28.02, 23.00 Uhr
Bochumer Jusos: Zusammenarbeit mit dem RCDS ist politischer Selbstmord
Die Bochumer Jusos distanzieren sich mehrheitlich von der Zusammenarbeit ihrer Hochschulgruppe mit dem RCDS. In einer Stellungnahme heißt es u.a.: "Wir lehnen einen AStA an der Ruhr-Universität zwischen den RUB-Rosen und der GHG unter Tolerierung des RCDS mehrheitlich ab. Eine Tolerierung durch den RCDS ist mit der derzeitigen Beschlusslage der Juso Hochschulgruppen nicht vereinbar. Inhaltlich kann ein AStA, der unter Tolerierung des RCDS gewählt wurde, nicht die Politik einer Juso-Hochschulgruppe durchsetzten, die wünschenswert ist und darüber hinaus Beschlusslage. Der RCDS ist DIE Verkörperung des Neoliberalismus an den Hochschulen. Eine Zusammenarbeit ist ideologisch falsch und politisch der Selbstmord für eine Juso-Hochschulgruppe, die sich nicht nur so nennen soll, sondern auch die Ziele der Jusos zu vertreten hat. Andernfalls kann sich diese HSG gerne umbenennen, aber als Juso HSG kann ein derartiges Verhalten nicht toleriert werden. Politik kann nicht unter jedem Vorzeichen durchgesetzt werden. Es geht nicht um persönliche Profilierung, Macht oder Gehälter sondern um die konsequente Umsetzung linker Politik im Sinne der Studierenden. Das ist auch eindeutig Ausdruck des Wählerwillens, der mehrheitlich linke Gruppierungen an der Uni ins Studierendenparlament gewählt hat." Die Stellungnahme im Wortlaut.

28.02, 12.00 Uhr
attac Bochum:Wer prägt Politik und Öffentlichkeit?
Neoliberale Einfluss-Strategien
attac und Bahnhof Langendreer laden ein zu Vortrag und Diskussion am Dienstag, 1.3., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer: "Neoliberale gründeten bereits in den 40ern und 50ern Denkfabriken in Deutschland, um ihre Positionen zu verbreiten. In den letzten Jahren sind dazu eine Reihe von Reforminitiativen' gegründet worden, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie gestartet und mit 100 Millionen Euro finanziert, gibt sie sich als bürgernahe 'Reformbewegung' aus. Um glaubwürdig zu wirken, kaschiert die INSM ihre Ziele, Struktur und Auftraggeber und versucht als soziale Bewegung zu erscheinen. Auch die Bertelsmann-Stiftung treibt mit ihren Projekten vielfach eine neoliberale Politikausrichtung voran, z. B. durch die Ökonomisierung der Bildung. Derzeit aktuell im Bochumer Rathaus: Das Bertelsmann-Modell der Bürgerhaushalte wird diskutiert, während das Beteiligungsmodell der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre unberücksichtigt bleibt. Ideenentwicklung und zielgerichtete Kommunikation sind wesentliche strategische Erfolgsfaktoren der Neoliberalen." Näheres.
27.02, 17.00 Uhr
"Lügen und Halbwahrheiten"
Mit einer Gegendarstellung hat die alternative Liste (al) an der Ruhr-Uni auf verschiedene Behauptungen in einer Pressemitteilung der Grünen und der Jusos reagiert. Die al sieht in der Verlautbarung von Jusos und Grünen "eine Reihung von Lügen und Halbwahrheiten." "Wir prüfen zur Zeit rechtliche Schritte wegen Verleumdung und übler Nachrede", so die al. Dies könnte für den SPD- und Grünen-Nachwuchs recht teuer werden. Die rot-grünen JungpolitikerInnen machen noch nicht den Eindruck, als ob ihnen bewusst ist, dass der AStA eine Teilkörperschaft öffentlichen Rechts ist. Hier gelten erheblich strengere rechtliche Vorschriften als bei den Sandkastenspielen in ihren Parteien. Auch die unter ParteifreundInnen üblichen Beschimpfungen gelten im zivilisierten Leben eher als Beleidigungen und sind damit strafrelevant.
27.02, 17.00 Uhr
Bürgerentscheidsordnung klammert wichtigste Frage aus
Nicht wirklich zufrieden sind die BetreiberInnen des Cross-Border-Bürgerbegehrens aus dem Jahre 2003, attac und der Mieterverein Bochum, mit dem Entwurf der neuen Bürgerentscheidsordnung, die dem Rat diese Woche zur Entscheidung vorliegt. Sie erklären gemeinsam: "Zwar darf der Entwurf als durchaus gelungen bezeichnet werden, folgt er doch fast wortgetreu der Musterordnung, die der Verein Mehr Demokratie e.V. entwickelt hat. [...] Das Wichtigste aber fehlt in dem rot-grünen Entwurf: Eine Vollzugssperre ist nicht vorgesehen. Auch attac und Mieterverein sind der Meinung, dass ein Bürgerbegehren, das dem Entscheid immer vorausgeht, keine aufschiebende Wirkung haben kann. Sonst könnte jeder jeden Ratsbeschluss drei Monate lang aussetzen, auch wenn er gar keine Unterschriften sammelt. Ist aber das Bürgerbegehren bereits erfolgreich gewesen und dies auch - wie 2003 - offiziell vom Rat festgestellt worden, dann wäre es doch das Mindeste, den angefochtenen Ratsbeschluss vor dem Bürgerentscheid nicht mehr umzusetzen. Wer das nicht beschließt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, Bürgerwillen ernst zu nehmen." Im Wortlaut.
27.02, 08.00 Uhr
Ein Autobahnausbau steht wieder einmal unmittelbar bevor
Der Bochumer SPD-Bundestags-Abgeordnete Axel Schäfer hat am Freitag eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Titel: "Entscheidung über den Ausbau der A 40 steht unmittelbar bevor" Die Mitteilung endet: Jetzt gibt es endlich Sicherheit. Meine heutige Nachfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, hat ergeben, dass der Bund den Baubeginn dieser Maßnahme für das Jahr 2005 fest einplanen wird. Parallel dazu wird das Land informiert und kann die notwendigen Schritte einleiten , so Axel Schäfer.
Im Archiv der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion ist unter dem Datum 18.10.2000 eine Meldung zu finden: "SPD: Bochumer Lösung kommt 2003 - Die Planungsbehörden arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur Umsetzung der 'Bochumer Lösung', denn seit der Aufnahme der drei vorgesehen Maßnahmen ins Anti-Stau-Programm der Bundesregierung ist auch ihre Finanzierung gesichert. Im Jahr 2003 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden."
Zur sogenannten Bochumer Lösung gehört auch der Ausbau der A 43 (DüBoDo). Hierzu stand am 25.10. 1977 in der WAZ: "1995 könne es werden, bis die Dü-Bo-Do ausgebaut sei, sagt der Leiter des Landesstraßenbauamtes Bochum. Die Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund werde von Bürgerinitiativen bekämpft." 18 Jahre sollte es dauern. Jetzt sind 28 Jahre vergangen und die Bürgerinitiative gegen den Bau der DüBoDo ist so lebendig wie vor 30 Jahren.
