Archiv für den Monat: Januar 2016


Mittwoch 27.01.16, 20:56 Uhr
Die Linksfraktion zu hundert Tage Thomas Eiskirch als OB

Privatisierung statt Impulse
für eine sozialere Stadt
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Eine „ernüchternde Bilanz“ zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“ mehr…


Mittwoch 27.01.16, 16:17 Uhr
Bürger_innenversammlung Rosenberg:

Gerade noch mal gutgegangen 7

Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Jetzt rächt sich die Politik der letzten 15 Jahre: abgehängte Bewohner_innen eines abgehängten Quartiers machten ihrem Unmut Luft über die Vernachlässigung ihrer Lebensbedürfnisse. Die könnten durch eine Flüchtlingsunterkunft für 600 Menschen (bei 6.000 Alteinwohner_innen) nochmals eingeschränkt werden. Wären da nicht die Aktiven vom Alten Amtshaus Harpen (1) und die kritisch-solidarischen Menschen der „Protestgemeinschaft Nordbad/Rosenberg“ und die Krakelenden rhetorisch besser aufgestellt gewesen, der Abend hätte ein böses Ende genommen. mehr…


Mittwoch 27.01.16, 06:07 Uhr

Gedenken an den Holocaust

Einige Antifaschist*Innen aus Bochum wollen am heutigen Mittwoch, 27.1., den Tag des Gedenkens an den Holocaust in der Bochumer Innenstadt begehen und schreiben: »Einundsiebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wollen wir an diejenigen erinnern, die in Bochum und überall ihr Leben durch die Nazis verloren haben. Dazu wollen wir viele ihrer Namen verlesen und so das Gedenken an den Terror in die Innenstadt holen. Die Kundgebung beginnt um 18 Uhr an der Kortumstraße/ Ecke Harmoniestraße, in der Nähe der alten Synagoge.«


Dienstag 26.01.16, 21:28 Uhr
Auch 71 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz:

Jeder Form von Rassismus entgegenstellen

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ haben zum 71. Jahrestag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Dokumentation und einen Appell vorgestellt. Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” dokumentiert in einer Broschüre den Rundgang auf dem Freigrafendamm am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit eindrucksvollen Photos und mit den an sechs Stationen gehaltenen Reden wird an die Opfer des deutschen Faschismus erinnert und an den gewerkschaftlichen und politischen Widerstand. Im Vorwort der Broschüre heißt es:”Aktuell ist die Erinnerung an die Befreiung auch deswegen, weil in Deutschland die militante und extreme Rechte existiert und Zulauf erhält. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist vor allem eine Erinnerung an die Opfer, aber gleichzeitig eine Aufforderung, sich heute jeder Form von Rassismus entgegenzustellen”. Genau darauf zielt der Appell ab, den das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vorstellte.  Hier heißt es u. a.: mehr…


Dienstag 26.01.16, 12:55 Uhr
Die Linke im Rat zum Steag-Braunkohle-Deal:

Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier. „Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“ mehr…


Dienstag 26.01.16, 12:45 Uhr

1941: Besetzung Griechenlands

Am kommenden Donnerstag, den 28.01. setzt die Bochumer Geschichtswerkstatt ihre Workshop-Reihe „Griechenland im und nach dem Zweiten Weltkrieg“ fort. Schwerpunktthemen werden die Besetzung Griechenlands durch deutsche, italienische und bulgarische Truppen im April und Mai 1941 und das von Wehrmachtssoldaten auf der Insel Kreta verübte Massaker an Zivilisten sein. Der Workshop findet im Sozialen Zentrum statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Montag 25.01.16, 17:11 Uhr

Erinnerung an Pedro Holz

Pedro Holz ist in der Nacht zum gestrigen Sonntag in Santiago gestorben. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. Im Alter von elf Jahren kehrte sein chilenischer Vater 1949 mit der Familie nach Chile zurück. Die Pinochet-Diktatur brachte ihn aufgrund seiner Mitarbeit in der Regierung Allende und seines gewerkschaftliches Engagements ins Gefängnis. Er konnte jedoch fliehen und verbrachte danach mit seiner Frau Isabel Carcamo und seinen Söhnen Carlos und Raul die meiste Zeit seines 15-jährigen Exils in Bochum. mehr…


Montag 25.01.16, 13:32 Uhr

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Der 27.Januar ist der Tag des Erinnerns an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Felix Lipski und der Klub Stern in der Jüdischen Gemeinde Bochum richten auch in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung aus. Sie findet um 17 Uhr in der Räumen der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, Erich-Mendel-Platz 1 statt. Die Einladung.


