Archiv für den Monat: Januar 2016


Montag 25.01.16, 11:47 Uhr
Dokumentarfilmfestival mit Gästen

Stranger Than Fiction 2016


Zum neunten Mal präsentiert das endstation.kino ab dem 28.01. in Kooperation mit der Kinogesellschaft Köln eine Auswahl aktueller Dokumentarfilme, die in Inhalt und Form ein breites Spektrum aufzeigen und auf Festivals ihr Publikum begeistert haben. Moderierte Filmgespräche mit den Regisseuren und Regisseurinnen bieten Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Es werden folgende Filme zu sehen sein: mehr…


Montag 25.01.16, 11:25 Uhr
Ein Jahr Mindestlohn - NGG zieht Bilanz

Mehr Gastro-Beschäftigte,
weniger AufstockerInnen

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Bochum eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Bochum noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG legte dazu jetzt eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“ vor, die das renommierte Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der Gewerkschaft gemacht hat. mehr…


Montag 25.01.16, 09:43 Uhr

Kennenlernabend der Naturfreunde

Am Donnerstag, den 28. 1. laden die Naturfreunde Langendreer um 19.30 Uhr im Bahnhof-Langendreer  zu einem Kennenlernabend ein: »Das Jahr 2015 hat viel Neues bei den Naturfreunden gebracht – von der neugegründeten Kindergruppe bis zum Sonderpreis des Antirassismus-Preises „buntblick“. Wir haben uns um Flüchtlinge gekümmert und auch gegen TTIP Position ergriffen. Die Natur zu erleben allerdings steht im Zentrum unserer Freizeitaktivitäten. Denn darum geht es den Naturfreunden: unser Leben sinnvoll zu gestalten und Freizeit und Engagement für Umwelt und Soziales miteinander zu verbinden. Dabei legen wir Wert darauf, dass wir mit Jung und Alt gleichermaßen unterwegs sind. Innerhalb unserer Gruppe aber haben sich auch – je nach den persönlichen Interessen – unterschiedliche Schwerpunkte gebildet. Vom Wandern bis zur mehrtägigen Kanu- oder
Radtour haben wir ein breites Spektrum. Und darüber wollen wir mit einer „Kennenlern-Dia-Show“ berichten.« mehr…


Neujahrsempfang der sozialen Bewegung 2016
Sonntag 24.01.16, 21:53 Uhr

Rede von Jochen Bauer, GEW

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben.

Meine Einschätzung möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen:

Noch nie wurde die demokratische Wahlentscheidung eines Volkes wie die Wahl von Syriza in Griechenland so missachtet und bekämpft. Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Minister Schäuble und Gabriel haben Griechenland in ein unmenschliches Spardiktat getrieben. Die griechische Regierung wurde nach dem Motto „Friss oder stirb“ u.a. gezwungen die sozialen Sicherungssysteme und die Tarifautonomie zu zerstören, um die Kredite gegen zu finanzieren, die notwendig sind, um deutsche und französische Banken zu retten, die sich in Griechenland verspekuliert haben. Die angeblichen Privatisierungen, die Griechenland bei der Bewältigung ihrer Krise helfen sollen, zeigen sich bei näherem Hinsehen als nichts anderes als Produkte des deutschen Wirtschaftsimperialismus. Denn anders ist der Ausverkauf der profitablen griechischen Regionalflughäfen an den deutschen Staatskonzern Fraport nicht zu erklären.

Eine Lektion muss Frau Merkel und ihre Steigbügelhalter aber gerade lernen: wer keine Solidarität gibt, erhält auch keine!

