Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum, schreibt: Das Projekt InnovationCity Ruhr stellt sich mit folgenden Leitgedanken vor: „Blauer Himmel, grüne Stadt – Die InnovationCity Ruhr wird eine Stadt oder ein Stadtteil des Ruhrgebiets mit Vorbildcharakter: Durch den Einsatz innovativer Produkte in den Segmenten Industrie, Wohnen, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Verkehr wird die Energieeffizienz gesteigert und der CO2-Ausstoß vermindert. Die hier zum Einsatz gebrachten Innovationen sollen dabei in allen Bereichen des täglichen Lebens Wirkung entfalten.“ Entsprechend berichtete die WAZ, dass in dem Bochumer Wettbewerbskonzept der Bereich Verkehr eine maßgebliche Rolle spielt: „In Langendreer stand das Themenfeld Mobilität im Vordergrund“. Mit anderen Worten: InnovationCity ohne ein durchdachtes Nahmobilitätskonzept für den Gesamtbereich, insbesondere für den Bereich der Universität mit Hustadt und Unicenter, Langendreer und Harpen ist nicht zu Ende gedacht. InnovationCity verlangt Vorrang für CO2 freie Mobilität, also für Fahrrad- und Fußgängerverkehr, ganz genau so, wie es die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) in ihrem Leitbild formuliert. InnovationCity und die geplante Bewerbung der Stadt Bochum um Aufnahme in die AGFS stehen in engstem thematischen Zusammenhang. mehr…
Ulrich Kriegesmann, Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum schreibt: „Der allgemeinen Empörung über das Urteil im so genannten „Torten-Prozess“ kann sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum nur anschließen! Offensichtlich gibt es juristisch einigen Spielraum in der Bewertung der dem Prozess zugrunde liegenden Tatsachen – sonst wäre ein erstinstanzliches Urteil nicht völlig gegensätzlich ausgefallen. Somit muss man wohl vermuten, dass andere Gesichtspunkte zu diesem Urteil geführt haben. Sollen hier Signale gegen antifaschistische Aktionen gesetzt werden? Will man Menschen, die aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit und rechte Hetze eintreten, einschüchtern? Oder nimmt man diese Wirkung nur billigend in Kauf? Das Urteil verhöhnt eine gesellschaftliche Realität, in der die Öffentlichkeit tausende krasser Rechtsbrüche und auch Gewalttaten von Faschisten erdulden muss, aber die Abbildung einer Wunderkerze in einem Demonstrationsaufruf zum Hochverrat stilisiert wird! mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Die längst überfällige Sanierung der Campus-Infrastruktur der Ruhr-Universität Bochum könnte sich aufgrund neuer Entwicklungen verzögern: Nachdem bekannt wurde, dass der neue Bebauungsplan die Abholzung eines Waldgebiets und andere unökologische Maßnahmen vorsieht, begann sich Widerstand zu formieren. Nachdem im Rahmen einer öffentlichen Anhörung deutlich wurde, dass Rektor Weiler die kritischen Nachfragen der BürgerInnen, AnwohnerInnen und Studierenden ignorierte, sah sich der AStA in der Verpflichtung den Bedenken in Form einer Stellungnahme im Zuge der normalen Aufstellung des Bebauungsplans bei der Stadtverwaltung Gehör zu verschaffen. Auch der Senat beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag mit der Campussanierung – die anwesenden SenatorInnen waren teilweise von der Opposition gegen die Planungen überrascht. mehr…
Mittwoch 28.07.10, 16:00 Uhr
Keine Schokotickets für Menschen, die einen Schulabschluss nachholen
Viele SchülerInnen, die ihren Schulabschluss an der Volkshochschule oder anderen, nach dem Schulgesetz nicht anerkannten Trägern nachmachen, bekommen im neuen Schuljahr kein Schoko-Ticket des VRR mehr. Darauf weist die Grüne Ratsfraktion hin. Weiter schreiben sie: „Für viele der zum Teil schon älteren SchülerInnen bedeutet das eine kaum auszugleichende finanzielle Mehrbelastung. Ein Schoko-Ticket können nur SchülerInnen einer öffentlichen, staatlichen oder staatlich anerkannten allgemein bildenden Schule bekommen. Volkshochschulen und Weiterbildungskollegs gehören zum Beispiel nicht dazu. Trotzdem haben die Verkehrsunternehmen in der Vergangenheit das Schokoticket auch an SchülerInnen ausgegeben, die beispielsweise ihren Hauptschulabschluss an der Volkshochschule nachholen. Und das war auch gut so, denn viele der Betroffenen haben nur ein geringes Einkommen und für ein reguläres Ticket nicht genug Geld. mehr…
Auf eine originelle Idee sind die MacherInnen des Rottstr5 Theaters gekommen, um Gelder aufzutreiben: Sie wollen ausschwärmen und um einen Euro bitten. Dafür versprechen sie jedem/r edlen SpenderIn einen Kuss, einen Satz aus einem Theaterstück sowie Namensnennung in goldenen Lettern an einer Wand des Theaters. In einer Ankündigung der Rottstraßencrew heißt es dazu: mehr…
Mittwoch 28.07.10, 12:00 Uhr
Nach Dortmund hätte es keine Loveparade mehr geben dürfen!
