Aus Sicht der Sozialen Liste im Rat ergeben sich aus den katastrophalen Überschwemmungen und Schäden aus dem Unwetter vom 20. Juni zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik. Die Soziale Liste schreibt: »So ist zu klären, ob die großflächigen Versiegelungen von Flächen durch Maßnahmen zum Gebäudebau, Straßenbau, sowie der Rückbau von Grünflächen und Grünstreifen Überschwemmungen bei Starkregen begünstigt. Zu fragen ist auch, wie der Umgang mit den Schäden aus den Hochwassern erfolgt, finanziell geregelt wird und ob evtl. finanzielle Hilfen notwendig sind.Die Soziale Liste wird zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Juli eine Anfrage zu diesem Themenkomplex stellen und die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bitten.«
In der vergangenen Woche wählte der DGB Stadtverband Bochum auf seiner konstituierenden Sitzung Eva-Maria Kerkemeier (1. Bevollmächtigte IG Metall Bochum-Herne) einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurde Holger Richter (Vorsitzender GdP – Kreisgruppe Bochum) wieder gewählt. In einer Mitteilung heißt es: »Eva-Maria Kerkemeier löst damit auch im DGB Ulrike Kleinebrahm ab. Deren Aufgabe als Bevollmächtigte der IGM hat sie bereits zu Beginn des Jahres übernommen. mehr…
Der DGB lädt am Donnerstag, den 27. 6. um 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein: »Die Auseinandersetzungen in der Türkei haben sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Als Auslöser werden die Bebauungsplanungen im Gezi-Park und die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul ausgemacht. Die Reaktionen der Erdogan-Regierung stoßen überall auf scharfen Protest und haben eine Welle von Aktionen und Demonstrationen im ganzen Land ausgelöst. Längst sind grundlegende Fragen über die politischen Entwicklungen in der Türkei auf die Tagesordnung gerückt. Als Referent ist Mehmet Calli, Journalist und Betreiber der Webseite „tuerkei-aktuell.info“ eingeladen. Calli hat Mitte Juni eine von der Migrantenorganisation DIDF organisierte Delegation nach Istanbul geleitet und wird als Augenzeuge über die Gründe des Widerstandes und die Reaktionen der herrschenden Politik und Polizei authentisch berichten: Worum geht es in diesen Tagen, was sind Hintergründe und welche Perspektiven zeichnen sich ab? Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.«
„Solange nicht endlich die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden beendet wird und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt strafrechtlich belangt werden, ist es unverantwortlich, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel zu eröffnen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter: „Neu eröffnete Beitrittskapitel müssten mit einer AKP-Regierung verhandelt werden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Taksim-Demonstrantinnen und Demonstranten und würde nicht nur bei ihnen den Eindruck entstehen lassen, Ministerpräsident Erdogan solle für seinen Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte sogar noch belohnt werden. Wer also jetzt wie SPD und Grüne die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel fordert oder wie die Union zwar eine Aussetzung fordert, aber gleichzeitig eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime forciert, macht sich unglaubwürdig gegenüber der Demokratiebewegung in der Türkei. mehr…
Rund 25.800 Menschen in Bochum machen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Schichtarbeit. Nach dem Willen der NGG sollen sich die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten künftig wesentlich verbessern: Die NGG will die 4-Tage-Woche für Schichtarbeiter ab 55 Jahren durchsetzen – und das mit Lohnausgleich. „Wer jahrelang immer wieder spät abends um 22 Uhr oder nachts um 3 Uhr am Band steht, der braucht mit Mitte 50 mehr Erholungszeit, wenn er gesund in die Rente kommen will. Nur die wenigsten schaffen es, bis 67 zu arbeiten. Insbesondere Wechselschichten sind besonders hart“, sagt Yvonne Sachtje. Nach Angaben der Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet wird in der Ernährungsindustrie in der Regel in zwei oder sogar – rund um die Uhr – in drei Schichten produziert. Manchmal sogar an sieben Tagen in der Woche – nonstop. „Für ältere Beschäftigte ist dabei das Limit irgendwann erreicht. Deshalb muss es für sie Teilzeitarbeit geben – mit Lohnausgleich. Für Schichtarbeiter ab 60 Jahren sollte die Arbeitszeit sogar auf drei Tage pro Woche reduziert werden“, so Yvonne Sachtje. Andernfalls seien die Beschäftigten gezwungen, krank aus dem Job auszuscheiden. Ihnen bleibe dann bestenfalls eine „karge Erwerbsminderungsrente“, häufig aber nur Hartz IV. mehr…
