Archiv für den Monat: September 2013


Dienstag 24.09.13, 15:24 Uhr

Polizei gibt Transparent zurück

Die Polizei hatte am Freitag dem Bochumer Friedensplenum ein Transparent weggenommen, mit dem vor dem CDU-Wahlkampfstand dagegen protestiert wurde, dass die CDU zusammen mit SPD und Grünen eine Entscheidung des Jugendamtes revidieren will, die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Siehe Beitrag: Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung. Heute ist die Polizei einer entsprechenden Aufforderung des Friedensplenums nachgekommen und hat das Transparent zurückgegeben.


Montag 23.09.13, 14:38 Uhr

Nostalgia de la Luz


Am Mittwoch, den 25. September zeigt das endstation.kino um 19 Uhr anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Chile den  Dokumentarfilm Nostalgia de la Luz/Nostalgie des Lichts. In der Einladung heißt es: »Der chilenische Regisseur Patricio Guzmán – eine der Schlüsselfiguren des lateinamerikanischen Kinos –  geht in seinem Dokumentarfilm von einem zweifachen Blick in die Vergangenheit aus: Zum Einen sind da die Astronomen, die in den gigantischen internationalen Observatorien in der Weite der chilenischen Atacama-Wüste in den Himmel schauen und den Ursprung des Universums erkunden. Zum Anderen die Frauen, die im Wüstensand um die Observatorien herum nach den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen graben, die während der Diktatur zum „Verschwinden“ gebracht wurden.«


Sonntag 22.09.13, 23:27 Uhr

Bundestagswahl in Bochum 1

BT-wahl
22.09.2013
BT-wahl 27.09.2009
Ergebnis Differenz
Wahlberechtigte 279.860 284.855 -4.995
WählerInnen 201.954 202.563 -609
72,16 % 71,11 % +1,05 %
gültige Stimmen 198.991 200.268 -1.277
98,53 % 98,87 % -0,33 %
CDU 59.537 48.442 +11.095
29,92 % 24,19 % +5,73 %
SPD 78.996 74.219 +4.777
39,70 % 37,06 % +2,64 %
FDP 7.230 20.891 -13.661
3,63 % 10,43 % -6,80 %
GRÜNE 18.306 22.846 -4.540
9,20 % 11,41 % -2,21 %
DIE LINKE 15.724 22.643 -6.919
7,90 % 11,31 % -3,41 %
PIRATEN 5.020 3.775 +1.245
2,52 % 1,88 % +0,64 %
NPD 2.685 2.421 +264
1,35 % 1,21 % +0,14 %
REP 263 567 -304
0,13 % 0,28 % -0,15 %
Bündnis 21/RRP 104 304 -200
0,05 % 0,15 % -0,10 %
Volksabstimmung 354 173 +181
0,18 % 0,09 % +0,09 %
ÖDP 319 156 +163
0,16 % 0,08 % +0,08 %
MLPD 231 199 +32
0,12 % 0,10 % +0,02 %
BüSo 41 112 -71
0,02 % 0,06 % -0,04 %
PSG 54 67 -13
0,03 % 0,03 % +0,00 %
AfD 7.667 0 +7.667
3,85 % 0,00 % +3,85 %
BIG 234 0 +234
0,12 % 0,00 % +0,12 %
pro Deutschland 539 0 +539
0,27 % 0,00 % +0,27 %
Die Rechte 73 0 +73
0,04 % 0,00 % +0,04 %
FREIE WÄHLER 376 0 +376
0,19 % 0,00 % +0,19 %
Partei der Nichtwähler 249 0 +249
0,13 % 0,00 % +0,13 %
Partei der Vernunft 100 0 +100
0,05 % 0,00 % +0,05 %
Die PARTEI 889 0 +889
0,45 % 0,00 % +0,45 %
Sonstige 0 3.453 -3.453
0,00 % 1,72 % -1,72 %

Sonntag 22.09.13, 15:04 Uhr
Tagung der Ernst-Bloch-Assoziation

Unvernünftige Vernunft oder
vernünftige Unvernunft?