26.02, 21.00 Uhr
Soziales Zentrum eröffnet
Mehr als hundert BesucherInnen kamen heute zur Eröffnung des Sozialen Zentrums in der Rottstraße. Z.Z. läuft eine Lesung des Schreibhauses. An einem Infostand von bo-alternativ.de wird hiermit gerade demonstriert, wie eine Meldung und ein Foto auf die Webseite gestellt wird.
Der Abend wird mit einem Life-Konzert ausklingen. Um 22.30 Uhr sollte es dann ruhiger werden, wünschten sich die Nachbarn, die ebenfalls zur Party erschienen waren. Die Gruppe food not bombs kocht im Hintergrund und wird nach der Lesung ihr Menue präsentieren. Es lohnt sich also, noch vorbei zu kommen.
Das Soziale Zentrum hat inzwischen eine eigene Webseite.
Nachtrag: Im Laufe des Abends kamen mehr als 200 BesucherInnen in das SZ. Die Räume, die Band und das Buffet von food not bombs fanden sehr viel Anklang. Besser hätte die Eröffnungsparty kaum laufen können.
26.02,13.00 Uhr
HARTZ IV: 1000 (eintausend) Widersprüche in Bochum !
Mehr als eintausend Widersprüche zum neuen ALG II türmen sich in der Rechtsstelle der "ARGE Grundsicherung Erwerbsloser", wurde der "Unabhängigen Sozialberatung" gemeldet. Die Sozialberatung kommentiert das ganze so: "Dabei befinden sich ARGE wie Rechtsstelle noch im Embryonalstadium. Es herrscht das reine Chaos! Etliche der Betroffenen stehen seit Monaten ohne Geld da. Und es ist keine Ende abzusehen: die Bearbeitung wird noch Monate in Anspruch nehmen. Dabei ist diese hohe Zahl noch eine grobe Beschönigung: viele der Betroffenen haben auf das formale Rechtsmittel des Widerspruchs verzichtet und ihre Beschwerde direkt der Sachbearbeitung vorgetragen. Auch die 'Unabhängige Sozialberatung' hat in vielen Fällen geraten, den 'kleinen Dienstweg' vorzuziehen, um die Korrektur falscher Bescheide zu beschleunigen.
Alles in allem muss es in Bochum mehrere tausend Beschwerden und Widersprüche zum neuen ALG II gegeben haben. Erfahrungsgemäß ist etwa die Hälfte der Widersprüche erfolgreich."
26.02,00.00 Uhr
Ein unkommerzieller Raum im Herzen der Stadt:
Das Soziale Zentrum lädt heute zur Eröffnungsparty
Wenn vor einem halben Jahr jemand gesagt hätte: "Und dann motivieren wir hundert Leute, gemeinsam ein 300 qm großes Projekt in der Innenstadt zu mieten, um es dann in einem Riesenkraftakt zu renovieren und ein Soziales Zentrum einzurichten", dann wäre die Person nicht sehr ernst genommen worden. Zu unrecht. Heute wird das Projekt mit einer Party eröffnet.
In der Presseerklärung zur Eröffnung heißt es: "Das Soziale Zentrum soll einen gemütlichen, kommunikativen Raum bieten, in dem man sich ohne den Zwang zu konsumieren (wie sonst in Kneipen und Cafés üblich) treffen kann. Zudem soll es offen stehen für Menschen, die ihre Ideen für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten verwirklichen möchten. Es wird Beratungsmöglichkeiten, kulturelle und politische Veranstaltungen, sowie Bildungsangebote geben, die offen sein sollen für alle Interessierten. Bereits jetzt bietet die Initative Unabhängige Sozialberatung drei Mal in der Woche eine unabhängige Sozialberatung für ALG-II EmpfängerInnen an." Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Im Laufe der Nacht entsteht die Webseite des Sozialen Zentrums.
25.02,23.00 Uhr
Die Ruhr-Uni bekommt einen vom RCDS gewählten AStA
Auch wenn sich Jusos und Grüne etwas zu dumm angestellt haben, um im ersten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl eines AStA zu bewerkstelligen, haben sie heute demonstriert, dass sie sich auf den RCDS, die FDP Hochschulgruppe und die Spaßliste verlassen können, um den AStA zu übernehmen. Sie empfinden das Bündnis mit dem RCDS nicht zu Unrecht als "Zeitenwende an der RUB", wie sie es in einer Pressemitteilung formulieren. Wahrscheinlich bundesweit einmalig in diesem Machtpoker des Parteiennachwuchses gegen die ungeliebte außerparlamentarische Opposition ist die Tatsache, dass die Jusos es geschafft haben, als viertstärkste Gruppe im Studierendenparlament mit gerade 17 Prozent der Sitze sowohl den Vorsitz als auch den Finanzreferenten zugestanden zu bekommen. Die Art und Weise, wie die Jusos sowohl die Grünen als auch den RCDS über den Tisch gezogen haben, brachte selbst die GegnerInnen zum Schmunzeln: Chapeau, Herr Kolja Schmidt!
Einige ältere Linke in Bochum haben den Schulterschluss von Jusos, Grünen, RCDS und FDP-Jugend als Anstoß empfunden, in den kommenden Landtagswahlkampf einzugreifen. Bisheriger Arbeitstitel: SPD & Grüne - Ihr sollt Euch was schämen!
25.02, 14.00 Uhr
Rechtswidrige AStA-Wahl - Parteijugenden treten Demokratie mit Füßen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der alternativen liste und Linken Liste heißt es:"Die heutige Sitzung des Studierendenparlaments der Ruhr-Uni Bochum wurde gleich zu Beginn vom AStA-Vorsitzenden Jonas Spiegel für nichtig erklärt. Da zur Sitzung des Parlaments u.a. nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde, war auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht rechtens. Gemäß § 76 Abs. 3 des Hochschulgesetzes NRW ist der AStA-Vorsitzende dazu verpflichtet, unrechtmäßige Beschlüsse des Studierendenparlaments zu beanstanden. Die SP-Sprecherin Bianca Reinholz (RUB-Rosen) überging die Beanstandung des AStA-Vorsitzenden und führte die für nichtig erklärte Sitzung fort. Wird die Sitzung beanstandet, hat dies aufschiebende Wirkung. Jegliche auf der Sitzung gefällten Beschlüsse sind damit ungültig. Trotz der Beanstandung und mehreren Hinweisen, sich damit rechtswidrig zu verhalten, setzte die SP-Sprecherin in Abwesenheit der al und lili die Sitzung fort." Die Pressemitteilung im Wortlaut
24.02, 23.00 Uhr
Mini-Schröders und Mini-Fischers ante portas?
Auf einer Sitzung des Studierendenparlamentes wollen sich am morgigen Freitag die Jusos und die Grünen mit Unterstützung des burschschaftslastigen RCDS, der FDP-Hochschulgruppe und der Spaßgruppe "Die Liste" als Minderheiten-AStA installieren lassen. Vieles deutet daraufhin, dass die Grünen als stärkere der beiden Gruppierungen nicht einmal einen Vorschlag für den AStA-Vorsitz haben. Die Jusos müssen evtl. ganz tief greifen und vielleicht sogar Kolja Schmidt als Kandidaten für den AStA-Vorsitz vorschlagen. Schmidt hatte zunächst im Jahr 2000 als Spitzenkandidat die Tu-Was-Liste erledigt und dann 2001 als Kandidat einer von ihm ins Leben gerufenen GEW-Liste für Skandale gesorgt. Ihm trauen an der Uni viele zu, dass er sich auch mit RCDS-Stimmen zum AStA-Vorsitzenden wählen lässt.