Am Mittwoch, den 26. 6., findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung über das AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt, das vom 27. Juli bis zum 4. August 2013 zum 25. Mal durchgeführt wird. Im Rahmen des Camps wird direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gearbeitet und recherchiert. In der Einladung heißt es: »Dabei ist uns die Kommunikation mit Zeitzeug_innen besonders wichtig. Die Arbeit auf der Gedenkstätte und der Austausch mit ehemals Verfolgten des Naziregimes dienen hier als Grundlage für mögliche weitergehende Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit und den daraus resultierenden antifaschistischen Perspektiven in Gegenwart und Zukunft. Die Solidarität mit den Häftlingen und ihrem Widerstand stellt die Basis der gemeinsamen Arbeiten dar. mehr…
Seit zwei Monaten trifft sich eine Initiative im Alsenwohnzimmer, die einen Gemeinschaftsgarten gründen will. Die Idee lehnt sich an ähnlichen Projekten wie den Prinzessinnengärten in Berlin an. Aktuell sucht die Initiative noch weitere Menschen, die mitmachen wollen und einen Platz für den Garten. Um sich und andere weiter inspirieren zu lassen, zeigt die Initiative am Samstag, 22.6. ab 20 Uhr im Alsenwohnzimmer den Film „Eine andere Welt ist pflanzbar! – Teil 4 Nordamerika“ (2012, Englisch mit Deutschen Untertiteln, DVD, 60 Minuten) der Filmemacherin Ella von der Haide.
Am Mittwoch, den 26.06. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Partei „Die Rechte“ statt. Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivisten fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Die Initiative Langendreer gegen Nazis und der Bahnhof Langendreer haben einen Mitarbeiter der Berliner Fachpublikation „blick nach rechts“ eingeladen, der einen Überblick über die Strukturen und die Herkunft der neuen Partei geben und aufzeigen wird, wie sie vernetzt ist.
Nach einer erfolgreichen Konferenz am 8.6. ist das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in die aktive Vorbereitung einer Demonstration am 14.09. eingetreten. Mehr als 60 Teilnehmer waren ins Ver.di-Haus gekommen, um miteinander zu diskutieren. Nach einem Einstiegsreferat des DGB-Geschäftsführers Jochen Marquardt über die Entwicklungslinien der vergangenen Jahrzehnte, die aus seiner Sicht die Schuldenlage in Deutschland befördert haben, schloss sich ein Referat von Professor Jürgen Link an, der zum Thema “Verelendung als europäische Normalität: Heute Griechenland, Spanien, Portugal… und morgen?†sprach. Den dritten zentralen Beitrag steuerte Prof. Mechthild Schrooten bei. Die Bremer Hochschullehrerin ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe). Ihr Thema: “Wie viel Verteilungsgerechtigkeit ist in unserem Wirtschaftssystem möglich? mehr…
Am Sonntag, den 23. Juni findet um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Konzert statt. In der Einladung heißt es: »Der Liedermacher Heinz Ratz besuchte 80 Flüchtlingsheime in Deutschland und fand dort Musiker von Weltklasseformat. Durch Reise- und Arbeitsverbote hatten sie aber keine Chance, ihre Musik öffentlich zu spielen. Von diesem Schicksal tief berührt, erweiterte Ratz seine eigene Combo “Strom & Wasser†noch durch ein “feat. The Refugees†um 20 Leute aus aller Welt. mehr…
Eigentlich ist es ein Paradoxon: Mehrere AugenzeugInnen berichteten gestern Abend auf der Wiese vor dem Bergbaumuseum, welche unglaubliche unmenschliche Brutalität sie in den letzten Tagen in der Türkei erlebt haben. Aber sie schilderten auch die faszinierende Solidarität, die sich in der Türkei und international entwickelt hat. Und so wurde aus der niederschmetternden Berichterstattung aus der Türkei eine kämpferisch optimistische Stimmung. Bilder von einem gelungenen Solidaritätsfest und Solidaritätsadressen.