Die Soziale Liste im Rat weist darauf hin, „dass die Absage der Loveparade 2009 durch die Stadt Bochum von allen im Rat vertreten Parteien mitgetragen wurde. Lediglich der späte Zeitpunkt der Ansage wurde damals kritisiert.“ Weiter schreibt die Soziale Liste: »Ein wesentliches Argument für die Absage waren die Erfahrungen mit der Loveparade zuvor in Essen und vor allem in Dortmund. Bochums Stadträtin, Diane Jägers, wies mehrmals im Haupt- und Finanzausschuss auf die erheblichen Sicherheitsprobleme hin und informierte über zahlreiche zugespitzte und gefährliche Situationen. mehr…
Die Bochumer WAZ veröffentlicht heute einen Leserbrief von Manfred König: „Das Urteil gegen Martin Budich dürfte zunächst mitten im Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 ein Klima der Einschüchterung hinsichtlich eines weiteren Engagements bei vielen Menschen gegen Naziaufmärsche wegen befürchteter staatlicher Verfolgung und Kriminalisierung ausgelöst haben. Das Urteil war nach Meinung vieler Zuschauer bereits vorgefertigt, so dass dann auch alles tatsächlich auf eine Verurteilung hinauslief und der fundierte Sachvortrag der Rechtsvertreterin der Beklagtenseite seitens des Amtsgerichts nicht berücksichtigt wurde. Bei aller Verbissenheit der Richterin und Staatsanwältin zwecks Interpretation der umstrittenen Karikatur, ist besonders pikant, dass diese das Tortenmännchen nicht einfach als Diskussionsgrundlage zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches anerkennen wollten. mehr…
Vom 9. bis zum 20. August haben Kinder zwischen 9 und 10 Jahren die Gelegenheit, unter dem Motto „Die 4 Elemente“ zusammen mit den KünstlerInnen des Thealozzi kreativ tätig zu werden und dabei etwas für ihre sprachlichen Fähigkeiten zu tun. Und zwar an jedem Werktag in diesem Zeitraum von 9 bis 16 Uhr. Das Angebot reicht vom Geschichtenerfinden über Theater und Tanz bis hin zum Umgang mit Videotechnik, wobei die TeilnehmerInnen in jeder Werkstatt von den KünstlerInnen und SprachpädagogInnen betreut werden. mehr…
Dienstag 27.07.10, 20:00 Uhr
Eine Torte bleibt eine Torte und die bsz bleibt die bsz:
Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) widmet in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe fast eine ganze Seite der Berichterstattung über den Tortenprozess. Unter der Titel „Proteststurm gegen Tortenurteil“ schildert Rolf van Raden den Prozess und die ersten Reaktionen darauf. Er ist auch Autor einer Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses „Gerichtsfarce in (bisher) drei Akten“ und eines Kommentars „Wird engagiertes Bloggen kriminell?„. Hierin beschreibt er, wie die Staatsanwaltschaft ihre Anklage konstruiert hat und konstatiert: „Kommt die Staatsanwaltschaft mit dieser obskuren Argumentation durch, wäre künftig keine grafische Veröffentlichung mehr vor solch einer aggressiven Interpretation geschützt. Ein Plakat mit einer erhobenen Faust? Klar, da holt jemand zum Schlag aus. Es droht ein neues Bilderverbot für politische Publikationen. Mehr noch: Die Strafverfolgungsbehörden bekämen ein einfaches wie mächtiges Instrument an die Hand, um politisch missliebige Äußerungen weitgehend willkürlich zu kriminalisieren. Das wäre eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die BSZ-Seite als PDF-Datei.
