Archiv für den Monat: September 2013
Demo Begegnungen 2
Mit einer ziemlich eindrucksvollen Demonstration hat das Bündnis UMfairTEILEN heute in Bochum erneut darauf hingewiesen, wie obszön – so Ulrich Schneider vom Paritätischen – Reichtum in unserer Gesellschaft verteilt ist. Eine Zusammenfassung der inhaltlichen Positionen ist auf der Webseite des Bündnisses zu finden. Die politischen Reden wurden mit sehr viel Beifall aufgenommen. Für richtige Begeisterung sorgte schließlich Wilfried Schmickler. Wahrscheinlich lässt sich die Beschreibung der gesellschaftlichen Realität inzwischen am treffendsten kabarettistisch darstellen. Sein Auftritt war sicherlich der Höhepunkt der Demonstration. Als dann noch Tausende gelbe Scheiben über dem Platz fliegend verteilt wurden, hatten die meisten TeilnehmerInnen vergessen, dass sie sich morgens im Regen zu einer der Auftaktkundgebungen haben aufraffen müssen. Schon die Choreografie der Sternmärsche stellte ein Erlebnis dar. Die Demozüge begegneten sich und verliefen teilweise parallel. Es wurde wahrnehmbar, wie viele Leute unterwegs waren.
Trotz Wahlkampfendspurt akzeptierten die Parteien weitgehend die vereinbarten Spielregeln und hielten sich zurück. So sollten z. B. vor der Bühne keine Parteifahnen auftauchen. Anfangs klappte das auch. (Foto oben) Für den SPD Abgeordneten Axel Schäfer war das offensichtlich eine Unzumutbarkeit. Er stellte sich heftig schwenkend mit SPD-Fahne vor die Bühne (Foto rechts). Noch peinlicher war eigentlich nur die MLPD. Sie setzte sich über die eindringliche Bitte der Veranstalter hinweg, keinen weiteren Lautsprecherwagen in den Demozug einzuschleusen und belästigte die TeilnehmerInnen. Zur Fotogalerie.
Demo-Wegweiser: Wo gehe ich hin?
11:30 Uhr Schauspielhaus (Königsallee 15):
Hier treffen sich Gewerkschaften (u.a. ver.di, IG Metall, GEW), Jugendverbände bzw. Verbände der Jugendarbeit. Zusätzlich wird es hier einen „Weißen Block†aus Beschäftigten im im Sozial- und Gesundheitswesen – Pflege, Betreuung und Begleitung – geben. Die Gewerkschaftsjugend (DGB & ver.di) sind mit je mit einem eigenen Demo- & Party-LKW dabei. 
Für den musikalischen Auftakt sorgt die etwas andere Blaskapelle Schwarz- Rot-Atemgold und das Schauspielhaus will singen. Gudrun Müller (ver.di Bochum-Herne) übernimmt die Begrüßung und Moderation. Hauptredner ist Eric Schley von der DGB-Jugend NRW.
11:30 Uhr Jahrhunderthaus (Platz am Colosseum, Alleestraße 130)
Zum Jahrhunderthaus (Platz am Colosseum) kommen Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie viele Migranten-Organisationen (u.a. der Paritätische Gesamtverband, der SoVD NRW, DIDF, Aleviten, YEK-KOM). Hier sorgt „Ate Logo†für echte Ruhrpott-Samba-Laune. Dr. Kemal Bozay (IFAK) wird die Begrüßung und Moderation übernehmen. Hauptredner sind Daniel Kreutz (SOvD NRW) und ein Sprecher der Aleviten.
11:30 Uhr Massenbergstraße am Hauptbahnhof

Zur Massenbergstrasse mobilisiert bundesweit attac. Hier treffen sich auch kirchliche Gruppen und Erwerbslosen-Initiativen. TeilnehmerInnen, die nicht mit Sonderbussen, sondern mit dem ÖPNV anreisen, kommen vom HBF leicht zur Kundgebung.
Den musikalischen Auftakt bestreiten hier „Hardy & die Occupy Singersâ€. Begrüßung und Moderation hat Pfarrer Peter Scheffler (Superintendent des ev. Kirchenkreises Bochum) inne. Hauptredner ist Roman Denter von attac. Begleitet werden die Demonstranten bei ihrem Zug über den Boulevard zum Bergbaumuseum von den „Pappnasen Rotschwarz†– einem satirisch-karnevalistisch- politischen Frohsinns- Spektakel mit selbstgebauten Vier-Meter-Großpuppen.
Die einzelnen Demonstrationszüge werden sich in der Innenstadt begegnen. Begleitet werden sie von rollenden Bühnen für Kultur- und Wortbeiträge.
