Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ gibt es eine weitere Veranstaltung der Rosa Strippe in Bochum. Der Berliner Historiker Dr. Günter Grau referiert am 18. September ab 20 Uhr unter dem Titel „… erst 1994 abgeschafft – der Paragraph 175″. Er gibt einen Überblick über die Auswirkungen dieses unsäglichen Gesetzes im Hause der Rosa Strippe an der Kortumstraße 143. Länger als 120 Jahre, von 1871 bis 1994, existierte der Paragraph 175 im Strafgesetzbuch. Er stempelte tausende männerliebende Männer zu Straftätern und führte während der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch noch in der Bundesrepublik, zu intensiver Verfolgung und offener Diskriminierung.
Die Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die Krise findet am morgigen Donnerstag nicht wie angekündigt am Husemannplatz sondern an der Kreuzung Kortumstr./Südring vor der Infohütte der Linkspartei statt. Zu der Aktion erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsdirektkandidatin Der Linken: „Das Verhalten von Menschen wie Frau Scheffler sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen ALG II-Beziehern, Rentnern, Studierenden und Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die ungerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland ist himmelschreiend. Während das reichste Zehntel der Bevölkerung 61 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland besitzt, hat über 70 Prozent der Bevölkerung lediglich einen Besitz von 9 Prozent dieses Vermögens. 122 Milliardären stehen Millionen von Hartz IV-Beziehern gegenüber. Die Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben. Millionäre und Vermögende müssen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen. Statt einer drohenden Mehrwertsteuererhöhung fordern wir eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne! Die Steuern für Beschäftigte müssen gesenkt werden. Nach der Bundestagswahl werden die anderen Parteien versuchen, die Krise auf diejenigen abzuwälzen, die ohnehin schon nichts oder wenig haben. Deshalb begrüße ich diesen bundesweiten Aktionstag; die Zeche müssen diejenigen zahlen, die sich am entfesselten Kapitalismus in den vergangenen Jahren hemmungslos bereichert haben!“
Am 28. September erscheint „Mordsschnellweg“, ein neuer Krimi der beiden Bochumer Autoren Leo P. Ard und Reinhard Junge. Am Freitag, 2. Oktober, ist um 20.00 Uhr Premierenlesung im Orlando. Der grafit-Verlag schreibt über das neue Buch: „›Das Revier‹ ist eine Metropole des Verbrechens – das weiß man durch TV-Polizisten wie Haferkamp, Schimanski, Balko und Harry & Toto. Und durch meterhohe Schlagzeilen in der Boulevardpresse wie zu den »Mafia-Morden in Duisburg«. Dabei ist der ›Ruhri an sich‹ eine absolut friedfertige Gattung, die nur in Ausnahmefällen zu Schrotgewehr, Eispickel oder Pflanzengift greift. Selbstverständlich nur aus solch edlen Motiven wie Eifersucht, Gier und Rache. Leo P. Ard und Reinhard Junge, die mit dem Krimi Das Ekel von Datteln Geschichte geschrieben haben, zeigen mit ihren Crime-Storys, dass der größte Ballungsraum Deutschlands zu Recht ›Europäische Kulturhauptstadt 2010‹ geworden ist. Nirgends wird subtiler, heimtückischer und niveauvoller gemordet als zwischen stillgelegten Zechen, modernen Technologieparks und idyllischen Schrebergärten.“
Die Piratenpartei lädt am kommenden Donnerstag, den 17. September, zu einem bundesweiten „OptOutDay“ ein. Hierbei sollen diejenigen, die dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten wollen, die persönlichen Daten weiterzugeben, dagegen Widerspruch einlegen. In Bochum begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr vor dem Bürgerbüro am Rathaus, um gemeinsam die Anträge dort einzureichen. Blankoformulare und Informationen zum Thema hält die Piratenpartei an einem Infostand an der Huestr. bereit.
