Am Dienstag, den 17. September lädt das Mieterforum Ruhr um 18 Uhr im ver.di Haus, Unistr. 76 zu einer Veranstaltung ein: »Auch wenn manche den Wahlkampf bisher eher langweilig finden, eines ist neu an ihm: Wohnungspolitik ist erstmals seit den 90er Jahren wieder ein Thema. Spannend auch: Ehemals feste Bastionen wackeln, Kampflinien verschwimmen. So machte sich zuletzt sogar die CDU für eine Begrenzung von Wiedervermietungsmieten zumindest in den Metropolen stark, in denen die Mieten wieder explodieren wie zuletzt in eben diesen 90er Jahren während der letzten großen Wohnungsnot. mehr…
Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: „Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit“. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.
Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Linke im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die Verwaltung hat bisher keine Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »150 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stadt Bochum wegen der Überflutungen im Zusammenhang mit dem Starkregen vom 20. Juni 2013 gemeldet. Außerdem sind bisher 25 Schadensforderungen bei der Stadt eingegangen. Diese „werden aber täglich mehr“. Diese Information (Vorlage 20131893) teilt die Verwaltung der Soziale Liste mit, die im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013 eine Anfrage (Vorlage 20131531) gestellt hat. Obwohl die Verwaltung den starken Niederschlag vom 20. Juni „in seiner Intensität und Ausbreitung über das halbe Stadtgebiet“ als eine „Katastrophe“ bezeichnet, gibt es für die Betroffenen keine finanziellen Hilfen aus entsprechenden Fonds. mehr…
Am Mittwoch, den 18. September findet um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Informationsveranstaltung über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Referent ist Andreas Kemper. VeranstalterInnen sind das Bündnis Bochum gegen Rechts, ver.di, VVN – BdA und die Soziale Liste. In der Einladung heißt es: »Scheinbar aus dem Nichts entstanden, sorgt die AfD als neue rechte Partei für Schlagzeilen. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt sie nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. mehr…
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Bochum und Herne treffen sich morgen, Donnerstag den 12. September um 17 Uhr vor der zuständigen Agentur für Arbeit in Bochum, Universitätsstr. 66, um sich gemeinsam arbeitssuchend zu melden. Die zuständige Gewerkschaft ver.di schreibt: «Hintergrund sind die befristeten Verträge der rund 60 Kolleginnen und Kollegen, die zum 31.12.2013 auslaufen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen muss die Meldung bei der Agentur drei Monate im Voraus erfolgen. Aufgrund der befristeten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung steht die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit insbesondere in Herne nach wie vor auf der Kippe, eine Möglichkeit der Fortführung ist immer noch nicht in Sicht. mehr…
Dienstag 10.09.13, 21:54 Uhr
GEW ruft zur Teilnahme an der UMfairTEILEN Demo auf
Die GEW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme am Sternmarsch „Umfairteilen“ am 14. September in Bochum auf und schreibt: »Das Bildungssystem in Deutschland ist stark unterfinanziert. Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattungen von Fachräumen oder geschlossene Lehrschwimmbecken sind keine Ausnahme. Allein in Nordrhein – Westfalen arbeiten 13.000 Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Dieser Zustand muss sich ändern. Der Staat und die Bundesländer müssen wieder in die Lage versetzt werden eine Bildungspolitik zu betreiben, die nicht von den Rotstiften der Finanzminister geprägt ist und die den Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven ermöglichen und in der die Lehrkräfte gerecht bezahlt werden. Grundlage dafür ist eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik. mehr…
Am Montag, den 16.9., um 19.00 laden Bahnhof Langendreer und trailer-Kultur.Kino.Ruhr zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der Autorin Ana Paula Maia aus Brasilien – dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse – ein. Sie stellt ihren Roman „Krieg der Bastarde“ vor. Übersetzen und Moderieren wird Wanda Jakob, die den Roman ins Deutsche übertragen hat. In der Ankündigung heißt es: »Krieg der Bastarde« (A1-Verlag) widmet sich mit Witz, Härte und Melancholie den Verkommenen, Maßlosen und Abtrünnigen und führt den Leser in die Halbwelt einer modernen brasilianischen Großstadt. Die Autorin inszeniert die Welt der Marginalisierten und Schwachen, der Schwarzarbeiter und gerade einmal Überlebenden. Der Roman belegt Platz 3 der renommierten litprom-Bestenliste für internationale Literatur „Weltempfänger“. mehr…