Chupa Cabras: Wir sind dabei!
Höhepunkt der UMfairTEILEN-Demo im September letzten Jahres war der Auftritt von Chupa Cabras. Sie eröffnen auch am morgigen Samstag um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung vor dem Bergbau-Museum. Näheres auf www.pott-umfairteilen.de. Am Mittwoch dieser Woche hat sich sogar die Bochumer SPD dazu durchgerungen, auf ihrer Webseite Werbung für die Demo zu machen: „SPD Fahnenausgabe ist um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof.“ Die Grüne rücken mit einem Traktor mit ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl an. Die Linke wir mit einer fahrenden Bühne auf einem LKW dabei sei. Angekündigter Stargast ist Sahra Wagenknecht. Ungewöhnlich für eine solche Demo: ParteienvertreterInnen werden weder auf den Auftaktkundgebungen noch vor dem Bergbaumuseum auf die Bühne kommen. Sie sollen sich anhören, was die Kampagne zu sagen hat.
Neues aus dem Sozialausschuss 1
Die Linksfraktion berichtet aus dem Sozialausschuss: »Gestern wurde der Haushalt 2014 für den Bereich Gesundheit und Soziales verabschiedet. Wir haben ihn abgelehnt, weil er die bereits beschlossenen Kürzungen aus den vergangenen Jahren z.B. beim Behindertenfahrdienst, Schließung der Notschlafstelle in Wattenscheid und in der Altenhilfe fortschreibt. Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt steht im Moment vor dem Problem, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge kaum ausreichen. Das liegt u.a. anderem auch daran, dass gegen den Widerspruch der Linksfraktion vor 2 Jahren eine Teilschließung der Wohnungen in der Krachtstraße durchgesetzt wurde. Diese Gebäude, die in der Tat z.T. marode waren, sind nun abgerissen. Jetzt müssen für viel Geld Container und anderer Wohnraum angemietet werden. Das Geld hätte man vielleicht besser zur Sanierung der städtischen Wohnungen in der Krachtstraße eingesetzt. Die CDU hat beantragt, 750.000 € zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Beschluss darüber wurde in den Hauptausschuss vertagt. mehr…
Individualisierte Medizin
Am Mittwoch, den 18.9. findet um 19 Uhr im Bahnhof Lngendreer eine Veranstaltung statt zum Thema: „Individualisierte Medizin“. Das Gen-ethische Netzwerk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW stellen ihre Broschüre zur “individualisierten Medizin†zur Diskussion. Darin geht es um Interessen, ökonomische Beziehungen und Abhängigkeiten auf dem Markt der biomedizinischen Forschung und Entwicklung sowie ihre Verbindungen mit der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Gemeinsam soll über Ansatzpunkten für Gegenbewegungen gegen die Individualisierung der Gesundheitssorge und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung nachgedacht werden.
Roma und Rassismus
Der Flüchtlingsrat NRW lädt am Donnerstag, den 26. 9. um 19 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Roma und Rassismus“ in seine Räumlichkeiten in der Wittener Straße 201 ein. Im der Veranstaltung geht es um die Fragen: Was bedeutet Antiziganismus und wie funktioniert er? Wie nutzt die extreme Rechte die negative Stimmung und verstärkt sie noch? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Referent Benjamin Kerst und erläutert die Hetze der extremen Rechten anhand von Beispielen, insbesondere zu den jüngsten Vorfällen in Duisburg. Der Referent arbeitet am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).
Umfairteilen – Millionärssteuer jetzt!
„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten und fordert eine Millionärsteuer“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
7. Bochumer Youth open
Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 21.09.13 von 12.00 bis 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz das “7. Bochumer Youth open / Weltkindertag“, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: mehr…
Städtisches Versagen und Trickserei
Die Linksfraktion schreibt: »Morgen soll im Rechnungsprüfungsausschuss über die Verfahrensabläufe beim Platz des europäischen Versprechens diskutiert werden. Schon jetzt steht aber für Die Linke im Rat fest, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Und ganz unabhängig von der Bewertung des Berichtes ist auch klar, dass Die Linke bei ihrer Position bleibt, dass der Platz fertig gestellt ist und keine städtischen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Vorberg stellt der Bericht ein Dokument städtischen Versagens und Trickserei dar.
mehr…
MieterInnen treffen Politik
Am Dienstag, den 17. September lädt das Mieterforum Ruhr um 18 Uhr im ver.di Haus, Unistr. 76 zu einer Veranstaltung ein: »Auch wenn manche den Wahlkampf bisher eher langweilig finden, eines ist neu an ihm: Wohnungspolitik ist erstmals seit den 90er Jahren wieder ein Thema. Spannend auch: Ehemals feste Bastionen wackeln, Kampflinien verschwimmen. So machte sich zuletzt sogar die CDU für eine Begrenzung von Wiedervermietungsmieten zumindest in den Metropolen stark, in denen die Mieten wieder explodieren wie zuletzt in eben diesen 90er Jahren während der letzten großen Wohnungsnot. mehr…
Aggression gegen das Friedensplenum 1
Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: „Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit“. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.