Sondierungsgespräche zwischen den bisherigen AStA-tragenden Listen al und Lili mit den Jusos und den Grünen sind am Donnerstag abgebrochen worden. Die rot-grüne Parteijugend verlangte ernsthaft für die Fortführung der Gespräche, dass AL und Lili erst einmal einen reinen rot-grünen Minderheits-AStA mitwählen und sich somit selbst aus dem Amt wählen. "Machtgeilheit führt offensichtlich zu Blindheit", kommentierte ein langjähriger Beobachter der Uni-Szene das Verhalten der rot-grünen NachwuchspolitikerInnen.
24.02, 15.00 Uhr
Info-Stand von bo-alternativ.de bei der Eröffnung des Sozialen Zentrums
Die Redaktion von bo-alternativ.de wird am kommenden Samstag bei der Eröffnung des Sozialen Zentrums mit einem Infostand vertreten sein. Redaktionsmitglieder von bo-alternativ freuen sich bei dieser Gelegenheit über Kritik und Lob an ihrer Arbeit. Dies ist auch eine Gelegenheit, bei der Initiativen ganz direkt mit der Redaktion klären können, wie sie z. B. eine eigene Webseite auf bo-alternativ bekommen können oder wie es am besten läuft, dass eine Meldung auf bo-alternativ erscheint. Es stehen mehrere PCs und Notebooks zur Verfügung, um z. B. darzustellen, wie bo-alternativ produziert wird.
24.02, 15.00 Uhr
Planung von Antifa-Aktivitäten
Da der Bundesvorsitzende der NPD in Bochum für die Landtagswahl als Direktkandidat antritt und die Landeszentrale der Nazis in Wattenscheid ist, wird Bochum einer der Wahlkampfschwerpunkte der Nazis sein. Dies ist einer von mehreren Gründen, warum die VVN/BdA und die Sonntags-Antifa zu einem Treffen am Montag, dem 28.2., um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum einladen.
24.02, 14.00 Uhr
Landgericht lehnt Wärme-Contracting ab
Der Bochumer Mieterverein schreibt: "Eine schwere Schlappe hat die Viterra AG im Streit um das sogenannte Wärme-Contracting vor dem Landgericht Bochum einstecken müssen. Das Gericht wies die Berufung der Immobilienriesin gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück, in dem diese zur Zurückzahlung eingezogener Heizkosten-Nachzahlung verurteilt wurde. Das Urteil wurde bereits am 3. November gesprochen, liegt dem Mieterverein aber erst jetzt schriftlich vor. Beim Wärme-Contracting lagert der Vermieter die Beheizung der Wohnung an einen Dritten, den Contractor aus. Dieser betreibt die Heizanlage und sorgt für eine warme Wohnung. Der Mieter erhält eine Heizkostenabrechnung, in der nur noch ein Grundpreis, ein Wärmemengenpreis und ein Erfassungspreis aufgeführt sind. Wie viel Brennstoff verbraucht wird, erfährt er nicht. Im Grundpreis sind auch Investitions- und Instandhaltungskosten für die Heizanlage sowie der Gewinn des Contractors enthalten." Im Wortlaut.
24.02, 14.00 Uhr
Soziale Liste fragt nach Ein-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum
Günter Gleising, Ratsmitglied der Soziale Liste, hat eine Anfrage an die Verwaltung zur Praxis der Ein-Euro-Jobs in städtischen Einrichtungen gestellt. Er verlangt u.a. Auskunft darüber, wo die Entscheidungen hierüber fallen, ob der Personalrat beteiligt ist und welche Auswirkungen diese Jobs haben können. Im Wortlaut.
23.02, 23.00 Uhr
Bush, Schröder und der Tod
Nicht mit Reden auf einer gewöhnlichen Kundgebung, sondern mit einer etwas lockeren Darstellung wollte sich das Bochumer Friedensplenum heute den landesweiten Aktionen zum Treffen Bush & Schröder
anschließen. Mit verteilten Rollen wurde aus der World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom 13. Januar zitiert. Unterbrochen von dem Chor: "Abu Ghraib, Guantanamo / Qualen, Tod und Sodom ooooooooh / Für Freiheit, Öl, Demokratie / fürs göttlich Gute foltern sie/ fürs göttlich Gute morden sie."
Die wenigen PassantInnen, die bei Schnee und Kälte stehen blieben, waren von der Aktion angetan. Sie verstanden, was die drei Gestalten symbolisieren sollten: Der Schulterschluss des transatlantischen Bündnisses wird zu einer weiteren Militarisierung der Länder des Nordens gegen die Länder des Südens führen. Der Tod formulierte zum Schluss:"Wie froh bin ich / sie gibt mir Kraft:/ die transatlantische Partnerschaft. / Dass die Freiheit weltweit siege: / Angriffskriege, Angriffskriege!" Das Manuskript der Inszenierung.
Zu einer anschließenden Kundgebung von Sozialer Liste, DKP, Montagsdemo-Gruppe, MLPD, der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit und dem Frauenverband Courage kamen etwa 70 ZuhörerInnen.
23.02, 08.00 Uhr
Freitag, 25.2., 20 Uhr, Bahnhof Langendreer
Theater Gegendruck:
GENUA 01 von Fausto Paravidino
Die Ankündigung verspricht: "Als Fausto Paravidino vom angesehenen Royal Court Theatre in London den Auftrag erhält, ein Stück über Menschenrechtsverletzungen zu schreiben, entscheidet er sich, die Geschehnisse in seiner Geburtsstadt auf die Bühne zu bringen. Er recherchiert, sammelt Zeugenaussagen, sichtet Dokumente. Entstanden ist ein aufwühlendes Theaterstück, das über eine bloße Dokumentation der Ereignisse weit hinausgeht. Am Ende steht die Frage: WHY?" Näheres.
22.02, 22.00 Uhr
Eröffnung des Sozialen Zentrums am Samstag, den 26.2.
Am Samstag, ab 16.00 wird das Soziale Zentrum (Rottstraße 31) nun offiziell seine Pforten öffnen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Es wird zum einen die Möglichkeit geben, das Soziale Zentrum kennenzulernen und die getane Arbeit zu bestaunen, zum anderen gibt es auch ein buntes Programm:
16.00 Kinderwerkstatt
18.00 Lesung des Schreibhaus e.V. und der Initiative Treibgut
19.00 Konzert
21.00 Party
Außerdem: kostenloses Buffet am Nachmittag, warmes Essen am Abend und Infostände der Initiativen im Sozialen Zentrum.
22.02, 20.00 Uhr
Vorbreitung der Aktivitäten zum 8. Mai
Das nächste Treffen zur "Vorbereitung der Aktionswochen zum 60. Jahrestag
der Befreiung vom Faschismus-8.Mai 2005" findet am Mittwoch, 2. März, 19.30 Uhr im Gemeindezentrum der Christuskirche Westring 26 b statt. Die Einladung.