Montag 25.01.16, 11:47 Uhr
Dokumentarfilmfestival mit Gästen

Stranger Than Fiction 2016


Zum neunten Mal präsentiert das endstation.kino ab dem 28.01. in Kooperation mit der Kinogesellschaft Köln eine Auswahl aktueller Dokumentarfilme, die in Inhalt und Form ein breites Spektrum aufzeigen und auf Festivals ihr Publikum begeistert haben. Moderierte Filmgespräche mit den Regisseuren und Regisseurinnen bieten Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Es werden folgende Filme zu sehen sein: mehr…


Montag 25.01.16, 11:25 Uhr
Ein Jahr Mindestlohn - NGG zieht Bilanz

Mehr Gastro-Beschäftigte,
weniger AufstockerInnen

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Bochum eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Bochum noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG legte dazu jetzt eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“ vor, die das renommierte Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der Gewerkschaft gemacht hat. mehr…


Montag 25.01.16, 09:43 Uhr

Kennenlernabend der Naturfreunde

Am Donnerstag, den 28. 1. laden die Naturfreunde Langendreer um 19.30 Uhr im Bahnhof-Langendreer  zu einem Kennenlernabend ein: »Das Jahr 2015 hat viel Neues bei den Naturfreunden gebracht – von der neugegründeten Kindergruppe bis zum Sonderpreis des Antirassismus-Preises „buntblick“. Wir haben uns um Flüchtlinge gekümmert und auch gegen TTIP Position ergriffen. Die Natur zu erleben allerdings steht im Zentrum unserer Freizeitaktivitäten. Denn darum geht es den Naturfreunden: unser Leben sinnvoll zu gestalten und Freizeit und Engagement für Umwelt und Soziales miteinander zu verbinden. Dabei legen wir Wert darauf, dass wir mit Jung und Alt gleichermaßen unterwegs sind. Innerhalb unserer Gruppe aber haben sich auch – je nach den persönlichen Interessen – unterschiedliche Schwerpunkte gebildet. Vom Wandern bis zur mehrtägigen Kanu- oder
Radtour haben wir ein breites Spektrum. Und darüber wollen wir mit einer „Kennenlern-Dia-Show“ berichten.« mehr…


Neujahrsempfang der sozialen Bewegung 2016
Sonntag 24.01.16, 21:53 Uhr

Rede von Jochen Bauer, GEW

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben.

Meine Einschätzung möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen:

Noch nie wurde die demokratische Wahlentscheidung eines Volkes wie die Wahl von Syriza in Griechenland so missachtet und bekämpft. Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Minister Schäuble und Gabriel haben Griechenland in ein unmenschliches Spardiktat getrieben. Die griechische Regierung wurde nach dem Motto „Friss oder stirb“ u.a. gezwungen die sozialen Sicherungssysteme und die Tarifautonomie zu zerstören, um die Kredite gegen zu finanzieren, die notwendig sind, um deutsche und französische Banken zu retten, die sich in Griechenland verspekuliert haben. Die angeblichen Privatisierungen, die Griechenland bei der Bewältigung ihrer Krise helfen sollen, zeigen sich bei näherem Hinsehen als nichts anderes als Produkte des deutschen Wirtschaftsimperialismus. Denn anders ist der Ausverkauf der profitablen griechischen Regionalflughäfen an den deutschen Staatskonzern Fraport nicht zu erklären.

Eine Lektion muss Frau Merkel und ihre Steigbügelhalter aber gerade lernen: wer keine Solidarität gibt, erhält auch keine!