Die Ernst-Bloch-Assoziation lädt vom 4. bis 6. Oktober ein zur öffentlichen Tagung „Unvernünftige Vernunft oder vernünftige Unvernunft?“ Der Untertitel lautet: „i-pads wachsen nicht auf Bäumen – Zur Kritik der herrschenden Rationalität und lrrationalität.“ Das ganze findet im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 statt. Im Programm der Tagung heißt es einleitend: »Vor etwas mehr als dreißig Jahren forderte Hans Peter Duerr zahlreiche Wissenschaftler aus Philosophie, Psychologie, aus den Naturwissenschaften, der Anthropologie, der Ethnologie und den Religionswissenschaften auf, ihre Überlegungen zum Verhältnis von Rationalität und lrrationalität für einen Beitrag zusammen zu fassen.¹ mehr…


Sonntag 22.09.13, 13:36 Uhr

Jugendring startet Bildungsprojekt

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat ein dreijähriges Projekt zum Thema Bildung gestartet und schreibt dazu: »Die Bochumer haben mit fünf weiteren Jugendringen in NRW den Zuschlag für dieses Projekt erhalten, das vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW gefördert wird. „Wir freuen uns über diese Chance, den Beitrag der Jugendarbeit für die Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bochum aufzeigen zu können“, so Ina Wilde, Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings. mehr…


Freitag 20.09.13, 20:53 Uhr

Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung 3

Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit

Seit zehn Tagen stehen Mitglieder des Friedensplenums neben den Wahlkampfhütten von SPD, CDU und Grüne und protestieren mit Transparenten dagegen, dass die drei Parteien erneut die Verwaltung beauftragen wollen, die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen.  Die CDU rief heute die Polizei und erstattete Strafanzeige. Die Polizei erschien tatsächlich mit dem zuständigen Einsatzleiter und drei weiteren BeamtInnen. Zunächst wollte die Staatsgewalt einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht feststellen. Die Aktion wurde aber nur von zwei Personen durchgeführt. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Versammlung erst ab drei Personen angemeldet werden muss.  Nach ein paar Minuten wechselte der Polizeibeamte die Argumentation und stellte fest, dass eine dritte Person neben dem Transparent gestanden habe. Als ihm erklärt wurde, dass es sich um Christoph Nitsch handelt, der im Lokalkompass des Stadtspiegels gestern über einen Übergriff der Grüne auf das Friedensplenums berichtet hat und der heute die Aktion begleitet, um gegebenenfalls erneut darüber zu berichten, ließ der Beamte das nicht gelten. Er dürfe ihn auch nicht bei seinem Einsatz fotografieren. Außerdem läge eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung vor und das Transparent müsse als Beweismittel sichergestellt werden. Der im politischen Strafrecht nicht ganz unerfahrene Friedensaktivist versicherte, dass es keinen solchen Straftatbestand der Verunglimpfung gibt. mehr…


Freitag 20.09.13, 19:24 Uhr
Einladung zum Gründungstreffen einer AG zum Thema:

Familiennachzug aus Syrien

Der Flüchtlingsrat NRW  lädt zu einem Gründungstreffen einer AG zum Thema Familiennachzug Syrien am 10.10. in Bochum ein und schreibt: »Anlass für eine AG zum Thema „Familiennachzug Syrien“ ist die faktische Unmöglichkeit für viele in Deutschland lebende SyrerInnen, ihre Familienangehörigen aus Syrien und den Nachbarländern nach Deutschland zu holen, da die formalen Voraussetzungen nur von den wenigsten erfüllt werden können. Viele SyrerInnen müssen daher derzeit ohnmächtig und „politisch sprachlos“ zusehen, dass die Gefährdung ihrer Familien ständig zunimmt oder schlimmer, dass Angehörige getötet, entführt oder zum Kampf gezwungen werden. Ziel der AG ist es daher Betroffenen ein Sprachrohr zu bieten und sie dabei zu unterstützen, politische Forderungen in Richtung der Landesregierung zu formulieren. In einem ersten Treffen am 10.10.13 um 19h in Bochum soll es darum gehen, betroffene Syrerinnen zusammenzuführen und gemeinsam zu überlegen, was für eine weitere Erleichterung beim Familiennachzug bzw. für eine humanitäre Aufnahme von SyrerInnen aus dem Kriegsgebiet und den Anrainerstaaten unternommen werden kann. mehr…