22.02, 20.00 Uhr
Abstimmen für die blaue Tonne?
PDS fordert aufschiebende Wirkung von Bürgerbegehren
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: "Ratsbeschlüsse können durch ein zweistufiges Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid rückgängig gemacht werden. Über die genauen Regelungen zur Durchführung eines Bürgerentscheids berät in der nächsten Woche der Rat. Die PDS-Fraktion fordert, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid erhält. Sie will nicht, dass der Wille der Bürger/innen einfach missachtet werden kann und damit Unterschriften quasi für die blaue Tonne gesammelt werden." Im Wortlaut.
21.02, 22.00 Uhr
Bush, Schröder und der Tod
Am Mittwoch, dem 23.2., wird das Bochumer Friedensplenum eine Aktion in der Bochumer Innenstadt durchführen. Jeweils um 16.30 und um 17.30 Uhr wird mit Bush-, Schröder- und Totenmaske auf die Perspektiven der atlantischen Allianz hingewiesen, die Bush und Schröder an diesem Tag in Mainz bekräftigen wollen.Hierzu werden Texte vorgetragen und Flugblätter verteilt. Die Aktion findet auf der Kreuzung Huestr./Kortumstr. statt. Das Flugblatt des Friedensplenums. Um 17.00 Uhr findet vor dem Glascafé an der Kortumstr. die wöchentliche Mahnwache der Frauen in Schwarz statt. Für 18.00 Uhr haben u.a. DKP, Soziale Liste, ASG und MLPD zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz aufgerufen.
21.02, 20.00 Uhr
Feinstaubalarm in Bochum
Bochumer Jugendliche machten zusammen mit der BUNDjugend NRW und der BUND Ortsgruppe Bochum in der Bochumer Innenstadt "ordentlich Theater", um auf die Belastung von Feinstaub in Bochum aufmerksam zu machen.
"Feinstaubalarm in Bochum! Wir bitten dringend alle Bürgerinnen und Bürger ihre Atemschutzmasken aufzusetzen." Während dieser eindringlichen Durchsage legen Beamte der "Atemschutzbehörde" einem "Feinstaubopfer" eine Gasmaske an und transportieren es auf einer Bahre in das Sauerstoffzelt. Frische Luft mit verschiedenen Duftnoten wie Heuernte werden feil geboten, Teile der Ausstellung von YOU move2 präsentiert und Informationen zum Thema Feinstaub verteilt. Anlass für diese überspitzte Theateraktion der Jugendlichen ist die hohe Belastung von Feinstaub in Bochum und die Untätigkeit der Politik. Die Mitteilung des BUND im Wortlaut mit Fotos der Aktion.
20.02, 20.00 Uhr
Dienstag, 22.2., 19.30, Bahnhof Langendreer
Gewerkschaftsbesuch aus Sambia
Tragödien, Blumen und Träume
Diavortrag mit D. Lupande und M. Kwaala von der Gewerkschaft NUPAW
Sambia ist z.Z. das Land mit dem größten Wachstum in der Blumenindustrie, gleichzeitig sind die ArbeiterInnen schlecht ernährt und haben eine niedrige Lebenserwartung und verdienen kaum Geld. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die Landarbeitergewerkschaft NUPAW zur Zeit um einen eigenen Tarifvertrag für den Blumensektor. Bei diesen Verhandlungen ist sie auch auf internationale Unterstützung angewiesen. Die von FIAN eingeladenen GewerkschafterInnen werden mit Dias über die Situation der ArbeiterInnen und den Verlauf der Tarifverhandlungen informieren. Ein Motto der Veranstaltung lautet: "Mit Blumen Freude schenken davon sollten auch die Menschen in den armen Ländern etwas haben!"
20.02, 20.00 Uhr
Grüne Hochschulgruppe gerät wegen RCDS unter Druck
Die Grüne Hochschulgruppe rudert zurück. Während sie bisher in der Öffentlichkeit ihr erfolgreiches Bündnis mit den Jusos und dem RCDS bei der Wahl der SprecherInnen zum Studierendenparlament (SP) gefeiert hat, geht sie nun auf ihrer Webseite auf Distanz zum RCDS. Eine Koalition mit dem RCDS sei ausgeschlossen. Die interessierten BeobachterInnen fragen sich nur, warum haben die Grünen als stärkste der Parteienlisten, dann darauf verzichtet, selber die Sprecherin zu stellen und eine Juso-Frau und ein Mitglied des RCDS gewählt. Die Antwort steht auch auf der Webseite der Grünen Hochschulgruppe: "Der RCDS wird nicht an einem grün-roten AStA beteiligt. Bei der Wahl der AStA-Referenten sind wir allerdings auf Stimmen des RCDS angewiesen." Wobei auch das nicht reicht. Die Gruppen von SPD, CDU und Grünen haben zusammen nur 17 Sitze. Es fehlt genau eine Stimme zur Mehrheit. Hier wird sicherlich auf den FDP-Mann im SP gehofft.
In einem LeserInnenbrief an bo-alternativ.de beteuert das grüne SP-Mitglied Karsten Finke sehr ausführlich, dass seine Gruppe in Wirklichkeit einen "sehr linken" AStA bilden will. Zu den offenkundigen Absprachen mit dem RCDS äußert er sich nicht. Aber er schreibt, dass sowohl die Ratsfraktion als auch der Kreisvorstand der Grünen unter Druck ständen, weil ihre Hochschulgruppe mit dem RCDS kooperiert. Finke sitzt nicht nur im SP sondern für die grünen Partei auch in der Bezirksvertretung Mitte.
18.02, 08.00 Uhr
Die Humanitäre Cuba Hilfe lädt zu Musik, Film, Informationen, Essen, Trinken, karibischen Cocktails, Zigarren, Disco, Tanzen:
Fiesta Cubana 2005
am Samstag, 19.2., im Bahnhof Langendreer
in der Halle:
16.30 afro-cubanisches Trommeln, 17.15 Salsa-Kurs für AnfängerInnen, 18:00 Dia-Vortrag: HCH-Projekte in Cuba, 19.00 Cubanische Tanzshow/ Rueda, ab 20.00 Salsaband: Grupo La Conga
im endstation kino:
18.00 cubanischer Film
im Raum 6:
16.30 Film HCH vor Ort: Cuba mit anderen Augen , 17.00 Vortrag: Aktuelle Situation in Cuba , 18.45 Das Projekt Zentrum für soziale Integration , 19.15 Das Projekt Psychiatrie , 20.00 Film HCH vor Ort
17.02, 22.00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe fordert Legalisierung für Opfer von Frauenhandel:
"Wer Menschenhandel bekämpfen will, muss Rechte von Betroffenen stärken"
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: "Seit Wochen bestimmt ein 'Visa-Erlass' die Schlagzeilen, mit dem das Bundesaußenministerium die Vergabe von Einreisevisa zwischen März 2000 und Juli 2001 erleichtert hatte. Diese vorübergehende Humanisierung der Einreisepraxis lässt in Wahlkampfzeiten die Wellen scheinheiliger Entrüstung höher schlagen. Erhitzt klagen konservative Gemüter über die vermeintliche Begünstigung von Menschenhandel, insbesondere im Prostitutionsgewerbe. In NRW wirft CDU-Spitzenkandidat Rüttgers der grünen Ministerin Höhn vor, es sei 'moralisch unanständig', wenn diese darauf verweist, dass Prostituierte, sich häufig in einer viel schlimmeren Situation befinden, wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten müssen. Mit den Vorwürfen der konservativen Parteien wird erneut Stimmung auf dem Rücken der betroffenen MigrantInnen gemacht." =>weiter
17.02, 16.00 Uhr
Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung für Nazi-Kader Claus Cremer
Der führende Bochumer Nazi, Claus Cremer, ist vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Cremer ist u.a. Spitzenfunktionär der NPD in NRW. Er hatte auf einer Nazi-Demo im Frühjahr 2004 gegen den Bau der neuen Synagoge in Bochum in übelster Form gegen jüdische MitbürgerInnen gehetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm allerdings nur eine besonders unglaubliche Passage seiner Rede vorgeworfen: Mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat aus dem Talmud unterstellte er den Menschen jüdischen Glaubens, Kinderschändung zu erlauben. Das Gericht blieb mit seiner Urteil hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte auf eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung plädiert. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass der Angeklagte nicht einschlägig vorbestraft sei. Außerdem gebe es keinen Hinweis darauf, dass der Nazi in Zukunft weitere Straftaten begehen werde. Solche eindeutig vorhandenen Hinweise hatte die Staatsanwaltschaft in der Tat unzureichend geliefert.