Dienstag 10.09.13, 20:06 Uhr
Euromayday-Ruhr will Demo am Samstag kritisch begleiten:
Unter dem Motto »35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder« wird der Vorbereitungskreis des Euromayday-Ruhr die UmFairteilen-Demo am Samstag den 14. September kritisch begleiten. In einem Flugblatt kritisiert der Euromayday-Ruhr: »Mitten in der Krise ruft ein UmFAIRteilenBündnis den Staat zur Hilfe, er möge Reiche höher besteuern. Es wird an die Parteien und politischen Spektren appelliert, die Hartz IV und andere Schweinereien eingeführt haben, sie mögen den Klassenkampf von oben doch etwas sozial verträglicher führen. Dabei werden grundsätzliche Problematiken, interessante Forderungen und mögliche Handlungsweisen erst gar nicht betrachtet: die Verteilung von gesellschaftlicher Macht, die Rolle des Staates, die Forderung nach freien Migrationsbewegungen und vor allem mögliche Widerstandsformen gegen Verarmung und eine autoritäre Krisenpolitik!«
Drei sehr ähnliche Transparente für SPD, CDU und Grüne
Ab Mittwoch, den 11. September, 15 Uhr wird das Bochumer Friedensplenum vor den Wahlkampfständen von CDU, SPD und Grünen mit den drei oben abgebildeten Transparenten gegen deren Entscheidung protestieren, erneut die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse im Oktober einzuladen. O-Ton Friedensplenum: »Wie zu erwarten haben SPD und Grüne die Entscheidung des Jugendamtes nicht mitgetragen, die Bundeswehr dieses Mal nicht einzuladen. Sie haben dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgegeben und die kuriose Idee entwickelt, dass die Bundeswehr nur für zivile Berufe wirbt. Das Friedensplenum wird bei den Aktionen den offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verteilen, den das Friedensplenum zusammen mit der GEW, terres des hommes und anderen Organisationen zu dem Thema geschrieben hat.«
Für die Lehrergewerkschaft GEW Bochum ist die „Reaktion der Bezirksregierung auf die Initiative zur bezahlten Benutzung zusätzlicher, gepflegter Schülertoiletten an der MariaSibyllaMerianGesamtschule nicht nachvollziehbar“. „Hier hat ein Kollegium mit viel Vorbedacht auf „Nöte“ von Schülerinnen und Schülern reagiert und versucht, die „Bedürfnisse“ der ihnen Anvertrauten ernst zu nehmen“, sagt ihr Sprecher Ulrich Kriegesmann. Quittiert wird dies mit einem schroffen Verbot. mehr…
Dienstag 10.09.13, 15:52 Uhr
Die IG Metall Bochum-Herne ruft zur UMfairTeilen-Demo auf:
Die IG Metall Bochum-Herne ruft ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration am 14.September 2013 auf. Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne, ist davon überzeugt, dass die Demonstration ein wichtiges Zeichen vor der Bundestagswahl setzen wird. „Gerade in unseren Städten wird deutlich, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen. Die IG Metall ist aktiv unterwegs, um die Forderungen “Gemeinsam für ein gutes Leben“ überall in die Diskussionen einzubringen. Sie unterstützt deshalb die Forderungen nach „UmFairTeilen“. mehr…
Dienstag 10.09.13, 14:43 Uhr
Die Linke Bochum fordert: Rassistische Wahlkampagne stoppen
Um der rassistischen Wahlkampagne der NPD entgegen zu treten, fordert Die Linke Bochum Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, dem Beispiel ihres Kollegen aus Bad Hersfeld (Hessen) zu folgen: „Es ist unerträglich, wie offen die NPD ihren Rassismus während der Wahl verbreiten kann. Sprüche wie „Mehr Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ sind zutiefst menschenverachtend und rassistisch. Unseres Erachtens erfüllt dieser Slogan sogar den Tatbestand der Volksverhetzung. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 Redner diskutierten über die aktuelle Lage. Am Dienstag, dem 10. September, endete nach genau 17 Stunden die längste Belegschaftsversammlung in der Geschichte von Opel. mehr…