In einer Meldung war gestern an dieser Stelle darüber berichtet worden, was die WAZ über die Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber schrieb. Ein Leser hat freundlicher Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die Darstellung der WAZ nicht stimmt. In dem WAZ-Bericht war von „Tagessätzen auf Bewährung“ die Rede. Das gibt es nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ nach § 59 StGB. Das bedeutet, dass die Verurteilung zu 180 Tagessätzen nur dann rechtskräftig wird, wenn Ferber entweder die Sozialstunden nicht ordnungsgemäß ableistet oder sich ziemlich schnell etwas anderes zu Schulden kommen lässt. Sind die Sozialstunden abgeleistet, ist die Sache aus der Welt. Nichts steht im Führungszeugnis und die 1800 Euro muss er auch nicht zahlen. Er kann also theoretisch weiterhin Richter werden und für eine SPD-Parteikarierre hat er sich damit sowieso qualifiziert. Das Verfahren gegen den Finanzreferenten ist abgetrennt worden, weil er im Gegensatz zu Ferber nicht mehr unter Jugendstrafrecht fallen kann. Es ist noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Viel nervöser als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen dürfte beide allerdings die zivilrechtlichen Schritte des AStA machen. Sie haben inzwischen eine Zahlungsaufforderung über die veruntreute knappe Viertelmillion Euro bekommen.
Am morgigen Mittwoch, den 16. September, startet die „Europäische Mobilitätswoche“ (EMW) unter dem Motto „Für ein besseres Klima in der Stadt“. Sie endet am 22. September mit dem „autofreien Tag“. Die Stadt Bochum beteiligt sich in diesem Jahr an der Woche. Ermöglicht wird dies durch die Aktivitäten des „Netzwerks elektrische Mobilität Bochum“. Bereits im Jahr 2000 hatte es auf Anregung des Agendaprozesses in Bochum einen autofreien Tag gegeben. Er wurde von den Agenda-Gruppen getragen. Der damalige OB und die Stadtverwaltung wollten aber, dass Bochum Autostadt bleibt und haben das ganze im folgenden Jahr systematisch zum Scheitern gebracht. Näheres. Das Netzwerk, das jetzt die EMW trägt, entspricht den Vorstellungen der Verwaltung. Es hat sich „zum Ziel gesetzt, Bochum zur Modellstadt für elektrische Mobilität zu formen. Künftig sollen in Bochum elektrische Fahrzeuge entworfen, gebaut und genutzt werden.“ Das Programm der Woche startet mit dem Thema Verkehrssicherheit für SchülerInnen, berät dann, wie Fahrräder zu E-Mobilen umgebaut werden, lädt zu einem Symposium „Elektromobilität für Bürger“ und endet am autofreien Tag mit einer „Sternfahrt mit Fahrrad zur Arbeit mit prominenten Bürgern“. Das Programm als PDF-Datei.
Das bundesweite Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat auf seiner Aktionskonferenz in Kassel einen dezentralen Aktionstag am 17. September beschlossen. In diesem Rahmen ist auch eine Aktion in Bochum geplant. Unter dem Motto „Millionäre machen Bochum unsicher“ wird am kommenden Donnerstag für „die armen Millionäre“, zwischen 14-17 Uhr am Husemannplatz, Spenden gesammelt. Dabei wird ein Millionärspaar aufgetakelt und in edler Kleidung mit überdimensionierten Geldscheinen in den Taschen, Champagnergläsern und Alditüten in der Hand durch die Innenstadt stolzieren und ihre vermeintliche Notlage bejammern. Um sie herum werden einige Aktive mit roten Westen und Dosen in der Hand mit Sprüchen wie „Wir brauchen auch Ihr Hartz IV – Spenden Sie für arme Millionäre!“ Spenden für arme Millionäre sammeln. Die Koordination der Aktion läuft über das Büro von Sevim Dagdelen.