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung Viktoriastraße in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgestellt. Der ADFC Bochum hat eine Stellungnahme zu der geplanten „Komplett-Lösung“ (Anlage 1) erstellt und schreibt: »Die Neuplanung ist vor dem Hintergrund der für 2013 geplanten Bewerbung der Stadt Bochum bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) zu bewerten. Die Anforderungen ergeben sich aus der programmatischen AGFS-Broschüre Nahmobilität 2.0 und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010. Das Fazit der Stellungnahme: Leider müssen wir feststellen, dass die mit der Beschlussvorlage 20131208 vorgelegte Planung den Fahrradverkehr und den Fußgängerverkehr nach wie vor ungenügend berücksichtigt und weiterhin primär auf die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgerichtet ist. mehr…
Pünktlich zum internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni veröffentlicht der UNHCR aktuelle Zahlen: 45,2 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. So viele wie seit 1994 nicht mehr. Aus diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat NRW Politik und Öffentlichkeit auf, »Lebensrealitäten von Flüchtlingen ernst zu nehmen und diskriminierende Pauschalisierungen zu unterlassen.« Weiter heißt es in der Erklärung: »Sowohl die rechtliche Situation von Flüchtlingen als auch die offensive Stimmungsmache gegen Zugewanderte sind Zeichen einer stigmatisierenden und ausgrenzenden Entwicklung im deutschen und europäischen Flüchtlingsdiskurs. Auf zwei weitreichende und beschämende Folgen des deutschen Asylkompromisses von 1993 soll zum internationalen Tag des Flüchtlings hingewiesen werden. Das Prinzip der sicheren Drittstaaten ist eine Säule der von Union, FDP und SPD beschlossenen Einschränkung des Asylrechts. Wer über einen „sicheren Drittstaat“ -also einen EU-Mitgliedsstaat, Norwegen oder der Schweiz- eingereist ist, hat seinen Anspruch, in Deutschland Schutz zu finden, bereits deshalb regelmäßig verloren, weil Deutschland für das Asylverfahren dann nicht mehr zuständig ist. mehr…
Auf der Wiese vor dem Bergbaumuseum findet z. Z. ein open-air-Solidaritätsfest „Taksim ist überall“ statt. AugenzeugInnen berichteten von den brutalen Polizeuübergriffen in der Türkei. Jetzt spielt ein Musikgruppe von DIDF. Gleich wird ein riesiges Solidaritätsfoto mit vielen Teilnehmenden gemacht, dann berichtet ein Arzt als Augenzeuge aus Istanbul. Anschließend spielt Compania Bataclan. Abschließend wird es eine Session von mehreren MusikerInnen geben, die inzwischen auf dem Platz eingetroffen sind. Der Regenradar verspricht, dass alles bei tollem Wetter stattfinden wird.
