Als kurz vor Beginn der Großdemo „Nieder mit der AfD“ am 14.2. auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs AfD-Plakate aufgehängt wurden, war klar erkennbar, dass die örtliche AfD Helfer angeheuert hat, die nicht aus Bochum kommen. Auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum wird ausführlich darüber berichtet, mit wem die Bochumer AfD zusammenarbeitet. Auf einem der Kraftfahrzeuge der Plakat-Aufhänger war ein Aufkleber mit der großen Aufschrift „NSU zu erkennen.“
Ralf Feldmann (links auf dem Foto), seit Jahrzehnten im Friedensplenum engagiert, berichtet: »Gestern am Wahlkampfstand der AfD in der Huestraße gab mir ein AfD-Aktiver – mit unserem Banner konfrontiert zu verstehen, ich hätte wohl „einen Schuss durch den Kopf“ und ich solle abhauen, “ sonst würde er mir eine verpassen, dass ich sämtliche Zähne verlieren würde.“ Großmäulig, denn da hätte mir die Polizei, die sich vom Wahlkampfstand entfernt hatte und die „Gefahr“ bei den Protestierenden auf der gegenüberliegenden Straßenseite sah, aber sicher geholfen.«
Am vergangenen Samstag wurde die Initiative Langendreer/Werne gegen Nazis mit der Carl-von-Ossietzky-Plakette ausgezeichnet und sie schreibt dazu auf ihrer Seite: »Die Carl-von-Ossietzky-Plakette wird als Auszeichnung an Initiativen, Vereine, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche an Kindergärten und Schulen, Eltern und Familienangehörige des Bochumer Ostens verliehen, die sich in besonderer Weise aktiv gegen Extremismus, gegen Gewalt und für Aufklärung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. An diesem Samstag (15. Feb.) erhielt die Initiative Langendreer, Werne gegen Nazis diese Auszeichnung.
Die Anmelder:innen der gestrigen Demonstration „Nieder mit der AfD“ ziehen eine äußerst positive Bilanz:»Am heutigen 14.02.2025 folgten 25.000 Menschen dem Aufruf der „Antifaschistischen Linken Bochum“ und der Gruppe „Non a Parole – ein antifaschistisches Kollektiv“, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Zuvor haben bereits 109 Gruppen, Initiativen, Vereine und Parteien den Aufruf zur heutigen Demo unterschrieben.
Auf der großen Video-Werbewand an der Universitätsstraße, die vor allem den Wartenden auf den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs ins Auge fällt und auf einer Werbefläche am Parkhaus im Bermuda-Dreieck wird für die Anti-AfD-Demo am kommenden Freitag geworben. Ein Aktivist im Bündnis gegen Rechts fand die Idee so gut, dass er die Werbefläche mietete. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisiert ihre Mitglieder, »auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass die GEW als Bildungsgewerkschaft eintritt …
Der Startpunkt der Demonstration zur Bundestagswahl wurde verlegt. Die Demo startet nun am 14.2.2025 um 18:30 am Hauptbahnhof. Inzwischen haben mehr als 100 Initiativen, Gruppe, Vereine usw. den Aufruf unterzeichnet.
Am kommenden Sonntag wird ein Treffen im Bahnhof Langendreer (Raum 4) stattfinden, in dem gemeinsam mit Interessierten die Mobilisierung und die Aktionen in Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitags nachbereitet werden sollen: »Riesa war ein Erfolg, der für die antifaschistische Bewegung im Lande wichtig ist. In kürzester Zeit konnten weit über 150 Busse aus der ganzen Republik organisiert und so insgesamt über 15.000 Menschen in das kleine sächsische Städtchen mobilisiert werden. Das ist der Erfolg der neuen widersetzen-Struktur, die sich mit dem Bundesparteitag der AfD in Essen gebildet hat. Es ist eine wichtige Entwicklung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die radikale Rechte ein übergreifender Mobilisierungsansatz sind.
Die WICHTIGSTE Rede Über Den Pakt Von Merz Und AfD! Heidi Reichinnek Spricht KLARTEXT!