NPD Ratsmitglied Cremer bekommt von der Stadt Bochum ein Büro gestellt. Dieses Büro ist in der Nacht zu Sonntag mit einer braunen Flüssigkeit besprüht worden. Eine Gruppe „Bunt statt Braun“ beschreibt im Webportal indymedia die Aktion: »Am vergangenen Wochenende hatten wir die Idee, das sogenannte Bürgerbüro der NPD in der Innenstadt zu markieren. Dort angekommen staunten wir nicht schlecht. Die Nazitrottel hatten doch tatsächlich ihr Fenster auf kipp gelassen. Also färbten wir nicht nur die Fassade ein, sondern pumpten kurzerhand literweise stinkende Farbe in den Innenraum. Wie heißt es doch so schön: „bunt statt braun“. Das Büro sowie das darin befindliche rechte Propagandamaterial dürften vorerst keinen Nutzen mehr für die Neonazis haben. Nach dem Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen ein weiterer Rückschlag für die Bochumer Nazis. Wer so unbeliebt ist wie die NPD, sollte besser darauf achten, die Fenster zu schließen. mehr…
Am Freitag, den 13. September wird Nicholas Ganz im Bahnhof Langendreer über seine Eindrücke und Erfahrungen aus Burma berichten. In der Ankündigung heißt es: »Burma (oder Myanmar, Birma) ist eines der ärmsten Länder Südostasiens und war bis 2010 die am längsten andauernde Militärdiktatur der Welt. Seitdem befindet sich Burma zwar in einem politischen Umbruch, jedoch hat sich die Situation für viele Menschen leider kaum verändert. Der Fotograf und Autor Nicholas Ganz liest aus seinem Buch „Unterwegs in Burma – Eine Reise zum Volk der Shan“ und informiert anhand der Geschichte und Situation des Shan Volkes über die Auswirkungen von fast 60 Jahren Diktatur sowie rassistischer Unterdrückung und gibt einen Einblick in die derzeitigen Veränderungen des Landes. mehr…
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=tLl43qbSk_w
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am vergangenen Wochenende beteiligten sich rund 20.000 Menschen an Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, u.a. in Hannover und Frankfurt. Für den Geschäftsführer des DGB in Ruhr Mark Jochen Marquardt ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel. Am nächsten Samstag wird eine weitere Demonstration stattfinden. Unter dem Motto „UMfairTEILEN“ ruft ein breites bundesweites Bündnis dazu nach Bochum auf. Der DGB der Region ruft seine Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. mehr…
Montag 09.09.13, 14:51 Uhr
Familiennachzug von syrischen Staatsangehörigen unzureichend
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat eine Aufnahmeanordnung syrische Flüchtlinge erlassen. Der Flüchtlingdsrat NRW erklärt dazu: »Damit folgt es anderen Bundesländern wie Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. Aufgenommen werden sollen Verwandte hier lebender syrischer Staatsangehöriger ersten und zweiten Grades, also Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern und Geschwister. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. begrüßt das Vorhaben des Innenministers Ralf Jäger, hält es jedoch für unzureichend. Positiv hervorzuheben ist die Möglichkeit, Verwandte nachzuholen, die ansonsten keinen Anspruch auf Familienzusammenführung hätten, da ein solcher Anspruch nur für die Kernfamilie, d.h. Ehegatten und minderjährige, ledige Kinder besteht. Allerdings ist die Zahl der aufzunehmenden Personen auf 1000 begrenzt. In anderen Bundesländern besteht eine solche Limitierung nicht. mehr…
Montag 09.09.13, 14:41 Uhr
Die Soziale Liste zur Berufsbildungsmesse in Bochum:
Die Soziale Liste wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress und schreibt: »Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von Günter Gleising, Ratsprecher der Soziale Liste, in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für uns, so Gleising, eine reine Feigenblattfunktion. mehr…
Die Linke Bochum ruft zu der umFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum auf. David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, erklärt: „Die Linke will den Reichtum in Deutschland so verteilen, dass er den Nicht-Reichen zugutekommt. Wir setzen auf eine Umverteilung von oben nach unten. Darum unterstützen wir die Demonstration umFAIRteilen in Bochum und werden uns daran beteiligen. Auch rufen wir die Menschen dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, den unterschiedlichsten Organisationen und uns für eine Politik der Umverteilung von privatem Reichtum in öffentliche Kassen zu kämpfen.“ Weiter heißt es in der Presseerklärung: mehr…
