Vor dem Jugendschöffengericht Bochum begann heute ein neuer Prozess gegen den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer. Die ihm vorgeworfenen Taten hat er während seiner Bewährungszeit begangen. Er war zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zunächst verlas der Staatsanwalt die Anklage. Hierbei macht er deutlich, dass er eine Glorifizierung der NSU durch Zimmer nicht durchgehen lassen will. Er zählt die bis jetzt bekannten Opfer der NSU einzeln auf. Zimmer lässt dann durch seinen Anwalt erklären, dass er die Aussage verweigert. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes schildert zu Beginn der Beweisaufnahme, welche rassistischen, NS- und Gewalt verherrlichenden Geschichten Zimmer auf allgemein zugänglichen Facebook-Seiten veröffentlicht hat. Zimmer hat offensichtlich völlig unterschätzt, dass der Staatsschutz seine wechselnden Identitäten auf Facebook verfolgt und nachweisen kann. Der Nazi-Anwalt konfrontiert dann den Zeugen des Staatsschutzes mit Fragen, ob er denn ausschließen könne, dass jemand anderes Zimmers Seiten gehackt habe oder an die Zugangsdaten gelangt sei. Da Zimmer sich aber nicht anschließend von den Inhalten distanziert hat, machen Staatsanwalt und Richterin deutlich, dass dieser Verteidigungsstrategie nicht sonderlich überzeugend ist. Anschließend beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit einer Gewaltandrohung, die Zimmer per SMS an jemandem aus dem Umfeld der Antifa-Bewegung geschickt hat. mehr…
Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. mehr…
Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Im Kampf gegen die syrische Regierung ist auch der Bundesregierung jedes Mittel recht. Mit den NATO-Verbündeten will die Deutschland offenbar einen Regime-Change mit Gewalt herbei bomben und missbraucht dafür den UN-Giftgasbericht“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Erklärung vom Bundesaußenminister Westerwelle. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Der Giftgasbericht der UN-Inspekteure zu Syrien lässt keinerlei Schluss über die Täterschaft des Giftgas-Einsatzes zu. Mindestens genau so viele Argumente sprechen für den Einsatz von Giftgas durch die sogenannte syrische Opposition. mehr…
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Der Plakatspruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bochum keine Volksverhetzung. Die grüne Ratsfraktion hatte bei der NPD-Demo am 17. August Anzeige erstattet, weil dort von den Rechten ein solches Plakat gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil der Spruch nach ihrer Ansicht nicht zum Hass aufstachele und sich gar nicht gegen Sinti und Roma richte. Die Staatsanwaltschaft würdigt in ihrer vierseitigen Begründung nur aus ihrer Sicht entlastende Gründe, ohne auch nur einmal darauf einzugehen, dass das Plakat von einem namentlich bekannten vorbestraften rechten Gewalttäter gehalten wurde. Es ist nach Ansicht der Grünen ganz offensichtlich, dass das Plakat zum Rassenhass aufhetzen will und es deshalb nicht geduldet werden darf.«
Mittwoch 18.09.13, 14:07 Uhr
Offener Antifa Anreise-Treffpunkt aus Bochum nach Wuppertal
Zu den Antifa-Aktivitäten am kommenden Samstag in Wuppertal gibt es einen Aufruf: »Der Weg ist das Ziel! Am Samstag das Nazipack aus Wuppertal vertreiben oder gar nicht erst in die Stadt lassen! Offener Treffpunkt für eine koordinierte Anreise aus Bochum: 10.00 Uhr HBF-Südausgang (Richtung Markt/Buddenbergplatz). Kommt pünktlich! Für Samstag, den 21. September 2013, kündigen Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ eine „nationale Großdemonstration“ in Wuppertal an. Unter dem Parteienprivileg wollen die erst kürzlich verbotenen, militanten Kameradschaften am Tag vor der Bundestagswahl gegen Linke und Migrant*innen hetzen. Eine Verbotsverfügung durch die hellwache Wuppertaler Polizei ist unwahrscheinlich und so liegt es an antifaschistischer Intervention, den Naziaufmarsch zu verhindern. mehr…
Am Samstag, den 21. September, startet das Straßenmagazin bodo seine monatliche soziale Stadtführung. In der Einladung heißt es: »Wie verbringen eigentlich Menschen auf der Straße ihren Tag? Wo halten sie sich auf, welche Angebote und Hilfen gibt es? Wie sieht die Stadt aus der Sicht der „Menschen am Rand“ aus? Bei bodos sozialer Stadtführung zeigen Verkäufer des Straßenmagazins „ihr“ Bochum. An jedem 3. Samstag im Monat ist um 11 Uhr Treffpunkt an der Bochumer Anlaufstelle des Vereins in der Stühmeyerstraße 33. Nächster Termin ist der 21. September. mehr…
