Der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund fordert für Opel eine 420 Mio. Euro Bürgschaft vom Land NRW. Von einer Schließung betroffen wären 6.000 ArbeitnehmerInnen beim Opelwerk selbst und die von der Automobilbranche in der Region abhängigen Beschäftigten. Das seien zusätzlich 43.000 Menschen in vielen mittelständischen Betrieben in Bochum und den Nachbarstädten, deren Arbeitsplatz damit ebenfalls auf dem Spiel stehe. Hermund: „Opel ist für Bochum und Umgebung unverzichtbar. Der aktuelle Finanzbedarf ist nicht auf Probleme am Standort zurück zu führen, sondern auf die angespannte Situation des Mutterkonzerns General Motors in den USA. Mit der Bürgschaft würde das Land dem Unternehmen die Chance geben, notwendige Investitionen zu tätigen, um weiterhin gute Autos in Bochum zu bauen. Allerdings müsse auch Opel flexibel sein. Wer Steuergelder nehme, müsse auch Zugeständnisse machen: in Form von mehr Mitbestimmung der Belegschaft und der Kapitalgeber im Aufsichtsrat. Die Forderung von Carl-Peter Forster, dem Europachef der Opel-Mutter General Motors, hingegen nach einer Arbeitskostensenkung um mindestens 10% ist inakzeptabel!“ mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat heute mit großer Mehrheit beschlossen: „RWE beabsichtigt, sich mit 1,5 Milliarden Euro an einem Atomkraftwerk in Belene in Bulgarien zu beteiligen. Dieses Vorhaben ist international auf Kritik gestoßen. Neben allgemeinen Bedenken gegen die Risiken der Atomenergie und Misstrauen gegen die russische Reaktortechnik spielte dabei besonders die Tatsache eine Rolle, dass das AKW in einem Gebiet gebaut werden soll, in dem mit Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala gerechnet werden muss. Wegen des hohen Risikos haben seit 2006 12 Großbanken die Finanzierung des Projekts abgelehnt. Die kontroverse Diskussion über Belene hat dazu geführt, dass der RWE-Aufsichtsrat seine Entscheidung im November auf Dezember verschoben hat. Die Stadt Bochum ist mittelbar Anteilseignerin von RWE. Der Rat fordert die Vertreter der Stadt auf, in geeigneter Form auf den Aufsichtsrat – speziell die Vertreter der kommunalen Aktionäre – Einfluss zu nehmen, um das hochriskante Investment in das AKW in Belene zu verhindern.“

Am Mittwoch, dem 3.12., startet um 19.30 Uhr „Megafon“, das studentische Theaterfestival der Ruhr-Uni,  erstmals mit einer Auftragsproduktion für das Festivals: Die Weber. In Hauptmanns naturalistischem Drama schließen sich die unterdrückten WeberInnen gegen den Fabrikanten Dreißiger zusammen. Sie singen das verbotene Weber-Lied und stürmen das Haus des Fabrikanten. Das Ensemble des Stücks schreibt: „Wir solidarisieren uns mit dem Weberaufstand von 1844.“ Die Frage wird gestellt: „Wie können Studierende heute noch protestieren, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen? Wenn man eh nichts machen kann…“ Die Antwort: „Mit Leidenschaft. ’s käma jitzt andre Zeita, meent‘ a.“

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Im Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss über die Rahmenvereinbarung Loveparade vertagt, weil noch zu viele grundsätzliche Fragen ungeklärt waren. Die Vorlage ist seitdem nicht wieder aufgetaucht. Da sich die Verkehrsinfrastruktur bei der Loveparade in Dortmund und Essen aIs neuralgischer Punkt erwiesen hat, fragte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes im Haupt- und Finanzausschuss am 27. August dieses Jahres, ob die Kapazität der Bochumer Bahnhöfe ausreiche, um 800.000 bis eine Million Menschen für die Loveparade an einem Tag zu befördern. Die Verwaltung konnte diese Anfrage noch nicht beantworten. “Damit scheint eine der elementaren Voraussetzungen für die Durchführung der Loveparade noch immer nicht geklärt zu sein”, kommentiert Cordes. “Auch zur Veranstaltungsstrecke und dem Platz der Abschlusskundgebung können noch keine Angaben gemacht werden. Alles deutet darauf hin, dass die Loveparade in Bochum nicht durchgeführt werden kann. Die Fairness gebietet es, das auch zuzugeben, damit noch rechtzeitig eine Alternative geplant werden kann. Bochum wäre damit zwar um eine Attraktion ärmer, angesichts der Haushaltslage aber auch vor unkalkulierbaren Folgekosten sicher.”«

