Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) von den Bauunternehmen im Ruhrgebiet zusätzliche Ausbildungsanstrengungen gefordert. „Die Baubetriebe in der Region müssen bei den Lehrstellen noch einmal nachlegen. Zugleich ist es notwendig, offensiv um Auszubildende zu werben und sie damit für eine Lehre auf dem Bau zu gewinnen. Beides muss sich ergänzen“, sagte der Vorsitzende des IG-BAU-Bezirks Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Im Wettbewerb um den Job-Nachwuchs müssten die Baubetriebe Jugendlichen eine gute berufliche Zukunfts-Perspektive aufzeigen und bieten. Dazu gehörten nach der Ausbildung auch attraktive Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote. mehr…
Der DGB weist auf die immer noch prekäre Situation auf dem Ausbildungsmarkt hin. „Nach wie vor suchen hunderte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Trotz Abschusszeugnis in der Hand haben viele Schulabgänger noch keine Perspektive im Herbst, “ beklagt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Nach einer Umfrage der Stadtverwaltung hatten von den 2.299 Schulabgängern der Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Bochum im Juni nur 298 einen Ausbildungsplatz. 1.652 werden weiter eine Schule besuchen, da sie sich keine Chance auf einen Platz ausrechnen oder einen höherwertigen Abschluss anstreben. Allein 350 Abgänger aus diesen Schulformen suchen aber noch dringend einen Ausbildungsplatz im Herbst,“ so Hermund. mehr…
Wer als Richter den vermeintlich kriminellen Gehalt von Karikaturen zu bewerten hat, ist gelegentlich nicht zu beneiden, weil man sich dabei auch ziemlich lächerlich machen kann. Der aktuelle Fall aus Bochum ist so ein Beispiel.
Natürlich hat das links-politische Spektrum das neue Urteil im Tortenprozess so gewürdigt, wie es zu erwarten war. Als „Schlag gegen die Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum“, als „schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum“, wie es etwa Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht.
Das kann man so sehen. Aber man sah auch die Grenzen von Juristen bei der Beurteilung von Karikaturen. Der eine Richter entscheidet so, der andere anders. Das wirkt unbehaglich, aber Fehlentscheidungen sind so selten nicht, nur werden sie nicht immer im Instanzenzug ausgebügelt. Man mag Martin Budich, dem aufrechten Antifaschisten, wünschen, dass ihm das doch noch gelingt.
Die Grüne Jugend Bochum schreibt: »Wo ist unsere Freiheit und Gerechtigkeit? Die Grüne Jugend Bochum&Wattenscheid ist entsetzt über das Urteil des Bochumer Amtsgerichts. Es kann und darf nicht sein, dass ein und dieselbe Institution aufgrund gleicher Fakten einen Menschen erst frei und ein Jahr später schuldig spricht. Das Urteil ist kein rationales sondern ein persönliches. Die Richterin fiel dem Angeklagten mehrfach ins Wort und ließ eine ordentliche Stellungnahme kaum zu. Es macht den Anschein, als sei das Urteil schon vor Prozessende gefallen worden. Bei diesem lächerlichen Prozess fragen wir uns, ob es nicht wichtigere Arbeit für die Bochumer Staatsanwaltschaft gibt, als einen Menschen, der eine Figur mit Torte online stellt anzuklagen. mehr…
Rolf van Raden hat auf DISSkursiv, dem Weblog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) einen ausführlichen Bericht über den heutigen Tortenprozess veröffentlicht. Die Überschrift: Neues Bilderverbot durch Bochumer Tortenprozess: Stehen wir vor einer Einschränkung der Pressefreiheit?
Bochum, 21.07.2010, Andreas Bartel
Bochum. Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft.