Dienstag 27.07.10, 17:00 Uhr
RUB-Pressesprecher präsentiert neue Begründung für Studiengebühren:
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität reagiert empört auf Aussagen des Ruhr-Uni-Pressesprechers Josef König. Dieser hatte gegenüber verschiedenen Zeitungen (z.B. Die Welt) behauptet, dass Studiengebühren die studentische Mitbestimmung förderten und ihre Abschaffung einen Identifikationsverlust mit sich brächte. „Die studentische Mitbestimmung bei der Verteilung der Studiengebühren ist ein schlechter Witz“, kommentiert der AStA-Vorsitzende Jan Keitsch die Ausführungen. „In vielen Fällen hatten Studierende faktisch keine Wahl, gegen geplante Ausgaben zu stimmen, da sie von der Fakultät erpresst wurden.“ mehr…
Montag 26.07.10, 22:00 Uhr
DGB-Ausstellung zur Kindermalaktion beim "Still-Leben" auf der A 40
Im Rahmen der DGB-Aktion „Schutzschirm für Arbeit“ beim Projekt „Still-Leben“ haben Kinder Bilder unterschiedlichster Berufe gemalt. Die Gewerkschafter wollten wissen, wofür und für wen sie einen Schutzschirm spannen sollen. Der DGB stellt nun eine Auswahl im Gewerkschaftshaus aus. „Wir waren sehr angetan von der Qualität der Bilder und wollen die Kunstwerke der Kinder nicht in der Ablage verstauben lassen. Deshalb haben wir uns entschlossen, sie bei uns im Gewerkschaftshaus der Öffentlichkeit zu präsentieren,“ erklärt DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund die Aktion als Resultat der Sperrung der A 40. mehr…
Montag 26.07.10, 22:00 Uhr
Theater Traumbaum: Eine Torte ist eine Torte und...
Birgit Iserloh und Ralf Lambrecht vom Theater Traumbaum/Freier Vogel KiJuKuMa schreiben: »Bundesweit ist eine Torte eine Torte, eine Wunderkerze eine Wunderkerze, die Pressefreiheit die Pressefreiheit. Nur in Bochum nicht. In Bochum werden Torten mit Dynamit gebacken und mutieren Wunderkerzen zu Lunten, zumindest für die Staatsanwältin und die Richterin. Man fragt sich, ob die Bochumer Justiz entweder auf dem rechten Auge blind ist, oder auf dem Linken ganz besonders weitsichtig. Um in der auf Bo-Alternativ veröffentlichten Karikatur einen Aufruf zur Gewalt zu sehen, bedarf es schon einer außerordentlichen Interpretationsfähigkeit. Wenn man sich an den Naziaufmarsch vom 25.10.2008 erinnert, bedurfte es bei dem von der NPD der „Demonstration“ vorangetragenen Transparent überhaupt keine Interpretationsqualifikationen. Der Slogan: „Multikulti ist Völkermord“ war eindeutig verfassungswidrig. mehr…
„Es gibt hier keine Herren… Nur der nackte Mensch ist geblieben“ Bubnow, Nachtasyl, Maxim Gorki
Das Leben nennt der Derwisch eine Reise,
Und eine kurze. Freilich! Von zwei Spannen
Diesseits der Erde nach zwei Spannen drunter.
Ich will auf halbem Weg mich niederlassen!