Zur Finanzierung des geplanten Konzerthauses sind für Die Linke im Rat „noch viele Fragen offen“. Insbesondere eine mögliche spätere Kostensteigerung bereite der Linksfraktion Sorgen. Immer wieder sei bei städtischen Projekten zu beobachten, dass die Kosten wesentlich höher als ursprünglich veranschlagt ausfallen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Dies Problem gibt es hingegen nicht nur in Bochum. In Hamburg wird derzeit die Elbphilharmonie gebaut. Die vertraglich vereinbarte Bausumme von 241,3 Mio € ist nicht zu halten. Der Hamburger Senat ist mit einer Nachforderung durch den Generalunternehmer Hochtief in Höhe von über 100 Mio € konfrontiert. Weitere Nachforderungen sind nicht ausgeschlossen. mehr…

Am Montag, dem 1. Dezember, um 18.00 Uhr  findet im Evangelischen Hustadtzentrum eine Informationsveranstaltung zum Thema „Sicherheitsprobleme in unserer Hustadt“ statt. Gesprächspartner wird u. a. Thomas Wenner, Polizeipräsident in Bochum, sein. Es ist selten, dass er sich in der Öffentlichkeit für seine Maßnahmen rechtfertigt.

Der Kinder und Jugendring Bochum schreibt: „Eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit in NRW hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weit unterproportional bei den Angeboten der Jugendverbände teilnehmen. Der Kinder- und Jugendring Bochum hatte sich im Herbst 2007 erfolgreich beim Landesjugendring NRW für eine Umsetzung des Projektes „Ö“ (Öffnung) beworben, um eine interkulturelle Öffnung des Jugendrings und der Jugendverbände in Bochum voran zu bringen. Mit ISTOK e.V. und Lukomorje e.V. sind im Juni 2008 zwei Initiativen, die mit russischsprachigen Kindern und Jugendlichen arbeiten, in den Jugendring aufgenommen worden. Bei der Vollversammlung des Jugendrings am 24.11.08 hatten die Delegierten der Mitgliedsverbände über Aufnahmeanträge der IFAK e.V. und vom Internationalen Kulturverein Wattenscheid e.V. zu entscheiden. „Der Antrag der IFAK ist einstimmig von den Delegierten befürwortet worden. IFAK und Kinder- und Jugendring arbeiten schon sehr lange und intensiv zusammen. Die Aufnahme des Vereins ist daher die konsequente Fortführung einer langen fruchtbaren Zusammenarbeit. mehr…

Das Frauenarchiv leihse feiert am Freitag, 28.11. ab 18 Uhr das 30-jährige Bestehen. In der Einladung heißt es: „Im Frauenraum der Ruhr-Uni (GA 02 Süd) beginnen wir mit einer Podiumsdiskussion zum Thema ‚Frauenräume früher und heute‘, anschließend feiern wir im Frauenarchiv (FNO, Ebene 02, Raum 015) bei Pizza und Sekt. Alle Frauen sind uns herzlich willkommen.“

Mit den Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie beschäftigt sich die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer 766. Ausgabe. Leben wir also endlich im PISA-Wunderland, oder herrschen weiterhin die altbekannten Probleme vor? Des Weiteren beleuchtet die bsz die sinkenden Reallöhne in dieser Stadt, berichtet vom Umzug des Sozialen Zentrums Bochum und blickt hinter die Kulissen der ominösen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo). Auch das kulturelle Leben kommt nicht zu kurz: Mit der Blue Hour im Bahnhof Langendreer, aktuellen Stücken in der Comödie Bochum und dem Musischen Zentrum der Ruhr-Uni sowie mit der 24. Gestrandet-Lesung der Literaturinitiative Treibgut (bsz:kulturtipps) zeigt die Redaktion, dass hier selbst Ende November einiges los ist! Und last but not least liefert die bsz #766 die ultimative kolumnistische Erklärung dafür, dass James Bond definitiv Wattenscheider sein muss…

Am Samstag, den 29. November, lädt der AStA der Ruhr-Uni zu einem Konzert mit anschließender Party im KulturCafé ein. In der Einladung wird provokativ gefragt: „Hip Hop, das ist doch diese chauvinistische, homophobe und stumpfe Musikrichtung, zu der nur pseudoharte Möchtegerngangster ihre Goldketten schwingen…“ Und die Antwort lautet, dass dies an diesem Abend widerlegt werden soll, indem die interessanten und ursprünglichen Elemente des Hip Hops in den Vordergund gestellt werden. Mit dabei: die Königsthaler Leichtathleten, Rawkit, Wak MC und Beatbox-Pio. Näheres.

