»„Es ist etwas eingetreten, wovon ich nicht ausgegangen bin, dass nämlich AfD, NPD und Pro.NRW im Block abstimmen“, so Reinirkens. Nicht nur er war überrascht. „Damit hat niemand gerechnet“, sagt Roland Mitschke (CDU).« So zitiert heute die WAZ den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU in einem Bericht über die gestrige Ratssitzung. Die Ruhr Nachrichten berichten in ihrem Artikel ähnlich über die Naivität von SPD, Grünen und CDU. Der rechte Block hat damit einen Sitz im Ausschuss „Beteiligung und Controlling“ erhalten und rot-grün keine Mehrheit in dem Gremium. Das gleiche kann auch in den übrigen sieben Ausschüssen passieren, in denen es nur 13 Mitglieder gibt. Die Wahl der Ausschüsse wurde daraufhin vertagt. Hintergrund dieser peinlichen Naivität von SPD, CDU und Grünen ist das sture Beharren der drei Parteien darauf, eine gemeinsame Liste aller Fraktionen zu bilden. Die Linksfraktion hatte von Anfang an erklärt, dass sie unter keinen Umständen eine Liste unterstützt, an der AfD, NPD oder Pro NRW beteiligt sind. SPD, Grüne und CDU hatten aber darauf bestanden, die AfD mit auf die gemeinsame Liste zu nehmen. In einer ersten Reaktion versuchen nun SPD, Grüne und CDU in einer gemeinsamen Erklärung, von ihren Fehleinschätzungen abzulenken und der Linksfraktion die Schuld dafür zu geben, dass die AfD einen Ausschuss-Sitz erhalten hat. Wenn die erste Wut verflogen ist und mit kühlem Kopf gerechnet wird, dürfte sich allerdings die Erkenntnis durchsetzen, dass weitere Sitze für den rechten Block in Ausschüssen mit 13 Mitgliedern nur zu verhindern sind, wenn es ein von allen anderen Ratsmitgliedern getragenes Abstimmungsverhalten gibt. Wahrscheinlicher ist, dass die Ausschüsse auf 15 Mitglieder erweitert werden.
In allen Bochumer Stahlbetrieben folgten insgesamt 1300 Beschäftigte dem Aufruf der IG-Metall zu einem ersten Warnstreik am gestrigen Mittwoch. Mit einer kämpferischen Streikkundgebung blockierten für eine Stunde 1000 Beschäftigte von Outokumpu, ThyssenKrupp System Engineering, Doncaster, Bochumer Verein und Thyssen-Krupp Gleistechnik die Ein- und Ausfahrten bei Thyssen-Krupp am Tor Süd an der Essenerstraße (siehe Fotogalerie). mehr…
Bochum ist pleite und der Kämmerer musste eine Haushaltssperre verhängen. Die Arbeit von etlichen sozialen und kulturellen Projekten ist damit gefährdet. Nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit soll heute im Rat beschlossen werden, dass die Stadt sich mit 135 Millionen Euro am vollständigen Kauf der STEAG beteiligt. Ein Konsortium mehrerer Ruhrgebietsstädte hat bereits 51 Prozent des Konzern erworben. Jetzt geht es um die verblieben 49 Prozent. Die Linksfraktion will in einer Anfrage dazu u.a. wissen: „Warum wird ein Finanzierungskonzept, welches in seiner Komplexität durchaus Parallelen zum gescheiterten Cross Border Leasing enthält, gewählt, wenn der Kapitalmarkt derzeit langfristige Verträge mit sehr günstigen Zinsen zulässt? Auf diesen Umstand wird in der Vorlage mehrfach hingewiesen. Wie hoch belaufen sich die Gebühren und Kosten für Finanzierung und Beurkundung insgesamt? Ist es richtig, das die Finanzierung bei einem Anstieg der Zinsen über 3% nicht mehr trägt und die Konsorten [also zum Beispiel die Stadt, d.R.] dann Geld nachschießen müssen?“ Die Anfrage der Linksfraktion.