Solche Szenen erlebt man im Bochumer Gerichtsgebäude auch nicht jeden Tag. Immer wieder wurde die Verhandlung im voll besetzten Gerichtssaal von Applaus, Gelächter und Zwischenrufen gestört. Worte wie „unglaublich“, „Skandal“, oder „haltlos“ waren zu hören. Dabei ging es eigentlich nur um eine auf den ersten Blick harmlos wirkende Torte – doch die hatte es ganz schön in sich, wie die Staatsanwaltschaft befand. Das Gericht folgte der Argumentation und verurteilte den Angeklagten zu 1500 Euro Geldstrafe. mehr…
Zu den Prozessbeobachtern beim heutigen Tortenprozess gehörte auch Uwe Vorberg (Foto), Fraktionsvorsitzender Der Linken im Rat. Er „ist über das ergangene Urteil nicht nur empört, sondern auch in seinem Demokratieverständnis erschüttert“ und nimmt zu dem Prozess und seinem Ausgang wie folgt Stellung:
„In dem heute stattgefunden Prozess hat meines Erachtens juristische Willkür geherrscht. Deshalb möchte ich auf einige Besonderheiten im Verfahrensablauf hinweisen. Als der Angeklagte, mit seinen Einlassungen begann und sich dabei auf den alten „Emily-Prozess“ bezog, wurde er nach kurzer Zeit von der Richterin unterbrochen, was das zum heutigen Verfahren beizutragen habe. Sowohl Martin Budich als auch seine Anwältin Anne Mayer wiesen darauf hin, dass die Urteilsbegründung des Revisionsverfahrens darauf ausführlich eingegangen sei. Ihnen wurde bedeutet, dass sie zur Sache kommen sollten. Später allerdings zitierte die Richterin fast eine Viertelstunde aus ebendieser Urteilbegründung?! Doch der Angeklagte wurde nicht nur von der Richterin unterbrochen, die Staatsanwältin fiel ihm mehrfach regelrecht ins Wort. Die Richterin ließ dies durchgehen. mehr…
BOCHUM Dieses Verfahren gleicht einer Posse: Im Streit um die Deutung einer Comiczeichnung („Bomberman“) ist der Betreiber der Internetseite „bo-alternativ.de“, Martin Budich, am Mittwoch nun doch verurteilt worden. Die Strafe: 1500 Euro wegen Aufrufs zur Gewalt. In einem ersten Prozess war Budich noch freigesprochen worden.
Der Betreiber der Internetseite bo-alternativ Martin Budich ist vom Bochumer Amtsgericht wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt worden. Budich muss 1500 Euro Geldstrafe zahlen. Der 60Jährige soll nach Ansicht des Gerichts auf seiner Internetseite mit einer Comicfigur zu Gewalt gegen eine Nazi-Demonstration im Oktober 2008 aufgefordert haben. Tief enttäuscht zeigte sich Martin Budich nach dem Urteil. Noch im letzten Jahr war er von dem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hatte. Doch in der Anklagebehörde herrscht offenbar Uneinigkeit, was diesen Fall angeht. Sie legte Revision ein und das Oberlandesgericht in Hamm verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück. Das entschied, diese Comicfigur namens Bomberman rufe im Zusammenhang mit der Überschrift „Nazi-Demo aufhalten“ zu Gewalt. Martin Budich will jetzt Revision einlegen.
„Das Urteil im sogenannten Tortenprozess ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und eine schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum. Die Verurteilung wegen der Veröffentlichung einer Comicfigur und einer gezeichneten Torte ist juristisch nicht nachvollziehbar und stellt einen neuen Tiefpunkt für Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum dar“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs des links-alternativen Webportals bo-alternativ.de im so genannten „Tortenprozess“. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »„Aus einem „eigentlich lächerlichen Verfahren“ wurde ein politischer Gesinnungsprozess mit einem Urteil, dass journalistisches und politisches Engagement be- und verhindern soll“, so kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat, die Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a. 50 Euro) im sog. Tortenprozess. Der Betreiber des Internet-Zeitung bo-alternativ wurde verurteilt, weil der durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD aufgerufen haben soll. In dem 2 Stunden dauernden Prozess wurde das verbissene Bestreben der Staatsanwaltschaft deutlich, antifaschistischen und demokratischen Widerstand gegen den Neonazismus zu kriminalisieren. mehr…
Vor dem Bochumer Amtsgericht wurde heute für Recht befunden, dass die Dokumentation des nebenstehenden Plakates auf dieser Webseite eine Straftat darstellt. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de wurde von Richterin Heller zu 30 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Staatsanwältin Wenzel hatte 70 Tagessätze gefordert. Die Torte sei in Wirklichkeit eben doch eine versteckte Bombe, so das Urteil. Auf einer anschließenden Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts zeigte sich der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund sehr betroffen: „Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann wird damit in Zukunft jeder Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert.“ Staatsanwaltschaft und Gericht hatten argumentiert, dass schon allein die Aufforderung „NPD-Aufmarsch verhindern!“ strafbar sei, weil eine Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration mit legalen Mittel nicht möglich sei. Als Indiz für die Gewaltbereitschaft der Comicfigur wurde von der Staatsanwältin die grimmigen Augenbrauen und die breitbeinige Haltung ins Feld geführt. Uli Borchers vom Bündnis gegen Rechts stellte im Pressegespräch die Frage, ob sich die Bochumer Justiz wohl darüber bewusst ist, wie sehr sie mit einem solchen Urteil die Nazis motiviert. Die Berichterstattung der Medien über den Prozess wird auf der Sonderseite zum Tortenprozess dokumentiert.