Freitag 20.09.13, 19:18 Uhr

„Stadtdirektor“ durch die Hintertür?

„Irritiert“ ist die Soziale Liste im Rat von dem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen, in der kommenden Ratssitzung Michael Townsend zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin zu wählen. Sie schreibt in einer Erklärung: »Die im Antragstitel in Klammern angefügte Bezeichnung „Stadtdirektor“ ist verwirrend, weil durch eine Reform der Gemeindeordnung (GO) diese Funktion vor einiger Zeit abgeschafft wurde. Stattdessen gibt es nach der GO NRW nur noch den oder die Beigeordneten als Hauptverwaltungsbeamte. Diese Bezeichnung taucht in dem Antragstext von SPD und Grünen gar nicht auf. Dort wird von „Stadtrat Michael Townsend“ geschrieben. Offensichtlich konkurrieren in diesem Antrag Formulierungen aus der Hauptsatzung der Stadt Bochum mit der übergeordneten und gesetzlich verbindlichen Gemeindeordnung. mehr…


Donnerstag 19.09.13, 20:48 Uhr
Initiativen-Konferenz am kommenden Samstag

„Interventionen für ein Recht auf Stadt“

Gemeinsam mit verschiedenen Initiativen und Engagierten aus dem Ruhrgebiet lädt der Bahnhof Langendreer am Samstag, den 28.9. zur Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt“ ein, die von 10.00-21.00 im gesamten Haus stattfinden wird. Die Konferenz startet um 10.00 mit einem „Worldcafé“, das alle Teilnehmenden motivieren soll, miteinander ins Gespräch zu kommen über Fragen, die Stadt, Stadtteil und Region betreffen. Anschließend werden bis 18.30 verschiedene Workshops angeboten. Themen der Workshops sind: Nutzung von Leerstand, Armut im Ruhrgebiet,  Schrumpfende Städte, Solidarische Ökonomie, Öffentlicher Raum, Wunschproduktion und Stadtteilarbeit sowie Urban Gardening.  Zwischendrin stellen sich Initiativen vor und am Ende wird es einen gemeinsamen Abschluss und Ausklang geben. Die Konferenz bildet den vorläufigen Abschluss der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“, die im März gestartet war. Im Fokus stand die Frage, was das „Recht auf Stadt“ eigentlich im Ruhrgebiet bedeuten kann. Der Bahnhof Langendreer thematisierte gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen.


Donnerstag 19.09.13, 19:18 Uhr

Bericht aus dem Haupt-
und Finanzausschuss
1

Die Linksfraktion berichtet über die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates.  Themen waren u.a. der Jahresabschluss 2012 bei dem Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum , die Änderung der Grundstücksrichtlinien, die Zahlungsarten, mit den bei den Stadtwerken Rechnungen beglichen werden können, die Datensicherheit bei der Stadt Bochum, die Frage nach der Sittenwidrigkeit von Swap-Verträgen und die zukünftige Entwicklung der Steag. mehr…