Doris Akrap schrieb in der den Grünen nahestehenden TAZ über die Bundestagsrede von Heidi Reichinnek, Sprecherin der Linken im Bundestag: »Endlich, endlich Licht im Bundestag. Ja, an diesem historischen Mittwoch ging ein neuer Stern am Abgeordnetenhimmel auf. Ja, es gibt eine Alternative zu den Schluffis, den Behäbigen, den Trantütigen und Trutschigen, den an Beamtitis und Ideenlosigkeit leidenden und in gestanztem Politikerphrasendeutsch um den heißen Brei herumredenden, bei einer entscheidenden Abstimmung fehlenden Volksvertreter*innen, und den rechten Populist*innen. Es gibt eine neue Queen im Bundestag: Heidi.«
Am Freitag, den 14. Februar 2025, rufen Fridays for Future Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und Non a Parole zu Demonstrationen gegen den politischen Rechtsruck und die klimapolitische Blockade auf. »Die Demonstrationen sind zeitlich aufeinander abgestimmt: Fridays for Future startet um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof, um 18:30 Uhr folgt die „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten“-Demonstration der Antifaschistischen Linken Bochum und Non a Parole.
Als Reaktion auf die Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik öffnet das Junge Schauspielhaus Bochum die Räumlichkeiten des Theaterreviers und lädt zur „Brandmauerbande“ ein: »Ab sofort stehen die Türen des Jungen Schauspielhaus jeden Montag zwischen 17:00 und 21:00 Uhr für alle offen, die aktiv werden wollen für eine demokratische Gemeinschaft und gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte. Auch Menschen, die ihre Ängste und Hoffnungen mit anderen teilen wollen, sind herzlich eingeladen.
Die gestrige Entscheidung im Bundestag hat bei einer Reihe von Bochumer:innen eine besondere Betroffenheit ausgelöst. Dass Merz keine Hemmung hat, mit der AFD zu paktieren, ist ein unglaublicher Tabubruch. Er ist davon überzeugt, dass es eine Stimmung unter den Wähler:innen gibt, die er für sich ausschlachten kann. Für seinen Antrag stimmten in namentlicher Abstimmung 348 Abgeordnete. Gegenstimmen: 344. Es fehlten 5 Gegenstimmen, um Merz scheitern zu lassen. Von der Gruppe von Sahra Wagenknecht hat niemand gegen Merz votiert. Acht Abgeordnete des BSW enthielten sich, zwei gaben keine Stimme ab. Das BSW hat Zünglein an der Waage gespielt und Merz und der AfD den Abstimmungssieg ermöglicht. Sevim Dagdelen und Christian Leye als MdB und Amid Rabieh als stellv. Bundesvorsitzender des BSW waren vor nicht langer Zeit in Bochum angesehene linke Politiker:innen.
Zwischen dem 23. und 25. Januar 2025 gab es mehrere rechte Schmierereien in Bochum. Bekannt sind der Redaktion bisher 4 Orte: Büro der Grünen in der Diekampstraße, Rathaus – Hans-Böckler-Straße, Colors of my Passion an der Dorstener Straße und ZANKE am Westring.
Vom Kulturfabrik Bochum e.V., dem Betreiber der ZANKE, erreichte uns eine Pressemitteilung:
Kulturfabrik Bochum e.V. verurteilt wiederholte Angriffe und ruft zu Protest auf
Antifaschistische Linke Bochum ruft zur einer Demonstration am 14. Februar auf: »Nach dem Ampel-Aus und den daraus resultierenden Neuwahlen 2025 besteht die reelle Gefahr, dass die AfD zweitstärkste Kraft wird. Bereits im vergangen Jahr hat die AfD in Thüringen 32,8% und in Sachsen 30,6% der Stimmen erhalten. Mitte Dezember lag die Partei in Umfragen bei 20 Prozent. Eine Partei, die offen faschistische Positionen vertritt, darf in unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken. Die Politik der AfD basiert auf Spaltung, Hass und Ausgrenzung. Ihre Machtübernahme stellt eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen in unserer Gesellschaft dar.
Die Omas gegen Rechts haben folgenden Brief an die Bochumer Bundestagskanidat:innen geschickt: »Seit die Recherche-Plattform Correctiv im Januar 2024 über ein Geheimtreffen in Potsdam berichtete, bei dem namhafte radikale Rechte ungeniert die Zugehörigkeit vieler hier lebender Menschen zur bundesdeutschen Gesellschaft in Frage stellten, reißen die Demonstrationen gegen die AfD, die dieses Gedankengut zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Parteiprogramms gemacht hat, nicht ab.
