Der langjährige Vorsitzende des Bochumer Agenda-Beirates Michael Wenzel hat mitgeteilt, dass er nicht länger für dieses Amt zur Verfügung steht. In einem Brief an die Beiratsmitglieder schreibt er: »Zur Mitte der Legislaturperiode des Rates ist nach unseren Regularien der/die Vorsitzende des Agenda-Beirates in seinem Amt zu bestätigen bzw. ein/e neue/r Vorsitzende/ zu wählen. Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich für das Amt des Vorsitzenden nach der Sitzung am 23.05.2012 nicht mehr zur Verfügung stehe und meine Mitarbeit in der Programmgruppe, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, ab diesem Zeitpunkt ebenfalls beende.
Bitte erlauben Sie mir dazu einige erläuternde Ausführungen: mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier schreibt: »In Lourdes erklärte Bischof Overbeck religionsfreie Menschen quasi zu Untermenschen. Als Ruhr- wie auch als Militärbischof ist Overbeck in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht tragbar. Die viel propagierte „christliche Toleranz“ zeigt hier ihre wahre gehässige Fratze der Ausgrenzung und Überheblichkeit. „Ohne Religion und ohne gelebte Praxis von Religion gibt es kein Menschsein.“ schwadronierte das Oberhaupt des Ruhrbistums in seiner Funktion als Militärbischof letzten Freitag den 11.5.2012 in Lourdes. „Es ist empörend, dass sich ein hoher katholischer Würdenträger immer wieder gegen Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde stellt, aber für sich und seine Schäfchen ein Höchstmaß an Toleranz einklagt,“ regt sich Jörg Schnückel von Religionsfrei im Revier auf. mehr…
Das Frauenarchiv ausZeiten lädt in Kooperation mit der VHS Bochum am kommenden Sonntag, den 20. Mai zu einen Stadttrundgang für Frauen und Männer ein. In der Ankündigung heißt es: »Die Archivmitarbeiterin Linda Wotzlaw führt die Teilnehmenden zu 10 markanten Stätten in der Innenstadt, die für das Wirken von bekannten und weniger bekannten Bochumer Frauen von Bedeutung waren. Frauen wie Ottilie Schoenewald, Henriette Kortum, Ilse Baltz oder Nora Platiel werden vorgestellt, die das kulturelle, politische und wirtschaftliche Leben der Stadt mitgestaltet haben. mehr…
Auf der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen die Eintrittspreise für das Museum und die Bochumer Symphoniker erhöht werden. Unangetastet bleiben sollen allerdings die Privilegien der Ratsmitglieder: Im Museum müssen sie nur 2,50 € anstatt 5 € Eintritt zahlen und bei den Symphonikern einen Einheitspreis von 6,60 €. Die Karten für die BoSy-Konzerte kosten künftig allerdings zwischen 16 und 32 €, das Silvesterkonzert sogar 55 €. „Wir können beim besten Willen nicht einsehen, warum Ratsmitglieder so bevorzugt werden sollen“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Uwe Vorberg. „Überall wird gekürzt. Gerade Menschen mit geringen Einkommen wird der Besuch kultureller Veranstaltungen erschwert und bei der Politik macht der Rotstift mal wieder halt. Das halten wir für falsch und beantragen, dass Ratsmitglieder den Normalpreis zahlen.“
Alle Ergebnisse der Landtagswahl sind hier zu finden. Die Nazi-Parteien blieben in Bochum bedeutungslos. Die NPD erhielt 0,65% der Stimmen. ProNRW kam auf 1,6 Prozentpunkte. Die „Partei der Vernunft“ bildet mit 0,08 das Schlusslicht bei den Bochumer Wahlergebnissen. Die FDP wurde dagegen von 9.447 BochumerInnen gewählt.
Am nächsten Wochenende wird mit einer Reihe von Aktionen in Frankfurt protestiert gegen die Politik von EZB, EU und IWF protestiert. Blockupy ist das Motto. Die Stadt Frankfurt versucht den Protest mit Verboten zu unterbinden. Die Bochumer Occupy-Initiative hat für nächsten Samstag einen Bus zur zentralen Demo in Frankfurt gebucht. Am gestrigen Samstag war der Global Evolution Day. Occupy Bochum beteiligte sich mit Aktionen auf dem Husemannplatz an diesem weltweiten Aktionstag. Impressionen des Geschehens: mehr…
Wenn am morgigen Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, findet im großen und kleinen Ratssaal des Bochumer Rathauses traditionell eine Wahlparty statt. Neben Übertragungswänden und Fernsehern sind auch Computer installiert, auf denen die Wahlergebnisse aus den einzelnen Bochumer Stimmbezirken abgerufen werden können. Die Grünen laden ein paar Etagen tiefer im Ratskeller zur Wahlparty. Die Linkspartei trifft sich im Li Buddah am Nordring und die Piraten sind im Brinkhoffs in der Brüderstraße zu finden. Alles ist öffentlich.