Dienstag 17.09.13, 18:18 Uhr
Soziale Liste zum Skandal um den „Platz des europäischen Versprechens:
Die Soziale Liste erklärt in einer Presseinformation: »Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wird immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Ursprünglich ging es darum, den hässlichen Parkplatz an der Christuskirche zu erschließen, neu zu gestalten und insbesondere den Kirchturm mit seinen Mosaiken einzubeziehen. Aus einer schlichten Bewerbung zum NRW Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ im Jahre 2004/2005 wurde ein immer aufwendigeres Projekt. Vor allem als sich der Beschluss abzeichnete, das Ruhrgebiet 2010 zur Kulturhauptstadt zu erklären, sahen einige Beteiligte nur noch Geldströme auf Bochum zukommen. Auch ein Künstler mit vielen Verbindungen zur (Landes-)Politik klinkte sich schnell ein, sah er doch die Möglichkeit ein Teil des Geldes für sich und seine Zwecke zu vereinnahmen. Die Platzgestaltung wurde schon bald um einen künstlerischen Prozess (Herstellung und Einbau von 22 Namensplatten) erweitert. Die Folge war, dass die Kosten ständig stiegen. Von ursprünglich 960.000 auf 3,3 Mio. Euro, die jetzt veranschlagt werden. mehr…
Andre Zimmer, Kandidat der Bochumer NPD bei der Landtagswahl 2010, der im Juni 2011 wegen diverser Gewalt- und Brandstiftungsdelikten zu einer Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, steht am morgigen Mittwoch erneut vor Gericht. Der Anklagevorwurf: »Am 25.11.2012 stellte der Angeklagte auf seinem Facebook – Kundenkonto öffentlich sichtbar folgende Äußerungen ein: „Überall Rassenschande. Kanaken mit deutschen Mädels, da könnt ich echt kotzen“. Von Anfang 2012 bis November 2012 waren auf diesem Facebook – Kundenkonto Darstellungen von Doppelsiegrunen enthalten. Am 26.11.2012 fügte er auf dem vorgenannten Facebook – Kundenkonto frei zugänglich eine Darstellung der Zeichentrickfigur Paulchen Panther ein, über der eine Sprechblase dargestellt war, in der es hieß : „Keine Worte sondern Taten“. Dieses Bild kommentierte er mit „Ich bin da ganz Paulchens Meinung“, um damit seine Zustimmung zu den Taten der Terrorgruppe NSU kund zu tun. Am 14.06.2012 sandte er von seinem Mobiltelefon einem Geschädigten eine SMS mit bedrohlichem Inhalt.« Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Saal C 40.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ORvJ9qvrhVc
Ab Donnerstag, den 19.09. ist im Endstation Kino der Gewinner des Silbernen Bärens 2012 im Endstation Kino zu sehen. Die Beschreibung: »Ausgehend von einer realen Mordserie an Roma in Ungarn, erzählt der Film Just the Wind einen fiktiven Tag im Leben einer Roma Familie, vierundzwanzig Stunden der Angst vor der Gewalt, die sich das nächste Opfer sucht. In unvergesslichen Bildern zeichnet der Regisseur den Wendekreis der Angst, in dem die Roma leben, immer auf der Flucht, immer in Erwartung der nächsten Demütigung, immer in der Not, lieber unsichtbar und schutzlos, als sichtbar und ausgeliefert zu sein. Regisseur Bence Fliegauf romantisiert die Roma und ihre Lebenswelt nicht, sondern er zeichnet mit traurigem Ernst die Welt der Schutzlosen, die mit uns leben, und deren Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch von Ressentiment, Tabus und Gewalt bestimmt ist.«
Am Dienstag, den 17. September wird der Kölner Künstler Gunter Demnig ab ca. 10:30 Uhr in der Luisenstraße, vor dem Haus mit der Nummer 15 fünf „Stolpersteine“ verlegen. Die „Stolpersteine“ erinnern an die jüdische Familie Gottschalk, die in den 30er Jahren dort gelebt hat und später in ein Konzentrationslager deportiert worden ist. Das Familienoberhaupt, Erich Gottschalk, spielte in einem Vorgängerverein des VfL Fußball und gewann 1938 mit Hakoah Bochum die Deutsche Meisterschaft der jüdischen Fußballvereine. SchülerInnen der Erich-Kästner-Schule, die im Rahmen der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit dem VfL Bochum 1848 kooperieren, haben auf Initiative des VfL hin die Familiengeschichte der Gottschalks untersucht. Diese Recherche ist Grundlage für die Verlegung der „Stolpersteine“. Neben den SchülerInnen der Erich-Kästner-Schule wird auch Frank Goosen, der Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzenden des VfL Bochum an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Er hat wichtige Impulse dafür geliefert, dass der VfL seine Geschichte während des Faschismus aufarbeitet.