Donnerstag 19.09.13, 18:48 Uhr
Dokumentarfilm über Armin T. Wegner

Der Fotograf des Genozids

Am Mittwoch, den 25. September ist um 19:00 Uhr im Stadtarchiv an der Wittener Straße der Dokumentarfilm „Armin T. Wegner. Der Fotograf des Genozids” zu sehen. In der Einladung heißt es: Der deutsche expressionistische Dichter, Schriftsteller und Sanitätsoffizier Armin T. Wegner wurde 1915/16 Zeuge des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Trotz des von den türkischen Behörden verhängten Fotografie-Verbots gelang es ihm Aufnahmen zu machen, die das Verbrechen dokumentieren. In seinen Schriften hat Armin T. Wegner die Vernichtung des armenischen Volkes mehrfach geschildert. Der Filmregisseur, Drehbuchbuchautor und Produzent  Tigran Khzmayan wir nach der Vorführung für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. VeranstalterInnen sind der Freundeskreis der Bücherei Querenburg e.V., die Armin T. Wegner Gesellschaft e.V. und der Armenisch-Akademische Verein 1860 e.V.


Donnerstag 19.09.13, 10:55 Uhr
Die Linksfraktion zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

„Nicht mit uns!“

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden.  Für die Linke im Rat bekräftigt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in einer Erklärung noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Aber es deutete sich bereits auf der letzten Sitzung des Rates an. Da wurde so diskutiert, als ob morgen die nicht mehr vorhandene rote Armee in Bochum einmarschieren würde, käme die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse. mehr…


Donnerstag 19.09.13, 10:48 Uhr

Konzerthaus: Die Bagger rollen an

Das Presseamt der Stadt schreibt in einer Einladung zum Pressegespräch am kommenden Montag: »Seit Monaten finden auf dem Platz neben der Marienkirche, in der Kirche selbst und in den angrenzenden Bereichen immer wieder kleinere Bauaktivitäten statt. Am 30. April gab es schließlich einen ersten symbolischen Spatenstich für den Neubau des Musikzentrums. Doch jetzt geht es endlich „richtig“ los. Der Bauzaun wird errichtet, danach beginnen die ersten Aushubarbeiten. Mitte 2015 wird das Musikzentrum fertig sein. Insgesamt rund 150 Planer, städtische Mitarbeiter, Gutachter, Ingenieure und Architekten sind beteiligt, bis zu 100 Bauarbeiter kommen hinzu.« Am 1. Juli 2015, also Mitte 2015, werden wir sehen, was fertig ist.


Mittwoch 18.09.13, 21:29 Uhr
Ein neuer Prozess gegen Andre Zimmer hat begonnen

Ein Staatsschützer wie aus dem NSU-Ermittlungs-Bilderbuch

Vor dem Jugendschöffengericht Bochum begann heute ein neuer Prozess gegen den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer. Die ihm vorgeworfenen Taten hat er während seiner Bewährungszeit begangen. Er war zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.  Zunächst verlas der Staatsanwalt die Anklage. Hierbei macht er deutlich, dass er eine Glorifizierung der NSU durch Zimmer nicht durchgehen lassen will. Er zählt die bis jetzt bekannten Opfer der NSU einzeln auf.  Zimmer lässt dann durch seinen Anwalt erklären, dass er die Aussage verweigert. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes schildert zu Beginn der Beweisaufnahme, welche rassistischen, NS- und Gewalt verherrlichenden Geschichten Zimmer auf allgemein zugänglichen Facebook-Seiten veröffentlicht hat. Zimmer hat offensichtlich völlig unterschätzt, dass der Staatsschutz seine wechselnden Identitäten auf Facebook verfolgt und nachweisen kann. Der Nazi-Anwalt konfrontiert dann den Zeugen des Staatsschutzes mit Fragen, ob er denn ausschließen könne, dass jemand anderes Zimmers Seiten gehackt habe oder an die Zugangsdaten gelangt sei. Da Zimmer sich aber nicht anschließend von den Inhalten distanziert hat, machen Staatsanwalt und Richterin deutlich, dass dieser Verteidigungsstrategie nicht sonderlich überzeugend ist. Anschließend beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit einer Gewaltandrohung, die Zimmer  per SMS an jemandem aus dem Umfeld der Antifa-Bewegung geschickt hat. mehr…