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland, aber auch der Landtagswahlkampf in NRW, haben das Thema öffentliche Verschuldung und privater Reichtum stärker in das öffentliche Bewusstsein gebracht. Der kleine Film von compact zeigt in 3,5 Minuten sehr anschaulich, was es bedeutet, wenn alle VermögensmillionärInnen – als 0,4 Prozent der Bevölkerung – 1,5 Prozent Vermögensteuer zahlen würden. Die Vermögensteuer wurde 1997 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Wer sich ein paar Minuten länger mit dem Thema beschäftigen will, dem sei die 10-seitige Kurzexpertise Der Linken NRW „Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW“ empfohlen. Hier werden vor allem die verheerenden Auswirkungen der Steuergeschenke (an die Allerreichsten) von Rot-Grün unter Schröder und Fischer analysiert. Ohne diese Umverteilung wären die Haushalte heute ausgeglichen.
Die von der Bochumer Künstlerin Barbara Tewes für das n.a.t.u.r Festival geplante Skulptur aus gebrauchten Obst- und Gemüsekisten zeigt erste Konturen. Mit der Kistenskulptur soll die Verschwendung von und die Spekulation mit Lebensmitteln und Ressourcen und die damit verbundenen Herrschaftsverhältnisse aufgezeigt werden. Ab dem 8. Mai wurden leere Obst- und Gemüsekisten aus Holz der umliegenden Supermärkte und des Wochenmarktes gesammelt. Auf einer Freifläche des Festivalgeländes am Zugang zur Rotunde entsteht dann, unter der Mitwirkung der Besucher_Innen, eine Skulptur. Die Kisten werden täglich abgeholt und beim Aufbau mit Sisalschnur verbunden, d.h. die Skulptur wächst und verändert sich über die Dauer des Festivals. mehr…
Mehr als 120 Mieterinnen und Mieter der Deutschen Annington sind gestern Abend der Einladung des Bochumer Mietervereins gefolgt und zu einem Informationsabend und Erfahrungsaustausch im Clubraum der VHS zusammengetroffen. Im Zentrum standen vor allem Klagen über Wohnungsmängel und Nebenkosten. Besonders viele MieterInnen aus Hofstede und Weitmar beschwerten sich über ständig nasse Keller. Und es gab kaum Anwesende im Saal, die nicht schon stundenlang in der Warteschleife der Annington-Hotline gewartet haben, um dann eine Mängelanzeige los zu werden, auf die doch nichts folgte. mehr…
Die IG BAU hat die Bauunternehmen in Bochum davor gewarnt, den Nachwuchs zu vernachlässigen und schreibt: »Die Gewerkschaft befürchtet einen „hausgemachten Fachkräftemangel“. Die heimischen Betriebe sollten sich deshalb in diesem Jahr intensiv darum bemühen, mehr Jugendliche für die Bauberufe zu gewinnen. „Dazu muss es genug Ausbildungsplätze geben. Vor allem aber müssen die Lehrstellen attraktiv sein“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…
Freitag 11.05.12, 07:02 Uhr
Rolf Gössner über die zwielichtige Rolle des „Verfassungsschutzes“
Am Mittwoch, den 16. 5. lädt das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Bahnhof Langendreer um 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung über „Die heillose Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien“. Die beispiellose Neonazi-Mordserie, ihre skandalöse Nichtaufklärung durch die Sicherheitsbehörden und die zwielichtige Rolle des „Verfassungsschutzes“ werfen die Frage auf, welche sicherheitsstaatlichen Missstände und Fehlentwicklungen für diesen Staats- und Verfassungsschutzskandal verantwortlich sind. Rolf Gössner wird einen Blick hinter die Kulissen des Inlandsgeheimdienstes, seiner rechtslastigen Geschichte und seines dubiosen V-Leute-Systems bieten: mehr…
Am 8.Mai 2012 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers „Saure Wiese“ der Gedenkort „Laute Stille“ offiziell eröffnet. Mehr als 150 Menschen, vor allem AnwohnerInnen aus den angrenzenden Wohngebieten, kamen zur öffentlichen Übergabe des Gedenklandschaft. Auch ehemalige ZwangsarbeiterInnen aus Donezk , die im 2. Weltkrieg in Bochumer Betrieben in 12-Stunden-Schichten für die Kriegsindustrie schuften mussten, folgten der Einladung der „Gesellschaft Bochum-Donezk“. OB Ottilie Scholz erinnerte in ihrer Rede an den 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Günter Gleising schilderte vor allem die jahrelange mühsame Auseinandersetzung um die Realisierung der Gedenkstätte. Die Erinnerung an das Schicksal der Zwangsarbeiter war viele Jahre ein zentrales politisches Ziel der VVN-BdA und wurde mit besonderem Engagement von Klaus Kunold verfolgt : es ist auch sein Verdienst, dass das Schicksal der ZwangsarbeiterInnen in Bochum nicht vergessen und verdrängt wurde, sondern heute Bestandteil der Erinnerungskultur geworden ist.