Die im Rahmen einer vermeintlichen Zinsoptimierung abgeschlossenen Zinsswapverträge der Stadt Bochum sind Gegenstand einer Anfrage der Linksfraktion für den nächsten Hauptausschuss. Dazu teilt die Fraktion mit: »Denn das Landgericht Dortmund hat am 5. Juli die Zinsswapverträge der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna als sittenwidrig eingestuft. Laut ‚Der Neue Kämmerer’ vom 12. Juli sei das ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit: „Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.“ mehr…
Für den Sprecherkreis des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit waren die Demonstration und Kundgebungen am vergangenen Samstag ein großer Erfolg. In einer Erklärung heißt es: »Trotz des ersten Wochenendes mit schlechter Witterung ist es gelungen, tausende Menschen in Bochum auf die Straßen zu bringen. Sie alle verband das gemeinsame Anliegen vor den Wahlen das Thema „UMfairTEILEN“ unüberhörbar in die öffentliche Debatte zu bringen. Bereits die Auftaktkundgebungen und die Demonstrationszüge bewiesen durch viel Kreativität und gute Stimmung wieder einmal, dass in Bochum viel in Bewegung zu setzen ist. Ob in der Massenbergstraße, vor dem Schauspielhaus oder vor dem Colloseum beim Jahrhunderthaus mit kurzen und knappen Reden und vielfältigen Kulturangeboten wurde der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit im Rahmen von Auftaktkundgebungen Gehör verschafft. mehr…
Die Linke in Bochum setzt zum Schlussspurt im Bundestagswahlkampf an und kündigt an: »Am Dienstag, den 17. September, wird die prominenteste Vertreterin der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, bei der linken Wahlkampfkundgebung auf dem Husemannplatz sprechen. Das Moderatorenpaar Ezgi Guyildar und Ralf Dieter Lange, das für den Vorstand der Bochumer Linken durch das Programm führen wird, freut sich, Sahra Wagenknecht zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in Bochum begrüßen zu dürfen: „Sahra Wagenknecht hat am vergangenen Samstag bei der großen UmFAIRteilen-Demo in Bochum gemeinsam mit über 12 000 Menschen demonstriert und eine Umverteilung von oben nach unten gefordert. mehr…
Sonntag 15.09.13, 19:51 Uhr
Eine sozialhistorische und literaturgeschichtliche VHS-Tagesexkursion:
Am Samstag, den 21. September findet eine sozialhistorische und literaturgeschichtliche VHS-Tagesexkursion statt unter dem Titel: „Auf den Spuren von Mathilde Franziska Anneke – eine Schriftstellerin in der Zeit der Frühindustrialisierung und 1848er Revolution“. Wilfried Korngiebel und Susanne Slobodzian leiten die Bustour. Die Fahrt führt von Bochum nach Hattingen, Sprockhövel und Wuppertal und eröffnet vor Ort Einblicke in die bewegte Biographie der aus dem Ruhrgebiet stammenden, heute fast vergessenen revolutionären Demokratin, Frühsozialistin, Frauenrechtlerin, Journalistin, Poetin und Pädagogin Mathilde Anneke (1817-1884), die nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 in die USA auswanderte, um sich dort für die Abschaffung der Sklaverei und für die Organisierung der Frauenbewegung zu engagieren. Der Einladungsflyer. mehr…