17.02, 08.00 Uhr
Nächste Montagsdemo unter dem Motto: Rüstung bringt Reichtum für wenige - Armut, Elend und Tod für viele
Im Aufruf zur Montagsdemo heißt es: "Der bevorstehende Bush-Besuch in Mainz und die dort angekündigte Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der USA stehen im Zusammenhang mit dem Motto der Montagsdemo. Der Sozialstaat wird abgebaut, um Rüstungsprojekte finanzieren zu können. Erheblich an dem Rüstungsgeschäft sind auch die Ölkonzerne beteiligt. Neben Redebeiträgen zu diesem Thema wird auf die bevorstehende Anti-Bush-Kundgebung am 23.2.05 in Bochum hingewiesen."
17.02, 08.00 Uhr
Familienaufstellungen nach Bert Hellinger - Faszination eines umstrittenen Therapieverfahrens
Das FrauenGesundheitsZentrum lädt am Montag, dem 21. Februar, um 19.00 Uhr ein: "Die Familienaufstellungen nach Bert Hellinger erfreuen sich seit Anfang der 90er Jahre großer Beliebtheit in der alternativen Psychoszene und immer mehr auch in etablierten psychosozialen Einrichtungen. Tiefe emotionale Betroffenheit, die durch die Aufstellung bei den Ratsuchenden ausgelöst werden kann, die schnellen und wirksam erscheinenden Lösungen und der Wunsch nach schneller Heilung treffen den Nerv der Zeit. Die Referentin Uta Bange gibt Antworten auf folgende Fragen:Wie läuft eine Familienaufstellung genau ab und welche Annahmen und Werturteile liegen zugrunde? Was verbirgt sich hinter Begriffen wie die 'Ordnungen der Liebe', das 'wissende Feld' oder die 'große Seele'? Wie lässt sich der große Erfolg erklären? Eine kritische Einschätzung aus psychologischer Sicht sowie allgemeine Kriterien zur Beurteilung von Angeboten auf dem unübersichtlichen Psychomarkt werden weitere Inhalte des Vortrages sein."
16.02, 23.00 Uhr
Obstbaum-Schnittkurs
Der BUND Bochum lädt am 26. Februar von 10 Uhr bis etwa 17 Uhr in das Umweltzentrum ein, sich in Theorie und Praxis mit der Technik des Obstbaumschnittes vertraut zu machen. Ziel des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind der Schutz und Erhalt der Streuobstwiesen in der Region. Traditionelle Obstwiesen sind bedeutsam für den Naturschutz. Auch in Bochum befinden sich Obstwiesen stark auf dem Rückzug. Bei vielen Beständen fehlt es an der notwendigen Pflege, die für die Erhaltung der Bäume unerlässlich ist. Näheres.
16.02, 15.00 Uhr
PDS gegen den Verkauf städtischer Wohnungen
"Das Hauhaltssicherungskonzept für das Jahr 2005 ist klar und deutlich", schreibt die PDS-Fraktion in einer Mitteilung: "Die Trennung von weiterem Wohnungsbestand ist geplant. Weniger klar sei es auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke zugegangen. Auf die Frage des PDS-Ratsmitglieds Uwe Vorberg, ob der Haushaltsplan des Liegenschaftsamtes so zu interpretieren sei, dass die von der VBW verwalteten Wohnungen nicht verkauft würden, wäre keine klare Antwort gegeben worden.Dazu erklärt Uwe Vorberg: Zuerst einmal wollen wir Klarheit darüber, was überhaupt geplant ist. Bis heute wissen weder wir noch die betroffenen Mieterinnen und Mieter, welche Wohnungen überhaupt verkauft werden sollen.Wenn das nicht im Wirtschaftsausschuss geklärt werden kann, muss es halt auf der nächsten Ratssitzung geklärt werden. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen. Für uns steht aber eines jetzt schon fest: Eine Haushaltssanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter lehnen wir entschieden ab.
16.02, 13.00 Uhr
Ein-Euro-Jobs für alle
Familien und Lebensgemeinschaften unter Sippenhaft
Protestaktion vor der Arbeitsagentur Bochum am morgigen Donnerstag ab 9:30 Uhr,
Die AG Soziale Grundrechte schreibt:"Mit ungültigen und veralteten Fragebögen erweitert die Arbeitsagentur Bochum den Arbeitszwang auf alle Angehörigen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Verliert die HaupternährerIn einer Familie den Arbeitsplatz, ist das an sich schon eine Katastrophe. Mit rechtswidrigen Verträgen will die Arbeitsagentur die ganze Familie (Lebenspartner und erwerbsfähige Kinder) in rechtlose Ein-Euro-Jobs zwingen. Weigert sich ein Familienmitglied, hat die ganze Familie mit Sanktionen zu rechnen. Die »AG Soziale Grundrechte« im Bochumer Sozialforum, die unabhängige Sozialberatung und die Soziale Liste fordern in einem Schreiben an die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur, die Gruppen-Informationsveranstaltungen einzustellen, ausgefüllte Fragebögen und erfasste Daten zu vernichten, bereits verhängte Konsequenzen bzw. Sanktionen sofort aufzuheben.