H. v. K.
Nach einer schweren Erkrankung ist Lothar Kompenhans mit 56 Jahren am Freitag gestorben. Lothar Kompenhans war Schauspieler und Tänzer. Nach seiner Ausbildung im Jahr 1979 an der Schauspielschule in Hamburg hatte er zahlreiche Engagements u.a. am Thalia-Theater Hamburg, TAT in Frankfurt/M. und Tanztheater Vivienne Newport, bevor er nach Bochum kam. Von 1986 bis 1995 spielte er unter der Leitung von Frank-Patrick Steckel am Schauspielhaus Bochum. Unvergesslich bleibt u.a. sein Bubnow in Nachtasyl von Maxim Gorki (siehe Foto). Nach 1995 inszenierte er mehrere Stücke am TAT in Frankfurt/M. Zuletzt arbeitete er mit Andrea Breth bei der RUHRtriennale in Essen und mit W. Kardt im Prinz-Regent-Theater, Bochum. „Mach es gut!“, rufen dir deine FreundInnen zu, „Wir werden folgen…“. Die Trauerfeier zur Einäscherung findet am 30.7.2010 um 12 Uhr in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes Bochum am Freigrafendamm statt. mehr…
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Neue Wendung im Streit um die Bäume im Malerviertel: Nach einem Fachgutachten, dass der gemeinnützige Grünflächenverein Pro Grün e. V. in Auftrag gegeben hat, sind die Bäume, die die Baugenossenschaft Bochum eG fällen möchte, gesund, stand- und bruchsicher.
Bereits im März waren erste Zweifel an den Fällgenehmigungen der Stadt aufgekommen, als Mieter entdeckten, dass ganze Passagen der Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss aus dem Internet kopiert waren. Im Mai musste das städtische Umwelt- und Grünflächenamt einräumen, dass die Standfestigkeit der Bäume gar nicht gemessen worden war, bevor die Fällgenehmigung wegen Krankheit erteilt wurde, sondern dass lediglich aus äußeren Anzeichen auf die Bruchgefahr geschlossen wurde.
Daraufhin wandten sich die Mieter erneut an Pro Grün e.V., der die renommierte Fachagrarwirtin für Baumpflege und Baumsanierung Elke Neuendorff aus Lüdenscheid mit einem unabhängigen Gutachten beauftragte. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt. Für alle drei Bäume bescheinigt die Fachfrau: „Zum Zeitpunkt der Untersuchung ist der Baum stand- und bruchsicher. Es sind keine Maßnahmen zum Erhalt des Baumes notwendig.“ mehr…
Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Sprecherin für antifaschistische Politik berichtet auf ihrer Webseite über den Tortenprozess.
Montag 26.07.10, 12:31 Uhr
Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur zum Tortenprozess
In einer Mitteilung des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V., heißt es zum Urteil gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ: „Ein gefährliches Demokratieverständnis offenbarten die Bochumer Staatsanwaltschaft und Justiz beim so genannten Tortenprozess, berichtet ein Prozessbeobachter des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Die anklagende Staatsanwältin vertrat die Auffassung, dass Naziaufmärsche von eventuellen GegendemonstrantInnen auf legalen Weg nicht verhindert werden könnten. Das Bochumer Forum sieht im gesamten Prozessverlauf und der stellvertretenden Verurteilung des Angeklagten ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Während Transparente wie „Multikulti ist Völkermord“, die auf der Bochumer Nazi-Demo in 2008 gezeigt wurden, als unbedenklich und vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt werden, wird die Dokumentation eines Tortenmännchens in dem Internetportal bo-alternativ, verbunden mit dem Aufruf, einen Nazi-Aufmarsch in Bochum zu verhindern, unter Strafe gestellt. Falls ein derartiges Urteil Bestand haben sollte, sieht BoFo e.V. in Bochum und Umgebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in Gefahr.“
Der Lokalsender Radio Bochum meldet: »Der Immobilienmarkt in Bochum ist relativ stabil. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift „Capital“. In unserer Stadt gibt es demnach viele gute Angebote in mehreren Stadtteilen. Gefragt sind vor allem Immobilien am Stadtpark, in Ehrenfeld und in Stiepel. Kritisch für den Markt könnte es aber in Zukunft durch den demographischen Wandel werden. Experten rechnen im Ruhrgebiet in den nächsten Jahren mit 400tausend weniger Einwohnern.«
Wie soll das funktionieren? Bochum hatte nach Angaben des statistischen Landesamtes am 31. 12. 2009 nur 376.319 EinwohnerInnen.
Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Jedes Jahr, wenn halb Deutschland in Urlaub ist, stellt sich die Frage neu: Welche Headline wird der Knaller dieses Sommers? Gute Chancen hat die Nachricht, dass jede Gemeinde für ihre Hartz-IV-Empfänger, die sie sowieso nicht leiden kann, Mietobergrenzen autonom festlegen kann. Eine solche Regelung dürfte mit der bisher ergangenen Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts als auch des Bundesverfassungsgerichts kaum in Einklang zu bringen sein. Die Kosten der Unterkunft bestimmen sich bei Hartz-IV-Empfängern nach § 22 SGB II. Das SGB II ist ein Bundesgesetz und eine lokale Interpretation eines Bundesgesetzes dürfte allenfalls von den entsprechenden ARGEn (Das Sozialrecht nördlich der Ruhr sind wir!) gewünscht werden, für alle anderen wäre dies nicht wünschenswert. mehr…
Die VVN-BdA Bochum schreibt, dass sie wie zahlreiche andere demokratische BeobachterInnen des „Tortenprozesses“ entsetzt über das Urteil „im Namen des Volkes“ ist. Weiter heißt es: »Die juristischen Ungereimtheiten und Widersprüche, die Staatsanwältin und Richterin offenbarten, sind alle schon dokumentiert worden. Die politische Konsequenz fasst ein älteres Mitglied der VVN-BdA so zusammen: „Ich fühlte mich zurückversetzt in die Atmosphäre der fünfziger Jahre, der Jahre der Hochzeiten des Kalten Krieges. So sind Staatsanwalt und Richter damals auch mit mir umgesprungen. Ich konnte keinen Satz zu Ende sprechen, dauernd fiel man mir ins Wort. Was ich sagte, spielte aber von vornherein keine Rolle, weil das Urteil vor Prozessbeginn fest stand! Sicher kennen Staatsanwältin und Richterin nicht das Buch des ehemaligen NRW-Justizministers Posser zu diesem Thema!“ mehr…
Am kommenden Montag, 26. 7. findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum das nächste Treffen des Bochumer Sozialforums statt. Themen werden dort u. a. sein: Die weitere Arbeit des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit; eine Veranstaltungsreihe des Sozialforums und schließlich die überregionalen Aktionen im heißen Herbst: 29. 9. Europäischer Aktionstag in Brüssel mit dezentralen Aktionstagen, 24. 10. – 13. 11. Gewerkschaftliche Herbstaktionen (mit Demonstrationen an verschiedenen Orten der Republik), 30. 10. Demonstration in NRW „Wir zahlen nicht für eure Krise“, 13.11. DGB-Kundgebung „Gerecht geht anders!“ in Dortmund.
Von Sonntag bis Donnerstag läuft jeweils um 19.30 Uhr im Kino Endstation der Film: Du sollst nicht lieben. In der Ankündigung heißt es: »Aaron ist ein angesehener Fleischer in der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinde in Jerusalem. Der Familienvater gerät in eine tiefe Krise, als er sich in Ezri verliebt – einen 22jährigen Studenten, der in seinem Geschäft aushilft. Zunächst begreift Aaron seine Gefühle als religiöse Herausforderung, doch als beide Männer ihrer Leidenschaft nachgeben, wächst der Druck der Gemeinde. Aarons Gefühle lassen sich nicht mit den religiösen Regeln in Einklang bringen. mehr…
Die WAZ Bochum veröffentlicht heute einen Leserbrief von Norbert Hermann zum Tortenprozess:“Vielleicht mag es zutreffen, dass hier auch eine Privatfehde ausgetragen werden soll. Wenn das so ist, so hat das aber auch einen politischen Hintergrund: hier der langjährige Aktivist, für den „Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ darstellt. Und dort eine Staatsanwaltschaft, die das möglicherweise nicht so sieht.
Norbert Hermann“
ND: Die Webseite bo-alternativ.de hat im Oktober 2008 über geplante Aktionen gegen eine NPD-Demonstration berichtet. Dokumentiert wurde auch ein Plakat mit einer Comicfigur. In der Hand hält sie, je nach Standpunkt, eine Torte oder eine getarnte Bombe. Damit habe bo-alternativ.de zur Gewalt aufgerufen, sagt Staatsanwältin Sabine Wenzel. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Hermund: Ist auf der Torte eine Wunderkerze oder eine Lunte? Darum geht es vordergründig. Aber eigentlich geht es um etwas ganz anderes: entweder um ganz persönliche Probleme der Staatsanwältin mit dem Angeklagten – oder darum, ein bundesweites Exempel zu statuieren.