Sonntag 15.09.13, 17:38 Uhr
ADFC: Bochum stellt "fahrradfreundlich" auf den Kopf
Der Vorsitzende des ADFC Klaus Kuliga hat einen Verriss über die Fahrradpolitik der Stadt Bochum am Beispiel des geplanten Radwegendes an der Wasserstraße hinter der Kreuzung mit dem Außenring geschrieben: »Die Stadt Bochum definiert „fahrradfreundlich“ ganz neu: Als Stillstand des Radfahrers – nur zu seiner eigenen Sicherheit natürlich. Die Logik dahinter ist bestechend: Radfahrer, die irgendwo im Seitenraum der Straße herumstehen, sind ganz besonders sicher untergebracht. Das Fahren mit dem Rad wäre ja auch viel zu gefährlich. Wenn sich der Radler dann doch wieder zum Radfahren auf die Fahrbahn begibt, ist er selber schuld. Wenn es zum Unfall kommt: Hätte er eben besser aufpassen müssen! Die Stadt Bochum hat diese Verkehrssicherheitspolitik jetzt auch offiziell festgeschrieben – schwarz auf weiß und für jedermann nachzulesen. mehr…
Mit einer ziemlich eindrucksvollen Demonstration hat das Bündnis UMfairTEILEN heute in Bochum erneut darauf hingewiesen, wie obszön – so Ulrich Schneider vom Paritätischen – Reichtum in unserer Gesellschaft verteilt ist. Eine Zusammenfassung der inhaltlichen Positionen ist auf der Webseite des Bündnisses zu finden. Die politischen Reden wurden mit sehr viel Beifall aufgenommen. Für richtige Begeisterung sorgte schließlich Wilfried Schmickler. Wahrscheinlich lässt sich die Beschreibung der gesellschaftlichen Realität inzwischen am treffendsten kabarettistisch darstellen. Sein Auftritt war sicherlich der Höhepunkt der Demonstration. Als dann noch Tausende gelbe Scheiben über dem Platz fliegend verteilt wurden, hatten die meisten TeilnehmerInnen vergessen, dass sie sich morgens im Regen zu einer der Auftaktkundgebungen haben aufraffen müssen. Schon die Choreografie der Sternmärsche stellte ein Erlebnis dar. Die Demozüge begegneten sich und verliefen teilweise parallel. Es wurde wahrnehmbar, wie viele Leute unterwegs waren.
Trotz Wahlkampfendspurt akzeptierten die Parteien weitgehend die vereinbarten Spielregeln und hielten sich zurück. So sollten z. B. vor der Bühne keine Parteifahnen auftauchen. Anfangs klappte das auch. (Foto oben) Für den SPD Abgeordneten Axel Schäfer war das offensichtlich eine Unzumutbarkeit. Er stellte sich heftig schwenkend mit SPD-Fahne vor die Bühne (Foto rechts). Noch peinlicher war eigentlich nur die MLPD. Sie setzte sich über die eindringliche Bitte der Veranstalter hinweg, keinen weiteren Lautsprecherwagen in den Demozug einzuschleusen und belästigte die TeilnehmerInnen. Zur Fotogalerie.
Samstag 14.09.13, 00:00 Uhr
Was läuft bei den Auftakt-Kundgebungen der UMfairTEILEN-Demo
11:30 Uhr Schauspielhaus (Königsallee 15):
Hier treffen sich Gewerkschaften (u.a. ver.di, IG Metall, GEW), Jugendverbände bzw. Verbände der Jugendarbeit. Zusätzlich wird es hier einen „Weißen Block†aus Beschäftigten im im Sozial- und Gesundheitswesen – Pflege, Betreuung und Begleitung – geben. Die Gewerkschaftsjugend (DGB & ver.di) sind mit je mit einem eigenen Demo- & Party-LKW dabei. 