Der Künstler Marcus Kiel hat mit seiner Installation eine klare und ausdrucksstarke Form der Erinnerung geschaffen. Die große Teilnehmerzahl bei der Eröffnung lässt hoffen, dass das Gelände nicht nur der Freizeit dient. Der von Marcus Kiel geschaffene Gedenkort ist eine Einladung, die politische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu suchen. mehr…
Der Koordinator des Bürgerbegehren Musikzentrum Volker Steude schreibt in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Musikzentrum kann bis zu 12. Mio. teurer werden“: »Über die Kostenrisiken und die tatsächlichen Baukosten sowie die jährlichen Kosten des Musikzentrums ist den Bürgern bisher wenig bekannt. Die entsprechenden Informationen halten Verwaltung und Politik bewusst zurück, bzw. verbreiten geschönte Zahlen. Das Bürgerinitiative Musikzentrum Bürgerbegehren fordert daher die Beteiligten auf, endlich alle Kosten und Risiken offen zu legen und mit den Bürgern eine transparente Diskussion über die Kosten auf Augenhöhe zu führen. Nur so sind die Bürger in der Lage sich über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren und darüber zu entscheiden, ob dieses Vorhaben realisiert werden soll.« In einem Gutachten werden die Kosten aufgelistet, die in der bisherigen Kalkulation nicht berücksichtigt werden. Die vollständige Pressemitteilung.
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und die Soziale Liste haben heute in Presseerklärungen auf die Eigentumsfrage bei Opel hingewiesen. Sevim Dagdelen: »Die Linke steht solidarisch an der Seite der Opel-Beschäftigten. Land und Bund sind jetzt aufgefordert, alles zu tun, um Werkschließungen und Massenentlassungen zu verhindern. Mit den europäischen Regierungen muss endlich eine gemeinsame Strategie für die Opel-Standorte gefunden werden, anstatt weiterhin auf Standortkonkurrenz zu setzen. Neben Nordrhein-Westfalen müssen auch Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bei Opel einsteigen. Mit der Sperrminorität nach dem Beispiel von Volkswagen kann sichergestellt werden, dass Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Gegen die Mehrheit aus Arbeitnehmervertretung und Landesregierungen kann dann kein Standort geschlossen werden.“ Die vollständige Pressemitteilung. Die Soziale Liste schreibt: mehr…
Donnerstag 10.05.12, 14:53 Uhr
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 10. 5. 2012:
Der aus Frankfurt/Main angereiste Opel-Manager Volker Hoff teilte dem Ausschuss für Wirtschaft-, Infrastruktur und Stadtentwicklung in der Sitzung am 9. Mai lediglich die bereits bekannte unsichere Situation für die Bochumer Opel-Werke mit. „Das Werk II in Langendreer wird Ende nächsten Jahres geschlossen“ und das „Gelände zu marktüblichen Preisen verkauft“. Hoff: „Wir haben für das Werk II keine Verwendung mehr“. Für das Werk I in Laer gilt nach Worten des Opel-Managers „keine betriebsbedingten Kündigungen“ bis Ende 2014. Außerdem halte der Konzern General Motors an der Marktstrategie fest, in Deutschland gefertigte Autos der Marke Opel nur in Mitteleuropa zu verkaufen. Diese bereits bekannten Positionen machen erneut die hundertprozentige Abhängigkeit von Opel vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors deutlich.
„Es wurde klar, dass eine langfristige Erhaltung des Opelstandortes in Bochum nur möglich erscheint, wenn die Eigentumsverhältnisse geändert werden und Opel aus dem GM-Konzern gelöst wird“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Erklärung des Opel-Managers.