Das Amtsgericht Bochum hat den Betreiber einer linksgerichteten Bochumer Internetseite für einen Aufruf zum Protest gegen eine NPD-Demonstration im Oktober 2008 verurteilt. Der 59-Jährige soll wegen Aufrufs zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen 1.500 Euro Strafe zahlen. Neben dem Text „NPD-Aufmarsch verhindern!†war damals auf der Internetseite des Angeklagten eine Comicfigur abgebildet. Sie hielt eine Torte mit einer brennenden Kerze hoch. Da die Figur einem Computerspiel entlehnt war, in dem sie als sogenannter Bomberman einen Sprengsatz in der Hand hält, wertete die Bochumer Staatsanwaltschaft das Bild als Aufruf zur Gewalt. Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch von diesem Vorwurf freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft legte erfolgreich Revision ein. Zahlreiche Organisationen wie der DGB und die Bochumer Grünen kritisierten den Prozess als Farce.
Der Sprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp, wertet „den Tortenprozess als erneuten Bochumer Justizskandal“. In einer Erklärung schreibt er: »Wie absurd die erneute Anklage gegen gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de wegen der Tortenkarikatur ist, verdeutlicht die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein im April 2010. Die Bundesanwaltschaft wertete seinerzeit den Einsatz als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“. Es kam zu den Opfern „im Rahmen völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen“, so die Bewertung der Bundesanwaltschaft. Zur Erinnerung: Am 4.September 2009 bombardierte die Luftwaffe einen Tanklastzug in Afghanistan. 142 Menschen fielen dieser Bombardierung zum Opfer. Verantwortlich für diesen Massenmord war dieser Bundeswehroberst Klein. mehr…
Der Arbeitskreises Umweltschutz Bochum (AkU) lädt zu einer Spürnasenpaßaktion ein, bei der Kinder ab sechs Jahren Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können. In der Ankündigung heißt es: „Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. mehr…
Die Grünen im Rat der Stadt Bochum schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie über die erneute Anklage im Tortenprozess empört sind. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Preuß sagt dazu: „Die Anklage ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in den letzten Jahren den Aufmärschen der Nazis in unserer Stadt gewaltlos entgegengestellt haben. Ihr Widerstand soll durch diesen Prozess stellvertretend kriminalisiert werden. Falls die Staatsanwaltschaft sich über Arbeitsmangel beklagt, so sollte sie sich lieber denjenigen widmen, die ständig gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Mitbürger islamischen oder jüdischen Glaubens und gegen politisch Andersdenkende hetzen. Dort gäbe es für sie genug zu tun.“ Zur vollständigen Pressemitteilung.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Der DGB ist mit seiner Umfrageaktion anlässlich des Still-Lebens auf A 40 in Bochum sehr zufrieden. „Mit unseren Aktionen haben wir wohl ins Schwarze getroffen“, erklärt DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. Mit ca. dreißig Gewerkschafter/innen aus Bochum und Umgebung konnte der Ansturm kaum bewältigt werden. Knapp 1.500 Meinungen konnten über die Bodenzeitung eingefangen werden. Mit dickem Filzstift haben die Passanten die auf dem Boden liegende Plane genutzt, um ihr Kreuzchen abzugeben. 95,5 % der aktiv Beteiligten waren der Meinung, „die Gewerkschaften müssen für den Mindestlohn streiten“. 89,1 % unterstützen die Forderung „Aktionen gegen die Rente mit 67″ durchzuführen und 94,5 % wollen „gegen die Kopfpauschale“ mobilisieren. mehr…
