt. Alles lief „normal“. Dann öffnete die CDU ihren Container direkt vor dem Eingang des Hauptbahnhofs und zwei Mitglieder des Friedensplenums schnappten sich das Merz-Transparent und stellten sich damit neben den Infostand der CDU.
Das feministische Kollektiv furore schreibt zu den diesjährigen feministischen Aktionswochen; »Die gewaltvollen Verhältnisse sind omnipräsent. Wir wollen nicht weiter dabei zusehen, wie der Planet zerstört wird, wie rassistische und menschenverachtende Zustände stetig weiter normalisiert werden, wie patriarchale Gewalt und Feminizide zur vermeintlichen Normalität dazugehören. Wir rufen euch auf zum internationalen feministischen Kampftag gegen die katastrophalen Zustände und für das gute Leben für alle auf die Straße zu gehen – jetzt erst recht!
Im showroom-kunst, Oskar-Hoffmann-Str. 46, wird an diesem Wochenende (Sa, 8.2. 17:00 – 21:00, So, 11:00 – 19:00) die Ausstellung „Wahlkampf-Bilder“ gezeigt.
Während der Öffnungszeiten können sich interessierte Aktivist*innen mit Plaketen, Flyern, Postkarten und Aufklebern eindecken.
am 16.02.2025 findet von 12 bis 15 Uhr im Saal Haus der Begegnung ein Nachbarschaftsflohmarkt statt.
Der Flohmarkt wird in Kooperation mit dem Gemeinschaftsgarten Bochum und dem Ortsverein der SPD durchgeführt.
Es sind noch freie Stände verfügbar. Die Stand-Teilnahme erfolgt gegen eine Kuchen- oder Fingerfood-Spende, die an die Besucher*innen verkauft wird. Die Anmeldung eines Standes erfolgt unter hdb@parisozial-bochum.de.
Der Besuch des Flohmarkts ist kostenlos. Die Veranstaltung ist barrierefrei.
Der Startpunkt der Demonstration zur Bundestagswahl wurde verlegt. Die Demo startet nun am 14.2.2025 um 18:30 am Hauptbahnhof. Inzwischen haben mehr als 100 Initiativen, Gruppe, Vereine usw. den Aufruf unterzeichnet.
Die 5. bobiennale vom 18. bis 22. Juni 2025 wirft ihre Schatten voraus. Dazu erreichte eine Mitteilung des Orgateams:
»Die bobiennale, das Festival der Freien Kunst Bochums, ruft alle Kunstschaffenden in Bochum oder mit Bezug zu der Stadt auf, sich mit ihren Projekten für die bereits fünfte Ausgabe des Festivals zu bewerben.
Ver.di hat für den morgigen Donnerstag zum Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. (Siehe Meldung von gestern.) Betroffen ist die gesamte Stadtverwaltung. Die Pressestelle der Stadt teilt außerdem mit: »Alle städtischen Sporthallen und Lehrschwimmbecken bleiben geschlossen. Auch der Betrieb in der Stadtbücherei Gerthe, Querenburg und Wiemelhausen kann nicht aufrechterhalten werden. Das Kunstmuseum Bochum bleibt streikbedingt ebenfalls geschlossen.«
Am Mittwoch, den 12. Februar läuft um 19 Uhr im Kino Endstation der Film „Deep Rising“. Die Ankündigung: »Deep Rising zeigt atemberaubende Aufnahmen aus der Tiefsee – ein unwirtlicher Lebensraum, der außergewöhnliche Lebewesen beherbergt. Im Film wird die Geschichte geopolitischer und unternehmerischer Interessen dargestellt. Auch die Machenschaften der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) kommen zur Sprache.
Am Sonntag, den 2. Februar 2025 versammelten sich mehr als 100 Menschen im ehemaligen sogenannten Ostarbeiterlager der Zeche Constantin der Große an der Bergener Straße. um der 22 getöteten Zwangsarbeiter zu gedenken, die genau 80 Jahre zuvor in der Nacht des 2. Februar 1945 bei einem Luftangriff ums Leben kamen. Unter ihnen befanden sich 21 italienische Militärgefangene sowie der sowjetische Zwangsarbeiter Wasyl Hejderin, der gerade einmal 20 Jahre alt wurde.