Am Donnerstag, den 17.2., werden die Organisationen ab 9:30 Uhr mit einem Infostand direkt vor der Arbeitsagentur, Universitätsstr. 66, 44789 Bochum gegen diese Praxis demonstrieren
Die Pressemitteilung im Wortlaut (PDF)
Das Schreiben an die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Bochum (PDF)
Die Fragebögen der Arbeitsagentur (PDF)
15.02, 23.00 Uhr
Donnerstag, 17.2., 19.30 Uhr Bahnhof Langendreer
Seebeben in Asien - Entwicklung hilft!
mit Thomas Seibert von medico international und Christiana Obermüller von terre des hommes (Bochum)
Der Bahnhof Langendreer schreibt: "Beispiellose Spendenbereitschaft hat soviel Geld in das Seebebengebiet transferiert, dass Betroffene oder Hilfsorganisationen kaum wissen, wie und wo sie es ausgeben sollen, ohne sich gegenseitig auf die Füße zu treten. So beschreibt z.B. der RUB-Dozent Richard Munz den Aktionismus der internationalen Helfer in Indonesien als 'Gnadenlosen humunitären Sturm' (FR). In Bochum werden Schulkinder weiter ermuntert, für die Flutopfer zu rennen, zu basteln oder sonst etwas zu tun und auch die OB will ihren Beitrag leisten, in dem sie Spendengelder nach Jaffna weiterleitet, bisher ohne sich darüber zu äußern, wie eng die Kooperation mit staatlichen Stellen dort ist. Wir haben Christiana Obermüller von tdh (Bochum) und Thomas Seibert von medico international (Frankfurt) eingeladen, über ihre Projekte und Aktivitäten in den betroffenen Gebieten zu berichten. Thomas Seibert kehrte in diesen Tagen von einer Reise zu den Partnerorganisationen in Sri Lanka zurück. Während hier die Menschen hoffen, sie helfen in der ersten Not, scheint dort so manche Regierung mit Großprojekten zu liebäugeln, die sie bisher nicht durchsetzen konnten, nun aber die Zeiten als günstig einschätzen (und auch Geld wittern?)." Näheres.
15.02, 10.00 Uhr
Auf Grund von etlichen Nachfragen: Die nachfolgende Meldung ist richtig. Grüne und Jusos an der Ruhr-Uni haben wirklich ein Bündnis mit dem RCDS geschlossen.
14.02, 22.00 Uhr
Ruhr-Uni-Bochum: Grüne und Jusos kooperieren mit dem RCDS
Im neuen Studierendenparlament der Ruhr-Uni wurde heute Bianca Reinholz (Jusos) zur neuen SP-Sprecherin gewählt. Als Stellvertreterin wurde mit Stimmen der Grünen Hochschulgruppe und der Jusos (RUB-Rosen) Kathrin Grebe vom RCDS gewählt. Damit brechen Jusos und GHG ihre Wahlversprechen, nicht mit dem RCDS zu kooperieren. Im Bochumer RCDS sind schließlich mehrere Burschenschaftler aktiv. Eine Zusammenarbeit der drei Parteilisten ist jetzt auch nicht für den neu zu wählenden AStA ausgeschlossen. Damit würde erstmals seit den 70er Jahren mit Hilfe der Grünen und der Jusos wieder der RCDS an einem AStA beiteiligt sein. Diese Entscheidung ist nicht unumstritten. So ist bereits ein Mitglied der Jusos aus dem Studierendenparlament zurückgetreten und auch beim Juso-Stadtverband gibt es kritische Stimmen.
14.02, 11.00 Uhr
PDS: "Männer sind die besseren Frauen?
Männlicher Gleichstellungsbeauftragter bleibt auf der Tagesordnung des Rates"
Die PDS-Fraktion im Rat schreibt, dass sie einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung von CDU, FDP und UWG zur letzten Ratssitzung zunächst für einen jahreszeitlich bedingten Scherz gehalten hätte. "Künftig sollte auch ein Mann städtischer Gleichstellungsbeauftragter werden können. Ein Blick in das Landesgleichstellungsgesetz hätte genügt, um festzustellen, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zwingend mit einer Frau zu besetzen ist. Dort heißt es in § 15: 'Als Gleichstellungsbeauftragte ist eine Frau zu bestellen.' Obwohl am Aschermittwoch alles hätte vorbei sein können, haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG an ihrem Antrag festgehalten." Im Wortlaut.
13.02, 23.00 Uhr
Mittwoch, 16. 2., Einlass: 20 Uhr, Beginn 21 Uhr, Wageni, Wallbaumweg 138
RadioBoenteKoe präsentiert:
LUSHUS & ELECTRIC FANS (NL)
RadioBoenteKoe schreibt dazu:"Die Band LUSHUS aus Utrecht ist sicherlich vielen Leuten schon durch diverse Auftritte in Bochum ein Begriff. Mit punkigen Lyrics und Klängen artikulieren sie gekonnt von Weltschmerz über Poesie und "Kinderliedjes" und faszinieren ihr Publikum mit Schlagzeug, Bass und Gesang und neuerdings auch mit Trompete. Dabei entstehen unwillkürlich - je nach eigenem Erfahrungshintergrund - individuelle Bilder in den Köpfen des Publikums.
Zu diesen bekannten Größen kommen die außergewöhnlichen ELECTRIC FANS aus Amsterdam. Sie spielen eine Mischung aus Punk, Elektro und Psychedelic und das fast komplett live lediglich die Gitarre kommt aus dem Synthi. Der Drummer macht den Techno-Rhythmus, dazu kommt noch ein extra Percussionist mit Bongos, Kongas und Kuhglocken, ein Bassist und ein Maultrommel spielender Sänger. Ein absolutes MUSS für alle. Sie verstehen sich ausdrücklich als eine Live-Band, und wollen das auch weiterhin so behalten. "
13.02, 16.00 Uhr
Rechts-AStA an der RUB?
Nachdem der CDU Hochschulverband RCDS seit über zwanzig Jahren in Bochum politisch tot gewesen ist, könnte sich dies bald ändern. Gestern hat es Gespräche zwischen Jusos, Grünen und RCDS bezüglich der Bildung des neuen AStA gegeben. Alternative und Linke Liste hatten bei der Wahl für das Studierenden-Parlament an der Ruhr-Uni Ende Januar ihre Mehrheit verloren. Nun ist eine Koalition zwischen den Listen der Bundestagsparteien denkbar. Die Bereitschaft der Grünen Hochschulgruppe, mit dem RCDS zusammen zu arbeiten, verwundert vor dem Hintergrund ihres reaktionären Wahlkampfes nicht. Das künftige Vorgehen der Jusos ist dagegen alles andere als klar. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem RCDS wird derzeit unter den Jusos noch kontrovers diskutiert. Mindestens ein Juso hat angekündigt, ein Rechtsbündnis mit dem RCDS nicht mit seiner Stimme im Parlament zu unterstützen. Die Bundestagspartei-Verbände Grüne, RCDS, Jusos und der FDP-Hochschulverband LHG haben aber nur eine Stimme Mehrheit im Studierenden-Parlament.
