Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Die Republik geht ins Home-Office, aber auf Baustellen laufen viele Arbeiten weiter. Trotz drastischer Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie arbeitet die Baubranche in Bochum mit einem Großteil ihrer Kapazität weiter. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin – und dankt den 2.860 Bau-Beschäftigten in der Stadt für ihren Einsatz. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich trifft Corona auch den Bau hart. Das Abstandhalten macht die Hand-in-Hand-Arbeit nicht leichter, ist aber ein Muss. Trotzdem zeigt sich die Bauwirtschaft bislang insgesamt deutlich immuner gegen die Krise als viele andere Branchen“, betont Gabriele Henter von der IG BAU Bochum- Dortmund.
Damit leisteten die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaft. mehr…
Der Stadttauben Bochum e.V. fordert eine kontrollierte Fütterung von Tauben und schreibt dazu: »Weil Cafés, Imbissbuden und Restaurants geschlossen sind und weniger Essensreste anfallen, finden Stadttauben in den menschenleeren Innenstädten kaum noch Nahrung. Tausenden Tieren droht, elend zu verhungern. Der Verein Stadttauben Bochum e.V. fordert, dass die Stadt Bochum eine kontrollierte Fütterung übernimmt oder zulässt. „Stadttauben sind verwilderte Haustiere, sie brauchen unseren Schutz“, erklärt Dr. Martina Nehls-Sahabandu, Mitglied im Vorstand des Bochumer Stadttauben-Vereins. Sie in Krisenzeiten verhungern zu lassen, sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgebot. „Stadttauben sind sehr standorttreu und ernähren sich von Essensresten. Sie verlassen die Innenstädte nicht wie andere Tiere auf der Suche nach Futter. Wo sollten sie zu dieser Jahreszeit auch Getreide oder Grassamen finden?“ mehr…
Am kommenden Samstag wird sich zeigen, wie politische Proteste in Zeichen des Notstands funktionieren. Für Samstag, den 28. März, um 18 Uhr ruft ein europaweites Bündnis von Mieter- und Recht-auf-Stadtaktivisten zu Fenster- und Balkondemonstrationen auf, nachdem die für diesen Tag geplanten Demonstrationen abgesagt werden mussten. Eine Stunde später um 19 Uhr soll ebenfalls am 28.3. an Fenstern und Balkonen Krach gemacht werden für ein besser ausgestattetes und bezahltes Gesundheitssystem. Im Aufruf wird mit Recht darauf verwiesen, dass sich die Beschäftigten für kräftiges Beifall-Klatschen nichts kaufen können. Sie brauchen bessere Bezahlungen.
Il Teatro Nazionale serbo suona "Bella Ciao" in videocall
Die Compania Bataclan schreibt auf ihrer Webseite: »Wir haben uns angesichts eines feinen Liedes mit internationalistischer und solidarischer Aussage gedacht, ob selbiges nicht auch andere Menschen interessieren und erfreuen könnte?! Eine Ode from Serbia to Italy, die wir gerne veröffentlichen und unterstützen !
Die Linksfraktion befürchtet: »Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will Die Linke im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern. Benny Krutschinna, Mitglied der Linken im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“ mehr…
Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum erklärt: »Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr zwar nicht auf der Straße und dem Rathausvorplatz in Bochum und vielen anderen Städten begehen können, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran Möglichkeiten zu finden, wie wir eure Themen, Anliegen und Interessen in die Öffentlichkeit tragen können. Gerade in diesen Tagen wird mehr als deutlich, dass wir wieder über den Wert von Arbeit und Solidarität diskutieren müssen.« mehr…
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den erst jetzt der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Corona-Zeiten: »Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden. mehr…
Die GEW Bochum fordert in einem Brief an den Bochumer Oberbürgermeister finanzielle Hilfen für Honorarkräfte von Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden: »Wie Sie wissen, bleiben Volkshochschulen, Museen sowie alle öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Dies ist zwingend im Interesse der Gesundheit der Teilnehmenden, der Besucher*innen, der Lehrkräfte und aller weiteren Beschäftigten. Es ist im Sinne der Allgemeinheit richtig und angemessen. Die Schließung führt aber dazu, dass diejenigen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen ihrer Tätigkeit an einer nun geschlossenen Einrichtung bestreiten müssen, in eine Notlage geraten, wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen werden wird. Ihre Einkommen sind ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Sie sind daher nicht in der Lage, den Zeitraum der Schließung durch Rücklagen abzusichern. Weiterhin können viele Weiterbildungseinrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz ihr hauptamtliches Personal und ebenfalls die Ausfallhonorare für Dozent*innen nicht zahlen. mehr…
Das AntifaCafé schreibt: »Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat uns alle überraschend stark getroffen. Jede*r hat mit der aktuellen Lebenssituation und den verheerenden Umständen mehr oder weniger zu kämpfen. Es sind schwere Zeiten für uns ALLE* und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft! Insbesondere für Menschen* die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben, die von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind und auf der Straße leben bedeutet dies eine enorme Herausforderung.