Die Sekundarschule Bochum Ost wird heute in „Nelson-Mandela-Schule“ umbenannt und der Schule wird der Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen. Gleichzeitig erhält die Schule den „Abraham-Pokal“ des Kinder- und Jugendringes. Dieser Pokal soll junge Menschen ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, „ein Jahr lang Projekte für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Rassismus, Fanatismus und Terrorismus durchzuführen“. mehr…
Heute erscheint eine 1,45 € – Briefmarke zum 150. Geburtstag von Ricarda Huch (18. Juli 1864 – 17. November 1947). Dem Erscheinen dieser Briefmarke ging voraus, dass das Frauen-Kultur-Archiv/ Genderforschungs-Transferstelle Düsseldorf gemeinsam mit dem Bochumer Frauenarchiv ausZeiten im Jahr 2012 an das Bundesfinanzministerium mehrere Vorschläge für die Repräsentanz von Frauen auf Briefmarken einreichte. Von den sechs Vorschlägen wurde einer angenommen: die Romanautorin, Lyrikerin, Historiografin und führende Intellektuelle der Weimarer Zeit, Ricarda Huch.
Verwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit wollen ganz offensichtlich keine öffentliche Debatte darüber führen, ob die Ratsvertreter von NPD und Pro NRW eigene Räumlichkeiten von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Linksfraktion hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag gestellt. Sie fordert: »Die beiden in den Rat gewählten Faschisten von Pro NRW und NPD werden keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als Einzelmandatsträger keinen rechtlichen Anspruch haben. Diesbezüglich macht die Stadt Bochum von ihrem Ermessen gebraucht und gewährt den genannten Einzelmandatsträgern keinerlei Sachmittel, wie z.B . Räumlichkeiten im Rathaus oder anderen öffentlichen Gebäuden. Stattdessen wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 125 Euro ausgezahlt.« In der Begründung des Antrags wird insbesondere auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW Bezug genommen, in dem festgestellt wird, dass Einzelmandatsträger keinen Anspruch auf Räume im Rathaus haben. Der Antrag mit Begründung.
MieterInnen zahlen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man jedoch alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,35 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das geht aus dem neuen Betriebskostenspiegel für NRW hervor, den der Deutsche Mieterbund jetzt vorgelegt hat. Anders als ein Mietspiegel hat der Betriebskostenspiegel keinen rechtsverbindlichen Charakter, bietet Mietern aber eine gute Übersicht darüber, ob sie mit ihren Nebenkosten günstig liegen oder draufzahlen. Der Bochumer Mieterverein schreibt dazu: mehr…
Das Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration – SPKoM Bochum hat am 26. Juni eine Tagung durchgeführt unter dem Titel: „Gastarbeiter“, Flüchtlinge, „Deutschtürken“ – Migrationsgeschichte und psychische Gesundheit der Zuwanderer aus der Türkei in Bochum und Umgebung. Die VeranstalterInnen haben einen Bericht über die Tagung veröffentlicht: »Die Zuwanderer aus der Türkei stellen in Deutschland insgesamt und auch in Bochum den größten Anteil an der Gruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Doch so homogen, wie sich das mal eben schreibt, ist auch die Gruppe der aus der Türkei zu uns gekommenen Menschen keineswegs. mehr…
Am ersten August beginnt für viele Jugendliche in Bochum die Berufsausbildung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rät den neuen Azubis, sich frühzeitig mit den Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen, die für die Berufsausbildung gelten. „Es gibt klare Regeln, an die sich das ausbildende Unternehmen halten muss“, erklärt Eva Kerkemeier vom DGB in Bochum. „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und dafür sorgen, dass die Lehrjahre keine Frustjahre werden.“ mehr…
Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpassaktion des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) am 5. 7. von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr. In der Einladung heißt es: »Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Fachwerkhaus). Die jungen Forscher müssen mit einem Elternteil erscheinen. Weitere Infos und Anmeldung: unter www.aku-bochum.de oder Tel.: 66444.«
Den Vorschlag der übrigen im Rat vertreten Parteien an die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum, zur nächsten Ratssitzung am 03.07. gemeinsame Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen – also auch der AfD – zwecks Beschleunigung und Vereinfachung der Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien zu stellen, lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Rat erklärt dazu: „Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit den ganz rechten Parteien im Rat geben, weder mit den Vertretern der NPD, Pro NRW noch mit der leider in Fraktionsstärke eingezogenen AfD. Es ist für uns undenkbar, auf dem Briefkopf eines Antrages zusammen mit der AfD aufgeführt zu werden. Antifaschismus und Antirassismus gehören für uns Linke zu unseren politischen Grundüberzeugungen und sind nicht verhandelbar. Das erwarten im Übrigen auch unsere WählerInnen von uns. mehr…
Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Arbeitsagentur über den Stand der Arbeitslosigkeit erklärt der DGB Ruhr-Mark: »Der DGB in Bochum bleibt bei seinem kritischen Blick auf die Entwicklung der Arbeitsmärkte. Vor allem die wieder einmal steigende Zahl von jungen Menschen in Erwerbslosigkeit halten die Gewerkschaften für eine besondere Herausforderung. Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt sind die Erklärungen aus der Agentur für Arbeit zwar nachvollziehbar, aber sie reichen nicht aus, um vor allem die Unternehmen in Verantwortung zu nehmen. „Seit Jahren werden zu wenige Ausbildungsplätze angeboten, um jedem Jugendlichen eine guten Einstieg in seine berufliche Zukunft zu sichern. Zudem stellen wir fest, dass der Anteil von Nichtübernahmen nach der Ausbildung nach wie vor viel zu hoch ist.“ mehr…
Dienstag 01.07.14, 15:30 Uhr
Die Soziale Liste zur Erhöhung der Bus- und Bahnpreise:
Die Soziale Liste Bochum verurteilt die Beschlüsse des VRR zur Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2015 um durchschnittlich 3,8 % auf das entschiedenste und erklärt: »Bereits zum Jahresbeginn waren die Fahrpreise um 3,3 % erhöht worden. Die Erhöhung der Fahrpreise um über 7 % ist nicht zu verantworten, da sich der öffentliche Nahverkehr immer mehr zum Preistreiber entwickelt. Die Weichen werden so in die völlig falsche Richtung gestellt. Der PKW-Verkehr wird weiter verstärkt, mit vielen ökologischen Folgeschäden. Ebenso werden sie sozialen Probleme vergrößert, weil die Semester-, Kinder und das Sozialticket deutlich erhöht werden. Auch der Trend Arme weiter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen wird verstärkt. Die Soziale Liste Bochum erinnert an die „Rote Punkt Bewegung“ vor vielen Jahren, als Menschen gegen Fahrpreiserhöhungen zu Tausenden auf die Straße gingen. Wir fragen, ob es nicht an der Zeit ist, derartige Protestbewegungen wieder ins Leben zu rufen.«
Die IG-Metall ruft am morgigen Mittwoch zu einem Warnstreik in allen Bochumer Stahlbetrieben auf. Die Beschäftigten von Outokumpu, ThyssenKrupp System Engineering, Doncaster, Bochumer Verein und ThyssenKrupp Gleistechnik treffen sich um 11.00 an der Essenerstraße, Tor Süd. Die Beschäftigten von ThyssenKrupp System Engineering (Elektroband) und Stahlwerke Bochum treffen sich um 11.00 Uhr an der Castroperstr. Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 5 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie sichere Altersteilzeit. Für alle Beschäftigten geht es um mehr Geld. In zwei Verhandlungen haben die Arbeitgeber bisher nichts geboten.