Mittwoch 18.09.13, 21:18 Uhr

Wahlkampf: Krieg beginnt hier 1

Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. mehr…


Mittwoch 18.09.13, 18:19 Uhr

Die Suche nach Kriegsgründen

Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Im Kampf gegen die syrische Regierung ist auch der Bundesregierung jedes Mittel recht. Mit den NATO-Verbündeten will die Deutschland offenbar einen Regime-Change mit Gewalt herbei bomben und missbraucht dafür den UN-Giftgasbericht“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Erklärung vom Bundesaußenminister Westerwelle. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Der Giftgasbericht der UN-Inspekteure zu Syrien lässt keinerlei Schluss über die Täterschaft des Giftgas-Einsatzes zu. Mindestens genau so viele Argumente sprechen für den Einsatz von Giftgas durch die sogenannte syrische Opposition. mehr…


Mittwoch 18.09.13, 18:07 Uhr

Rassistische Einstellung

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Der Plakatspruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bochum keine Volksverhetzung. Die grüne Ratsfraktion hatte bei der NPD-Demo am 17. August Anzeige erstattet, weil dort von den Rechten ein solches Plakat gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil der Spruch nach ihrer Ansicht nicht zum Hass aufstachele und sich gar nicht gegen Sinti und Roma richte. Die Staatsanwaltschaft würdigt in ihrer vierseitigen Begründung nur aus ihrer Sicht entlastende Gründe, ohne auch nur einmal darauf einzugehen, dass das Plakat von einem namentlich bekannten vorbestraften rechten Gewalttäter gehalten wurde. Es ist nach Ansicht der Grünen ganz offensichtlich, dass das Plakat zum Rassenhass aufhetzen will und es deshalb nicht geduldet werden darf.«


Mittwoch 18.09.13, 14:07 Uhr
Offener Antifa Anreise-Treffpunkt aus Bochum nach Wuppertal

Gemeinsame Fahrt nach Wuppertal

Zu den Antifa-Aktivitäten am kommenden Samstag in Wuppertal gibt es einen Aufruf: »Der Weg ist das Ziel! Am Samstag das Nazipack aus Wuppertal vertreiben oder gar nicht erst in die Stadt lassen! Offener Treffpunkt für eine koordinierte Anreise aus Bochum: 10.00 Uhr HBF-Südausgang (Richtung Markt/Buddenbergplatz). Kommt pünktlich! Für Samstag, den 21. September 2013, kündigen Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ eine „nationale Großdemonstration“ in Wuppertal an. Unter dem Parteienprivileg wollen die erst kürzlich verbotenen, militanten Kameradschaften am Tag vor der Bundestagswahl gegen Linke und Migrant*innen hetzen. Eine Verbotsverfügung durch die hellwache Wuppertaler Polizei ist unwahrscheinlich und so liegt es an antifaschistischer Intervention, den Naziaufmarsch zu verhindern. mehr…


Mittwoch 18.09.13, 13:46 Uhr
bodo-VerkäuferInnen zeigen "das andere Bochum":

„Soziale Stadtführung“ in Bochum

Am Samstag, den 21. September, startet das Straßenmagazin bodo seine monatliche soziale Stadtführung. In der Einladung heißt es: »Wie verbringen eigentlich Menschen auf der Straße ihren Tag? Wo halten sie sich auf, welche Angebote und Hilfen gibt es? Wie sieht die Stadt aus der Sicht der „Menschen am Rand“ aus? Bei bodos sozialer Stadtführung zeigen Verkäufer des Straßenmagazins „ihr“ Bochum. An jedem 3. Samstag im Monat ist um 11 Uhr Treffpunkt an der Bochumer Anlaufstelle des Vereins in der Stühmeyerstraße 33. Nächster Termin ist der 21. September. mehr…


Dienstag 17.09.13, 18:18 Uhr
Soziale Liste zum Skandal um den „Platz des europäischen Versprechens:

Reicht eine Entschuldigung der OB?