Die Initiative Religionsfrei im Revier lädt am Sonntag, dem 9. Februar um 11 Uhr in der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33 zu einer Diskussion ein über die „Grenzen der Toleranz“: » In einer Kurzbeschreibung des gleichnamigen Buches von Michael Schmidt Salomon heißt es: „Die aktuelle Debattenkultur bedroht die offene Gesellschaft, Demagogen vergiften das Klima mit ihren vermeintlich einfachen Wahrheiten und die dabei vielfach pauschal geforderte Toleranz ist kein Wert an sich, wie Michael Schmidt~Salomon zeigt. Zwar mag eine tolerante Haltung in vielen Fällen gerechtfertigt sein, aber sie ist es keineswegs immer und überall. Schließlich hat vieles, was in der Welt geschieht, was Menschen denken oder wie sie handeln, keinerlei Respekt verdient.
Anton Hofreiter war am heutigen Dienstagabend Gast der Bochumer Grünen. Das Bochumer Friedensplenum empfing ihn und seine Zuhörer:innen mit einem Transparent und einem Flugblatt mit Fragen an Die Grünen: „Wollen die Grünen, dass wir alle kriegstüchtig werden?“ oder „Stimmen die Grünen der Stationierung von atomar bestückbaren US- Mittelstreckenraketen zu?“ Für das Friedensplenum ist Anton Hofreiter „schließlich derjenige, der am härtsten mit Agnes Strack-Zimmermann darum gekämpft hat, wer der Kriegstreiberischste in der Ampelkoalition war.“
Der 14. Februar wird ein großer Aktionstag in Bochum. Insgesamt werden drei große Ereignisse an dem Tag die Stadt prägen: Fridays for Future ruft um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof auf zum bundesweiten Klimastreik (siehe auch), ein breites Bündnis antifaschistischer Organisationen um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten“ (siehe auch) und vorher um 17 Uhr am Schauspielhaus One Billion Rising: »Die Veranstaltung wird nicht nur ein kraftvolles Zeichen für Gleichberechtigung, Solidarität und ein Ende der Gewalt setzen, sondern auch Teil der globalen Bewegung sein, die jährlich Millionen von Menschen weltweit mobilisiert.«
Datum: Freitag, 14. Februar 2025 Uhrzeit: 17:00 Uhr (Treffpunkt vor dem Schauspielhaus Bochum)
Am kommenden Sonntag wird ein Treffen im Bahnhof Langendreer (Raum 4) stattfinden, in dem gemeinsam mit Interessierten die Mobilisierung und die Aktionen in Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitags nachbereitet werden sollen: »Riesa war ein Erfolg, der für die antifaschistische Bewegung im Lande wichtig ist. In kürzester Zeit konnten weit über 150 Busse aus der ganzen Republik organisiert und so insgesamt über 15.000 Menschen in das kleine sächsische Städtchen mobilisiert werden. Das ist der Erfolg der neuen widersetzen-Struktur, die sich mit dem Bundesparteitag der AfD in Essen gebildet hat. Es ist eine wichtige Entwicklung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die radikale Rechte ein übergreifender Mobilisierungsansatz sind.
Am 5. und 6. Februar findet an der Vrije Universiteit in Brüssel das Permanent Peoples Tribunal zu Rojava gegen die Türkei statt. Eine Delegation aus Bochum nimmt daran teil und schreibt: »Diese wichtige Veranstaltung wird sich mit den schwerwiegenden Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die türkische Regierung und ihre Verbündeten im Norden und Osten Syriens befassen. In der Einladung heißt es: Seit Beginn des Syrienkonflikts hat sich die Region Rojava in Nord- und Ostsyrien zu einem wegweisenden Modell für inklusive Regierungsführung entwickelt.
Die WICHTIGSTE Rede Über Den Pakt Von Merz Und AfD! Heidi Reichinnek Spricht KLARTEXT!