Die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ nennt folgende Stichpunkte zum Inhalt der aktuellen Juli-Ausgabe: „Der Schauspieler Ralf Richter im Porträt, ein Fisch-Tomaten-Kreislauf, ein Bochumer Hardrock-Urgestein und ein Fernsehpolizist, Ghanas Weltmeistertitel, die freundliche Vertreibung Obdachloser, ein besonderer Chor und ganz normale Kinder.“ Etwas ausführlicher beschreibt die Redaktion dann, was die LeserInnen im Juli-Heft erwartet: mehr…
Die schwarze Ruhr-Uni lädt in Kooperation mit der libertären Gruppe aus Bochum und der Antimilitarismus-Kampagne der AFRR¹ am 10. 7. um 18.00 Uhr in Raum GBCF 05/608 der Ruhr Uni zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Immer noch kein Frieden?! Krieg und Militarismus hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs“. In der Einladung heißt es: »Dieses Jahr jährt sich der 1.Weltkrieg zum 100. Mal. Dies ist Anlass, uns zu fragen, wie Krieg und Militarismus heute aussehen. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass Deutschland und Europa nur auf den allerersten Blick so friedlich und gutmütig darstehen, wie es scheint. Bei jedem Krieg gibt es auch Menschen, Institutionen und politische Gruppen, die von ihm profitieren und die den Krieg wollen. Seien es Nationalist*innen² mit Großmachtphantasien in der Bevölkerung, die Wirtschaft mit ihrem Profitstreben oder der Staat, der von der Angst der Menschen und der geschaffenen Ordnung profitieren kann. Das hat sich nicht geändert. mehr…
Montag 30.06.14, 08:33 Uhr
Protest gegen die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
Am 10. und 11. September 2014 findet im RuhrCongress die diesjährige Berufsbildungsmesse statt. Hier soll die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhalten, „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ (so der Bundeswehrjargon) zu betreiben. Im letzten Jahr hatte die Stadt Bochum jeglichen Protest gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe unterdrückt und sogar Ratsmitglieder von der Polizei aus der Halle führen lassen, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kein Werben für’s Sterben“ trugen. Siehe WDR-Film. Das Friedensplenum will in diesem Jahr den Protest ausdehnen und rechnet mit Unterstützung aus den Nachbarstädten. Schließlich wird die Messe von den Städten Herne, Witten und Hattingen mitveranstaltet. Die Friedensinitiativen und die Bundeswehr-kritischen Ratsmitglieder in diesen Städten sind um Unterstützung gebeten worden. Unklar ist, ob die Militärwerbung an beiden Tagen stattfindet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag danach, wo die Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres überall Werbeeinsätze plant, ist der diesjährige Auftritt der Bundeswehr auf der Messe nur für den ersten Tag aufgelistet. mehr…
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit führte am Samstag einem Aktionstag zum Thema Armut in Bochum durch. Etliche Initiativen und Organisationen stellten an Infoständen und Interviews auf der Bühne ihre Angebote vor. Ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller machte am Anfang deutlich, dass das Thema UmFAIRteilen auf der Tagesordnung bleibt. Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu in der Lage sei, Armut bei einem ständig wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft zu verhindern, dann liegt das am fehlenden politischen Willen zur Umverteilung. mehr…
Am Sonntag, den 29. Juni ist um 19.30 Uhr im Rottstr5 Theater Premiere der Lesung „Weltenbrand“. Auf der Webseite des Theaters heißt es: »Die Premiere der Actionlesung Weltenbrand ist der Auftakt des mehrteiligen Projekts „1914“ desRottstr5 Theaters. Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs werden wir uns, analog zu unseren bisherigen Reihen – ob Nach Troja, Nibelungen oder der Rom-Reihe TraumaStadt 2013 – intensiv über vielfältige Arbeiten diesem Beinahe-Weltuntergang widmen. In der Lesung Weltenbrand treffen sich Satan und Tod erneut in ihrem Archiv um das Weltkriegs-Schachspiel mit Texten von Max Brod, Blaise Cendrars, Leonhard Frank, Ludwig Fulda, Ernst Jünger, Thomas Mann, Vernon Lee, Herbert Rikli, Rainer Maria Rilke und August Stramm zu bestücken. Der Zuschauer folgt den beiden Schauspielern Tanja Grix und Jörg Schulze-Neuhoff auf einer Gradwanderung zwischen Propaganda und Lyrik.«
Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund berichtet auf ihrer Webseite: »Die Zahl der Handyortungen durch so genannte „stille SMS“ ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Spitzenreiter beim Einsatz der Überwachungstechnik in NRW sind die Polizeipräsidien Dortmund und Bochum mit 20.​512 bzw. 10.​649 SMS im 1. Quartal 2014. Dies geht aus der Antwort des NRW-​Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, in der erstmals auch Zahlen für die einzelnen Städte vorgelegt wurden. Durch stille SMS werden in regelmäßigen Abständen Verbindungsdaten erzeugt, die anschließend ausgewertet werden. So können Handys geortet werden, ohne dass die Benutzer*innen etwas davon bemerken. mehr…
Freitag 27.06.14, 20:33 Uhr
Politik trifft Wirklichkeit - Lesung und Diskussion
Am 4. Juli findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum mit dem Sprecher und dem Referenten für Queerpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Harald Petzold und Bodo Niendel statt. Sie gehören zu den AutorInnen des Buches “queer.macht.politik†und werden mit dem Publikum „über einen strategischen Queeransatz, die Veränderung der Hegemonie sowie über Rassismus in der Community“ diskutieren. In der Einladung heißt es: »Die zentralen Forderungen der Schwulen- und Lesbenbewegung der letzten 30 Jahren sind bald erfüllt. Doch das Ende einer emanzipatorischen Politik bedeutet das nicht. Queere Politikansätze wollen die Hegemonie der Heterosexualität unterlaufen und den Spielraum nicht-heterosexueller Praxen erweitern. Parlamentarische Arbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn Handlungsfelder an der Basis eröffnet und erweitert werden und wenn sich im Bewusstsein der Mehrheiten etwas ändert.« Veranstalter: Soziales Zentrum und SchwuBiLe-Alumni
Am Mittwoch dem 2. 7. zeigen die DokumentarfilmerInnen Benjamin Wiedenbruch und Ulrike Kuebler im Endstation Kino um 19.00 Uhr Ausschnitte aus ihrem Film Stepping Forward. Die Vorstellung ist Teil der Reihe Flucht über das Mittelmeer, die das Institut für Mittelmeerstudien an der Ruhr-Uni in Kooperation mit dem Endstation Kino veranstaltet. Der Film ist im englischen Original mit deutschen Untertiteln zu sehen. mehr…
Das Düsseldorfer Landgericht hat in zweiter Instanz einen exzessiv rauchenden Mieter zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. beantwortet Fragen zum Thema: »1. Müssen jetzt alle rauchenden Mieter um Ihre Wohnung fürchten?
Nein. Das Gericht hat – wie zuvor bereits der Bundesgerichtshof – klar gestellt, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Der Düsseldorfer Mieter wurde nicht verurteilt, weil er geraucht hat, sondern weil er nichts unternommen hat, um die Qualmbelästigung der Nachbarn zu reduzieren. Zumindest das regelmäßige Lüften nach draußen (nicht ins Treppenhaus) und Ausleeren der Aschenbecher kann man von Rauchern erwarten. mehr…
Der Text der Rede von Deniz Sert (Foto), Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V. heute Mittag vor dem Bochumer Rathaus: »Mit einem rassistischen Geist im neofaschistischen und rechtspopulistischen Gewand haben wir es heute zu tun. Das ist aber keine so neue Entwicklung; der Einzug der rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum sowie in viele andere kommunalen Parlamente ist nicht der Beginn dieser rechten Welle, sondern nur eine weitere Entwicklung. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte heute Mittag zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus aufgerufen, wo sich am Nachmittag der Rat zu einer neuen Amtszeit konstituierte. Unter dem Motto „Für eine solidarische und weltoffene Stadt!“ demonstrierten etwa 100 Teilnehmer gegen den deutlichen Rechtsruck bei der letzten Kommunalwahl in Bochum.im Bochumer Rat. Ralf Feldmann unterstrich noch einmal die Warnung des BgR: „Die weitaus größere Gefahr für ein solidarisches und weltoffenes Miteinander in Bochum ist die AfD. Sie lebt von den Sorgen und Ängsten vieler Menschen in der europäischen Wirtschafts und Finanzkrise. Ihre Antwort heißt Wiederbelebung des Nationalismus und Absage an eine gemeinsame europäische Zukunft. Sie wirbt für eine Politik, die sozial Benachteiligte, Flüchtlinge, MigrantInnen und besonders Muslime stigmatisiert und ausgrenzt.“ Viel Beifall erhielt Die Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur Deniz Sert für ihre Feststellung: mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: »Keine Lohn-Schlupflöcher in Bochum: Auch für die mehr als 8.720 Langzeitarbeitslosen in Bochum soll der Mindestlohn gelten. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Ruhrgebiet erteilt damit Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn eine klare Absage. „Wenn Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dann werden sie zur ‚Billig-Lohn-Reserve‘ in Bochum“, sagt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Dass die schwarz-rote Bundesregierung Ausnahmen zulassen will, mache den Mindestlohn „löchrig wie einen Schweizer Käse“. mehr…