Die Soziale Liste erklärt in einer Presseinformation: »Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wird immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Ursprünglich ging es darum, den hässlichen Parkplatz an der Christuskirche zu erschließen, neu zu gestalten und insbesondere den Kirchturm mit seinen Mosaiken einzubeziehen. Aus einer schlichten Bewerbung zum NRW Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ im Jahre 2004/2005 wurde ein immer aufwendigeres Projekt. Vor allem als sich der Beschluss abzeichnete, das Ruhrgebiet 2010 zur Kulturhauptstadt zu erklären, sahen einige Beteiligte nur noch Geldströme auf Bochum zukommen. Auch ein Künstler mit vielen Verbindungen zur (Landes-)Politik klinkte sich schnell ein, sah er doch die Möglichkeit ein Teil des Geldes für sich und seine Zwecke zu vereinnahmen. Die Platzgestaltung wurde schon bald um einen künstlerischen Prozess (Herstellung und Einbau von 22 Namensplatten) erweitert. Die Folge war, dass die Kosten ständig stiegen. Von ursprünglich 960.000 auf 3,3 Mio. Euro, die jetzt veranschlagt werden. mehr…


Dienstag 17.09.13, 12:51 Uhr

Andre Zimmer erneut vor Gericht

Andre Zimmer, Kandidat der Bochumer NPD bei der Landtagswahl 2010, der im Juni 2011 wegen diverser Gewalt- und Brandstiftungsdelikten zu einer Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, steht am morgigen Mittwoch erneut vor Gericht. Der Anklagevorwurf: »Am 25.11.2012 stellte der Angeklagte auf seinem Facebook – Kundenkonto öffentlich sichtbar folgende Äußerungen ein: „Überall Rassenschande. Kanaken mit deutschen Mädels, da könnt ich echt kotzen“. Von Anfang 2012 bis November 2012 waren auf diesem Facebook – Kundenkonto Darstellungen von Doppelsiegrunen enthalten. Am 26.11.2012 fügte er auf dem vorgenannten Facebook – Kundenkonto frei zugänglich eine Darstellung der Zeichentrickfigur Paulchen Panther ein, über der eine Sprechblase dargestellt war, in der es hieß : „Keine Worte sondern Taten“. Dieses Bild kommentierte er mit „Ich bin da ganz Paulchens Meinung“, um damit seine Zustimmung zu den Taten der Terrorgruppe NSU kund zu tun. Am 14.06.2012 sandte er von seinem Mobiltelefon einem Geschädigten eine SMS mit bedrohlichem Inhalt.« Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Saal C 40.


Dienstag 17.09.13, 07:09 Uhr

Film über Mordserie an Roma

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ORvJ9qvrhVc
Ab Donnerstag, den 19.09. ist im Endstation Kino der Gewinner des Silbernen Bärens 2012 im Endstation Kino zu sehen. Die Beschreibung: »Ausgehend von einer realen Mordserie an Roma in Ungarn, erzählt der Film Just the Wind einen fiktiven Tag im Leben einer Roma Familie, vierundzwanzig Stunden der Angst vor der Gewalt, die sich das nächste Opfer sucht. In unvergesslichen Bildern zeichnet der Regisseur den Wendekreis der Angst, in dem die Roma leben, immer auf der Flucht, immer in Erwartung der nächsten Demütigung, immer in der Not, lieber unsichtbar und schutzlos, als sichtbar und ausgeliefert zu sein. Regisseur Bence Fliegauf romantisiert die Roma und ihre Lebenswelt nicht, sondern er zeichnet mit traurigem Ernst die Welt der Schutzlosen, die mit uns leben, und deren Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch von Ressentiment, Tabus und Gewalt bestimmt ist.«