Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund berichtet auf ihrer Webseite: »Die Zahl der Handyortungen durch so genannte „stille SMS“ ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Spitzenreiter beim Einsatz der Überwachungstechnik in NRW sind die Polizeipräsidien Dortmund und Bochum mit 20.​512 bzw. 10.​649 SMS im 1. Quartal 2014. Dies geht aus der Antwort des NRW-​Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, in der erstmals auch Zahlen für die einzelnen Städte vorgelegt wurden. Durch stille SMS werden in regelmäßigen Abständen Verbindungsdaten erzeugt, die anschließend ausgewertet werden. So können Handys geortet werden, ohne dass die Benutzer*innen etwas davon bemerken.
Wie viele Personen tatsächlich von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, darüber schweigt sich das Innenministerium allerdings aus. Laut Informationen der WAZ werden pro überwachtem Mobiltelefon ungefähr 100 stille SMS versandt. Die Technik wurde in NRW 2006 mit der Begründung eingeführt, die Ermittlungsbehörden benötigten ein Instrument um Verdächtige „schwerer Straftaten“ zu überwachen. Das dies auch dazu benutzt wird um linke Strukturen auszuspionieren ist nicht auszuschließen.
Auch Zahlen für durchgeführte Funkzellenabfragen und den Einsatz so genannter IMSI-​Catcher wurden erstmals vom NRW-​Innenministerium vorgelegt:
Durchführung von Funkzellenabfragen:
2011 | 2012 | 2013 | 2014 (bis 20.3.) | |
Bochum | 57 | 77 | 91 | 37 |
Dortmund | 45 | 70 | 60 | 9 |
NRW gesamt | 2674 | 3545 | 4145 | 972 |
Verschickung von stillen SMS:
2011 | 2012 | 2013 | 2014 (bis 20.3.) | |
Bochum | 2.956 | 4.857 | 20.​216 | 10.​649 |
Dortmund | 21.​958 | 23.​781 | 29.​633 | 20.​512 |
NRW gesamt | 245.​383 | 276.​094 | 309.​316 | 88.​629 |
Einsatz von IMSI-​Catchern:
2010 | 2011 | 2012 | 2013 | |
Bochum | 1 | 0 | 5 | 9 |
Dortmund | 3 | 3 | 9 | 3 |
NRW gesamt | 118 | 104 | 200 | 154 |
Einen wirksamen Schutz gegen diese Überwachungstechniken gibt es nicht. Allerdings kann die Hürde für die Ermittlungsbehörden hoch gesetzt gesetzt werden, etwa indem politische Aktivist*innen Prepaid-​Karten benutzen, wie sie in jedem Lebensmitteldiscounter erhältlich sind, und diese auf ein Pseudonym registrieren. Außerdem macht es Sinn, das eigene Handy nicht auf Polit-​Treffen und Demos mitzunehmen oder zumindest – wenn möglich – ausgeschaltet zu lassen.«