Haushalt: Kein Land in Sicht 1
Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Linke im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die Verwaltung hat bisher keine Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll. mehr…
Stadt spricht von Katastrophe
Die Soziale Liste schreibt: »150 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stadt Bochum wegen der Überflutungen im Zusammenhang mit dem Starkregen vom 20. Juni 2013 gemeldet. Außerdem sind bisher 25 Schadensforderungen bei der Stadt eingegangen. Diese „werden aber täglich mehr“. Diese Information (Vorlage 20131893) teilt die Verwaltung der Soziale Liste mit, die im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013 eine Anfrage (Vorlage 20131531) gestellt hat. Obwohl die Verwaltung den starken Niederschlag vom 20. Juni „in seiner Intensität und Ausbreitung über das halbe Stadtgebiet“ als eine „Katastrophe“ bezeichnet, gibt es für die Betroffenen keine finanziellen Hilfen aus entsprechenden Fonds. mehr…
Keine Alternative für Deutschland 1
Am Mittwoch, den 18. September findet um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Informationsveranstaltung über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Referent ist Andreas Kemper. VeranstalterInnen sind das Bündnis Bochum gegen Rechts, ver.di, VVN – BdA und die Soziale Liste. In der Einladung heißt es: »Scheinbar aus dem Nichts entstanden, sorgt die AfD als neue rechte Partei für Schlagzeilen. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt sie nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. mehr…
SchulsozialarbeiterInnen melden sich gemeinsam arbeitssuchend
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Bochum und Herne treffen sich morgen, Donnerstag den 12. September um 17 Uhr vor der zuständigen Agentur für Arbeit in Bochum, Universitätsstr. 66, um sich gemeinsam arbeitssuchend zu melden. Die zuständige Gewerkschaft ver.di schreibt: «Hintergrund sind die befristeten Verträge der rund 60 Kolleginnen und Kollegen, die zum 31.12.2013 auslaufen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen muss die Meldung bei der Agentur drei Monate im Voraus erfolgen. Aufgrund der befristeten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung steht die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit insbesondere in Herne nach wie vor auf der Kippe, eine Möglichkeit der Fortführung ist immer noch nicht in Sicht. mehr…
„Zustand muss sich ändern“
Die GEW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme am Sternmarsch „Umfairteilen“ am 14. September in Bochum auf und schreibt: »Das Bildungssystem in Deutschland ist stark unterfinanziert. Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattungen von Fachräumen oder geschlossene Lehrschwimmbecken sind keine Ausnahme. Allein in Nordrhein – Westfalen arbeiten 13.000 Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Dieser Zustand muss sich ändern. Der Staat und die Bundesländer müssen wieder in die Lage versetzt werden eine Bildungspolitik zu betreiben, die nicht von den Rotstiften der Finanzminister geprägt ist und die den Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven ermöglichen und in der die Lehrkräfte gerecht bezahlt werden. Grundlage dafür ist eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik. mehr…
Krieg der Bastarde
Am Montag, den 16.9., um 19.00 laden Bahnhof Langendreer und trailer-Kultur.Kino.Ruhr zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der Autorin Ana Paula Maia aus Brasilien – dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse – ein. Sie stellt ihren Roman „Krieg der Bastarde“ vor. Übersetzen und Moderieren wird Wanda Jakob, die den Roman ins Deutsche übertragen hat. In der Ankündigung heißt es: »Krieg der Bastarde« (A1-Verlag) widmet sich mit Witz, Härte und Melancholie den Verkommenen, Maßlosen und Abtrünnigen und führt den Leser in die Halbwelt einer modernen brasilianischen Großstadt. Die Autorin inszeniert die Welt der Marginalisierten und Schwachen, der Schwarzarbeiter und gerade einmal Überlebenden. Der Roman belegt Platz 3 der renommierten litprom-Bestenliste für internationale Literatur „Weltempfänger“. mehr…
„UmFairteilen reicht nicht!“
