Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. mehr…

Die Linksfraktion schreibt über die gestrige Ratssitzung: „Zumindest für uns überraschend hat die Oberbürgermeisterin in der Sitzung erklärt, dass sie ihr Amt nicht vorzeitig niederlegen will, um so eine gemeinsame Kommunal- und OberbürgermeisterIn-Wahl zu ermöglichen.“ Außerdem berichtet die Fraktion über folgende Themen: Mehrbelastung von MieterInnen durch Grundsteuer, Gebührenentwicklung in Bochum, Anfragen zur Inklusion, Anfragen zu Altersarmut und seniorengerechtes Wohnen, Antwort zur Bußgeldandrohung wegen der Aufführung von  DasLeben des Brian, Antwort über den Umgang der RAG mit Giftmüll. Der Bericht: mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Boom von 450-Euro-Jobs in der Gastronomie-Branche in Bochum kritisiert und schreibt: »In Hotels, Gaststätten und Restaurants hat sich eine regelrechte „Minijob-Unkultur“ breit gemacht. „Immer mehr Vollzeit-Jobs werden in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten. Mittlerweile gibt es in der Gastro-Branche in Bochum mehr Mini-Jobber als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“, sagt Yvonne Sachtje und verweist auf Zahlen der Arbeitsagentur. Nach Angaben der Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet arbeiten in der Gastro-Branche in Bochum rund 2.950 Beschäftigte in regulären sozialversichungspflichtigen Jobs. Die Zahl der angestellten Mini-Jobber liege dagegen bei rund 3.840. „Da passt was nicht. Das ist eine deutliche Schieflage“, so Yvonne Sachtje. Und die habe gravierende Folgen für die Beschäftigten: Wer heute in Mini-Jobs gedrängt werde, für den sei morgen Altersarmut vorprogrammiert. mehr…

Die SDAJ Bochum lädt am Samstag, den 16.11. um 20.30Uhr zu einer Veranstaltung über die Situation Geflüchteter in Bochum in das Soziale Zentrum ein und schreibt: »Dutzende Flüchtlinge ertrinken“ (faz), „Drama im Mittelmeer“ (spiegel),  und „Schiffsunglück“ (zeit) – so wird die Situation der Geflüchteten im Mittelmeer beschrieben. Hierbei handelt es sich weder um das erste Drama dieser Art, noch sind solche Unglücke zufällig: Die Lage der Geflüchteten ist Ergebnis einer rassistischen Abschottungspolitik Europas. Wer die Überfahrt nach Europa überlebt, wird in Deutschland kriminalisiert –  aufgrund ihres Rechtsstatus werden Geflüchteten eine eigene Wohnung, Arbeit, Bildung und Ausbildung verwehrt. Durch die Residenzpflicht wird schon die Fahrt in die Nachbarstadt zum Problem.  „Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf den Straßen Hamburgs zu sterben“ sagt die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. mehr…

Die aktuellen Daten über die Verschuldung der Privathaushalte in der Region sind für den DGB alarmierend. In einer Stellungnahme heißt es: »Die Verschuldung ist auf hohem Niveau. Der Schuldner-Atlas der Creditreform weist für die Städte in Ruhr Mark Quoten von 10 bis 16% auf. Vor allem junge und alte Menschen sind betroffen. Für den DGB widerspricht diese Entwicklung den ständigen Hinweisen darauf, dass es den Menschen allenthalben gut gehe. mehr…

Die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht am Samstag, den 9. November nehmen darauf Rücksicht, dass alle Menschen, die die jüdischen Sabbatregelungen streng befolgen, daran teilnehmen können. Der Sabbat ist im Judentum ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Er beginnt mit dem Sonnenuntergang am Freitag dauert bis zum Eintritt der Dunkelheit am Samstag. In Wattenscheid findet das Gedenken an den Jahrestag deshalb bereits am Freitag, den 8. November statt. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Saarlandbrunnen. Um 12:15 Uhr wird gemeinsam von dort zu den Stelen gegangen. In Bochum findet das Gedenken am Samstag, den 9. November um 17.30 Uhr an den Steelen am Dr. Ruer Platz statt. Näheres zum Ablauf der Veranstaltung.

Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist seit gestern Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag. Er „erweitert damit sein Tätigkeitsspektrum im Landtag von NRW um die wichtige kommunale Komponente“, heißt es auf seiner Webseite. Normaler Weise wäre das keine bemerkenswerte Mitteilung. In diesem Fall ist es allerdings die deutliche Ansage, dass Eiskirch Nachfolger von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz werden will. Er ist Favorit der Bochumer SPD-Spitze für dieses Amt. Scholz muss sich bis Ende diesen Monats entscheiden, ob sie die gesamte Zeit, für die sie gewählt ist, im Amt bleibt oder ob sie Mitte nächsten Jahres zurücktritt, damit Stadtrat und OB am 25. Mai 2014 gleichzeitig gewählt werden können. mehr…

Im Bochumer Stadtgebiet ist an verschiedenen Stellen an Ampeln und Bäumen (z.B. Am Stadionring, Am Ruhrpark) Werbung für ein Flatrate-Bordell in Dormagen aufgetaucht. Der Sprecher der Linksfraktion hat daraufhin eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:  »Ist für diese Werbung eine Genehmigung durch die Stadt erteilt worden? Falls Ja: Wird bei der Erteilung von Genehmigungen das (Plakat-)Motiv auf evtl. Sittenwidrigkeit bzw. Herabwürdigung von Personengruppen (Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) geprüft? Falls Nein: Kann die Stadt die Werbung kurzfristig zu Lasten des Verursachers entfernen und ein Ordnungsgeld verhängen?«

Für kommenden Samstag, dem 9. November, also dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, hat die ultra rech­te Split­ter­par­tei “Pro NRW” zwei Kundgebungen in Duisburg angemeldet. Ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen aus NRW organisiert aus diesem Anlass eine überregionale, antirassistische Demonstration und ruft zur Verhinderung der “Pro NRW” Kundgebungen auf. Auch verschiedene Bochumer Initiativen beteiligen sich an den Gegenprotesten. Die Gruppe Freiraum Tanz schreibt: »Mit einer gemeinsame Anreise wollen wir zu einer kraftvollen Demo beitragen und empfehlen deshalb folgende Zugverbindung: Regional Express um 11:19 von Gleis 4 des Bochumer Hauptbahnhofes. mehr…

„Der Martinstag, die vielen Laternenumzüge mit einem Mann hoch zu Ross und Martin selbst verkörpern ein Thema, für das Die Linke steht: Teilen macht Spaß. So steht es auf unseren Plakaten. Dass der Reichtum von oben nach unten umverteilt werden muss, ist eine unserer Hauptforderungen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion zur Diskussion in ihrer Partei, ob es noch zeitgerecht sei, diese Figur zum Vorbild zu nehmen. Sevim Dagdelen weiter: „Martin ist das Symbol für solidarisches und soziales Handeln, sowie für Gerechtigkeit. Darüber hinaus steht er, wie Die Linke als einzige Antikriegspartei im Bundestag, für Frieden und Gewaltfreiheit. mehr…

Am Sonntag, den 10.10., um 20.00 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer zu einem Ein-Per­sonen-Theaterstück von und mit dem Schauspieler Riadh Ben Ammar ein. Anschlie­ßend findet ein Publikumsgespräch statt. In der Einladung heißt es: »Das Stück erzählt von der Atmosphäre vor, während und nach der Revolution in Tu­nesien im Januar 2011. Es thematisiert eine Vielzahl der Wege der Freiheitssuche, die mit der Revolution eine neue Qualität bekommen haben. Viele junge Tunesier haben danach das Land verlassen. Tausende sind als Harragas („Grenzverbrenner“) in Lampedusa gelandet, wurden dort interniert und zumeist wieder abgeschoben. mehr…

Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt: »Opel/Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 20.10.2013 in der Rheinische Post wie folgt zitiert: „Interessenten rennen uns gerade die Bude ein. Es ist eine hohe zweistellige Zahl von Investoren, die Interesse zeigen.“. mehr…