Die Soziale Liste im Rat sieht in der Neuauflage des Torten-Prozesses „den Versuch demokratisches und journalistisches Engagement zu kriminalisieren.“ „Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das Schärfste und erklären unsere Solidarität mit der Redaktion der Internet-Zeitung „bo-alternativ“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Der Vorwurf, bo-alternativ rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD auf, entbehre jeder nachvollziehbaren Grundlage. mehr…
Die food-not-bombs-Gruppe (fnb) im Sozialen Zentrum hat im Juni angekündigt, dass sie bis zum Oktober eine etwas längere Sommerpause einlegt. Gleichzeitig hat fnb in einem Flyer aufgeschrieben, was zur Zeit nicht so läuft, wie es sich die Gruppe vorstellt. Die Kritik liegt nun auch elektronisch vor: »Warum wir hier ab und zu sonntags stehen und was leckeres zu essen machen, ist uns allen klar. Und euch auch. Oder etwa nicht? Um es vorweg zu nehmen: Dieser Flyer wurde geschrieben, weil uns, der fnb-Bochum-Crew, die gemeinsamen Sonntage hier im SZ nicht mehr besonders gefallen. Um zu erklären, was los ist, holen wir mal ein kleines bisschen aus. mehr…
Die DKP Bochum »verurteilt den erneuten Versuch der Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internet-Plattform „bo-alternativ“ durch die sogenannte Sprungrevision der Bochumer Staatsanwaltschaft.« Weiter heißt es in der Erklärung: »In unseren Augen dient dieser weitere Prozess nur dazu, engagierte Bochumer AntifaschistenInnen einzuschüchtern und sie in ihrem dringend notwendigen Engagement gegen den Neofaschismus zu hindern. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Anstatt Prozesse über einen Cartoon zu führen, sollte sich die Bochumer Staatsanwaltschaft lieber um die unerträgliche Volksverhetzung kümmern, die insbesondere auch durch die NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid ausgeht. Denn Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen! Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch und rufen alle AntifaschistenInnen auf, am 21.Juli 2010, Solidarität vor und im Amtsgericht Bochum zu zeigen.«
Wer gestern über die A 40 Auffahrt Bochum-Zentrum an der Herner Straße auf die A 40 ging, musste feststellen, dass es dort kein Kulturhauptstadt-Event gab, sondern dass nur unendlich viele Leute danach suchten. Etwa die Hälfte der Tische waren nicht besetzt. Von Kultur und Kunst war nichts zu sehen. THW, Kindergärten, Hospize, Wohnungsbaugesellschaften und kuriose Privatfeiern präsentierten sich. Lustig war allein die fahrende Mülltonne des USB. „Achtung auf der A 40 kommt Ihnen eine Mülltonne entgegen.“ Wer mit dem Fahrrad versuchte, auf der anderen Spur der A 40 zu fahren, bemerkte bald, dass es hier ein riesiges Forschungsprojekt zum Thema Stau gab. Bei jeder Auffahrt war ein Edeka Verkaufsshop eingerichtet, der die Fahrspur verengte und die RadfahrerInnen zum Halten brachten. Innerhalb kurzer Zeit war damit – wie eigentlich alltäglich der Verkehr auf der A 40 zum Stillstand gebracht worden. Die gestrige Realität auf der A 40 hatte mit dem, was heute in den Medien berichtet wird, nichts zu tun. Die Ästhetisierung der A 40 ist nur medial gelungen. Real war es wie immer nur ein beeindruckendes Massenphänomen auf dem Ruhr-Schleichweg: Bloß schnell weg hier.