Am 10. Oktober 2015 sind nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Das war die größte Demonstration in Deutschland der letzten 25 Jahre. Der zugleich einsetzende Beißreflex der transatlantisch gleichgeschalteten Presse lässt tief blicken. Kommentare nannten die Demonstranten „nationalistisch, fundamentalistisch und hysterisch“. Auf Spiegel Online wurde die Demo als „Schauermärchen vom rechten Rand“ diskreditiert und „Die Welt“ wittert eine Querfront von Linken und Rechten. Wer so einen Unsinn verbreitet, der will die wahren Hintergründe, die hinter TTIP stecken vertuschen. Im Kampf gegen TTIP geht es darum, sich der Diktatur des Großkapitals zu widersetzen. Der demokratische Rechtsstaat darf nicht zu Hinterzimmerdemokratie verkommen, bei der es demokratische Entscheidungen nur noch zum Schein gibt, die richtungweisenden Beschlüsse aber in geheimen technokratischen Zirkeln unter Einflussnahme der Kapitalinteressen gefällt werden.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht war das Jahr 2015 ein miserables Jahr. Das Tarifeinheitsgesetz untergräbt die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit und stellt die Tarifautonomie in Frage. Eine Schande ist es, dass diese Entwicklung durch eine Partei mitgetragen wird, die sich einst sozialdemokratisch nannte. Wir erleben gerade einen erbitterten Verteilungskampf, der vor allem im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben, an denen der Staat noch große Anteile besitzt, u.a. Bahn und Post, geführt wird. Selbst immense wirtschaftliche Verluste führen nicht zum Einlenken der Arbeitgeberseite, sondern es wird von oben ein Klassenkampf mit allen Mitteln gegen die abhängig Beschäftigten geführt, die sich als gut organisiert und kampffähig erweisen.

Eine Schande ist es auch, dass Erzieherinnen, denen die Zukunft der Gesellschaft, die Kinder, anvertraut werden, so schlecht bezahlt werden, dass sie teilweise nach Feierabend an der Supermarktkasse sitzen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Am Beispiel des Kollegen Weselsky (GdL) haben wir erlebt, wie ein Gewerkschafter, der sich den Interessen seiner Mitglieder mehr verpflichtet fühlt und als denen des Kapitals, öffentlich diskreditiert wurde und Teile der Presse noch nicht einmal davor zurückschreckte schmutzige Wäsche aus seinem Privatleben zu waschen.

2015 war auch das Jahr, in dem die Militarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und die Bundeswehr in immer mehr Kampfeinsätze verwickelt wurde. Um Europa zieht sich ein Ring von sich weiter verschärfenden Krisen, die in Kriege und Vertreibung münden. Schuld daran sind die westliche Bündnisse und ihre geostrategischen Pläne, die den Nahen Osten destabilisiert und die Ukraine und gegenwärtig auch die Türkei, in einen Bürgerkrieg getrieben haben. In erster Reihe mit dabei die Bundeswehr. Es erfolgt eine Politik nach dem Motto: „nie wieder Krieg – ohne Deutschland“.

Im letzten Jahr sind 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die vor dem Krieg und den Krisen geflohen sind, die ihre Heimatländer verlassen haben und eine lebensgefährliche Flucht auf sich genommen haben, weil sie sich ein Leben ohne Krieg und in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen erhoffen. Diese Menschen gilt es in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer kann nicht genug gelobt werden. Aber in der gegenwärtigen Situation zeigt sich auch das Staatsversagen, das durch Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und unsinnigen Spardiktate verursacht wurde:

Es fehlt an günstigem Wohnraum. Die Kommunen sind zur Konsolidierung ihrer maroden Haushalte gezwungen, öffentlichen Wohnraum an Mietspekulanten zu verkaufen.

Wir haben zu wenig Personal im Öffentlichen Dienst, der nach der Wiedervereinigung kaputt gespart wurde. Entsprechend gibt es zu wenige Verwaltungskräfte, Polizei zum Schutz des Rechtsstaates, Sozialarbeiter und Lehrkräfte zur Beschulung der neu ankommenden Kinder.

Es fehlt an Schulen und Schulraum. Auch in Bochum wurden unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung Schulen geschlossen. Besonders im Bildungsbereich mangelt es an Investitionen – die Bausubstanz der Schulen ist teilweise miserabel, so auch die anderer öffentlicher Gebäude.