Der Angeklagte Martin Budich, verantwortlicher Redakteur von bo-alternativ.de, wurde in einem ersten Prozess frei gesprochen …
… auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft …
… dann kam es zur Revision, schließlich zum erneuten Prozess. Das Urteil diese Woche: 30 Tagessätze à 50 Euro. Halten Sie das für eine angemessene Strafe? mehr…
Die DKP schreibt: »Es ist erst wenige Monate her, da hat es in Bochum zwei aufschlussreiche Veranstaltungen zu dem Thema: „Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges“ u.a. mit Rechtsanwalt Heinrich Hannover gegeben. Vielleicht hätten die zuständige Richterin und die Staatsanwältin gut daran getan, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dort hätten sie erfahren können, wie schon in den 50iger und 60iger Jahren mit konstruierten Argumenten gegen Antifaschisten, Friedensaktivisten und Kommunisten der Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wurde. Bis zum heutigen Tage ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Justiz weder aufgearbeitet geschweige die unzähligen Opfer rehabilitiert. Wer den Verlauf des Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ vor Ort verfolgt hat, kommt nicht umhin, Parallelen zum damaligen „Düsseldorfer Schauprozeß“ zu erkennen. mehr…
Freitag 23.07.10, 17:00 Uhr
Greenpeace-AktivistInnen protestieren am Samstag in Bochum
Um den Konzern BP zum Ausstieg aus der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-AktivistInnen am Samstag in Bochum an der Aral-Tankstelle Wittener Straße ab 11.30 Uhr. „Wo Aral draufsteht, ist BP drin“, ist auf dem Banner zu lesen. In einer Erklärung von Greenpeace heißt es: »Der Aral-Mutterkonzern BP ist verantwortlich für eine der größten Ölkatastrophen der Welt. Die Erfahrungen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigen, dass die Technik nicht zu beherrschen ist. Während BP schon seit Wochen vergeblich versucht, das Loch zu stopfen, soll die Ölförderung in der Tiefsee weiter ausgebaut werden. „Es ist unverantwortlich, dass BP nach allem, was im Golf von Mexiko passiert ist, weiter in die Tiefsee vordringt, als wäre nichts geschehen. Die Konzernleitung der deutschen Tochter BP versteckt sich hinter Ihrer blauen Marke Aral“, sagt Sascha Lücke, Sprecher der Greenpeace-Gruppe Dortmund. Mit der Marke Aral hat BP bundesweit rund 2400 Tankstellen und einen Marktanteil von rund 23 Prozent. mehr…
Für das Bochumer Friedensplenum erklärt Annemarie Grajetzky zum Ausgang des Tortenprozesses: „Ich bin immer noch ziemlich erschüttert über den Ablauf und das Ergebnis des Prozesses. Da will uns die Staatsanwältin belehren, dass wir faschistische Meinungen zu tolerieren haben und dass jeder Versuch, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, illegal sei. Da will uns die Staatsanwältin erklären, dass eine bestimmte Augenform und Körperhaltung aggressiv sei. Das erinnert mich an eine üble Vergangenheit. Noch schlimmer empfand ich jedoch die unglaubliche Ignoranz der Richterin. Sie hörte den Plädoyers der Anwältin und des Angeklagten überhaupt nicht zu und ging auch mit keiner Silbe auf ihre Argumente ein. Schließlich ist es noch kein Jahr her, dass das Landgericht Bochum eine Anklage gegen den Verantwortlichen des Nazi-Aufmarsches am 25. 10 2008 Thomas Wulff abgewiesen hat. Bei der Demonstration wurde unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift getragen: „Multikulti ist Völkermord“. In diesem Fall hatte das Gericht die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, nach der immer dann, wenn eine Aussage mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt, von denen nicht alle einen Straftatbestand erfüllen, zugunsten des Angeschuldigten diejenige zugrunde zu legen ist, die strafrechtlich nicht relevant ist. mehr…
Auf der Webeite des Bochumer Bildungsstreiks wird über ein Beispiel polizeilicher und juristischer Repression berichtet: »Anlässlich des „Global Action Day for Education“ fand 2006 eine „Reclaim the Streets“ Party in der Bochumer City statt. An der bunten Tanzdemo für freie Bildung und ein gerechtes Gesellschaftssystem beteiligten sich etwa 100 Menschen. Anstatt mitzufeiern, verletzte die nach etwa einer Stunde anrückende Polizei mehrere Menschen aus kurzer Entfernung mit Pfefferspray und griff willkürlich Tanzende heraus. Diese wurden dabei zum Teil auf den Boden geworfen, gewürgt und geschlagen. In diesem Durcheinander soll eine junge Studentin einen Polizisten mit Wasser aus einer Plastikflasche bespritzt haben. Sie wurde von ZivilbeamtInnen in ein Geschäft gedrängt und brutal gegen ein Regal geschlagen. Dabei wurde ihr von „Freund und Helfer“ ein Ellenbogen ins Gesicht gerammt und sie erlitt Verletzungen am Oberschenkel, sodass sie mehrere Tage nur humpeln konnte. Zum vollständigen Artikel.