In ihrer 800. Ausgabe bedauert die sowohl auf Papier als auch im Netz fortan in neuem Layout erscheinende bsz die Schließung des Rottstr5-Theaters wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen – verspricht das Bühnenprojekt doch seit seiner Gründung, zu einer hochinteressanten Alternative in der Theaterlandschaft des Ruhrgebiets zu werden. Nun beginnt die erste echte Spielzeit im Exil. Aber, so postulieren die Macher: „Räume kann man schließen, Leidenschaft für Theater nicht.“ Zum Artikel. Erstmals durch eine Karikatur von Michael Holtschulte humoristisch unterlegt, wirft die bsz außerdem einen Blick auf die prominente Unterstützerliste von Norbert Lammert. Selbst Kulturgrößen wie Schauspielhaus-Intendant Elmar Goerden lassen sich hier vor den Karren einer historisch schwachen Bochumer CDU spannen. Weitere Themen: Eine kritische Rezension von Oliver Uschmanns neuem Roman „Fehlermeldung“ sowie eine Einschätzung der populären Online-Entscheidungshilfe „Wahl-O-Mat“.
Dienstag 15.09.09, 13:00 Uhr
Bei Sonnenschein auf dem Bürgerplatz - bei Regen im Sozialen Zentrum:
Für das erste Umsonstfest auf dem Bürgerplatz in Bochum am kommenden Sonntag, den 20.9., laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren. Die InitiatorInnen schreiben: »In den vergangenen zwei Wochen kamen unerwartet viele Rückmeldungen von Menschen aus der Nachbarschaft. Viele kündigten ihr Kommen an, einige werden für das Fest etwas Eigenes auf die Beine stellen. „Wir haben nicht mit einer solch großen und positiven Resonanz in der Nachbarschaft und in den Medien gerechnet“, stellt Florian Grewe erfreut fest. Die InitiatorInnen von „bochumsonst“ verstehen sich selbst nicht als alternative „Eventagentur“. mehr…
Eine Bürgerinitiative von AnwohnerInnen wendet sich gegen das geplante Bauvorhaben Campus Quartier Lennershof in Bochum-Querenburg. Zum Bebauungsplan. Die Initiative schreibt: »Das vor allem von der VBW getragene Bauvorhaben sieht eine bis zu fünfgeschossige Wohn- und Geschäftsbebauung im Bereich der Lennershofsiedlung vor. Diese setzt neben dem Abriss des vorhandenen Wohnungsbestandes eine Versiegelung der Grünflächen und das Abholzen des alten Baumbestandes voraus. „Wir erwarten außerdem ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen. Unsere Kinder können dann nicht mehr auf die Straße gehen“, so eine empörte Anwohnerin. „Es wohnen über 70 Kinder in der Siedlung Lennershof.“ mehr…
Sozialberatung Ruhr nimmt noch einmal die bereits von der Unabhängigen Sozialberatung geäußerte Kritik einer Praxis der ARGE ausführlich auf und schreibt: »In der WAZ vom 09.09.2009 sowie dem 10.09.2009 befanden sich insgesamt 39 Benachrichtigungen der ARGE Bochum an Hilfesuchende. Im Wesentlichen handelte es sich um Bescheide über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, z. T. aber auch um die Mitteilung zur darlehnsweisen Bewilligung von Mietkautionen. Im Text der Benachrichtigung wird ausdrücklich Bezug genommen auf § 10 Abs. 2 Landeszustellungsgesetz NRW. Eine Bezugnahme auf dieses Gesetz steht der ARGE Bochum jedoch nicht zu, da gem. § 1 Abs. 1 LZG NRW dieses Gesetz nur für das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt. Finanzbehörden sind hierbei ausgenommen.
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber (siehe vorige Meldung) soll an dieser Stelle an einen Kommentar vom 21. 12. 2007 auf bo-alternativ.de erinnert werden mit dem Titel: „Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer“. Dort hieß es u. a.: „Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. Der Rektor hat sich einfach gefreut, dass im Mai die WiderständlerInnen aus dem AStA und von der Freien-Uni endlich weg vom AStA-Fenster und aus dem Querforum waren und von dort nicht länger seine nicht weniger gigantischen Elite-Pläne störten. Aber auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wurde nicht müde, immer wieder an die Uni zu wieseln, um seinen jungen Parteifreund Ferber tatkräftig zu unterstützen und in seinen eitlen Plänen zu bekräftigen. Ohne das begeisterte und völlig unkritische Feedback von SPD und Unileitung wäre selbst ein Fabian Ferber nicht derartig abgehoben und hätte ein Mindestmaß an Bodenhaftung behalten.“
Weiler und Schäfer gehen straffrei aus. Schäfer wird in 14 Tagen wahrscheinlich wieder in den Bundestag gewählt. Wer die Kriminalgeschichte des Juso/RCDS/LHG-AStA noch einmal Revue passieren lassen möchte, findet die entsprechenden Beiträge auf bo-alternativ.de in einer Sammlung unter dem Titel: ‚Juso-RCDS-LHG-Pleite. Hintergründiges ist auch auf der damals betriebenen Web-Seite AStA-Watch zu finden.
