Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus und schreibt: »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht. „Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising.«
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Angesichts der Corona-Krise hat der Mieterverein den sofortigen Stopp aller Zwangsmaßnahmen gegen Mieter gefordert. Es müssten alle Räumungsprozesse bis auf weiteres ausgesetzt, bereits ergangene Räumungsurteile dürften nicht vollstreckt werden. „Politik und Verwaltung fordern die Menschen immer dringender auf, zu Hause zu bleiben“, sagt Geschäftsführer Michael Wenzel. „Das setzt aber voraus, dass sie noch ein Zuhause haben.“ Im vergangenen Jahr habe es in Bochum 251 Zwangsräumungen gegeben. Damit sei der traurige Rekord von 2018 (233) noch einmal übertroffen worden. Wenzel: „Das heißt, dass im letzten Jahr an jedem Werktag ein Bochumer Mieterhaushalt seine Wohnung verloren hat.“ mehr…
Am Donnerstag, den 19.03. startet ein Bündnis aus Erstaufrufenden die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ Zur Kampagne rufen die Initiative Seebrücke Bochum, die Ateliergemeinschaft atelier automatique, der Bahnhof Langendreer, die Medizinische Flüchtlingshilfe und die Oval Office Bar im Schauspielhaus auf. Julia Nitschke vom atelier automatique dazu, warum die Kampagne gerade jetzt gestartet wird: “Wir sind alle von der Corona-Krise gleichermaßen betroffen und wir sind uns des derzeitigen Ausnahmezustands voll bewusst. Wir finden aber, dass die Rettung der Geflüchteten vor allem von den griechischen Inseln gerade deshalb jetzt keinen Aufschub erlaubt!“ Die Aktion versteht sich als Teil der bundesweiten Seebrücke-Kampagne #LeaveNoOneBehind. mehr…
Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden Kinder im Alter zwischen 6 und 11 Jahren an Grundschulen und an Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu einem Malwettbewerb ein: »Mit dem Motto „Du bist wie ich – nur so schön anders“ werden die Kinder aufgefordert, einen Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrem Lebensumfeld zu werfen und diese Entdeckungen in einem Bild auf Papier zu bringen. Als „Werkzeug“ erhalten alle Kinder, die am Wettbewerb teilnehmen, eine Packung Buntstifte. Die Päckchen enthalten Farben, mit denen verschiedene Hauttöne gemalt werden können, ganz so wie es auf der Verpackung mit einem Augenzwinkern dargestellt ist. Sandra Hinzmann, die Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums erklärt: „Es ist wunderbar, dass alle unterschiedlich sind und dass uns sehr viel miteinander verbindet. Menschliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind scheinbar grenzenlos und die Kinder sind aufgefordert, ihre Phantasie spielen zu lassen“. mehr…
Die Stadt Bochum hat im Harpener Feld eine „Drive-In“-Corona-Teststelle eingerichtet und außerdem mitgeteilt, dass die Kitagebühren für April ausgesetzt werden. In der Pressemitteilung heißt es u. a.: »Mit dem Auto vorfahren und dem angereichten Test-Stäbchen selbst einen Abstrich aus Mund- und Rachenraum nehmen: Das ist ab heute, 17. März, in einer sogenannten „Drive-In“-Corona-Teststelle in Bochum möglich. Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Test dort nur mit vorheriger Terminvereinbarung über die städtische Corona-Hotline unter 910-5555 möglich ist. Die Expertinnen und Experten an der Hotline klären vorab, ob eine Testung notwendig ist. Falls ja, wird umgehend ein Termin vereinbart. Die Durchfahrt dauert nur wenige Minuten. Getestete begeben sich anschließend in häusliche Quarantäne bis das Testergebnis vorliegt.« mehr…
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 und des Planungsausschusses am 24.03.2020, die nach der Planung der Bochumer Verwaltung jeweils in Notbesetzung bei überwiegendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen: »Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen. mehr…
Die Einrichtungen der Stadt, der Mieterverein, die Arbeitsagentur, die IG Metall und viele andere Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie den Publikumsverkehr weitgehend eingestellt haben, aber telefonisch oder per E-mail erreichbar sind. Auch bei Mitarbeiter*innen, die jetzt zu Hause arbeiten, ist dies organisiert. Anrufweiterleitungen sind geschaltet, ziemlich sichere Datenverbindungen zu den Bürorechnern geschaltet. Die Notstandsübung wird damit zu einem Innovationsschub für zukünftige Arbeit im Home-Office. Auch die Arbeit von sozialen Initiativen verändert sich erzwungener maßen heftig: Treffen sind unmöglich, Telefon- und Videokonferenzen werden zur normalen Kommunikation.