Dass sowohl das Opel-Werk I und II eine Perspektive haben könnte, zeigte der Vortrag von Prof. Henning Wallentowitz, der im Ausschuss eine Studie vorstellte, die zahlreiche Vorschläge für eine neue Produktion in den beiden Bochumer Werken aufzeigte. Dies waren insbesondere die Bereiche alternative Antriebe, Komponentenfertigung, Elektromobilität und Bildung eines Automobilclusters. Wallentowitz wörtlich: „Aber alles ist abhängig von Detroit.“
Die Soziale Liste schließt sich den Forderungen der Belegschaft und der Gewerkschaften an, endlich die Unsicherheit für die Opel-Beschäftigten zu beenden. „Die Opel-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können“, fordert Günter Gleising. Dem US-amerikanischen Konzern GM muss mit geeigneten Mitteln die deutsche Gesetzeslage deutlich gemacht werden, die in Artikel 14 des Grundgesetzes bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ und in Art. 15 das Instrumentarium für eine Sozialisierung vorsieht. Wer Banken mit Milliarden retten kann, kann auch den Erhalt und die Neuausrichtung von Betrieben bewerkstelligen.
Am 9. Mai vor der Deutschen Bank - Protest gegen die Blockupy-Verbote
Die Bochumer occupy-Initiative lädt ein: »Unter dem Motto „Global Evolution Day“ rufen die weltweiten Protestbewegungen der Empörten/Occupy/Echte Demokratie Jetzt! zur Teilnahme am weltweiten dezentralen Aktionstag am 12. Mai auf. In jeder Stadt weltweit werden sich Menschen auf die Straße begeben, um gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen, die Entdemokratisierung unserer Gesellschaften und die Rettung der Banken, Hedgefonds, Versicherungen und Spekulanten durch Steuergelder zu demonstrieren. Der Aktionstag ist aber auch dafür gedacht, im Sinne einer friedlichen Evolution Alternativen zu den bisherigen Produktionsweisen und Wirtschaftsordnungen aufzuzeigen und echte, konsensorientierte Demokratie zu leben – auch in Bochum. mehr…
Vom 16. – 31. Mai läuft im Kino endstation im Bahnhof Langendreer das Filmfestival cine cubano. Mitveranstalterin ist die Humanitäte Cuba Hilfe. Die Ankündigung: »Cuba erlebt bewegende Zeiten: Quirliges Treiben auf den Straßen wie auch im Kulturbetrieb, gleichzeitig machen sich Ängste aufgrund schwieriger Lebenssituationen bemerkbar. Das 2011er Festival Internacional del Nuevo Cine Latinoamericano in Havanna griff diese Widersprüche auf; Cubas junge FilmemacherInnen behandeln Alltagsthemen verbunden mit universellen Fragestellungen. Wir freuen uns sehr, dass wir in Kooperation mit dem Frankfurter Festival „Cuba im Film“ auch ein Filmfest „cine cubano“ mit zwei prominenten Gästen präsentieren können: Gloria Rolando kommt mit 1912 – Voces para un silencio, ein Film zur Geschichte der AfrocubanerInnen und Amerikas erster Partei von Schwarzen außerhalb Haitis. Danach stellt Ian Padrón mit dem viel diskutierten, preisgekrönten Spielfilm Habanastation ganz neue Aspekte der Lebensverhältnisse auf Cuba vor. mehr…
Donnerstag 10.05.12, 11:03 Uhr
Misstrauen als anti-linke Strategie von Kristina Schröder bis zur RUB
Am Dienstag, den 15. Mai findet im Rahmen der Reihe „Politischer Dienstag“ um 19.30 Uhr im KulturCafé der Ruhr-Uni eine Diskussion über die Extremismus-Klausel statt. Ein Mitglied des Arbeitskreises Rechtsextremismus der DGB Jugend NRW wird einen Diskussionseinstieg liefern. In der Ankündigung heißt es: »Kristina Schröder (CDU, Familienministerin) hat unter viel Kritik (SPD, Grünen, Linke, DGB) als Förderungsbedingung ihres Ministeriums eine Klausel eingeführt die alle Förderpartner zwingt eine Bekenntniserklärung zur freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu unterschreiben. Die Einführung dieser Klausel beruht auf der Extremismustheorie nach Backes und Jesse deren Wissenschaftlichkeit in der Fachwelt schwer in Frage gestellt wurde. Förderpartner werden durch den Bekenntniszwang unter antidemokratischen Generalverdacht gestellt. mehr…
von Norbert Hermann für Bochum-Prekär
3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun paradoxerweise der Kommune ohne Zweckbindung zur Verfügung und werden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern. Das darf nicht sein! Es sollten Wege gefunden werden, das Geld den Berechtigten in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Das kann individuell geschehen über eine pauschale Auszahlung, oder beispielsweise über eine umfassende Förderung von Ferienfreizeiten und/oder eine Übernahme der Kosten des Ferienpasses. Das Jugendamt, der Kinderschutzbund und der Stadtjugendring könnten hier helfen. mehr…