Die WAZ berichtet in ihrem Online-Portal, dass „der damalige Asta-Vorsitzender Fabian Ferber (23) vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt worden“ ist. Ferber war Vorsitzender eines JUSO/RCDS/LHG-AStA, der mit vielen Tricksereien und Trügereien ein gigantisches Defizit bei einer AStA-Fete wissentlich in Kauf genommen hatte. Das Rechnungsprüfungsamt und der Haushaltsausschuss hatten anschließend eine Fülle von Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei Ausschreibungen sind Vorschriften missachtet und befreundete Firmen begünstigt worden. Geld war verschwunden, Belege fehlten. Näheres. Die WAZ schreibt über das Urteil: „Der Jura-Student bekam 1800 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze), aber auf Bewährung. Als Auflage muss er 80 Sozialstunden ableisten. [..] Das Urteil erging per Strafbefehl, ohne Prozess. Es ist noch nicht rechtskräftig. Bis Mittwochabend kann der Jura-Student noch Einspruch einlegen, so dass es dann doch zum Prozess käme. Sein Verteidiger sprach aber ‚angesichts des Tatvorwurfs‘ von einem ’sehr zufriedenstellenden Ergebnis‘. ‚Ich gehe nicht davon aus, dass von mir oder dem Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt wird.'“ Zum WAZ-Bericht. Korrektur dieser Meldung.
Montag 14.09.09, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen fordert mit einer Aktion vor dem Opelwerk:
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen fordert die sofortige Offenlegung aller Vertragsdetails zum Opel-Magna-Deal und kündigte für heute eine Aktion vor dem Werkstor an. „Was bisher bekannt wurde, ist die Tatsache, dass mehrere Tausend Opelaner ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Für knapp 4.500 Opelaner werden die Showeinlagen der CDU und SPD im Wahlkampf nichts außer Kündigungen bringen. Denn es wurden Staatshilfen in Aussicht gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien für Jobs und Standorte einzufordern. Ich werde heute gemeinsam mit Parteimitgliedern vor den Toren des Opel-Werks meine Solidarität mit ihnen kundtun und einen Schutzschirm für Menschen einfordern“, so Dagdelen.
Die Aktion findet am heutigen Montag, den 14.09.09, 13.00-15.00 Uhr vor dem Werkstor an der Wittener Str. statt.
Montag 14.09.09, 11:00 Uhr
Soziale Liste sieht höchste Gefahr für den Bestand der Opel-Werke
Die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Mitglieder der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch und erklären: „Der von General Motors bekanntgegebene Verkauf der Aktienmehrheit von Opel an den Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank wird für die Belegschaften keines der gravierenden Probleme lösen. Magna hat im Gegenteil einen drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Höchste Gefahr besteht für das Bochumer Opel-Werk. Nach ursprünglichen Schließungsabsichten hat Magna angekündigt, in Bochum nur ca. 160.000 Zafira bauen zu wollen. 2 – 3000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Eine längerfristige Perspektive für das Bochumer Werk liegt nicht vor. mehr…
Sonntag 13.09.09, 22:00 Uhr
Zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten
Die VVN – BdA hat auf ihrer Webseite die Rede von Dr. Klaus Piel auf der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten am Ehrenmal für die ermordeten Widerstandskämpfer veröffentlicht. Klaus Piel: „Ihr Vorbild verpflichtet, sich der Barbarei entgegen zu stemmen, wo immer wir auf sie stoßen, in welchem Gewand sie auch daher kommt.“ In der Rede wird aufgezeigt, wo und wie sich heute diese Barbarei zeigt. Zum Schluss zitiert Klaus Piel Heinrich Böll: „Wir wollen die geborenen Einmischer sein, Einmischung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu sein. Gewalt gibt es nicht nur auf den Straßen, Gewalt in Bomben, Pistolen, Knüppeln und Steinen, es gibt auch Gewalt und Gewalten, die auf der Bank liegen und an den Börsen hoch gehandelt werden.“ Die Rede im Wortlaut.