In der Frage Integration der geflüchteten Menschen liegt eine Chance, wir stehen hier vor gewaltigen Aufgaben, die u.a. durch den Bildungsbereich zu stemmen sind. Die GEW fordert daher u.a.:

Die Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache/ Deutsch als Zweitsprache

Einstellung von Lehrkräften zur Beschulung der geflüchteten Kinder und Stopp des Stellenabbaus in den Schulen

Ausbau der Schulsozialarbeit

Die Erweiterung des Rechts auf Schulbesuch für Geflüchtete bis zum 25. Lebensjahr

Die Ausweitung berufsbegleitender Hilfen in der beruflichen Bildung

Ich habe viel über Negatives gesprochen – es gibt aber auch viel Positives, was ich im letzten Jahr erlebt habe:

Die Friedensdemonstration der Gewerkschafterinnen für Frieden und Solidarität war eine der wenigen Friedensdemos in der Bundesrepublik. Gäbe es mehr solcher Initiativen, könnte die Bundesregierung ihre Machtpolitik nicht so ungehindert durchführen.

Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: Ein Soldat meiner Gemeinde hat sich fassungslos und entsetzt über die Verleihung des Oberhausener Preises 2015 an mich als Militärpfarrerin gewandt: Ob der politische Verteidigungsauftrag an die Soldaten wohl nicht für die Lehrer und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bochum gilt? Man muss diese Sätze nicht weiter kommentieren. Die Schüler und Kollegen der WBG lassen sich nicht beirren und führen ihr friedenspädagogisches Engagement fort und haben im Stadtteil Werne jüngst den dritten Stolperstein, der an die jüdischen Opfer des NS-Faschismus erinnert, verlegt.

Es hat sich die Gruppe „Hellas-Solidarität“ gegründet, die u.a. die soziale Arztpraxis in Arta an der griechischen Westküste unterstützt. Das ist gelebte Solidarität.

Faschisten und rechtspopulistischen Kräften wird in Bochum kein Raum gewährt. Versuche von AfD oder Pro NRW in Bochum ihre braune Suppe zu kochen, wurden durch Gegendemonstrationen im Keim erstickt. Aber unser Kampf darf nicht nur gegen Rechtsextreme gehen, sondern auch gegen diejenigen, die ihn ermöglichen. Das sind die Eliten in Wirtschaft und Politik, die Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischen Verwendbarkeit bewerten und diejenigen ausgrenzen, die nicht leistungsfähig sind.

Diese Beispiele zeigen, dass wir in Bochum auf einem guten Weg sind und beispielhafte Initiativen erfolgen.

Wir stehen, wie ich bereits gesagt habe, gegenwärtig an einem Scheidepunkt. Die Frage ist: wie wollen wir unsere zukünftige Gesellschaft gestalten? Wollen wir eine Gesellschaft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit? Oder soll unsere Gesellschaft weiter verunsichert werden, um die Erfordernisse Märkte zu befriedigen? Der Preis dafür wäre die fortschreitende Pegidaisierung der Gesellschaft, wachsender Hass und Nationalismus und weitere Kriege.

Letztlich geht es um die Verteilungsfrage. Wir brauchen Reformen. Aber nicht die, der letzten 20 Jahre, sondern wir brauchen die höhere Besteuerung von Erbschaften und Reichtum. Dieses Geld muss benutzt werden, um soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, ein gerechtes Bildungssystem und eine öffentliche Infrastruktur zu schaffen, die ihren Namen verdient hat.

Wir brauchen einen Politikwechsel und das geht nur mit Engagement. Wenn wir das Ziel einer besseren, gerechten Gesellschaft und Wahrung der Demokratie erreichen wollen, dann geht das nur, wenn wir zusammenhalten und für diese Ziele gemeinsam kämpfen.