Die Redaktion von LabourNet Germany schreibt: „Wir kommentieren das eigentliche Urteil im Tortenprozess nicht. Es ist bereits treffend von vielen Beobachtern des Prozesses getan worden und alles ist auf der Webseite der KollegInnen von Bo-Alternativ nachzulesen externer Link. Was uns aber sehr interessiert, ist die Frage, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen es hat. Denn die Tatsache, dass der Angeklagte vor einem Jahr freigesprochen wurde, damals sogar mit Zustimmung des anwesenden Staatsanwaltes und jetzt von der gleichen Institution verurteilt wird, wirft ein sehr betrübliches Licht auf Teile des Justizapparates in Bochum.“ Zur vollständigen Stellungnahme.
Die Linkspartei Bochum schreibt: »„Im Namen des Volkes“ wurde am Mittwoch für Recht befunden, dass das auf bo-alternativ veröffentlichte Bild gegen die Nazidemonstration keine Torte, sondern eine versteckte Bombe darstellt. „Das Volk“ der Bochumer Kläger hat es geschafft, die rechtliche Verhältnismäßigkeit ad absurdum zu führen. Das Urteil des Gerichts ist ein empfindlicher Rückschlag für zivilgesellschaftliches Engagement. Widerstand gegen Nazis ist und bleibt die Pflicht eines jeden. Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: mehr…
Jens Matheuszik schreibt in einem Beitrag im Pottblog zum Tortenprozess u. a.: „Persönlich kann ich das 2010′er Urteil nicht nachvollziehen. Das Urteil aus dem vergangenen Jahr, wo selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch forderte, war meiner Meinung nach sachgerecht. Das jetzt aus der Anatomie einer Comicfigur mit schlaksigen Beinen „Beweise“ für einen Gewaltaufruf gesehen werden, ist meiner Meinung nach eine Interpretation, die man keineswegs teilen muss. Der ganze (erneute) Prozess ist meiner Meinung nach lächerlich und in dieser Form auch eine Verschwendung von Steuergeldern.“
Stefan Laurin berichtet auf dem Weblog Ruhrbarone über den Tortenprozess und informiert darüber, dass der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de in Berufung gehen wird. Weiter: „Eine Strafe für eine Comictorte zu zahlen sieht er nicht ein. Für die Staatsanwaltschaft Bochum wird es also bald wieder eine Gelegenheit geben, sich lächerlich zu machen.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne erhebt in einer Pressemitteilung schärfsten Protest gegen das gestrige Tortenurteil durch das Bochumer Amtsgericht. Der stellv. Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt: „Unser Kollege hat von seinem, grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und ist dafür vom Amtsgericht zu 30 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt worden. Dies ist ein himmelschreiender Justizskandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf! Unsere Solidarität und Sympathie gehört dem aktiven Gewerkschafter und engagierten Demokraten! Gleichwohl verkennen wir als eine der größten Einzelgewerkschaften im mittleren Ruhrgebiet nicht, dass sich dieses Urteil gegen alle Demokraten und Antifaschisten in Bochum richtet. mehr…