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Im Vorfeld der Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25.10.2008 übernahm bo-alternativ die Abbildung eines Comic-Männchens, das eine Torte mit einer brennenden Kerze trug. Das Ganze war außerdem noch mit der Überschrift „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ versehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft sah in dieser harmlos- putzigen Karikatur einen Aufruf zur Gewalt, da dieses Männchen, der Computerspielfigur „bomberman“ ähnele und die brennende Kerze eigentlich die Zündschnur einer verborgenen Bombe sei! Sogar der verhandelnde Richter im ersten Prozess zeigte sich amüsiert, ob des Phantasiereichtums der Staatsanwaltschaft. Auch der anwesende Staatsanwalt votierte nach Faktenlage für Freispruch. Dies reichte der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht und sie ging in Revision. mehr…
Am Mittwoch, 21. Juli findet von 19.30 – 21.30 Uhr in der Beratungs- und Kontaktstelle in Bochum-Langendreer, Stiftstraße 36a, ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich immer mittwochs in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Die Gruppenmitglieder beantworten auch die Fragen, was Alkoholismus ist und wo Alkoholismus beginnt individuell aus ihren eigenen Erfahrungen. Dabei wird die endgültige Antwort – alkoholgefährdet oder nicht – jedem selbst überlassen. mehr…
Attac Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: »Der Tortenprozess wegen der Veröffentlichung eines Plakats bei bo-alternativ.de ist eine gefährliche aber typische Posse, die Zeit, Geld und Nerven kostet. Offenbar soll genau das erreicht werden, denn ein Ende des Streits um den angeblichen Aufruf zur Gewalt wäre schon nach dem Freispruch für den verantwortlichen Redakteur im ersten Prozess möglich gewesen. Nun also zum dritten Mal. Hintergrund: Ein Plakat, auf dem die Spielfigur „Bomberman“ statt der von ihr üblicherweise benutzten Bombe eine Torte mit dem Antifa-Logo mit Wunderkerze schultert und auf dem zum Bochumer Anti-Naziprotest am 28.10.2008 mit „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ aufgerufen wurde, hatte das Online-Medium auf seinen Seiten veröffentlicht. Die Bochumer Staatsanwaltschaft klagte den Redakteur wegen Aufrufs zur Gewalt an. Vor einem Jahr erfolgte der erste Freispruch im Bochumer Amtsgericht, doch der Staat ging in Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm, das den Fall nach Bochum zurück verwies. Am 21. Juli stehen Staat und Medium erneut vor Gericht – hoffentlich mit vielen Zuschauern und Berichterstattern. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hatte an 5. Juli in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum auf hohem Niveau bleibt. Das war das Ergebnis einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die WAZ hatte hierüber berichtet und am 15. Juli dann einen Artikel veröffentlicht, in dem die ARGE den Sachverhalt bestreitet. Hierauf antwortete der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Ernst Lange mit einem von der WAZ bisher bisher noch nicht veröffentlichten LeserInnenbrief: »Zu Beginn des oben genannten Artikels heißt es: „Dass die Zahl der erfolgreichen Widersprüche gegen die Arge Bochum auf hohem Niveau bleibt, wie kürzlich von der Ratsfraktion der Partei Die Linke mitgeteilt, wird von der Arge bestritten.“ Wie die ARGE das bestreiten kann, ist mir nicht erklärlich. Wir haben uns in unserer Pressemitteilung auf Zahlen, die die ARGE der Stadt Bochum geliefert hat, bezogen. In den Verwaltungsvorlagen 20090454 und 20100959 ist nachzulesen, dass in 2009 1.557 bzw. 45,8 % der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich waren. In 2008 waren es 1.507 bzw. 41,3 %. Wir sind der Meinung, dass man dabei durchaus von einem sehr hohen Niveau erfolgreicher Widersprüche reden kann. mehr…
Die VVN BdA schreibt in einer Stellungnahme zum Tortenprozess, dass sie es für ein äußerst bedenkliches Zeichen politischer und juristischer Willkür hält, erneut einen Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ zu machen. „Wir vermuten, dass hier nicht er allein verurteilt werden soll, sondern die antifaschistische Bewegung insgesamt, weiter dass ein kritisches Nachrichtenportal wie bo-alternativ massiv eingeschüchtert werden soll, und dass das friedliche Engagement in der Friedensbewegung diskriminiert werden soll. Die VVN-BdA Bochum fordert den Freispruch des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Am Freitag, den 23.7. findet um 19:00 Uhr im Bahnhof-Langendreer das nächste Treffen der Gruppe Religionsfrei im Revier statt. Diesmal wird der Dokumentarfilm der Filmemacher Ricarda Hinz und Jacques Tilly „Die hasserfüllten Augen des Herrn Deschner“ gezeigt und anschließend darüber diskutiert. Eingeladen zu dem Treffen sind „alle kritisch denkenden Menschen: Konfessionsfreie, AgnostikerInnen, AtheistInnen, HumanistInnen, FreidenkInner, SkeptikerInnen usw. aber auch interessierte Nochgläubige, die es sich trauen, jahrtausende alte Dogmen kritisch zu hinterfragen“.