Glück auf


Sonntag 24.01.16, 20:02 Uhr

2015: ein ausgesprochen miserables Jahr

Auf dem heutigen 13. Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: „Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.“ Als Beispiele führten er z. B. die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheitsgesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichte aber auch Erfreuliches z. B. von der Schule, an der er arbeitet: „Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: mehr…


Samstag 23.01.16, 20:16 Uhr

Menschen fliehen nicht ohne Grund

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) lädt  am Freitag, den 29.1. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Gaststätte Leonidas in der Annastr. 23 ein: »Angesichts der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge veranstaltet (VVN-BdA)  Bochum einen Informationsabend. Der Referent wird Felix Oekentorp sein, der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK)  in NRW ist und Sprecher der Antifa Wattenscheid. Oekentorp wird an Hand einer Power-Point-Präsentation die Frage beantworten, welche Ursachen überhaupt die Flucht von Millionen von Menschen haben. Deutschland ist führend beteiligt an Kriegen und Wirtschaftskriegen und trägt deshalb auch eine besondere Verantwortung, die u.a. durch die deutsche Politik zur Flucht gezwungen worden sind.«


Donnerstag 21.01.16, 16:53 Uhr
Sevim Dagdelen zur deutschen Türkeipolitik:

Freie Hand für den Staatsterror

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  Der Linken. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:  „Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat. mehr…


Donnerstag 21.01.16, 16:26 Uhr
MFH verurteilt rassistisch motivierte Selbstjustiz in Bochum

Wehrhaft gegen Bürgerwehren

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum erklärt in einer Pressemitteilung:»Nach einer Meldung von Radio Bochum am 19.01.2016 hat sich nun auch in Bochum die erste Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gebildet. Bei Facebook hatte sich in den letzten Tagen die Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid präsentiert, die schon nach kurzer Zeit fast 600 Mitglieder vermelden konnte. Mittlerweile wurde der Facebook Eintrag zwar gelöscht, doch die Bürgerwehr existiert und stellt eine konkrete Bedrohung für Menschen dar, die in Bochum Zuflucht suchen. Auch in anderen Städten haben sich bereits nationalistisch orientierte Gruppen gebildet, die nicht davor zurückschrecken sich zu bewaffnen und offen rechtsextreme Gruppierungen zu unterstützen. Diese Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die vor Krieg, Folter und Misshandlung fliehen, verurteilt die MFH zutiefst und fordert von Polizei und Staatsschutz auf effektiv gegen diese Rassisten vorzugehen sowie von allen Bochumer BürgerInnen offen dafür einzustehen, keine rechtsradikale und rassistische Gewalt in dieser Stadt zu dulden.«


Donnerstag 21.01.16, 12:25 Uhr

Bürgerwehren?

In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Jugend Bochum: »„Ihr fühlt Euch bedroht von Flüchtlingen in Booten – wir fühlen uns bedroht von rassistischen Idioten!“ In ganz Deutschland haben sich in der letzten Zeit sogenannte „Bürgerwehren“ gegründet. Auch Bochum bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Immer mehr Menschen bewaffnen sich, um sich vor vermeintlichen „Gefahren“ zu schützen. Nun sind einige dieser „besorgten Bürger“ einen Schritt weiter gegangen und möchten auf den Straßen Bochums für „Sicherheit“ sorgen. Auf Facebook hatte sich daher eine -mittlerweile wieder gelöschte- Gruppe gegründet, der über 500 Menschen beigetreten sind. Die Unterstützung der extrem rechten NPD und rechter Hools zeigt klar, welchem politischen Milieu die Bürgerwehr zuzuordnen ist. mehr…


Mittwoch 20.01.16, 19:21 Uhr
Die Stadt und die Flüchtlingsunterstützer_innen:

„Ick bün al dor!“ („Ich bin schon da!“)

Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. mehr…


Mittwoch 20.01.16, 12:54 Uhr

Stadt will alle Flüchtlingsunterkünfte abgeben

Die Stadt Bochum will zukünftig keine Flüchtlingsunterkünfte mehr selbst betreiben. Das haben Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Michael Townsend auf einem Pressegespräch angekündigt. Neue Unterkünfte sollen von Anfang an von freien Trägern betrieben werden, und auch die bestehenden Unterkünfte sollen abgegeben werden. Dafür werde es Ausschreibungen geben. Die Rede war zunächst von freien Trägern der Wohlfahrtspflege (IFAK, Plan B, Caritas, ASB etc.). Die sollen zukünftig die Gesamtorganisation inklusive Vergabe der Aufträge für Catering und Security übernehmen. Auf Nachfrage wollten Anger und Townsend allerdings nicht ausschließen, dass Unterkünfte auch an kommerzielle Firmen wie den umstrittenen Konzern European Homecare vergeben werden könnten, wenn die Kapazitäten bei den freien Trägern nicht ausreichen. Lediglich die Fachaufsicht werde bei der Stadt bleiben, so Anger weiter. Vermutungen, dass die Stadt mit der Abgabe der Unterkünfte an andere Träger Geld einsparen wolle, widersprach die Sozialdezernentin. Allerdings hat der Verwaltungsvorstand der Stadt eine Überarbeitung des städtischen Konzepts der Flüchtlingsbetreuung beschlossen. Darin wird unter anderem der angestrebte Betreuungsschlüssel (Zahl der Flüchtlinge pro SozialarbeiterIn) verschlechtert.

Dienstag 19.01.16, 21:05 Uhr

Gefahrengebiet everywhere!

Der SchwarzRoteTresen im Sozialen Zentrum lädt „alle Interessierten zum Essen, Trinken und Quatschen“ ein: »Am 23. 1. gegen 20 Uhr öffnen wir die Tore für einen weiteren Abend „Trinken und Essen gegen Repression“. Für 1 Euro könnt ihr köstliches Hansa Pils bekommen, unsere Mate Spezialitäten mit Wodka, Sekt oder Gin gibt es auch wieder. Kredenzen werden wir Kartoffelsalat mit Frikadellen oder Soja Medaillons, natürlich vegan, hausgemacht und gegen Spende. mehr…


Dienstag 19.01.16, 19:56 Uhr

Waffenboom und „Bürgerwehren“

Die Soziale Liste schreibt: »Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein. mehr…


Montag 18.01.16, 21:29 Uhr

Last Refuge – Letzte Zuflucht

Am Mittwoch den 27. Januar um 20:00 Uhr zeigt der Flüchtlingsrat NRW im endstationKino gemeinsam mit Adnan G. Köse (Regisseur des Filmes) den Film „Letzte Zuflucht“, dessen Dreharbeiten größtenteils in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen stattfanden. Die Filmbeschreibung: „Khadra Sufi floh 1990 mit ihrer Familie aus Somalia. Heute ist die weltgewandte und kluge Frau eine bekannte Moderatorin, eine beeindruckende Persönlichkeit, die keine Mühen scheut, um die Arbeit der UNO Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Khadras Geschichte ist Vergangenheit. Sie ist der rote Faden zu anderen Flüchtlingsgeschichten in der Gegenwart. mehr…


Sonntag 17.01.16, 20:16 Uhr

Rückblick auf ein Jahr
Bewegung in Bochum

Bereits zum dreizehnten Mal findet am Sonntag, dem 24. Januar 2016 ab 11:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, Bochumer Bündnis gegen Rechts, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Hellas Solidarität, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Occupy Bochum, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2015 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2016.