Am 10. Oktober 2015 sind nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Das war die größte Demonstration in Deutschland der letzten 25 Jahre. Der zugleich einsetzende Beißreflex der transatlantisch gleichgeschalteten Presse lässt tief blicken. Kommentare nannten die Demonstranten „nationalistisch, fundamentalistisch und hysterisch“. Auf Spiegel Online wurde die Demo als „Schauermärchen vom rechten Rand“ diskreditiert und „Die Welt“ wittert eine Querfront von Linken und Rechten. Wer so einen Unsinn verbreitet, der will die wahren Hintergründe, die hinter TTIP stecken vertuschen. Im Kampf gegen TTIP geht es darum, sich der Diktatur des Großkapitals zu widersetzen. Der demokratische Rechtsstaat darf nicht zu Hinterzimmerdemokratie verkommen, bei der es demokratische Entscheidungen nur noch zum Schein gibt, die richtungweisenden Beschlüsse aber in geheimen technokratischen Zirkeln unter Einflussnahme der Kapitalinteressen gefällt werden.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht war das Jahr 2015 ein miserables Jahr. Das Tarifeinheitsgesetz untergräbt die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit und stellt die Tarifautonomie in Frage. Eine Schande ist es, dass diese Entwicklung durch eine Partei mitgetragen wird, die sich einst sozialdemokratisch nannte. Wir erleben gerade einen erbitterten Verteilungskampf, der vor allem im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben, an denen der Staat noch große Anteile besitzt, u.a. Bahn und Post, geführt wird. Selbst immense wirtschaftliche Verluste führen nicht zum Einlenken der Arbeitgeberseite, sondern es wird von oben ein Klassenkampf mit allen Mitteln gegen die abhängig Beschäftigten geführt, die sich als gut organisiert und kampffähig erweisen.

Eine Schande ist es auch, dass Erzieherinnen, denen die Zukunft der Gesellschaft, die Kinder, anvertraut werden, so schlecht bezahlt werden, dass sie teilweise nach Feierabend an der Supermarktkasse sitzen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Am Beispiel des Kollegen Weselsky (GdL) haben wir erlebt, wie ein Gewerkschafter, der sich den Interessen seiner Mitglieder mehr verpflichtet fühlt und als denen des Kapitals, öffentlich diskreditiert wurde und Teile der Presse noch nicht einmal davor zurückschreckte schmutzige Wäsche aus seinem Privatleben zu waschen.

2015 war auch das Jahr, in dem die Militarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und die Bundeswehr in immer mehr Kampfeinsätze verwickelt wurde. Um Europa zieht sich ein Ring von sich weiter verschärfenden Krisen, die in Kriege und Vertreibung münden. Schuld daran sind die westliche Bündnisse und ihre geostrategischen Pläne, die den Nahen Osten destabilisiert und die Ukraine und gegenwärtig auch die Türkei, in einen Bürgerkrieg getrieben haben. In erster Reihe mit dabei die Bundeswehr. Es erfolgt eine Politik nach dem Motto: „nie wieder Krieg – ohne Deutschland“.

Im letzten Jahr sind 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die vor dem Krieg und den Krisen geflohen sind, die ihre Heimatländer verlassen haben und eine lebensgefährliche Flucht auf sich genommen haben, weil sie sich ein Leben ohne Krieg und in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen erhoffen. Diese Menschen gilt es in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer kann nicht genug gelobt werden. Aber in der gegenwärtigen Situation zeigt sich auch das Staatsversagen, das durch Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und unsinnigen Spardiktate verursacht wurde:

Es fehlt an günstigem Wohnraum. Die Kommunen sind zur Konsolidierung ihrer maroden Haushalte gezwungen, öffentlichen Wohnraum an Mietspekulanten zu verkaufen.

Wir haben zu wenig Personal im Öffentlichen Dienst, der nach der Wiedervereinigung kaputt gespart wurde. Entsprechend gibt es zu wenige Verwaltungskräfte, Polizei zum Schutz des Rechtsstaates, Sozialarbeiter und Lehrkräfte zur Beschulung der neu ankommenden Kinder.

Es fehlt an Schulen und Schulraum. Auch in Bochum wurden unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung Schulen geschlossen. Besonders im Bildungsbereich mangelt es an Investitionen – die Bausubstanz der Schulen ist teilweise miserabel, so auch die anderer öffentlicher Gebäude.

In der Frage Integration der geflüchteten Menschen liegt eine Chance, wir stehen hier vor gewaltigen Aufgaben, die u.a. durch den Bildungsbereich zu stemmen sind. Die GEW fordert daher u.a.:

Die Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache/ Deutsch als Zweitsprache

Einstellung von Lehrkräften zur Beschulung der geflüchteten Kinder und Stopp des Stellenabbaus in den Schulen

Ausbau der Schulsozialarbeit

Die Erweiterung des Rechts auf Schulbesuch für Geflüchtete bis zum 25. Lebensjahr

Die Ausweitung berufsbegleitender Hilfen in der beruflichen Bildung

Ich habe viel über Negatives gesprochen – es gibt aber auch viel Positives, was ich im letzten Jahr erlebt habe:

Die Friedensdemonstration der Gewerkschafterinnen für Frieden und Solidarität war eine der wenigen Friedensdemos in der Bundesrepublik. Gäbe es mehr solcher Initiativen, könnte die Bundesregierung ihre Machtpolitik nicht so ungehindert durchführen.

Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: Ein Soldat meiner Gemeinde hat sich fassungslos und entsetzt über die Verleihung des Oberhausener Preises 2015 an mich als Militärpfarrerin gewandt: Ob der politische Verteidigungsauftrag an die Soldaten wohl nicht für die Lehrer und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bochum gilt? Man muss diese Sätze nicht weiter kommentieren. Die Schüler und Kollegen der WBG lassen sich nicht beirren und führen ihr friedenspädagogisches Engagement fort und haben im Stadtteil Werne jüngst den dritten Stolperstein, der an die jüdischen Opfer des NS-Faschismus erinnert, verlegt.

Es hat sich die Gruppe „Hellas-Solidarität“ gegründet, die u.a. die soziale Arztpraxis in Arta an der griechischen Westküste unterstützt. Das ist gelebte Solidarität.

Faschisten und rechtspopulistischen Kräften wird in Bochum kein Raum gewährt. Versuche von AfD oder Pro NRW in Bochum ihre braune Suppe zu kochen, wurden durch Gegendemonstrationen im Keim erstickt. Aber unser Kampf darf nicht nur gegen Rechtsextreme gehen, sondern auch gegen diejenigen, die ihn ermöglichen. Das sind die Eliten in Wirtschaft und Politik, die Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischen Verwendbarkeit bewerten und diejenigen ausgrenzen, die nicht leistungsfähig sind.

Diese Beispiele zeigen, dass wir in Bochum auf einem guten Weg sind und beispielhafte Initiativen erfolgen.

Wir stehen, wie ich bereits gesagt habe, gegenwärtig an einem Scheidepunkt. Die Frage ist: wie wollen wir unsere zukünftige Gesellschaft gestalten? Wollen wir eine Gesellschaft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit? Oder soll unsere Gesellschaft weiter verunsichert werden, um die Erfordernisse Märkte zu befriedigen? Der Preis dafür wäre die fortschreitende Pegidaisierung der Gesellschaft, wachsender Hass und Nationalismus und weitere Kriege.

Letztlich geht es um die Verteilungsfrage. Wir brauchen Reformen. Aber nicht die, der letzten 20 Jahre, sondern wir brauchen die höhere Besteuerung von Erbschaften und Reichtum. Dieses Geld muss benutzt werden, um soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, ein gerechtes Bildungssystem und eine öffentliche Infrastruktur zu schaffen, die ihren Namen verdient hat.

Wir brauchen einen Politikwechsel und das geht nur mit Engagement. Wenn wir das Ziel einer besseren, gerechten Gesellschaft und Wahrung der Demokratie erreichen wollen, dann geht das nur, wenn wir zusammenhalten und für diese Ziele gemeinsam kämpfen.

Glück auf


Sonntag 24.01.16, 20:02 Uhr

2015: ein ausgesprochen miserables Jahr

Auf dem heutigen 13. Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: „Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.“ Als Beispiele führten er z. B. die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheitsgesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichte aber auch Erfreuliches z. B. von der Schule, an der er arbeitet: „Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: mehr…


Samstag 23.01.16, 20:16 Uhr

Menschen fliehen nicht ohne Grund

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) lädt  am Freitag, den 29.1. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Gaststätte Leonidas in der Annastr. 23 ein: »Angesichts der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge veranstaltet (VVN-BdA)  Bochum einen Informationsabend. Der Referent wird Felix Oekentorp sein, der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK)  in NRW ist und Sprecher der Antifa Wattenscheid. Oekentorp wird an Hand einer Power-Point-Präsentation die Frage beantworten, welche Ursachen überhaupt die Flucht von Millionen von Menschen haben. Deutschland ist führend beteiligt an Kriegen und Wirtschaftskriegen und trägt deshalb auch eine besondere Verantwortung, die u.a. durch die deutsche Politik zur Flucht gezwungen worden sind.«