Für den musikalischen Auftakt sorgt die etwas andere Blaskapelle Schwarz- Rot-Atemgold und das Schauspielhaus will singen. Gudrun Müller (ver.di Bochum-Herne) übernimmt die Begrüßung und Moderation. Hauptredner ist Eric Schley von der DGB-Jugend NRW.
11:30 Uhr Jahrhunderthaus (Platz am Colosseum, Alleestraße 130)
Zum Jahrhunderthaus (Platz am Colosseum) kommen Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie viele Migranten-Organisationen (u.a. der Paritätische Gesamtverband, der SoVD NRW, DIDF, Aleviten, YEK-KOM). Hier sorgt „Ate Logo†für echte Ruhrpott-Samba-Laune. Dr. Kemal Bozay (IFAK) wird die Begrüßung und Moderation übernehmen. Hauptredner sind Daniel Kreutz (SOvD NRW) und ein Sprecher der Aleviten.
11:30 Uhr Massenbergstraße am Hauptbahnhof

Zur Massenbergstrasse mobilisiert bundesweit attac. Hier treffen sich auch kirchliche Gruppen und Erwerbslosen-Initiativen. TeilnehmerInnen, die nicht mit Sonderbussen, sondern mit dem ÖPNV anreisen, kommen vom HBF leicht zur Kundgebung.
Den musikalischen Auftakt bestreiten hier „Hardy & die Occupy Singersâ€. Begrüßung und Moderation hat Pfarrer Peter Scheffler (Superintendent des ev. Kirchenkreises Bochum) inne. Hauptredner ist Roman Denter von attac. Begleitet werden die Demonstranten bei ihrem Zug über den Boulevard zum Bergbaumuseum von den „Pappnasen Rotschwarz†– einem satirisch-karnevalistisch- politischen Frohsinns- Spektakel mit selbstgebauten Vier-Meter-Großpuppen.
Die einzelnen Demonstrationszüge werden sich in der Innenstadt begegnen. Begleitet werden sie von rollenden Bühnen für Kultur- und Wortbeiträge.
Höhepunkt der UMfairTEILEN-Demo im September letzten Jahres war der Auftritt von Chupa Cabras. Sie eröffnen auch am morgigen Samstag um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung vor dem Bergbau-Museum. Näheres auf www.pott-umfairteilen.de. Am Mittwoch dieser Woche hat sich sogar die Bochumer SPD dazu durchgerungen, auf ihrer Webseite Werbung für die Demo zu machen: „SPD Fahnenausgabe ist um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof.“ Die Grüne rücken mit einem Traktor mit ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl an. Die Linke wir mit einer fahrenden Bühne auf einem LKW dabei sei. Angekündigter Stargast ist Sahra Wagenknecht. Ungewöhnlich für eine solche Demo: ParteienvertreterInnen werden weder auf den Auftaktkundgebungen noch vor dem Bergbaumuseum auf die Bühne kommen. Sie sollen sich anhören, was die Kampagne zu sagen hat.
Die Linksfraktion berichtet aus dem Sozialausschuss: »Gestern wurde der Haushalt 2014 für den Bereich Gesundheit und Soziales verabschiedet. Wir haben ihn abgelehnt, weil er die bereits beschlossenen Kürzungen aus den vergangenen Jahren z.B. beim Behindertenfahrdienst, Schließung der Notschlafstelle in Wattenscheid und in der Altenhilfe fortschreibt. Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt steht im Moment vor dem Problem, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge kaum ausreichen. Das liegt u.a. anderem auch daran, dass gegen den Widerspruch der Linksfraktion vor 2 Jahren eine Teilschließung der Wohnungen in der Krachtstraße durchgesetzt wurde. Diese Gebäude, die in der Tat z.T. marode waren, sind nun abgerissen. Jetzt müssen für viel Geld Container und anderer Wohnraum angemietet werden. Das Geld hätte man vielleicht besser zur Sanierung der städtischen Wohnungen in der Krachtstraße eingesetzt. Die CDU hat beantragt, 750.000 € zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Beschluss darüber wurde in den Hauptausschuss vertagt. mehr…
Am Mittwoch, den 18.9. findet um 19 Uhr im Bahnhof Lngendreer eine Veranstaltung statt zum Thema: „Individualisierte Medizin“. Das Gen-ethische Netzwerk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW stellen ihre Broschüre zur “individualisierten Medizin†zur Diskussion. Darin geht es um Interessen, ökonomische Beziehungen und Abhängigkeiten auf dem Markt der biomedizinischen Forschung und Entwicklung sowie ihre Verbindungen mit der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Gemeinsam soll über Ansatzpunkten für Gegenbewegungen gegen die Individualisierung der Gesundheitssorge und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung nachgedacht werden.