Das endstation.kino ist, wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungsorte auch, seit dem 15.03.2020 geschlossen. Das Team weiß, wie viele andere auch, nicht wie es weitergeht und schreibt: »Wer das Kino in dieser Zeit unterstützen will, weil er oder sie findet, dass Kultur kein Luxus ist, kann das auf zwei Arten tun: Von Zuhause aus weiter Filme beim endstation.kino gucken – auf der Homepage des Kinos gibt es ein Streamingangebot mit dem das Kino direkt unterstützt wird. Hier ist der Link. Über den Instagram-Account und die Facebookseite des Kinos erhalten alle einmal in der Woche eine Empfehlung vom Kinomitarbeiter Max Neumann, der sonst den Filmabend mit Max moderiert. Ebenfalls können aber auch Solidaritäts-Kinogutscheine gekauft werden, die für Kinotickets, Süßigkeiten oder Getränke eingelöst werden können, wenn das Kino wieder auf hat. mehr…
Mit den Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenhang mit COVID-19 hat der bodo e.V. beschlossen, die Ausgabe des Straßenmagazins an VerkäuferInnen zu stoppen und sich auf Nothilfen zu verlegen. „Auch wir stehen in der Verantwortung, Risikogruppen zu schützen“, sagt bodo-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Die Sozialberatung in den Anlaufstellen in Bochum und Dortmund läuft im Notbetrieb weiter. Weiter schreibt bodo: »Rund 200 Menschen in sozialen Notlagen verkaufen das Straßenmagazin im Raum Bochum, Dortmund, Herne, Witten und Hagen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben direkte Auswirkungen auf ihre Tätigkeit: „Ihr Arbeitsgebiet ist der öffentliche Raum“, sagt Oliver Philipp. mehr…
Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern: „Als Linke unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss. In Bochum gibt es unzählige Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, aber aktuell ohne Sicherheiten dastehen: Honorarkräfte zum Beispiel in der Musikschule, bei der VHS oder in der Integrationsarbeit, Selbständige und freie Kulturschaffende, Leiharbeitskräfte und andere prekär Beschäftigte. Durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe drohen viele Menschen in unserer Stadt ganz akut in erhebliche finanzielle Probleme zu geraten. Bis zum Ende der Krise sind daher folgende Maßnahmen dringend: mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ruhrgebiet schreibt: »Unter den Dumpingpreisen für Schwein, Rind und Geflügel leiden nicht nur die Tiere. Auch die Beschäftigten in der Fleischbranche haben immer häufiger mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Davor warnt die NGG Ruhrgebiet. Allein in Bochum sind nach Angaben der Arbeitsagentur rund 100 Menschen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt. Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Ergebnisse von Schwerpunktkontrollen, die das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2019 in der Branche durchgeführt hat. Die Beamten des Zolls und der Arbeitsschutzbehörden hatten die Arbeitsbedingungen von landesweit 17.000 Beschäftigten der Fleischindustrie unter die Lupe genommen. Laut NRW-Arbeitsministerium wurden in 85 Prozent der geprüften Betriebe teils gravierende Verstöße festgestellt – vom fehlenden Arbeitsschutz bis hin zu extremen Arbeitszeiten. mehr…
Der DGB Bochum schreibt: »Seit Beginn des Jahres arbeiten Frauen im Schnitt ohne Gehalt. Beim Vergleichen der Gehälter von Frauen und Männern in Deutschland wird ein Unterschied von 21 Prozent deutlich. Heute, am 17. März 2020, sind 21 Prozent des Jahres vergangen. Der bundesweite Aktionstag „Equal Pay Day“ macht anhand des Zeitraums den Lohnunterschied sichtbar. Die Lohnlücke muss unbedingt geschlossen werden, erklärt Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: „Selbst in den gleichen Berufen, bei gleicher Erfahrung und Qualifizierung verdienen Frauen weniger. Das akzeptieren wir Gewerkschaften nicht. Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen kann es nur mit Tarifverträgen geben. Besonders in Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, gibt es da noch viel Potential. Daher wollen wir Frauen unterstützen, solidarisch zu handeln und sich gemeinsam für bessere Löhne einzusetzen.“ mehr…
Die Stadt Bochum teilt am Sonntagabend in einer Presseerklärung mit: »Nachdem das Land die Städte angewiesen hat, alle nicht notwendigen Veranstaltungen zu untersagen, hat Bochum eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen erlassen. Danach gilt, dass aktuell nur noch Veranstaltungen stattfinden dürfen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen. Alle anderen privaten und öffentlichen Veranstaltungen müssen ausfallen oder verschoben werden. Dazu zählen auch Gottesdienste, Hochzeitsfeiern, Tanz- und Sportkurse. Ab Anfang der Woche müssen zudem Kneipen, Bars und Cafés sowie Fitness-Studios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen schließen.« mehr…
Norbert Hermann von Bochum-Prekär schreibt:
»„Life is What Happens To You
While You’re Busy Making Other Plans“ John Lennon, angeblich ursprünglich von Henry Miller Am härtesten wird es die Menschen in prekären Verhältnissen treffen. (Mini-) Jobber (arme Rentner*innen) und kleine (Schein-) Selbständige werden ihre Einnahmeverluste nirgendwo ausgleichen können. Sozialbehörden wie das Jobcenter werden ihre öffentlichen Kontakte sehr einschränken. Wer neu beantragen oder Aufstockungen abrechnen muss oder durch fehlerhafte Bescheide ins Defizit gekommen ist, wird in den nächsten Wochen das gehamsterte Klopapier verkochen müssen. Auf Grund ihrer Lage verfügen sie auch häufig über eine labile Gesundheit und sind daher besonders gefährdet. mehr…
Der Paritätische hat mitgeteilt, dass im Haus der Begegnung. in dem sich u. a. viele Selbsthilfegruppe treffen, bis zum 17. 4. keine Termine stattfinden.
