Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…

Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist. mehr…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben. mehr…

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum folgen wir natürlich dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums, heute auf die Straße gegen den Kriegseinsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien. Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz. mehr…

Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage. mehr…

Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen. mehr…

Obwohl sie es selbst gerne so hätte, ist die Bundeswehr nicht besonders beliebt. Zu autoritär, zu spießig, feige Anschläge auf Zivilisten wie 2009, immer wieder Selbstmorde und sexuelle Belästigung: Daran denken viele junge Menschen, wenn sie Bundeswehr hören. Das ist gut so, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.
Die Bundeswehr tut nämlich alles, um beliebter zu werden und sich als toller Arbeitgeber zu verkaufen. Sie ködert damit gerade junge Leute viel zu oft.
Gerade ist wieder eine millionenschwere Werbekampagne angelaufen. Die soll uns verkaufen

• dass es nur bei der Bundeswehr echte Freundschaft gibt
• dass unter ausartender Gewalt leidenden Menschen im Ausland mit Gewalt geholfen werden kann. Stichwort „Krisenherde löscht man nicht mit Abwarten und Teetrinken“ und
• dass das Ganze auch noch ein erfüllender sicherer Job sei.

Todsicher sogar! Seit 1992 sind 106 Soldat*innen umgekommen, davon 22 durch Suizid. Und das allein im Auslandseinsatz. mehr…

Die Welt ist nicht friedlicher geworden in den letzten Jahrzehnten. Im Gegenteil. Es gibt nur 200 Staaten auf der Welt, aber aktuell mehr als 400 zwischenstaatliche und innerstaatliche Auseinandersetzungen und politische Konflikte.
Viele davon werden gewaltfrei ausgetragen. Andere aber gewalttätig, 46 hoch gewalttätig, darunter 21 breit angelegte und 25 regional begrenzte mörderische Kriege, darauf hat der Kollege Horst Schmitthenner auf einer Veranstaltung in Essen vor wenigen Tagen hingewiesen.
Er hält es für eine Horrorvorstellung und ruft dazu uns dazu auf uns mit noch mehr Ansporn zu engagieren und Kriege zu ächten.
Vor diesem Hintergrund blicken wir mit Entsetzen und mit großer Sorge auf den morgigen Tag in Berlin. Dort soll nach dem Willen der Regierenden der Einsatz deutschen Militärs in Syrien beschlossen werden.
Wir rufen alle Abgeordneten von hier und heute dazu auf:
Sagt Nein! Verweigert die Zustimmung! mehr…

Leider kann ich heute nicht bei euch sein und sende euch ein kurzes Grußwort aus Berlin zu. Nachdem ich heute zum Antrag der Linksfraktion „Keine militärische Antwort auf Terror“ im Bundestag geredet habe und dieser Antrag leider von Union, SPD und Grüne abgelehnt wurde, gegen die Stimmen der Linken, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt, nach 17:30 Uhr, mit Hunderten ja Tausenden Menschen am Brandenburger Tor und protestiere gegen den neuen Kriegseinsatz der Bundesregierung in Syrien.
Gestern hat die Bundesregierung ihren Antrag auf einen Kriegseinsatz in Syrien im Bundestag eingebracht, morgen schon sollen wir Abgeordnete darüber abstimmen. mehr…

Ich lade euch dazu ein, mit uns gemeinsam die Häupter im Gedenken an die Menschen zu senken und zu schweigen. deren Leben von der ewig währenden menschlichen Unvernunft und Unwissenheit, dieses Mal in Form des Krieges und der systematischen Vernichtung von Existenzen, malträtiert wurden.
Wir schweigen ohnehin genug, vor allen Dingen, wenn es um das Wesentliche geht. mehr…

Liebe Sigrid, lieber Volker,
natürlich werde ich zu den Aktionen kommen.
Auf eure Frage (an die OB-Kandidaten/in) was in Sachen Frieden in Bochum getan werden soll, antworte ich wie folgt:
Gewalt darf in Bochum kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein! Kommunale Ausgaben für Bunker, Munitionstransporte, militärische Infrastruktur, etc. sind ersatzlos zu streichen. Kriegsverherrlichende, das „Soldatentum“ oder den „Soldatentod“ glorifizierende Aktionen und Veranstaltungen sollen in Bochum nicht stattfinden bzw. unterbunden werden. Nach Faschisten und Militaristen benannte Straßen und Plätze sollen umbenannt werden. Die Ehrenbürgerschaft für Paul v. Hindenburg muss endlich aberkannt werden. mehr…