Drei Tage nach der Kommunalwahl erfuhr die Bochumer Öffentlichkeit, dass beim Konzerthausbau „unvorhersehbare Kosten“ entstanden sind. Vier Wochen nach der Kommunalwahl verhängt der Kämmerer der Stadt eine Haushaltssperre, weil ca. 40 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Als die Dortmunder Stadtspitze vor fünf Jahren die WählerInnen mit einem allerdings etwas höheren Betrag hinter das Licht geführt hat, musste die Kommunalwahl wiederholt werden. In Bochum erfahren die Ratsmitglieder der Oppositionsfraktionen aus der Zeitung, dass die Stadt pleite ist. Die Oberbürgermeisterin hat das Thema nicht einmal als Tagesordnungspunkt für die heutige Ratssitzung vorgesehen. Parallel dazu lassen SPD und Grüne ihre Parteien über einen Koalitionsvertrag abstimmen, der leugnet, wie pleite die Stadt ist. Gleichzeitig werden die Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michele Müntefering in Berlin einem Bundeshaushalt zustimmen, der weiterhin die Kommunen mit unzureichenden Finanzmitteln ausstattet. Die Bochumer SPD wird dies kommentarlos hinnehmen. Diejenige, die versuchen, die parlamentarische Demokratie als das kleinste Übel unter den Herrschaftsformen zu verteidigen, werden wieder viel Gelächter ernten. Die Medien werden besorgt und verständnislos auf die sinkende Wahlbeteiligung verweisen. Das Ganze kann aber auch immer mehr Menschen deutlich machen, dass dieses Gesellschaftssystem nicht zukunftsfähig ist.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts (BgR) ruft am morgigen Donnerstag, den 26. 6. um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. Anlass ist die um 14 Uhr beginnende konstituierende Ratssitzung. In einem Flugblatt des BgR heißt es: »Die Rechtsparteien haben bei den Kommunalwahlen zugelegt. 2009 gewann die allein kandidierende NPD mit 1% der Stimmen ein Ratsmandat. 2014 entfielen auf die NPD 0,9%, Pro NRW 1,3% und die AfD 3,5%. Mit insgesamt 5,7% (8045 Stimmen) hat sich der Stimmenanteil am rechten Rand nahezu versechsfacht. NPD und Pro NRW haben jeweils 1 Sitz, die AfD ist mit 3 Mandaten in Fraktionsstärke im Rat vertreten. Von den insgesamt 114 Sitzen in den sechs Bezirksvertretungen fielen je 2 an die AfD und Pro NRW. mehr…
Im Rahmen der gestrigen Vollversammlung des Kinder- und Jugendrings haben die Delegierten der Mitgliedsverbände die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai kritisch in den Blick genommen. „Mit großer Sorge“ mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten deutliche Stimmengewinne erzielt und Mandate im Rat und in verschiedenen Bezirksvertretungen errungen haben. Die Delegierten haben deshalb die Resolution „Für ein multikulturelles und tolerantes Bochum“ verabschiedet: Die Delegierten der Mitgliedsverbände des Kinder- und Jugendrings bedauern sehr, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei den Kommunalwahlen 2014 Mandate im Bochumer Rat und in verschiedenen Bezirksvertretungen errungen haben. Es ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass Rassisten erneut eine Bühne für ihre menschenfeindliche Politik in unserer Stadt gefunden haben. mehr…
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung, die sich ein weiteres Mal mit der Auswertung der Kommunalwahl und der weiteren Orientierung der Politik der Sozialen Liste beschäftigte, hat Christoph Nitsch seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum erklärt.
Am ersten August beginnt für viele Jugendliche in Bochum die Berufsausbildung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rät den neuen Azubis, sich frühzeitig mit den Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen, die für die Berufsausbildung gelten. „Es gibt klare Regeln, an die sich das ausbildende Unternehmen halten muss“, erklärt Eva Kerkemeier vom DGB in Bochum. „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und dafür sorgen, dass die Lehrjahre keine Frustjahre werden.“
