Der DGB Ruhr Mark schreibt: „Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II von der auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre eine Anpassung, die den Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II berücksichtigt. Dann müssten z.B. Alleinstehenden 359 Euro gewährt werden, zuzüglich von 5 Euro, diese möglicherweise als Darlehen.“ „Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1.1.2011 bewilligt wurden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch bei der ARGE Bochum einlegen. Wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, ist zu klären, ob die Regelung der Verfassung entspricht. Das bedeutet zwar nicht automatisch mehr Geld. Kann aber ermöglichen, alle Leistungen ab dem 1.1.2011 rückwirkend zu bekommen, wenn Gerichte entschieden haben, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die WAZ berichtet heute: „Dutzende Künstler jeden Genres werden voraussichtlich ab Januar den Telekomblock gegenüber vom Rathaus bevölkern. Am Montag kam die mündliche Zusage, schriftlich soll der Vertrag mit dem Projektentwickler ECE bis Jahresfrist folgen.“ Zum vollständigen Artikel. In dem Gebäude ist z.Z. nur die untere Etage vermietet. Die Stadt hat dort u. a. die Räume der Linksfraktion untergebracht. Außerdem befindet sich hier noch eine größere Post- und Postbankfiliale. Eigentümerin des Gebäudes ist die ECE, die z. Z. 132 Einkaufszentren wie City-Point/Drehscheibe betreibt. Die ECE spekuliert darauf, nach dem Abriss des Justizgebäudes von dort bis zum Telekomgebäude ein weiteres Einkaufszentrum errichten zu können. Bis dahin sollen die freien Etagen des Gebäude nun an KünstlerInnen vermietet werden.

In der letzten Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung des Jahres geht es um die vom Abriss bedrohte Gaststätte Grunewald und den Protest der studentischen Vertretung dagegen: Studi-Kneipe vor dem Aus? Außerdem steht eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund nach dem Überfall auf die Kneipe HirschQ im Fokus: Alptraum mit Vorankündigung. Weitere Themen der bsz #855: mehr…

Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Zum 01. Januar 2011 sollen ca. 205 MitarbeiterInnen der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/ Castrop-Rauxel in 4 neu zu gründende Unternehmen outgesourct werden. Betroffen sind die Bereiche Küche, Sterilisation, Wäscherei und zentrale Dienste, die zukünftig privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten sollen. Der neoliberale Zeitgeist greift somit auch in einem sich evangelisch nennenden Unternehmen um sich. „Die christliche Fassade bröckelt,“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Der Bezirksvorstand im ver.di Bezirk Bochum-Herne hat sich gestern in seiner Sitzung intensiv mit dem Thema „Outsourcing“ und „Privatisierung“ beschäftigt und verurteilt diese Unternehmensstrategien, die lediglich das Ziel verfolgen, den „Faktor Arbeitnehmer“ billiger zu machen. mehr…

Ein Kommentar von Norbert Hermann
„Neuer Name, gleiche Leistungen“ schreibt die ARGE auf ihrer homepage. Jobcenter soll es nun heissen. Neue gute Jobs für gutes Geld gibt es dafür nicht. Auch „an … der telefonischen Erreichbarkeit ändert sich nichts.“ Schreiben sie. Das wäre schlecht. War die Erreichbarkeit doch in der letzten Zeit durch die anstehende Umstellung kaum gegeben; aus gleichem Grunde trafen Betroffene auf ständig wechselnde Sachbearbeiter_innen. mehr…

Das AStA-Referat für Grund- und Freiheitsrechte der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 21. Dezember um 19.00 Uhr im Kulturcafe an der RUB zu einem Vortrag ein. Der Titel: „Samba sí, Arbeit no! – Die Repräsentation Lateinamerikas im Deutschen Schlager“. Referentin ist Tabea Huth. In der Ankündigung heißt es: „Ob Karneval in Rio, Fiesta Mexicana oder Indiojunge aus Peru? Lateinamerika bildet im Deutschen Schlager seit jeher ein beliebtes Thema, welches im Laufe des 20. Jahrhunderts diverse Umdeutungen erfahren hat. Hierbei orientiert sich die Thematisierung des Kontinents primär an der deutschen Zeitgeschichte und schwankt so zwischen Verkörperung zumeist männlicher Phantasien exotischer halbnackter Frauen, Bestimmungsort verfolgter Künstler_innen, Manifestation nationalsozialistischer Eroberungsphantasien und Beispiel wirtschaftlicher Unterentwicklung zur Affirmation der eigenen Überlegenheit insbesondere während des Wirtschaftswunders bis hin zur Stilisierung zum billigen Tourismusparadies im Zeitalter des Pauschaltourismus. mehr…

Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Folgezeit haben die meisten ARGEn ihr Verhalten umgestellt. Wer das Geld zurück haben will, sollte noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag stellen. Die Sozialberatung Ruhr dazu: mehr…

„Quasi ein historischer Moment“, so eröffnete ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Gantenberg ihre Rede am Freitagmorgen zum ersten Streik der Beschäftigten in der Firmengeschichte bei RWE in Bochum. Über 150 Angestellte legten selbstbewusst und kampfbereit die Arbeit nieder. Ver.di hatte die Beschäftigten bei RWE am 16. und 17.12.2010 zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Die Wut in der Belegschaft ist groß“, sagte die Arbeitskampfleiterin und Betriebsratsvorsitzende Monika Krebber, „die Tarifverhandlungen wurden nach der 5. Verhandlungsrunde am 02.12. abgebrochen. Das Angebot der Arbeitgeber ist völlig unzureichend. Angesichts eines Gewinns von mehr als 7 Milliarden Euro ist das eine Verhöhnung der Beschäftigten und eine Missachtung unser Leistung.“  Ver.di fordert für die rund 28.000 Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 6, 5 % für 12 Monate. Dieser erste Warnstreik bei RWE: Ein heißer Auftakt im kalten Winter. [Fotos des Warnstreikes]

Seit einigen Wochen gibt es in Bochum eine Gruppe von Greenpeace-AktivistInnen. Die regelmäßigen Treffen finden z. Z. mittwochs um 19 Uhr im Haus der IFAK statt. Im nächsten Jahr soll dann das Soziale Zentrum neuer Treffpunkt werden. Unterstützt wird die Initiative von der Dortmunder Greenpeace-Gruppe, die auch auf ihrer Webseite über die Bochumer Gründung informiert.

Seit dieser Woche existiert eine Tierrechtsinitiative „animal academy“, die sich das Ziel gesetzt hat, „Aufklärungsarbeit über Tierversuche an der Ruhr-Universität Bochum und an weiteren Hochschulen zu leisten und darüber hinaus Alternativen aufzuzeigen, um mittelfristig Tierversuche zu überwinden. Außerdem ist es unser Anliegen, Studierenden in betroffenen Fächern zu ermöglichen, ein Studium ohne Tierversuche abzuschließen.“ Die Webseite der Initiative verlinkt zum AStA und zur Grünen Hochschulgruppe und ist in dem Umfeld entstanden.

An dieser Stelle war auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hingewiesen worden: “Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.” Die Pressemitteilung des BAG. Der DGB hatte darauf hingewiesen:“Da die Tarifverträge, die die CGZP allein mit dem Arbeitgeberverband AMP abgeschlossen hat, nichtig sind und deshalb auch für die Vergangenheit nicht zur Anwendung kommen dürfen, können die betroffenen Leiharbeitsbeschäftigte die Differenz zu dem höheren Lohn der vergleichbaren StammarbeiterInnen jetzt bei ihrem Verleiher geltend machen und ggf. einklagen.“ Der DGB hat jetzt eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die dem Lohndumping-Verband AMP angehören. Die Liste.

Das Cafe P.O.T. lädt am Samstag, den 25.Dezember um 18.00 Uhr zu einem „Weihnachts-Special“ ins Soziale Zentrum: »Am 22.12.2009 wurde das im Zuge des „Bildungsstreiks“ über einen Monat lang besetzte Audimax der RUB durch zwei Einsatzhundertschaften geräumt, der Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzt. Dort hätte in den folgenden Tagen eigentlich ein „Freinachtsfest“ der Aktivist_innen stattfinden sollen, welches daraufhin in’s Soziale Zentrum Bochum verlegt werden musste. Genau wie im letzten Jahr wollen wir dort auch im auslaufenden 2010 einen Ort schaffen, an dem unangepasste Zeitgenoss_innen den 1. Weihnachtsfeiertag verbringen können. mehr…

Als kurzsichtige Politik hat der DGB die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Bochum deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 23 % gekürzt worden. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber Oktober 2009 um über 900 auf 34.379 angestiegen. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen für das Jahr 2011 insgesamt nur noch 26,4 Mio. Euro zu Verfügung, rund 8,2 Mio. weniger als in diesem Jahr. mehr…