Der Flüchtlingsrat NRW lädt am Donnerstag, den 26. 9. um 19 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Roma und Rassismus“ in seine Räumlichkeiten in der Wittener Straße 201 ein. Im der Veranstaltung geht es um die Fragen: Was bedeutet Antiziganismus und wie funktioniert er? Wie nutzt die extreme Rechte die negative Stimmung und verstärkt sie noch? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Referent Benjamin Kerst und erläutert die Hetze der extremen Rechten anhand von Beispielen, insbesondere zu den jüngsten Vorfällen in Duisburg. Der Referent arbeitet am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).
„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten und fordert eine Millionärsteuer“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 21.09.13 von 12.00 bis 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz das “7. Bochumer Youth open / Weltkindertag“, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: mehr…
Donnerstag 12.09.13, 17:06 Uhr
Die Linksfraktion zum Platz des europäischen Versprechens:
Die Linksfraktion schreibt: »Morgen soll im Rechnungsprüfungsausschuss über die Verfahrensabläufe beim Platz des europäischen Versprechens diskutiert werden. Schon jetzt steht aber für Die Linke im Rat fest, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Und ganz unabhängig von der Bewertung des Berichtes ist auch klar, dass Die Linke bei ihrer Position bleibt, dass der Platz fertig gestellt ist und keine städtischen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Vorberg stellt der Bericht ein Dokument städtischen Versagens und Trickserei dar. mehr…
Am Dienstag, den 17. September lädt das Mieterforum Ruhr um 18 Uhr im ver.di Haus, Unistr. 76 zu einer Veranstaltung ein: »Auch wenn manche den Wahlkampf bisher eher langweilig finden, eines ist neu an ihm: Wohnungspolitik ist erstmals seit den 90er Jahren wieder ein Thema. Spannend auch: Ehemals feste Bastionen wackeln, Kampflinien verschwimmen. So machte sich zuletzt sogar die CDU für eine Begrenzung von Wiedervermietungsmieten zumindest in den Metropolen stark, in denen die Mieten wieder explodieren wie zuletzt in eben diesen 90er Jahren während der letzten großen Wohnungsnot. mehr…
Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: „Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit“. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.
Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Linke im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die Verwaltung hat bisher keine Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »150 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stadt Bochum wegen der Überflutungen im Zusammenhang mit dem Starkregen vom 20. Juni 2013 gemeldet. Außerdem sind bisher 25 Schadensforderungen bei der Stadt eingegangen. Diese „werden aber täglich mehr“. Diese Information (Vorlage 20131893) teilt die Verwaltung der Soziale Liste mit, die im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013 eine Anfrage (Vorlage 20131531) gestellt hat. Obwohl die Verwaltung den starken Niederschlag vom 20. Juni „in seiner Intensität und Ausbreitung über das halbe Stadtgebiet“ als eine „Katastrophe“ bezeichnet, gibt es für die Betroffenen keine finanziellen Hilfen aus entsprechenden Fonds. mehr…
Am Mittwoch, den 18. September findet um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Informationsveranstaltung über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Referent ist Andreas Kemper. VeranstalterInnen sind das Bündnis Bochum gegen Rechts, ver.di, VVN – BdA und die Soziale Liste. In der Einladung heißt es: »Scheinbar aus dem Nichts entstanden, sorgt die AfD als neue rechte Partei für Schlagzeilen. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt sie nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. mehr…
