Ver.di begrüßt den gemeinsamen Aufruf der Bochumer Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Unterstützung des Bündnisses UMfairTEILEN am 14. September 2013 in Bochum und schreibt: »Die Initiative hierfür ist vom Bochumer Bündnis ausgegangen. Gerade hat erst wieder der Bochumer Kämmerer in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass der Zwang zum Sparen bleibt und der Rotstift weiter angesetzt werden muss, denn knapp 5 Mio. Euro fehlen im städtischen Budget. „Wir brauchen einen Richtungswechsel insbesondere in der Steuerpolitik, wenn die Kommunen aus der finanziellen Zwangsjacke befreit werden sollen.“, meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne.
Umverteilen ist das Stichwort. „Wir wollen und brauchen Geld für Investitionen in Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Energiewende. Dafür muss es finanziellen Spielraum geben“, fordert Müller. Das Bündnis UMfairTEILEN setzt sich dafür ein, dass die Vermögenden einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben des Gemeinwesens beitragen und fordert u.a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Erbschaften, den Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher.
„Hier ist das Handeln der Politik gefordert“, so Müller. „Deshalb gehen wir eine Woche vor der Bundestagswahl am 14.09.2013 auf die Straße“. Die Vorbereitungen und Mobilisierung zur Großdemonstration in Bochum laufen bereits auf Hochtouren.«
Dass die, deren Regierungspolitik eine Hauptschuld an den Entwicklungen der letzten 15 Jahre hat, zum Protest aufrufen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Es wird wirklich äußerst peinlich. Die Mitverantwortlichen für Sozialabbau und Kriegsbeteiligungen, deren Spitzen heute die gleichen sind wie gestern rufen öffentlichkeitswirksam für eine gerechte Politik auf-und dies wird von der Kollegin Müller wohl ernst genommen?!
Ich glaube, ich werde die Demo mit einem entsprechenden Schild schmücken, oder ins Cafe gehen.
Na, dann hoffe ich mal, dass die Verantwortlichen im Umfairteilen-Bündnis die Hartz-IV-Parteien ausladen, oder alternativ die Veranstaltung ganz absagen und ihr Scheitern einräumen. Wer mit den Hartz-IV-Parteien gemeinsam zu sozialpolitischen Themen demonstriert, ist kein Stück besser als die. Dass ver.di das auch noch gut findet, lässt mich an meiner Mitgliedschaft zweifeln. Mit ernstzunehmender gewerkschaftlicher sozialpolitischer Arbeit hat das meiner Meinung nach nichts zu tun.
Mit den Verursachern des Umverteilens von unten nach oben (HARTZ-IV) gemeinsam fürs „umfairteilen“ demonstrieren? Ganz sicher nicht!
Das Bündnis sollte sich schleunigst überlegen, einen Umgang mit der Anbiederung durch rot-grün zu finden, z.B.
– Deren Handeln (auf bundes-/NRW-Ebene, dem Charakter der Veranstaltung entsprechend) im Aufruf thematisieren, anstatt an eben jene zu appelieren, die uns täglich beherrschen und gängeln
– konsequentes Parteifahnenverbot (wer es ernst meint, kommt als Individuum, nicht als Teil einer Wahlkampfinszenierung)
Wer hat uns verraten?
SOZIALDEMOKRATEN!
Wer war mit dabei?
Die GRÜNE PARTEI!
Ich hatte es schon befürchtet, dass dieses ganze „Umfairteilen“-Spektakel letzlich nur Wahlkampfhilfe für Rot-Grün darstellt!
Bitter!