Am Donnerstag, den 17.9. findet um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche das nächste Treffen des Bochumer Bündnisses gegen rechts statt. Tagesordnungspunkte sind u.a. die Auswertung der Kommunalwahl vom 30.8. unter besonderer Beachtung der NPD-Ergebnisse, die aktuelle Übersicht über den Stand der Vorbereitungen für die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ vom 2.11. bis 27.11.2009 in Wattenscheid, Berichte und Einschätzungungen der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 5.9.2009 in Dortmund und „Eine Torte ist eine Torte“, das Letzte über die Sprungrevision der Bochumer Staatsanwaltschaft.
Die VVN – BdA erinnert heute um 11.00 Uhr auf dem Friedhof Freigrafendamm an die Opfer des Faschismus. Klaus Kunold hat in einem Beitrag der Antifaschistischen Blätter Bochum die Geschichte des zweiten Sonntags im September beschrieben: „Erstmals im September 1946 erinnerten die Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten in allen 4 Besatzungszonen mit Veranstaltungen, Kranzniederlegungen und Kundgebungen an die Opfer des Faschismus. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ war die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. Auch in Bochum und Wattenscheid fanden an diesem Tag Gedenkveranstaltungen statt.“ […] In der DDR wurde der zweite Sonntag im September zum offiziellen Gedenktag. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Gedenkfeiern nach der Spaltung der Opferverbände in einen sozialdemokratischen und einen christdemokratischen Gedenktag verwandelt. mehr…
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Mieterforum“ veröffentlicht. Unter dem Titel „Modernisierungslüge“ wird eine Zwischenbilanz des Verkaufs der LEG-Wohnungen gezogen: „Ein Jahr nach dem LEG-Verkauf scheint nicht einmal die Landesregierung genau zu wissen, wem die 93.000 Wohnungen gehören. Dagegen wissen die Mieter schon jetzt genau, was der Verkauf für sie bedeutet: höhere Mieten, keine Modernisierung, Kürzung bei der Instandhaltung.“ Nicht besser sieht das Urteil über die von der Viterra verkauften Wohnungen aus: „Deutsche Annington: Kein Service unter dieser Nummer“. Unter der Überschrift „Einstürzende Heuschrecken“ heißt es schließlich: mehr…
Am Sonntag, den 20. September, wird die Bochumer Alsenstraße von 11 Uhr bis 22 Uhr zur Festmeile. Die Nachbarn haben sich zusammengesetzt und ein Straßenfest organisiert – mit Live-Musik, einem Flohmarkt und einer Menge selbst gemachter Spezialitäten. In der Einladung heißt es: „In der Alsenstraße hinter dem Hauptbahnhof wohnen Studenten, Familien mit Kindern und ältere Menschen Tür an Tür. Als die Idee aufkam, ein Straßenfest auf die Beine zu stellen, war daher klar, dass für alle Altersgruppen etwas dabei sein müsse. Für die Kinder planen die Anwohner eine Spielstraße mit Attraktionen von Dosenwerfen bis zum Kistenklettern. mehr…
Auf dieser Seite stand vorgestern ein Bericht über die Verurteilung einer Studentin vor dem Bochumer Amtsgericht. Sie soll eine Pro-Israel-Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Diese Urteil erinnert an den Justizskandal um die Kriminalisierung von Hannes Bienert. Er war vor vier Jahren verurteilt worden, weil er unangemeldet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit vier weiteren Personen am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid einen Kranz niedergelegt hatte. Näheres. In beiden Fällen bediente sich das Gericht eines Tricks, der nur wenigen LeserInnen bekannt sein dürfte: Das Urteil lautet beide Male auf 15 Tagessätze. Dies ist eine Grenze bis zu der eine Berufung schwierig ist. Wikipedia schreibt: „Eine Besonderheit stellt die Annahmeberufung in diesen Fällen dar: Bei Verurteilungen zu nicht mehr als Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen (oder bei Freispruch in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nicht mehr als dreißig Tagessätze gefordert hatte), ist die Berufung nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht angenommen wird. Gegen die Verweigerung der Annahme hat der Berufungsführer kein eigenes Rechtsmittel.“ Die Berufung von Hannes Bienert wurde ohne Begründung vom Landgericht abgewiesen.