Unter dem Motto »35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder« wird der Vorbereitungskreis des Euromayday-Ruhr die UmFairteilen-Demo am Samstag den 14. September kritisch begleiten. In einem Flugblatt kritisiert der Euromayday-Ruhr: »Mitten in der Krise ruft ein UmFAIRteilenBündnis den Staat zur Hilfe, er möge Reiche höher besteuern. Es wird an die Parteien und politischen Spektren appelliert, die Hartz IV und andere Schweinereien eingeführt haben, sie mögen den Klassenkampf von oben doch etwas sozial verträglicher führen. Dabei werden grundsätzliche Problematiken, interessante Forderungen und mögliche Handlungsweisen erst gar nicht betrachtet: die Verteilung von gesellschaftlicher Macht, die Rolle des Staates, die Forderung nach freien Migrationsbewegungen und vor allem mögliche Widerstandsformen gegen Verarmung und eine autoritäre Krisenpolitik!«
Protest gegen Militärwerbung
Ab Mittwoch, den 11. September, 15 Uhr wird das Bochumer Friedensplenum vor den Wahlkampfständen von CDU, SPD und Grünen mit den drei oben abgebildeten Transparenten gegen deren Entscheidung protestieren, erneut die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse im Oktober einzuladen. O-Ton Friedensplenum: »Wie zu erwarten haben SPD und Grüne die Entscheidung des Jugendamtes nicht mitgetragen, die Bundeswehr dieses Mal nicht einzuladen. Sie haben dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgegeben und die kuriose Idee entwickelt, dass die Bundeswehr nur für zivile Berufe wirbt. Das Friedensplenum wird bei den Aktionen den offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verteilen, den das Friedensplenum zusammen mit der GEW, terres des hommes und anderen Organisationen zu dem Thema geschrieben hat.«
Ärgerlich für die Verantwortlichen 1
Für die Lehrergewerkschaft GEW Bochum ist die „Reaktion der Bezirksregierung auf die Initiative zur bezahlten Benutzung zusätzlicher, gepflegter Schülertoiletten an der MariaSibyllaMerianGesamtschule nicht nachvollziehbar“. „Hier hat ein Kollegium mit viel Vorbedacht auf „Nöte“ von Schülerinnen und Schülern reagiert und versucht, die „Bedürfnisse“ der ihnen Anvertrauten ernst zu nehmen“, sagt ihr Sprecher Ulrich Kriegesmann. Quittiert wird dies mit einem schroffen Verbot. mehr…
Samstag vor dem Schauspielhaus
Die IG Metall Bochum-Herne ruft ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration am 14.September 2013 auf. Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne, ist davon überzeugt, dass die Demonstration ein wichtiges Zeichen vor der Bundestagswahl setzen wird. „Gerade in unseren Städten wird deutlich, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen. Die IG Metall ist aktiv unterwegs, um die Forderungen “Gemeinsam für ein gutes Leben“ überall in die Diskussionen einzubringen. Sie unterstützt deshalb die Forderungen nach „UmFairTeilen“. mehr…
„NPD Plakate auf den Müll!“
Um der rassistischen Wahlkampagne der NPD entgegen zu treten, fordert Die Linke Bochum Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, dem Beispiel ihres Kollegen aus Bad Hersfeld (Hessen) zu folgen: „Es ist unerträglich, wie offen die NPD ihren Rassismus während der Wahl verbreiten kann. Sprüche wie „Mehr Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ sind zutiefst menschenverachtend und rassistisch. Unseres Erachtens erfüllt dieser Slogan sogar den Tatbestand der Volksverhetzung. mehr…
17 Stunden Belegschaftsversammlung
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 Redner diskutierten über die aktuelle Lage. Am Dienstag, dem 10. September, endete nach genau 17 Stunden die längste Belegschaftsversammlung in der Geschichte von Opel. mehr…
NPD-Büro noch brauner als üblich
NPD Ratsmitglied Cremer bekommt von der Stadt Bochum ein Büro gestellt. Dieses Büro ist in der Nacht zu Sonntag mit einer braunen Flüssigkeit besprüht worden. Eine Gruppe „Bunt statt Braun“ beschreibt im Webportal indymedia die Aktion: »Am vergangenen Wochenende hatten wir die Idee, das sogenannte Bürgerbüro der NPD in der Innenstadt zu markieren. Dort angekommen staunten wir nicht schlecht. Die Nazitrottel hatten doch tatsächlich ihr Fenster auf kipp gelassen. Also färbten wir nicht nur die Fassade ein, sondern pumpten kurzerhand literweise stinkende Farbe in den Innenraum. Wie heißt es doch so schön: „bunt statt braun“. Das Büro sowie das darin befindliche rechte Propagandamaterial dürften vorerst keinen Nutzen mehr für die Neonazis haben. Nach dem Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen ein weiterer Rückschlag für die Bochumer Nazis. Wer so unbeliebt ist wie die NPD, sollte besser darauf achten, die Fenster zu schließen. mehr…