13.02, 13.00 Uhr
Stadt Bochum will hunderte 1-Euro-Jobs für das Schulsystem
Der Zwangscharakter, das Lohndumping und die Rechtlosigkeit der Ein-Euro-Jobs stören die Stadt nicht bei phantasievollen Überlegungen, wo denn jetzt überall die neue billige und willige Arbeitskraft eingesetzt werden könnte. Unter dem pädagogisch wertvollen Titel "Allgemeine und pädagogische Schulassistenz" hat das Schulverwaltungsamt zusammen mit einem "Institut für berufliche Bildung Gisela Vogel" jetzt einen umfangreichen Katalog von angeblich "zusätzlichen" Tätigkeiten an Bochumer Schulen schulintern in Umlauf gebracht. Demnach gilt fast alles, was nicht direkte Unterrichtstätigkeit und direkte Schulverwaltung ist, als "zusätzlich": von der "Anfertigung von Unterrichtsmitteln" und der "Vergabe von Lernmitteln" über "Betreuung und Aufsicht", "Hausaufgabenbetreuung", "Sport- und Freizeitangebote", "Angebot zusätzlicher Computerkurse" bis hin zur "Schulbuchverwaltung", "kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten an Geräten" und "Ausgabe von Essen und Reinigungsarbeiten der Küche". Zweifellos sind solche Aktivitäten sinnvoll und notwendig, können aber jetzt, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und Verwahrlosung der meisten Schulen, als "zusätzlich" (das ist ein 1-¬-Job-Kriterium) deklariert werden. Von den zumeist überlasteten LehrerInnen ist kaum Widerstand zu erwarten.
Fraglich bis unwahrscheinlich erscheint, ob eine kritische Öffentlichkeit überhaupt eine Chance hat, das Kriterium "zusätzlich" einzuschätzen und zu überwachen. Die GEW-NRW hat sich dagegen klar gegen derartige Zwangsarbeitspädagogik gewandt (NDS 2/05).
12.02, 10.35 Uhr
Dienstag, 15. 2., 19.00 Uhr, LABOR im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31
Vortrag zum ARProtokoll
Das LABOR lädt ein:"Vortrag zum ARProtokoll und dessen Schwachstellen. Der Referent wird zunächst die Grundlagen des ARProtokoll erklären und dann auf die Angriffsmöglichkeiten und die daraus resultierenden Gefahren (wie z.B. das Mitlesen von Datenverkehr) eingehen. Anschliessend wird an einem Beispiel veranschaulicht wie die Angriffe funktionieren. Die Veranstaltung richtet sich an alle technikinteressierten Personen.Grundkenntnisse des IP Protokolls sind von Vorteil, aber nicht zwingend notwendig.Die Veranstaltung ist kostenlos."
11.02, 18.00 Uhr
Eröffnungsparty des Sozialen Zentrums: Samstag, 26.2., 15.00 Uhr
Am Samstag, 26.2., ab 15.00 Uhr lädt das Soziale Zentrum zur Eröffnungsparty. In einem Bericht heißt es: "Im Zentrum selber hat sich in dieser Woche wieder viel getan. Es sind neue Sofas angekommen. Ein Großteil der Theke ist gebaut. Mit dem Umbau geht es am Samstag (ab ca. 13 Uhr) weiter. Helfer/innen sind dazu hoch willkommen. Dann soll auch der Gruppen-Raum noch verschönert werden. Vor allem aber suchen wir weiterhin Materialien für das Zentrum. Dazu wird es am Samtag einen speziellen Abholdienst geben. Falls ihr also von den aufgeführten Gegenständen welche abzugeben habt, mailt an freiraum@bo-alternativ.net und wir holen sie im Laufe des Samstags ab"
11.02, 18.00 Uhr
Totgesagte leben länger - die 25. Montagsdemo
Zum "silbernen Jubiläum" der Montagsdemonstration gibt es einen Rückblick auf alle bisher durchgeführten Montagsdemos. Angekündigt wird: "Fotos von diesen Protestbewegungen werden auf einer Leinwand präsentiert und kommentiert. Weiterhin sind Redebeiträge zu aktuellen Themen bei der Umsetzung von Hartz IV (SGB II) vorgesehen (Sonderbedarfe für Arbeitslosengeld II (ALG II) - Bezieher, Wohnungssituation, unbearbeitete ALG-II Anträge usw). Die Kundgebung beginnt wie gewohnt um 18.00 Uhr am Husemannplatz."
11.02, 08.00 Uhr
Attac und Volkshochschule laden ein:
"Neoliberalismus als Bedrohung was sind die Alternativen?"
Zum Thema (Neo-) Liberalismus und (Neo-) Keynesianismus gegensätzliche oder vereinbare Konzepte für ein Weltwirtschaftskonzept? referiert Dr. Klaus Schaper am Donnerstag, 17. 2., 19.15 Uhr im Clubraum der Volkshochschule. In der Einladung heißt es u.a.: "Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts formulierte der damals weltweit führende Wirtschaftswissenschaftler J.M. Keynes seine Vision von einer durch technischen Fortschritt ermöglichten Gesellschaft: ihre Hauptaufgabe bestehe dann darin, die nur noch geringe notwendige Arbeit von Menschen gerecht unter ihnen zu verteilen. Alle Menschen könnten sich endlich mehr dem 'Miteinander' und kulturellen Themen widmen. Erreichen wollte er das durch staatliche Lenkung des Wirtschaftslebens, insbesondere auch durch staatliche Impulse zu Wachstum und Innovation in 'mageren' Zeiten. Durchgesetzt hat sich allerdings das wirtschaftsliberale Denken: befreit von allen Auflagen (z.B. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz) möchten internationale Konzerne am liebsten den einen Teil 24 Stunden täglich arbeiten lassen. Der Rest degeneriert zu 1-Euro-Jobbern."
11.02, 08.00 Uhr
Soziale Liste hat schlecht recherchiert
In der nachfolgenden Meldung der Sozialen Liste wird behauptet, dass Ernst-Otto Stüber Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG sei. Dies ist falsch. Er ist nur Aufsichtsratsmitglied. Gegenüber der WAZ hat Stüber ferner erklärt, dass er die 26.000 Euro, die er in dieser Funktion erhält, komplett an die Stadt Bochum abführe.
10.02, 08.00 Uhr
Soziale Liste: "Ex-Oberbürgermeister Stüber weiter Aufsichtsratsvorsitzender - Stübers Ruhestand: Beamtenpensionen und 54.000, Büro von Gelsenwasser?"
Die Soziale Liste schreibt: "Neben Gelsenkirchens Ex OB-Wittke steht auch Ex-OB Stüber aus Bochum wegen seiner Tätigkeit bei der Gelsenwasser AG in der Kritik. Die Soziale Liste Bochum fordert Stüber auf, vom Vorsitz des Aufsichtsrates zurück zu treten und der Stadt Bochum das verliehene Mandat zurück zu geben. Ernst-Otto Stüber kandidierte bei der letzten Kommunalwahl nicht mehr und schied im Oktober aus dem Oberbürgermeisteramt aus, um 'in Beamtenpension' zu gehen. Trotzdem behielt er sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender bei Gelsenwasser. Die Stadt Bochum hatte ihn vorher in das Gremium per Ratsbeschluss entsandt." Die Presseerklärung im Wortlaut.
09.02, 08.00 Uhr
Bush & Schröder
In der Einladung für das heutige Treffen des Friedensplenums (19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer) heißt es: "Wir haben überlegt, dass wir das Treffen von Bush und Schröder am 23.2. dazu nutzen wollen, um in der Öffentlichkeit über die arbeitsteilige Kriegspolitik der us-amerikanischen und der deutschen Regierung zu informieren. Es gibt erste Ideen für ein Straßentheater zu 'Bush, Schröder und der Tod'. Das Treffen des Friedensplenums ist wie immer öffentlich.
