Die Linke solidarisiert sich mit dem Protest der Geflüchteten, die sich am gestrigen Donnerstag spontan vor dem Rathaus versammelt haben, um insbesondere für eine Verbesserung ihrer Unterbringungssituation zu protestieren. Hierzu erklärt das Mitglied der Linken im Rat der Stadt Bochum Gültaze Aksevi: „Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation in Bochum. Während Millionen für ein Konzerthaus verschwendet werden, wird uns von Herrn Townsend und der Rot-Grünen Ratsmehrheit erklärt, dass für die bei uns Schutzsuchenden kein Geld da sei, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Bochumer Linksfraktion hat seit längerem kommunalen Wohnungsbau eingefordert und sich vehement gegen eine Massenunterbringung in Turnhallen ausgesprochen.
Wir fordern weiterhin Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, Druck auf seine Genossen in der Landesregierung zu machen, um endlich Gesetze zu erlassen, die der Stadt Zugriff auf ungenutzte, leerstehende Gebäude in der Stadt ermöglichen, so wie das zum Beispiel in Hamburg und Berlin bereits diskutiert wird“
Der Bochumer Kreisvorstand der Linken hat den Schutzsuchenden umfängliche Unterstützung bei ihren geplanten Protesten zugesagt und sich selbst ein Bild von der Turnhallenunterbringung an der Querenburger Straße gemacht. Hierzu erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh: „Die Unterbringung von hunderten Menschen auf engstem Raum in einer Turnhalle, in der es von der Decke Tropft und in der es kaum Rückzugsmöglichkeiten gibt, ist eine Schande für unsere Stadt. Die Menschen, mit denen wir uns unterhalten haben, erzählten, dass die Unterbringungssituation sie nervlich sehr stark belaste und kaum zu ertragen sei. Wir fordern von der Stadt Bochum, endlich den Ausstieg aus der menschenunwürdigen Bochumer Unterbringungspolitik einzuleiten.“
Freitag 08.01.16, 16:58 Uhr
Hunderte Menschen auf engstem Raum in einer Turnhalle:
Diejenigen, die heute Ratsmitglieder der Linken sind hätte sicher ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum starten können als es noch ging. Dieses Gebäude jetzt zu kritisieren ist unglaubwürdig.
Die Mitglieder der jetzigen Linksfraktion haben von Anfang an Aktionen gegen den hochumstrittenen Bau des Musikzentrums unterstützt. Es wäre unglaubwürdig, sich heute nicht mehr mit dem Thema auseinanderzusetzen. Denn die Skandale und finanziellen Hiobsbotschaften um das Projekt nehmen kein Ende und sind hochaktuell. (Siehe: http://linksfraktionbochum.de/category/musikzentrum/ )
Aber darum geht es hier ja gar nicht. Hier geht es darum, dass Geflüchtete in Bochum zu Recht gegen die miserablen Unterbringungsbedingungen in Sammelunterkünften protestieren – und dafür unsere Unterstützung mehr als verdient haben.