Sonntag 17.01.16, 19:53 Uhr

„Pegida-Aufmarsch in Duisburg
zur Geschichte machen!“

Die Antifaschistische Nachrichten aus Bochum rufen zur Demonstration am morgigen Montag in Duisburg auf: »Am Montag, 18.01. jährt sich der Beginn der wöchentlichen rassistischen Aufmärsche von Pegida NRW in Duisburg. Zusammen mit antifaschistischen Gruppen aus Duisburg und NRW rufen wir zu einer Demonstration am Jahrestag auf. Beginn ist um 18:00 am Osteingang des Duisburger Hauptbahnhof. Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab. Zum 1. Geburtstag von Pegida NRW bringen wir keine Blumen mit. Weder für den offen rassistischen Mob auf der Straße und seine willigen Vollstrecker in den Amtsstuben und im Bundestag – noch für islamistische Hetzer. beteiligt euch am 7.12. an der gemeinsamen Anreise aus Bochum: Offener Antifa-Treffpunkt | 17.00 Uhr, Bochum-HBF, Gleis 3/4«


Sonntag 17.01.16, 11:02 Uhr

Extrem rechte und rassistische
Hetze gegen Geflüchtete

Am Mittwoch, den 20.01. um 19 Uhr lädt der Flüchtlingsrat NRW zum dritten und letzten Vortrag seiner Veranstaltungsreihe „Rassismus und Antiziganismus im flüchtlingspolitischen Diskurs“ ein: »Mercedes Pascual Iglesias, Lenard Suermann und Hans-Peter Killguss werden zum Thema „Extrem rechte und rassistische Hetze gegen Geflüchtete“ referieren. Denn gegenwärtig findet die größte rassistische Gewaltwelle seit Anfang der neunziger Jahre statt. Fast täglich kommt es zu Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf Unterkünfte. Neben den Hasspostings in den sozialen Medien steigt die Zahl der Teilnehmenden an rassistischen Kundgebungen – auch in NRW.  Zudem gibt es eine Eskalation im Tonfall in rechtspopulistischen Parteien und Medien, systematisch wird Gewalt herbeigeredet. Die Anschläge von Paris und die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen Städten verschärfen die Dynamik. mehr…


Samstag 16.01.16, 09:41 Uhr
Comeback der 90er?

Hoyerswerda bis Heidenau

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 26.01 um 18.00 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag ein zum Thema „Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?“: »Wir leben in beängstigenden Zeiten. Faschistische Parteien und Bewegungen ziehen Tausende an. Unterkünfte von Geflüchteten werden angezündet, Nazis randalieren in Innenstädten und alternativen Stadtteilen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt. Die Liste der Ermordeten ist lang, seit 1990 hat es in Deutschland hunderte Tote durch rassistische und menschenfeindliche Gewalt gegeben. Terror der von staatlichen Stellen geduldet und teilweise unterstützt wird. mehr…


Samstag 16.01.16, 09:34 Uhr

Geld für den Radverkehr?

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Hintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen. mehr…


Samstag 16.01.16, 09:33 Uhr
STEAG im Braunkohle-Revier in Ostdeutschland?

Grüne kritisieren STEAG-Pläne

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz: „Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern. mehr…


Freitag 15.01.16, 15:51 Uhr

Für eine menschenwürdige
Unterbringung der Geflüchteten

Zu der Forderung der Flüchtlinge auf der gestrigen Demonstration nach einer menschenwürdigen Unterbringung erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Die Befürchtungen von Stadtdirektor Townsend, dass es aufgrund der bei uns schutzsuchenden Menschen zu Engpässen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten kommen könnte, sind nicht nachvollziehbar. Der Wohnungsleerstand in Bochum liegt bei über 9000 Wohnungen. Für die ca. 4400 Schutzsuchenden, die sich in Bochum aufhalten, ist also genug Platz da.“ mehr…


Freitag 15.01.16, 15:48 Uhr

Protest vor dem Rathaus

81 Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind und nun in einer überbelegten Turnhalle untergebracht sind, machten gestern vor dem Rathaus auf ihre aktuelle Lebenssituation aufmerksam. Bei deutlich über 200 Leuten in einer Turnhalle sei schlafen fast unmöglich, immer ist es laut, viel Schmutz, keine Privatsphäre…  Stadtdirektor Townssend versuchte im Gespräch mit den Geflüchteten die Verantwortung auf die Landes- und Bundespolitik abzuschieben. Bilder der Aktion: mehr…