In der von der LAG Soziokultur geförderten Reihe “Interventionen Stadt für alle†startet am Sonntag, 23. 6. eine Busrundfahrt zum Thema „Wohnen im Ruhrgebiet – Bewohner nehmen das Heft in die Hand“ durch mehrere Städte. Für die Rundtour, die am Mehrgeneration-Wohnprojekt Bundtstift e. V. in Langendreer startet, sind noch einige Plätze im Bus frei. Für das Mitfahren im Bus ist eine Anmeldung erforderlich. NormalverdienerInnen zahlen für die Fahrt 5 €, alle anderen nach Selbsteinschätzung. In der Einladung heißt es: »Das Ruhrgebiet genießt inzwischen das Privileg, die niedrigsten Mieten deutscher Städteregionen zu haben. Andererseits gibt es wenig Regionen, in denen Finanzinvestoren so viele Wohnungen gekauft haben. Die Städte im Ruhrgebiet haben mit erheblichen Problemen durch Verschuldung und Armut zu kämpfen. Die Chancen und Probleme stellen Herausforderungen für die BewohnerInnen dar, die das Wohnen und Wohnumfeld selber mitgestalten müssen und können. Die Stationen sind: mehr…
„Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung, die Armee einzusetzen, die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnetezu der Linken zu den „anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen“. Dagdelen weiter: „Die Menschen in der Türkei haben genug von Repressionen und Drohungen. Sie stehen auf gegen die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Sie protestieren gegen den Führungsstil von Erdogan. mehr…
Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Bochum künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Der DGB erklärt: »Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Bochum arbeiten 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – 17.404 Menschen – zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken. Altersarmut wird dadurch auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 in Bochum bei nur 1013 Euro (Männer) bzw. 480 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 871 Euro (Männer) bzw. 412 Euro (Frauen). mehr…
Das Bündnis „Taksim ist überall“, das am morgigen Mittwoch, den 19. 6. ab 18.00 zu einem Open-Air-Solidaritätsabend vor dem Bergbaumuseum einlädt, schreibt über den geplanten Ablauf: »Mit Musik und aktuellen Berichten aus Istanbul soll gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei gesetzt werden. Gleichzeitig soll gegen das brutale Vorgehen der Regierung Erdogans, gegen die Räumung des Gezi Parks und die Polizeigewalt demonstriert werden. Es werden verschiedene Menschen zu Wort kommen, die die Proteste in Istanbul erlebt sowie unterstützt haben, sei es medial oder durch medizinische Nothilfe. Lokale Musiker und DJs haben sich spontan bereit erklärt, die Aktion zu unterstützen, dazu gibt es einen offenen Aufruf an Musiker sich spontan einzubringen. Eine symbolische Solidaritäts-Aktion an dem Abend wird die Fotosession „Ihr seid nicht allein“ sein, bei der Teilnehmer sich mit persönlichen Grußbotschaften ablichten lassen können, die den Protestierenden in der Türkei in Form einer Fotogalerie zukommen sollen.«
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum organisiert in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Privatpersonen zum Weltflüchtlingstag am Donnerstag, den 20. Juni von 12 – 19 Uhr eine Veranstaltung auf dem Platz des Europäischen Versprechens (neben dem Rathaus). Das Motto lautet: „grenzenlos gemeinsam leben“ und dazu ist folgende Aktion geplant: »Diese Grenzen sind auch der gestalterische Fokus. Sie werden durch gelbes Absperrband sichtbar gemacht. Diese werden über den ganzen Vorplatz bis in die Kirche hinein, zunächst als „ Grenzen“ gespannt, so dass zu Beginn der Ausstellung eine Interaktion des Zerschneidens, und somit das überwinden der Grenzen, eingefordert wird. Zum Verständnis des Sinns dieser Aktion zum späteren Zeitpunkt, sind zusätzlich gelbe Linien auf dem Boden sichtbar als Grenze wahrzunehmen. mehr…
„Die Linke verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich „der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben“. Dagdelen weiter: „Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen. mehr…
Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend mit einer Kundgebung auf dem Husemannplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt mit den Protestierenden in der Türkei solidarisiert. Siehe Bildergalerie. In einer Solidaritätsadresse des DGB hieß es: »Wir senden solidarische Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ruhr Mark. Wir begrüßen die heutige Veranstaltung und übermitteln unsere Solidarität. Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei machen deutlich, dass viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und für ihre Interessen eintreten. Auch wenn wir hier aus Deutschland nicht alle inhaltlichen Ausrichtungen und Forderungen in allen Einzelheiten und in ihrer kompletten Breite kennen, darf es nicht sein, dass die Regierenden unter Premierminister Erdogan in dieser Situation demokratisches Anliegen und Widerstand brutal niederknüppeln. mehr…
Das Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW und der Medizinischen Flüchtlingshilfe am 4. Juli zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung in den Räumen des Flüchtlingsrates NRW in der Wittener Str. 201 ein: »Das Angebot richtet sich an alle in der Flüchtlingsarbeit tätigen Personen. Neben einer Übersicht über die alten und neuen Forderungen der EU-Aufnahmerichtlinien, soll die aktuelle Situation traumatisierter Flüchtlinge in Deutschland zum einen aus rechtlicher Perspektive betrachtet, vor allem jedoch aus psychologischer Sicht das Thema Traumatisierung und Extremtraumatisierung als Folge von Gewalt und Flucht beleuchtet werden. Ein Vortrag wird sich den Lebensbedingungen der als besonders schutzbedürftig eingestuften Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen widmen, ein anderer sich mit der aktuellen Rechtslage zu den Aufnahmebedingungen der Betroffenen auseinandersetzen. mehr…
Montag 17.06.13, 21:38 Uhr
Open Air Soli-Abend für die Proteste in der Türkei
Am Mittwoch, den 19. 6. lädt das Bochumer Bündnis Taksim ist überall ab 18 Uhr vor dem Bergbau-Museum zu einem Open Air Soli-Abend für die Proteste in der Türkei – gegen die brutale Repression und die Räumung des Gezi Parks ein. Im Flyer, der dazu aufruft heißt es: »Am Samstag fand die Gewalt gegen die Protestierenden in der Türkei einen weiteren traurigen Höhepunkt: Die Polizei räumte mit enormer Brutalität, mit Wasserwerfern und Panzern, Tränengasgranaten und Gummigeschossen den Gezi Park und setzte damit die Drohungen von Minsterpräsident Erdogan in die Tat um. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt. Sogar die provisorischen Lazarette wurden mit Tränengas angegriffen. Seit Beginn der Proteste sind mindestens vier Menschen getötet, Tausende verletzt, Unzählige verhaftet worden. mehr…
Montag 17.06.13, 17:49 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion Bochum
Am Donnerstag, den 20. Juni lädt die Linksfraktion im Rat um 18.30 Uhr im Museum zu einer Veranstaltung über Energiearmut ein und schreibt: »Was können wir gegen Energiearmut tun? Helfen Sozialtarife weiter? Wie nützlich ist Energieberatung? Welche Aufgabe haben die öffentlichen Stromversorger? Müssen wir die Einkommenssituation verbessern und höhere Hartz-IV-Regelsätze erreichen? Oder hilft gar nur die Verstaatlichung der Energiewirtschaft? Diese Fragen wollen wir diskutieren am mit Claudia Bruhn, Projektleiterin, Verbraucherzentrale NRW, Caren Lay, Verbraucherpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, Bernd Wilmert, Geschäftsführer Stadtwerke Bochum. mehr…
Die Brutalität, mit der das türkische Regime gegen DemonstratInnen vorgeht, wird auch in Bochum zu einer Reihe von Solidaritätsaktionen führen. Am morgigen Montag startet um 18 Uhr eine Kundgebung, zu der u. a. Occupy, DIDF und die Linkspartei aufrufen. Es folgt eine Demonstration durch die Innenstadt. Abschließend soll dann über weitere Aktionen beraten werden. In Vorbereitung ist eine weitere Demonstration am Mittwoch, dem 19. Juni wahrscheinlich um 18 Uhr vor dem Bergbaumuseum. Am Freitag, den 21. Juni wird dann um 20 Uhr im Sozialen Zentrum ein Film über die Umstrukturierung und Gentrifizierung Istanbuls gezeigt. Der Aufruf zur Demonstration am morgigen Montag.
Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke berichtet im Tagebuch auf ihrer Webseite über ihr Auftreten beim Aufstellungsappell der Heimatschutztruppe NRW auf der Zeche Zollverein: „Und dann die Indienststellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Nordrhein- Westfalen. Als erste Repräsentantin unseres Landes habe ich die Front abgeschritten und ein Grußwort an die Reservisten und die Gäste gerichtet. Gerade nach dem vorbildlichen und unverzichtbaren Einsatz der Bundeswehr und der Reservistenverbände beim Hochwasser, kann ich überhaupt nicht verstehen, warum es eine kleine Demonstration gegen die Indienststellung gegeben hat. Wenn man die vielen jungen Leute gesehen hat, die sich hier ehrenamtlich engagieren und im Katastrophenfall zum Einsatz kommen, dann weiß man, dass die politische Anerkennung dieser Leistung richtig ist.“
Samstag 15.06.13, 20:12 Uhr
“Aufstellungsappell†auf der Zeche Zollverein für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW am 14. Juni 2013
Für manche ist es schwer vorstellbar, wie der gestrige Aufstellungsappell für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW auf der Zeche Zollverein aussah. Hier ein paar Fotos.
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite unter dem Titel: „Warum wir den Bundeswehr-Einsatz an der RUB blockiert haben…“: »Etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen demonstrierten am Dienstag gegen einen Werbevortrag der Bundeswehr im Mensa-Seminarraum 2 und gegen den Bundeswehrstand auf der „bonding“-Messe im Audimax-Foyer. Trotz Handgreiflichkeiten durch den RUB-eigenen Sicherheitsdienst artikulierten sie lautstarken Protest gegen die Präsenz von Militärs auf dem Campus. An einen Rekrutierungsvortrag war nicht mehr zu denken und so zogen die Referenten der Bundeswehr nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge ab. mehr…
Samstag 15.06.13, 16:33 Uhr
Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit
Die Bochumer DKP zeigt am Freitag, den 21. Juni um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer den Dokumentarfilm „Verboten – verfolgt – vergessen“ von Daniel Burkholz. Im Film und im anschließenden Gespräch mit den ZeitzeugInnen Ingrid und Herbert Wils aus Hagen geht es um die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit. Aus der Filmbeschreibung: »Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. mehr…
Die Bundeswehr präsentierte heute mit einem öffentlichen „Aufstellungsappell“ auf der Zeche Zollverein in Essen ihre drei Kompanien für die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW. Als eine Musiktruppe mit Tschingterrassa-Bumm aufmarschierte und dabei mit dem Helenenmarsch an Opa Hoppenstedt bei der Weihnachtsfeier erinnerte, wurde vor Augen geführt, wie lächerlich das militärische Gehabe ist. Doch wie schreibt der Reservistenverband auf seiner Webseite: „Die Funktion als zivil-militärische Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft und als regionale Multiplikatoren ist wichtiger Auftrag der RSUKr im Frieden. Des Weiteren sollen die Reservisten zum Beispiel auch bei der Personalwerbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Veranstaltungen mitwirken.“ Frontfrau dieser PR-Show der Bundeswehr war die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin. Sie schritt die Formation der neuen Heimatschutz-Truppe ab. Das erinnerte die Mitglieder des Bochumer Friedensplenum dann nicht mehr an Opa Hoppenstedt sondern an zwei Jahrestage, die 2014 anstehen: 100 Jahre Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und 15 Jahre erster deutscher Angriffskrieg seit dem Faschismus. Näheres zum neuen Heimatschutz der Bundeswehr.
Die Occupy-Gruppe Bochum ruft zusammen mit der Förderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und der Bochumer Linkspartei am Montag, den 17. Juni um 18 Uhr auf dem Husemannplatz in Bochum zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ auf: »Wir wollen damit unsere Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei ausdrücken, die sich gegen einen autoritären Staat, das Verschwinden öffentlicher Räume und eine hemmungslose Ökonomisierung der Gesellschaft zur Wehr setzen. Für einen neuen Internationalismus: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!«, heißt es in einem Aufruf.