Freitag 11.09.09, 07:30 Uhr
Führung durch die Ausstellung in der Volkshochschule
Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ bietet Dr. Gottfried Lorenz aus Hamburg am Samstag, 12. September ab 14 Uhr eine Führung zur Ausstellung „Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg 1919-1969″ im Forum der Volkshochschule Bochum an. Er ist einer der Initiatoren der Schau und lädt unter dem Titel „Denunziert, verfolgt, geächtet“ besonders auch Multiplikatoren wie PädagogInnen oder MitarbeiterInnen der Kinder- und Erwachsenenbildung ein. Die Ausstellung bildet den Mittelpunkt der 32-teiligen Veranstaltungsreihe „Verdammt starke Liebe“. Die nach Umfang und Ausführlichkeit einzigartige Exposition bietet einen Überblick über die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer in Hamburg während der Weimarer Republik, unter dem Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik bis 1969. Sie gewährt exemplarisch Einblicke in individuelle Schicksale, ergänzt durch Beispiele und Forschungsergebnisse aus dem Ruhrgebiet.
v.l.n.r.: Lore Agnes, Clara Zetkin, Mathilde Wurms
In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 12. September von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang für Frauen ein. Eine Woche später am 19. September findet der Rundgang für Frauen und Männer an. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke. Die Einladung als PDF-Datei.
Im Rahmenprogramms von „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe ist am Freitag, 11. September, der Dokumentarfilm „Das Burlebübele mag i net. Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin“ im Haus der Rosa Strippe, Kortumstraße 143 zu sehen. Anhand zweier Biographien stellt er sowohl Parallelen als auch Besonderheiten des alltäglichen Lebens sowie die Politisierung von Lesben im geteilten Berlin der 1970er und 80er Jahre heraus. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt kämpften die Hauptdarstellerinnen Cristina Perincioli und Ursula Sillge zur gleichen Zeit als Aktivistinnen der ersten Stunde für die Rechte von Lesben und Schwulen. Die eine in West-Berlin, die andere im Osten der Hauptstadt. Ab 20 Uhr werden die Berliner Filmemacherinnen Anke Schwarz und Sandra Stoll den Film persönlich vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Für Samstag, den 12. September ruft der ver.di-Bezirk Bochum Herne zu einem Mindestlohn-Aktionstag auf. Er findet von 10-14 Uhr auf dem Husemannplatz statt. Vorab hatte ver.di die im Bundestag, Landtag und im Rat vertretenden Fraktionen bzw. die örtlichen Abgeordneten um Stellungnahme gebeten. Folgende Fragen standen für ver.di dabei im Vordergrund:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns?
Sind Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Bereichen / Branchen?
Gesetzlicher Mindestlohn und öffentliche Vergabe – besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf?
Werden Sie den gesetzlichen Mindestlohn befürworten? Was tun Sie persönlich dafür?