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Zum dritten Mal tritt am kommenden Mittwoch ein Gericht zusammen, um über den Gewaltgehalt des Tortenplakates zu befinden, mit dem gegen den Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 mobilisiert wurde. Dieses Plakat war auch an der Uni massenhaft plakatiert worden. Obwohl es auf dem Campus von Jurist_innen und Staatsschützer_innen nur zu wimmelt, hat niemand an diesem Plakat vernehmbar Anstoß genommen oder gar Anzeige erstattet. Wie schon in der Vergangenheit praktiziert hat sich die Staatsanwaltschaft allein auf das Internetportal bo-alternativ.de eingeschossen und Anzeige gegen den verantwortlichen Redakteur erhoben. Der Vorwurf: Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung. mehr…
Die Sozialberatung Ruhr erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Gaspreise der Stadtwerke Bochum erheblich höher seien als die Preise der Dortmunder Stadtwerke DEW 21. Die Stadtwerke Bochum streichen demnach erhebliche Extragewinne ein, während in Dortmund die zu viel gezahlten Gelder an die KundInnen zurück erstattet würden. Die Bochumer Stadtwerke haben auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. Die Pressemitteilung der Sozialberatung Ruhr: „Die DEW21, das sind die Dortmunder Stadtwerke, liefern an ihre Kunden Gas, Wasser und Strom. Hinsichtlich der Gaslieferung erstattet die DEW21 nun ihren Kunden pro verbrauchter kWh Gas in den nächsten zwei Jahren 0,339 Cent brutto zurück. mehr…
Freitag 16.07.10, 12:00 Uhr
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund zum Tortenprozess:
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am 21. Juli findet der inzwischen dritte Gerichtstermin gegen den Verantwortlichen des Internetportals bo-alternativ.de statt. Ihm wird vorgeworfen zur schweren Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er ein Plakat dokumentierte, das zum Widerstand gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober 2008 aufgerufen hatte. Es zeigt ein Strichmännchen mit einer Torte und einer Wunderkerze unter dem Slogan „Kein Zuckerschlecken für Nazis“. „Der DGB hat am 25. 10. 2008 die Verantwortung für die Gegenkundgebung auf dem Dr. Ruer-Platz unter dem Motto ‚Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht‘ übernommen. Ich war Veranstaltungsanmelder“, erklärt Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark, „Ich habe die Dinge damals also sehr intensiv verfolgt. Zu keinem Zeitpunkt gab es damals auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Plakat ein Aufruf zur Gewalt darstellt. Auch in meinem Kooperationsgespräch mit der Polizei war keinerlei Rede davon, dass im Zusammenhang mit den Protestaktionen zur Gewalt aufgerufen würde. Für mich ist es eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft im Nachhinein hier einen Fall konstruiert hat, der mit der Realität nichts zu tun hat.“ mehr…
Studierende der RUB, die den Sozialbeitrag zur Rückmeldung – insbesondere das Semesterticket – nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit, die Übernahme des Beitrages zu beantragen. Antragstellung und Bearbeitung für das Wintersemester 2010/11 ist ausschließlich persönlich beim Vorstand der Studierendenschaft möglich. AntragstellerInnen müssen die Voraussetzungen einer Erstattung durch geeignete Unterlagen und Nachweise belegen und glaubhaft machen. Näheres.
Stefan Laurin schreibt beim Weblog Ruhrbarone: „Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter. Der Beitrag der Staatsanwaltschaft Bochum besteht offensichtlich aus dem Führen sinnfreier Prozesse. Beschäftigungstherapie auf Staatskosten. Im Oktober 2008 illustrierten unsere Nachbarn vom Blog Bo-Alternativ einen Artikel über den Protest gegen eine Nazi-Demo in Bochum mit dem Bild einer Figur aus dem Computerspiel Super Bomberman (Frei ab 6 Jahren). Und diese Figur ist dabei eine Torte zu werfen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum war das ein Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung. Im letzten Jahr traf man sich vor Gericht. mehr…