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Bochum und Herne treffen sich morgen, Donnerstag den 12. September um 17 Uhr vor der zuständigen Agentur für Arbeit in Bochum, Universitätsstr. 66, um sich gemeinsam arbeitssuchend zu melden. Die zuständige Gewerkschaft ver.di schreibt: «Hintergrund sind die befristeten Verträge der rund 60 Kolleginnen und Kollegen, die zum 31.12.2013 auslaufen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen muss die Meldung bei der Agentur drei Monate im Voraus erfolgen. Aufgrund der befristeten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung steht die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit insbesondere in Herne nach wie vor auf der Kippe, eine Möglichkeit der Fortführung ist immer noch nicht in Sicht. mehr…
Dienstag 10.09.13, 21:54 Uhr
GEW ruft zur Teilnahme an der UMfairTEILEN Demo auf
Die GEW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme am Sternmarsch „Umfairteilen“ am 14. September in Bochum auf und schreibt: »Das Bildungssystem in Deutschland ist stark unterfinanziert. Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattungen von Fachräumen oder geschlossene Lehrschwimmbecken sind keine Ausnahme. Allein in Nordrhein – Westfalen arbeiten 13.000 Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Dieser Zustand muss sich ändern. Der Staat und die Bundesländer müssen wieder in die Lage versetzt werden eine Bildungspolitik zu betreiben, die nicht von den Rotstiften der Finanzminister geprägt ist und die den Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven ermöglichen und in der die Lehrkräfte gerecht bezahlt werden. Grundlage dafür ist eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik. mehr…
Am Montag, den 16.9., um 19.00 laden Bahnhof Langendreer und trailer-Kultur.Kino.Ruhr zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der Autorin Ana Paula Maia aus Brasilien – dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse – ein. Sie stellt ihren Roman „Krieg der Bastarde“ vor. Übersetzen und Moderieren wird Wanda Jakob, die den Roman ins Deutsche übertragen hat. In der Ankündigung heißt es: »Krieg der Bastarde« (A1-Verlag) widmet sich mit Witz, Härte und Melancholie den Verkommenen, Maßlosen und Abtrünnigen und führt den Leser in die Halbwelt einer modernen brasilianischen Großstadt. Die Autorin inszeniert die Welt der Marginalisierten und Schwachen, der Schwarzarbeiter und gerade einmal Überlebenden. Der Roman belegt Platz 3 der renommierten litprom-Bestenliste für internationale Literatur „Weltempfänger“. mehr…
Dienstag 10.09.13, 20:06 Uhr
Euromayday-Ruhr will Demo am Samstag kritisch begleiten:
Unter dem Motto »35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder« wird der Vorbereitungskreis des Euromayday-Ruhr die UmFairteilen-Demo am Samstag den 14. September kritisch begleiten. In einem Flugblatt kritisiert der Euromayday-Ruhr: »Mitten in der Krise ruft ein UmFAIRteilenBündnis den Staat zur Hilfe, er möge Reiche höher besteuern. Es wird an die Parteien und politischen Spektren appelliert, die Hartz IV und andere Schweinereien eingeführt haben, sie mögen den Klassenkampf von oben doch etwas sozial verträglicher führen. Dabei werden grundsätzliche Problematiken, interessante Forderungen und mögliche Handlungsweisen erst gar nicht betrachtet: die Verteilung von gesellschaftlicher Macht, die Rolle des Staates, die Forderung nach freien Migrationsbewegungen und vor allem mögliche Widerstandsformen gegen Verarmung und eine autoritäre Krisenpolitik!«
Drei sehr ähnliche Transparente für SPD, CDU und Grüne
Ab Mittwoch, den 11. September, 15 Uhr wird das Bochumer Friedensplenum vor den Wahlkampfständen von CDU, SPD und Grünen mit den drei oben abgebildeten Transparenten gegen deren Entscheidung protestieren, erneut die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse im Oktober einzuladen. O-Ton Friedensplenum: »Wie zu erwarten haben SPD und Grüne die Entscheidung des Jugendamtes nicht mitgetragen, die Bundeswehr dieses Mal nicht einzuladen. Sie haben dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgegeben und die kuriose Idee entwickelt, dass die Bundeswehr nur für zivile Berufe wirbt. Das Friedensplenum wird bei den Aktionen den offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verteilen, den das Friedensplenum zusammen mit der GEW, terres des hommes und anderen Organisationen zu dem Thema geschrieben hat.«