Die Unabhängige Sozialberatung ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorstellig geworden. Seit Ende 2007 weigert sich die ARGE Bochum nämlich, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen zu erteilen. Ende 2008 wurde auf Druck von Sozialberatungsstellen in der ARGE Mitte stundenweise eine Möglichkeit zur Erteilung von Empfangsbestätigungen eingerichtet. „Das widerspricht dem 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ berichtet Norbert Hermann. „Es geht dabei um die Berücksichtigung übergreifender Grundsätze wie Höflichkeit, Entscheidung in angemessener Frist, Beantwortung von Schreiben „in der Sprache des Bürgers“, Fairness, Nichtdiskriminierung, Objektivität. Eine Empfangsbestätigung gehört elementar dazu.“ Zwar sei es bisher bei einer Absichtserklärung der Regierungschefs und -chefinnen geblieben, den „Kodex“ in nationales Recht umzusetzen. „Die einschlägigen juristischen Kommentare sind hier aber eindeutig, es fehlt allerdings noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Schade, dass es für Selbstverständlichkeiten eines solchen Aufwandes bedarf“ schüttelt Norbert Hermann den Kopf.
Am Sonntag, den 13.09. ab 12 Uhr lädt Food not Bombs Bochum zum zweiten Mal zu einem Anti-Repressions-Brunch ins Soziale Zentrum Ecke Schmechtingstr. / Josephstr. In der Einladung wird versprochen: „Wie beim letzten Mal gibt es eine Café- und Schokobar, sowie ein umwerfendes veganes Buffet. Zudem erwarten Euch einige Überraschungen. Dieses Mal wollen wir die Leute unterstützen, die im Zuge des Bildungsstreiks mit Repression überzogen wurden.“ Motto: Ab 5 Euro so viel essen wie Du kannst!
Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf, der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet am zweiten Sonntag im September statt, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Treffpunkt ist am Sonntag, den 13. September 2009, um 11.00 Uhr, am Haupteingang des Friedhofes Freigrafendamm. Die Gedenkveranstaltung findet am neu gestalteten Ehrenrundplatz und Denkmal auf dem Friedhof statt. Es spricht: Dr. Klaus Piel, langjähriger Vorsitzender der Humanitären Cuba-Hilfe. mehr…
„Für eine beabsichtigte Vermarktung des Kirmesplatzes hat die Verwaltung der Stadt Bochum den seit Monaten geplanten Bau eines Reisemobilstellplatzes gekippt“, das, so Günter Gleising von der Soziale Liste im Rat, wurde auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke deutlich. Die Soziale Liste bewertet den gesamten Vorgang als skandalös. Sowohl der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, als auch mit dem AWG-Ausschuss sei so nicht akzeptabel. Die Soziale Liste schreibt in ihrer Pressemitteilung: »Angeregt von einem Bürgerantrag, der bereits 2005 gestellt wurde, diskutierte der Ausschuss mehrfach verschiedene Realisierungsmöglichkeiten. Nach zahlreichen Rückfragen an die Verwaltung wurden eine Auswahl von möglichen Stellplätzen erarbeitet und die Übereinkunft erzielt, am Rande des Platzes an der Castroperstraße einen Reisemobilstellplatz zu schaffen. In Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zu Planungen für den Kirmes- und Veranstaltungsplatz bestätigte die Verwaltung noch im Mai 2009 „für eine ca. 2000 qm große Teilfläche im hinteren Bereich des Geländes“ einen Reismobilstellplatz zu planen. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt „einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ uns schreibt: »Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den Pranger gestellt, das darf nicht sein!“«
Im Rahmenprogramms von „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe ist am Freitag, 11. September, der Dokumentarfilm „Das Burlebübele mag i net. Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin“ im Haus der Rosa Strippe, Kortumstraße 143 zu sehen. Anhand zweier Biographien stellt er sowohl Parallelen als auch Besonderheiten des alltäglichen Lebens sowie die Politisierung von Lesben im geteilten Berlin der 1970er und 80er Jahre heraus. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt kämpften die Hauptdarstellerinnen Cristina Perincioli und Ursula Sillge zur gleichen Zeit als Aktivistinnen der ersten Stunde für die Rechte von Lesben und Schwulen. Die eine in West-Berlin, die andere im Osten der Hauptstadt. Ab 20 Uhr werden die Berliner Filmemacherinnen Anke Schwarz und Sandra Stoll den Film persönlich vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Die Unabhängige Sozialberatung ist beim 