07.02, 22.00 Uhr
Attac campus: "Nazi erkannt - Nazi gebannt"
Ein Mitglied der NPD hat versucht, sich bei Attac Campus Bochum einzuschleichen. Dazu Attac campus: "Nach einiger Recherche haben wir seine Identität aufgedeckt und ihm zu verstehen gegeben, dass er bei uns unerwünscht ist. Attac Campus Bochum wendet sich explizit gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus! Wir wollen hiermit auch andere Gruppen warnen, weil es anscheinend nicht der erste Unterwanderungsversuch der betreffenden Person war."
04.02, 08.00 Uhr
Montagsdemo: Alaaf-Helau-Sozialabbau!
Aufruf zur Montagsdemo: "Ausnahmsweise gibt es am Rosenmotag keinen Demonstrationszug, sondern nur eine Kundgebung, die ganz im Zeichen des Karnevals steht. Unter dem Motto 'Alaaf-Helau-Sozialabbau' werden (polit)kritische Büttenreden gehalten, Sketche vorgeführt und sarkastische Lieder gesungen. Die Teilnehmer verkleiden sich u.a. als 'Jammerlappen' und 1-Euro-Klo(w)n. Außerdem soll das beste Kostüm prämiert werden. Gegen den Durst ist ebenfalls gesorgt, es stehen Getränke bereit.Die Kundgebung beginnt wie gewohnt um 18.00 Uhr am Husemannplatz."
03.02, 22.00 Uhr
Sonntag, 13. 2., 11.00 Uhr, Museum Bochum
Vorstellung des Buches von Heide Rieck:
"Doch seht wir leben -
Zwangsarbeit 1939 - 1945"
In der Einladung heißt es: "Als im Jahr 2001 ehemalige ukrainische Zwangsarbeiter in Bochum am Gräberfeld auf dem Friedhof Freigrafendamm standen, hatte die Bochumer Autorin Heide Rieck das Bedürfnis, nach Dokumenten aus dem Leben der Zwangsarbeiter in Deutschland und den Nachbarstaaten im Osten und Westen zu suchen. So entstand die Sammlung mit Briefen, Liedern, Gedichten, Bildern und Tagebuchaufzeichnungen von Menschen, die von
1939 bis 1945 als Sklaven nach Deutschland verschleppt worden waren."
Das Buch ist unter Mitarbeit von Waltraud Jachnow und Wolfhart Matthäus entstanden und wurde von Traudl Helfrich lektoriert. Die Anthologie ist im Geest-Verlag erschienen und kostet 15 ¬. Näheres.
03.02, 19.00 Uhr
Soziale Liste:
Fehler, Pannen Widersprüche - Hartz IV mit vielen Problemen
Die Soziale Liste schreibt: "Zahlreiche Widersprüche und gut 2000 'streitige Fälle' sind zur Zeit bei der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur für Arbeit und Stadt Bochum (ARGE) anhängig. Hinzu kommen Fälle von Menschen, die derzeit zwischen Sozialamt und ARGE hin und her geschoben werden und denen jegliche Sozialhilfe verweigert wird. Der Start von Hartz IV ist offensichtlich nicht so erfolgreich verlaufen, wie es verantwortliche Politiker darstellen. Auch in den Sprechstunden der Sozialen Liste Bochum häufen sich entsprechende Beschwerden. Beispielsweise sind Einladungen zu Gesprächsterminen so kurzfristig verschickt worden, dass der Beratungstermin schon verstrichen war. Beratungstermine dauern oft nur wenige Minuten und Jugendliche in einem Ausbildungsverhältnis haben unsinnige 'Einladungen zum Beratungsgespräch' und 'Anmeldebögen' erhalten. Auch sind angegebene Telefonnummern ständig besetzt und telefonische Absprachen kaum möglich." Im Wortlaut.
03.02, 08.00 Uhr
8. Mai 2005: 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Die VVN/BdA hat eine Koordinierung der Aktivitäten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus angeregt. Vorbild könnte z.B. die gemeinsame Veranstaltungsplanung sein, wie sie vor fünf Jahren gelaufen ist. Näheres soll auf einem Treffen am 10. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindehaus neben der Christuskirche am Rathaus besprochen werden.
02.02, 08.00 Uhr
Animalisches Vergnügen...
...nennt der prominente Karikaturist Waldmar Mandzel seine Interpretation des "Gänsereitens" in Wattenscheid. (Vergrößerung der Karikatur). Spanische Söldner haben das Gänsereiten in Bochum im 16. Jahrhundert eingeführt und als Kriegsspiel trainiert, um für das Töten von Menschen in Form zu bleiben. Tötungshemmungen sollten unterdrückt und Rücksichtnahme im Keim erstickt werden. Hierzu hat sich das Gänsereiten seit dem Mittelalter bestens bewährt. Das Bündnis für Tierrechte berichtet auf seinen Webseiten, dass an anderen Orten dieser perverse Brauch eingestellt wurde oder dass zumindest Attrappen verwendet werden. Waldemar Mandzel erinnert in seiner Zeichnung daran, dass Bochum Kulturhauptstadt Europas sein wollte. Wer sich das zivilisatorische Highlight in Wattenscheid noch einmal anschauen möchte: Am Rosenmontag in Höntrop um 13.30 Uhr in der Elverfeldstraße und in Sevinghausen um 14.00 Uhr an der Essener Straße, Ecke Berliner Straße. Bei denkbaren Protesten ist zu beachten, dass die Gänsereiter in der Vergangenheit auch schon mal gewaltbereite Nazis als Ordnungskräfte anheuerten.
01.02, 23.00 Uhr
Angeklagt wegen Volksverhetzung
Am 10. und 17.2. findet der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Claus Cremer, dem stellvertretenden NPD-Vorsitzenden in NRW, statt. Dabei geht es um die Rede, die er auf der Demonstration der NPD gegen den Synagogenneubau am 26.6.2004 in Bochum hielt. Der Prozess beginnt am Donnerstag, den 10.2., um 9.00 Uhr vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum.
01.02, 23.00 Uhr
Die nachfolgende Nachricht ist inzwischen teilweise überholt. Die PDS hat schnell reagiert und informiert auf ihrer Webseite über die Erreichbarkeit ihres Fraktionsbüros.
01.02, 11.00 Uhr
PDS und Soziale Liste im Festnetz
Die Soziale Liste (Tel.: 910 1047) und die PDS (Tel.: 910 1295) sind jetzt unter Festnetznummern und damit über die Zentrale der Stadtverwaltung erreichbar. Die Stadtverwaltung hatte ihnen zunächst nur Handynummern zur Verfügung gestellt. Die Büros der linken Opposition im Rat sind etwas ausgelagert und erst jetzt normal erreichbar. Die Soziale Liste hat mit zwei Sitzen im Rat keinen Fraktionsstatus und bekommt daher von der Stadt nur ein wenig Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die PDS hat durch ihre drei Rats-Sitze Fraktionsstatus erreicht und bekommt damit neben einer besseren Büroausstattung auch noch zwei bezahlte MitarbeiterInnen durch die Stadt finanziert. Diese Stellen nehmen Hella Eberhardt und Heinz-Jürgen Plagge-Vandelaar ein. Auf den Web-Seiten beider Gruppen und auf den Web-Seiten der Stadt ist hierüber erstaunlicher Weise noch nichts zu finden.

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