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Bochum prekär gibt hilfreiche Hinweise: «Zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Informationen haben Tacheles und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Forderungen und Vorschläge entwickelt:
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer E-Mail vom 17. März 2020 die Jobcenter angewiesen zu Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den „gemeinsamen Einrichtungen“ (ARGEn). Download hier.
In einer Pressemitteilung hat die Stadt Bochum am Freitagabend mitgeteilt: »In Bochum sind wegen der Corona-Pandemie ab Samstag, 21. März, Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.« Zur Begründung heißt es, „diese Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern. Leider hielten sich zu viele Menschen nicht an die eindringlichen Aufrufe, soziale Kontakte zu vermeiden und, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus sind auch das Grillen und Picknicken in Parkanlagen untersagt.“ Die Allgemeinverfügung der Stadt.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020, in der es nach Medienberichterstattung zum Ende des öffentlichen Teils zu einem Eklat kam, als die Bezirksvertreter*innen mehrere Bürgerinitiativen angriffen: »Zur Sitzung der Bezirksvertretung: Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“. mehr…
Norbert Hermann von Bochum Prekär schreibt: »Als sei er hellsichtig hat Gabriel GarcÃa Márquez bereits 1985 im Roman „Die Liebe in den Zeiten der Corona“ die heutige Situation beschrieben. Sehr empfehlenswert in diesen besinnlichen Zeiten. Mehrere Millionen Anträge auf Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Weiteres erwartet die Bundesagentur für Arbeit. Dabei bleiben seit Mittwoch alle Dienststellen geschlossen. Die Telefonnetze der Arbeitsagentur und des Jobcenters sind völlig überlastet. Anträge und Mitteilungen könne auch per mail, per „Gelber Post“ oder per Hauseinwurf eingereicht werden. Es ist damit zu rechnen, dass angesichts dieser Flut das Eine oder Andere verloren geht. Das haben wir in den ersten Jahren Hartz IV zur Genüge erlebt. Für eine Leistungsgewährung ist aber in aller Regel das Antragsdatum wichtig, auch bei bestimmten Mitteilungen, um einen Betrugsvorwurf zu vermeiden. Darum war es beim Jobcenter und bei der Arbeitsagentur bisher möglich, unmittelbar bei persönlicher Einreichung von Unterlagen eine Empfangsbestätigung zu erhalten. Diese Möglichkeit entfällt jetzt. mehr…
Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zur Positionierung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Projekt »Zukunftsmusik«
Am 05. März 2020 stellte die Interessensgemeinschaft »Zukunftsmusik«, an der auch das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligt ist, im Rahmen einer Veranstaltung Ideen für die Nachnutzung des von Abriss bedrohten Gebäudes der Musikschule vor. Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, das gesamte Areal zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park nach dem Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums an private Investoren zu verkaufen. Zur großen Überraschung aller Beteiligten nahm auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch an der Veranstaltung teil und positionierte sich in einem Eingangsstatement. Ein sich konstituierendes Projekt »Zukunftsmusik« würde auch auf der Seite der Stadt Bochum auf einen Resonanzraum treffen. „Entstehen könnte ein Ermöglicherhaus“, sagte Eiskirch. Zudem will die Stadt die Grundstücke nun auch nicht mehr verkaufen sondern auf der Basis von Erbbaurecht vergeben. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich angesichts der Coronapandemie für erhöhte Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge ein und fordert: »Gesundheitsversorgung Illegalisierten (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung. Unterbringung Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften deutlich reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren. In vielen Unterkünften stehen Zimmer leer. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohnerinnen zu ermöglichen. mehr…