Doris Akrap schrieb in der den Grünen nahestehenden TAZ über die Bundestagsrede von Heidi Reichinnek, Sprecherin der Linken im Bundestag: »Endlich, endlich Licht im Bundestag. Ja, an diesem historischen Mittwoch ging ein neuer Stern am Abgeordnetenhimmel auf. Ja, es gibt eine Alternative zu den Schluffis, den Behäbigen, den Trantütigen und Trutschigen, den an Beamtitis und Ideenlosigkeit leidenden und in gestanztem Politikerphrasendeutsch um den heißen Brei herumredenden, bei einer entscheidenden Abstimmung fehlenden Volksvertreter*innen, und den rechten Populist*innen. Es gibt eine neue Queen im Bundestag: Heidi.«
Am Freitag, den 14. Februar 2025, rufen Fridays for Future Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und Non a Parole zu Demonstrationen gegen den politischen Rechtsruck und die klimapolitische Blockade auf. »Die Demonstrationen sind zeitlich aufeinander abgestimmt: Fridays for Future startet um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof, um 18:30 Uhr folgt die „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten“-Demonstration der Antifaschistischen Linken Bochum und Non a Parole.
„Demokratie braucht SIE“ ist das diesjährige Motto der von der Gleichstellungsstelle der Stadt organisierten Bochumer Frauenwochen, die im Zeitraum 1. bis 16. März stattfinden. In der Ankündigung des Veranstaltungsprogramms heißt es: »Im März machen neben dem Internationalen Frauentag am 8. März gleich zwei weitere Aktionstage auf unausgewogene Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern aufmerksam: der Equal Care Day (1. März) beschäftigt sich mit dem Thema Verteilung von Sorge-Arbeit sowie der Equal Pay Day (7. März), der auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam macht.«
Der Kinder- und Jugendrings Bochum hat seine Ferienbörse für die Schulferien 2025 aktualisiert und schreibt:. »Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in acht europäischen Ländern. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten besondere Angebote wie Sportfreizeiten, Naturerlebnisreisen und Reisen für Kinder und Jugendliche mit Handicap.
Als Reaktion auf die Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik öffnet das Junge Schauspielhaus Bochum die Räumlichkeiten des Theaterreviers und lädt zur „Brandmauerbande“ ein: »Ab sofort stehen die Türen des Jungen Schauspielhaus jeden Montag zwischen 17:00 und 21:00 Uhr für alle offen, die aktiv werden wollen für eine demokratische Gemeinschaft und gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte. Auch Menschen, die ihre Ängste und Hoffnungen mit anderen teilen wollen, sind herzlich eingeladen.
EIN TAG OHNE FRAUEN - Trailer OmU German | Deutsch
Am morgigen Sonntag, den 2.2. um 16 Uhr läuft im EndstationKino der Film „Ein Tag ohne Frauen“(OmU). Als 90 Prozent der isländischen Frauen an einem Herbstmorgen im Jahr 1975 ihre Arbeit niederlegten und ihre Häuser verließen,weil sie sich weigerten zu arbeiten, zu kochen oder sich um die Kinder zu ku?mmern, brachten sie ihr Land zum Stillstand und katapultierten Island zum „besten Ort der Welt, um eine Frau zu sein“
Über 200 Jugendliche und junge Erwachsene haben am 30. Januar 2025 an der jugendpolitischen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen und des Kinder- und Jugendrings zur Bundestagswahl in der Kletterkirche PauLA teilgenommen und mit Politikern von der SPD, der CDU, den Grünen, der FDP und den Linken diskutiert. Die gemeinsame Abstimmung der CDU und der FDP mit der AfD im Bundestag und die geplante faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat für große Empörung gesorgt und die Veranstaltung dominiert. Die Jugendlichen waren sich einig, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf und dass es wichtig ist, an der Bundestagswahl teilzunehmen, um die demokratischen Kräfte zu stärken.
Donnerstag 30.01.25, 11:36 Uhr
Verwaltung will wieder einmal keine Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Stadt plant einen „temporären“ Fuß- und Radweg zwischen der Markstraße und der Steinkuhlstraße. Er verläuft von der ehemaligen Opel-Werkbahn-Brücke, die hinter der A448-Abfahrt die Markstraße überquert, über den Radstreifen der Markstraße bis zum JUMA und vom JUMA durch einen Wald und entlang einer Feuchtwiese zur A448 an der Steinkuhlstraße. Es soll eine Übergangslösung sein, bis die Brücke über die A 448 fertig gestellt ist. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kritisiert, dass die Stadt sich wieder einmal weigert, interessierte Bürger:innen an der Planung zu beteiligen und schreibt:
