Bernd Kiesewetter berichtet heute in der Bochumer WAZ, dass der Revisionsprozess gegen drei Langendreerer Nazis am 3. Mai vor dem Bochumer Landgericht stattfindet. Die Nazis hatten ein junges Paar bedroht. Dem Beschuldigten Daniel E. soll demnächst auch der Prozess gemacht werden, weil er bei einem Übergriff am S-Bahnhof in Langendreer beteiligt gewesen sein soll.

Die Soziale Liste kritisiert erneut „das Sponsoring der Stadt Bochum (u. a. Sparkasse, Stadtwerke) für die Galaveranstaltung aus Anlass der Preisverleihung des „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle“. „Es kann keine kommunale Aufgabe sein, derartig bürgerferne Veranstaltungen (Eintrittspreis 175 Euro) mit dem Geld der Bezieher von Strom, Gas und Fernwärme und über Gebühren von Konteninhabern zu finanzieren. Dies erst recht nicht in der derzeitigen prekären Haushaltslage der Stadt“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: mehr…

Am Montag, den 19.3., um 19.30, ist im Bahnhof Langendreer Carlos Olaya von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal zu Gast. Er wird vor allem über die Verfolgung und Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien und die Verantwortung transnationaler Konzerne dafür informieren. in der Ankündigung heißt es: »In Kolumbien werden jährlich die meisten GewerkschafterInnen ermordet, allein 2010 haben Paramilitärs und die staatlichen Streitkräfte 52 GewerkschafterInnen „verschwinden lassen“ und umgebracht. Davon betroffen ist u.a. die Gewerkschaft Sinaltrainal, die ArbeiterInnen in der Lebensmittelindustrie von Zuckerrohrschneidern auf den Feldern, über Beschäftigte transnationaler Konzerne wie Coca Cola, Kraft, Nestlé, bis hin zu Dienstleistern in Kantinen und Gebäuden wie Sodexo organisiert. mehr…

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker hat jetzt eine Liste veröffentlicht, welche Filialen geschlossen werden sollen. In Bochum sind zehn der 15 Geschäfte und damit vor allem ihre Beschäftigten betroffen. Die Veröffentlichung der von Schließung bedrohten Filialen ist zunächst ein PR-Manöver, um die Verhandlungen mit ver.di zu beeinflussen. Vermutlich orientiert es sich an den realen Planungen.

Die Soziale Liste wird sich in der weiteren Haushaltdebatte „für den Erhalt des Stadtarchivs in Wattenscheid einsetzen und auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März einen entsprechenden Antrag stellen.“ In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es:  »Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied des kommunalen Wahlbündnisses, kritisiert in diesem Zusammenhang den SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Molziech (SPD), der in der Bezirksvertretung Wattenscheid versucht hat mit falschen Zahlen politische Meinungen zu beeinflussen (siehe WAZ-Wattenscheid vom 28.2.2012 und RN vom 11.1.2012). Gleising hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Diese Informationen geben ein völlig anderes Bild von der Tätigkeit des Archiv. mehr…

Die Bochumer Initiative Südliches Afrika hat zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen einen Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, der heutigen Republik Namibia verfasst.  Hierin begrüßen die UnterzeichnerInnen das mit der Namibia-Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes Anfang Februar 2012 verbundene Einlenken der Deutschen Bundesregierung und die dabei erfolgte Aufnahme von direkten Gesprächen mit Verbänden der Opfer des deutschen Völkermordes von 1904-08. „Wir betrachten diese überfällige Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretungen der unmittelbar betroffenen Völker als einen ersten unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Versöhnung zwischen den Menschen in Namibia und Deutschland.  Mit dieser Resolution bringen wir unser Mitgefühl für das den namibischen Völkern, insbesondere den Herero, Nama, Damara und San zugefügte Leid zum Ausdruck.“ Der Aufruf als pdf-Datei.

Sonntag, der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe hat am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr Karin Leukefeld in das Soziale Zentrum eingeladen, um einen Vortrag zu halten: Was treibt Syrien? In der Ankündigung heißt es: »Was im März 2011 als Protestbewegung in Dar‘a gegen das autoritär herrschende syrische Regime begann und bald von einer landesweit entstehenden Demokratiebewegung unterstützt wurde, gipfelt inzwischen in einen Bürgerkrieg unter ausländischer Beteiligung geworden, mit Tausenden von Todesopfern, Verletzten und Verhafteten. Wie setzt sich die syrische Opposition zusammen, welche politischen Ziele verfolgt sie? Wie agiert das Regime? Welchen Einfluss hat das Ausland, welche Interessen werden verfolgt? Ist ein demokratischer Systemwechsel in Syrien noch möglich? Wohin treibt Syrien? Karin Leukefeld ist eine freie Journalistin, die seit Jahren in Syrien und der Region unterwegs ist. Sie wird uns unmittelbar nach der Rückkehr von ihrem aktuellen Aufenthalt in Syrien ihre Eindrücke schildern und von der Situation vor Ort berichten.«

Der Versuch der Bochumer Grünen, das Bürgerbegehren zum Konzerthaus durch einen Ratsbürgerentscheid überflüssig zu machen, ist gescheitert. SPD und CDU teilten heute mit, dass sie dies nicht mittragen werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es also nicht geben.

Wie es gestern nach der Stellungnahme der Jusos zur AStA-Bildung an der Ruhr-Uni zu erwarten war, hat heute Ariya Fehrest-Avanloo von der Internationalen Liste (IL)  seinen Mandatsverzicht im Studierenden-Parlament erklärt. Morgen dürfte die IL die übrigen Bedingungen für das Zustandekommen eines rechten AStA erfüllen.

Mit Verwunderung hat der DGB auf eine Interpretation des heimischen Arbeitgeberverbandes von Zahlen zur Beschäftigungssituation Älterer reagiert. In einer Presseveröffentlichung wurde behauptet, zwei Drittel der 60 bis-64-Jährigen seinen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. „Diese abenteuerliche Berechnung entbehrt jeder Grundlage“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Ich halte mich da lieber an die amtliche Statistik. Die aktuell vorliegenden Zahlen sind von Juni 2011. Danach sind nur 14,3 % der 55 – 64 jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. In Bochum sind das 17.624 Personen. Nimmt man nur die letzten 5 Arbeitsjahre, so nimmt die Beschäftigung weiter rapide ab. Hätte der Arbeitgeberverband in seinen Mitgliedsfirmen nachgefragt, würde er feststellen, dass dort 60-jährige Arbeitnehmer eher die Ausnahme sind.“ mehr…

Die Ruhr Nachrichten melden heute in ihrem online-Auftritt, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Cordes zum Thema Konzerthaus mitgeteilt hat: „Wir können uns einen Ratsbürgerentscheid sehr gut vorstellen.“ Dies bedeutet, dass die Grünen  einen Bürgerentscheid im Rat beantragen und damit das von der Piratenpartei angeregte Bürgerbegehren überflüssig machen wollen. Die Piratenpartei erklärt daraufhin in einer Presseerklärung: “Wir fordern auch SPD, CDU und alle anderen Parteien im Rat auf, sich diesem Votum anzuschließen.” Auf dem Online-Portal der WAZ heißt es über den Kulturdezernenten der Stadt: »Mit Sorge hat Michael Townsend die Ankündigung der Piratenpartei zur Kenntnis genommen, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. „Ich will niemandem seine Rechte absprechen. Doch die Akteure müssen die korrekten Zahlen nennen“ – gerade jetzt, da die Spendenakquise der Stiftung Bochumer Symphonie in die entscheidende Phase tritt.«

Die Juso Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni schreibt: »Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum: Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnder Sensibilität für diese Problematik an den Tag zu legen sind im Zusammenhang mit den Jusos als antifaschistischer Richtungsverband abwegig und unhaltbar. Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Äußerungen haben uns überrascht und erschreckt. Die Internationale Liste, welche bereits lange Teil der bisherigen AStA-Koalition (GHG, LiLi, AL und SWiB) war, wurde dort als Koalitionspartner in den letzten Jahren akzeptiert und geschätzt. Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Listen, welche unser Ziel einer toleranten, transparenten und sozialen Studierendenvertretung mittragen, Gespräche zu führen. mehr…

Das Soziale Zentrum und das Transnationale Aktionsbündnis rufen am kommenden Samstag zu einer Demonstration in Velbert auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Seit längerem protestieren Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Talstraße in Velbert gegen unhaltbare Zustände: Feuchtigkeitsschäden, Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und nicht zuletzt die psychische Belastung durch die Sammelunterbringung. Die Stadt Velbert will die Unterkünfte nun zwar für ungefähr 1,8 Mio. Euro renovieren lassen, aber für die dort Lebenden würde sich damit nur die manchmal bereits Jahre andauernde Unterbringungssituation in einem sogenannten Übergangsheim verlängern: Daher fordern die Bewohner_innen weiterhin ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt teurer Sanierungskonzepte.“ Abfahrt in Bochum am Hbf: 12.31 Uhr, Gleis 3.

Am Freitag,  den 16. 3. lädt der Arbeitskreis Umweltschutz Kinder ab 6 Jahren mit ihren Eltern zu einem Amphibienbeobachtungsabend im Rahmen des Spürnasenpasses ein. Treffpunkt ist um 19.15 Uhr am Krötenzaun an der Brockhauser Straße/Ecke Kosterbrücke in Stiepel. Die Kinder werden Erdkröten und Molche sehen und in einem Frage-Antwortspiel viel Erstaunliches über Amphibien erfahren, von denen die meisten Arten in Bochum vom Aussterben bedroht sind. Näheres.

Rolf Hartmann erinnerte in dieser Woche in der Bochumer WAZ-Ausgabe daran, dass die 6,4 Millionen RWE-Aktien der Stadt Bochum in den letzten drei Jahren rund 90 Millionen Euro an Wert verloren haben. Stadtkämmerer Manfred Busch hatte auch darauf hingewiesen, dass die Stadt in diesem Jahr einen Einnahmeverlust von fast 10 Millionen Euro verzeichnet, weil es nicht mehr 3,50 Euro sondern nur noch 2,00 Euro pro RWE-Aktie gibt. Busch redete das Problem klein und verwies auf die „gute Entwicklung“ der Gelsenwasser-Aktien der Stadt. Fazit: Wenn Finanzentscheidungen der Stadt für 10 Millionen Euro Verlust in der Stadtkasse sorgen dann sind das Peanuts. Ganz anders äußerte sich der Stadtkämmerer am vergangen Mittwoch in den Bochumer Ruhr Nachrichten. Hier rechnete er vor, dass 6,5 Prozent Lohnerhöhung allein bei den Angestellten 10 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten bedeuten. Für eine Kommune wie Bochum sei das kaum zu stemmen, wird er zitiert. Fazit: Hier sind dann 10 Mio keine Peanuts mehr. Busch laut Ruhr Nachrichten: „Eine deutliche Erhöhung der Personalausgaben führt zu mehr Personalabbau.“

Am Freitag, den 16. März, laden die Ruhrbarone um 19.30 Uhr zu einer Lesung in die Goldkante ein und kündigen an: „Mit dabei sind dieses Mal David Schraven, Nadia Shehadeh, Michael Blatt, Chantal Stauder und Stefan Laurin. Und Sabine Michalak wird das Haus mit ihren Bilderrätseln rocken. Was wir lesen? Nö, wissen wir noch nicht so genau. Ein Text wird um Zigaretten gehen, der Rest ist noch offen. Lasst Euch überraschen. Ein paar Ankündigungen werden ja auch noch kommen.“

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum hat auf seiner Webseite einen Beitrag veröffentlicht mit der Überschrift Wie stehen Bochumer Grüne zum Atomgeschäft der STEAG? In dem Beitrag erinnert Thomas Mertens an einen Ratsbeschluss: »Die Bochumer rot-grüne Ratsmehrheit forderte den Verkauf des Geschäftsbereiches Nuclear Technologies der STEAG Energy Service Gruppe, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau (der STEAG) nicht zu vereinbaren ist. Vielen Mitgliedern der Grünen erschien das eine unverzichtbare Voraussetzung zu sein, um mit dem umstrittenen Kauf der STEAG durch ein Stadtwerke-Konsortium leben zu können. Nun aber hat sich der STEAG-Konzern eines anderen besonnen: Er will den strittigen Geschäftsbereich im Konzern belassen.« Zum vollständigen Artikel.

Am kommenden Dienstag, den 13. 3. um 20 Uhr ist Hannes Wader auf Einladung des Bahnhof Langendreer im RuhrCongress zu Gast. In der Ankündigung schreibt der Bahnhof: »Der Liedermacher, Poet & Volkssänger ist auch mit 69 kein Leisetreter. Er ist heute hier und morgen dort. Seit über 40 Jahren auf Tour, hat Hannes Wader auf hunderten deutscher Konzertbühnen gestanden, um seine – wie Hanns-Dieter Hüsch es einmal sagte – mächtigen Lieder zu singen, mit denen er immer wieder seinem künstlerischen Engagement für eine gerechtere Welt Ausdruck gibt. Wer Hannes Wader singen hört, hat den Eindruck, dass die Stimme des 68jährigen an Umfang, Ausdruck und Gefühl immer noch zugenommen hat. mehr…

Die Soziale Liste Bochum widerspricht der Piratenpartei, dass sie „sich bereits für das Vorgehen der Piraten in Sachen Bürgerbegehren entschieden habe“ und schreibt: »Beschlossen wurde lediglich die Teilnahme an der Besprechung, zu der die Piratenpartei eingeladen hat. Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern. „Für eine einseitige parteipolitische Profilierung ist das Thema für Bochum und seinen Bürgerinnen und Bürger zu wichtig“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.«

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ruhr hat in Bochum „vor dem zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen“ gewarnt und schreibt: »Statt mit einem regulären Arbeitsvertrag würden Beschäftigte in Betrieben vermehrt mit Werkverträgen angestellt. „Diese Mitarbeiter leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kollegen und Kolleginnen mit regulären Verträgen – allerdings bekommen sie hierfür oft deutlich geringere Löhne“, kritisiert NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. „Und wenn irgendetwas am Arbeitsplatz nicht stimmt, haben sie nicht das Recht, sich beim Betriebsrat vor Ort zu beschweren – denn der ist für sie nicht zuständig. Wir beobachten, dass in vielen Betrieben die Anzahl der Werkverträge deutlich zugenommen hat. Das ist ein schleichender Prozess“, so die NGG-Geschäftsführerin. In vielen Fällen sei damit Tarifflucht über Werkverträge verbunden. Gleichzeitig werde über diesen Weg die Mitbestimmung in den Betrieben ausgehebelt. mehr…

Das Bochumer Anti-Atom-Plenum erinnert heute Abend mit einer Flugblatt-Aktion im Bermuda-Dreieck an die Reaktorkatastrophe vor einem Jahr in Fukushima. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr der Platz des verschwundenen Engelbertbrunnens. Für Sonntag, den 11. 3. hat das Anti-Atomplenum einen Bus gechartert, der um 11.00 Uhr vom Bochumer Hauptbahnhof zur Großdemonstration nach Gronau fährt. Der Betrieb der dortigen Urananreicherungsanlage macht nach Ansicht der Anti-Atombewegung besonders drastisch deutlich, wie viel Energie die AKW-GegnerInnen noch aufbringen müssen, damit es zu einem echten Atomausstieg kommt.

Die Bochumer Piraten-Partei lädt interessierte Menschen und Organisationen zu einem Treffen zum Thema „Bürgerentscheid über das Musikzentrum“ am 13. 3. um 19:30 Uhr im Ebstein, Herner Str. 11 ein.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken erklärt zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März: „Die Beschäftigten von Schlecker in Bochum haben meine uneingeschränkte Solidarität. Die Arbeitsplätze und von einst 48 Filialen mit rund 300 Beschäftigten nun nur noch verbliebenen 14 Filialen in der Stadt müssen erhalten werden. Gerade auch anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. Die Linke engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag dafür, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Sicherung der Arbeitsplätze und tariflicher Standards einsetzt. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. mehr…