In der Öffentlichkeit fast unbeachtet ist der 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts im November 2008. Darauf weist der DGB hin. Nach Meinung der Gewerkschaften ist es bedauerlich, dass dieser Termin so wenig öffentliche Resonanz findet. Im Jahr 1918 wurde erstmals in Deutschland das Frauenwahlrecht verkündet und verbürgt. Der „Rat der Volksbeauftragten“, gewissermaßen die Übergangsregierung zwischen dem deutschen Kaiserreich und der Weimarer Republik garantierte am 12. November mit Gesetzeskraft die Vereins- und Versammlungsfreiheit, den Achtstundentag sowie das Verbot von Zensurmaßnahmen für Druckererzeugnisse und Theateraufführungen sowie die Amnestie für politische Gefangene, unter ihnen die Sozialistin Rosa Luxemburg. Außerdem wurde beschlossen: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, direkten, allgemeinen Wahlrecht aufgrund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“ Erstmals in der Geschichte wurde es damit möglich, dass Frauen wählen und gewählt werden durften. mehr…

Am 25. November wird jedes Jahr der Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen begangen. Wie auch in den vergangenen Jahren hat terre des femmes e. V. dazu eine Fahnenaktion initiiert und dazu aufgerufen, u. a. an allen öffentlichen Gebäuden Fahnen zu hissen als sichtbares Zeichen dafür, dass dieses Thema von großer Bedeutung ist. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion beteiligt sich in diesem Jahr mit vielen weiteren Frauen aus Bochum an der Aktion und hat an ihrem Bochumer Wahlkreisbüro deutlich sichtbar die Fahne mit der Aufschrift: „Frei leben ohne Gewalt“ angebracht. Dazu erklärt sie: „Ich unterstütze die Aktion von terre des femmes. Gewalt gegen Frauen darf in keiner Form geduldet werden, weder körperlich noch strukturell. Dieses Thema wurde in der Öffentlichkeit viel zu lange totgeschwiegen. Wenn Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, ist das keine Privatangelegenheit, sondern gehört in die Öffentlichkeit. mehr…

Am Mittwoch trifft sich beim DGB Ruhr Mark die Initiative „Sozialticket für Bochum“. Hier soll überlegt werden, wie der öffentliche Druck insbesondere auf die Bochumer SPD, die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung erhöht werden kann, sich nicht länger einer Einführung des Sozialtickets in Bochum zu verweigern. In Dortmund hat der Rat inzwischen beschlossen, am Sozialticket für Wenigverdienende für 15 Euro festzuhalten. Im Kreis Unna ist das Sozialticket kürzlich zu den gleichen Konditionen eingeführt worden. In Witten wird es voraussichtlich im Frühjahr soweit sein. In Essen wird es ebenfalls ein Ticket geben, allerdings soll es erheblich teurer sein und den Namen Sozialticket nicht verdienen. Immerhin wird es billiger als das Normalticket sein. Die Sozialticket-Initiative plant für den 4. Dezember eine symbolische Schwarzfahrt-Aktion. Wer mitmachen will, kann sich beim DGB oder beim Sozialforum melden.

Der stellv. verdi-Sekretär im Bezirk Bochum-Herne Norbert Arndt hat auf einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Herne in einer kämpferischen Rede die äußerst schwierige Situation der Gewerkschaften in der aktuellen Krise beschrieben, aber auch Perspektiven aufgezeigt. Wörtlich sagte er: „In der gegenwärtigen, sich beschleunigenden Krise lauern Gefahren und Bedrohungen. Wir dürfen aber auch nicht die Chancen übersehen. Chancen, durch unsere Aktionen und unser Engagement, eine politische Richtungsänderungen hinzubekommen. Vieles ist in Bewegung und im Fluss. Die neoliberalen Mythen sind geplatzt wie eine Seifenblase. Die Heilsversprechungen der „Privat-vor-Staat-Propheten“ sind nicht eingetreten. Ihre Politik ist blamiert und gescheitert. Das Nachdenken über einen politischen Richtungswechsel hat in Europa und der ganzen Welt eingesetzt. Wenn auch der Groschen in Pfennigen fällt, so erleben wir: Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass es so wie bisher im Casino-Kapitalismus nicht weitergehen kann. Wohin allerdings, letztlich die Reise geht, hängt ganz maßgeblich davon ab, dass sich endlich die Gewerkschaften in Deutschland und ganz Europa regen und ihre Mitglieder auf die Straße bringen! Wohin die Reise geht, hängt ganz maßgeblich davon ab, die Sichtweise der Arbeitnehmer in die gesellschaftliche Debatte über Auswege und Lösungen unüberhörbar einzubringen! Daran mangelt es zur Zeit noch zu sehr.“ Die vollständige Rede.

Heute startet boSKop, das Kulturbüro an den Bochumer Hochschulen, deutsch-russische Kulturtage unter dem Motto: BoRossia 2008. Die ganze Woche über bietet sich – nicht nur für interessierte Studierende – die Möglichkeit, in der Photoausstellung „Russland mit meinen Augen“ die Betrachtungen Russlandreisender anzuschauen, die spannende und interessante Aufnahmen aus originellen Perspektiven zeigen. Am Mittwoch ist Kinotag mit dem Schwerpunkt auf Kurzfilmen von deutsch-russischen Filmemachern. Donnerstag dürfen sich alle Gourmets in Form eines russischen Dinners mit anschließender Lesung verwöhnen lassen. Am Freitag wird gemeinsam mit der Band SkaZka Orcherstra aus Berlin gefeiert. Näheres.

Am Donnerstag, den 27.11., ab 20 Uhr präsentiert die Gruppe Treibgut – junge Literatur in Bochum unter dem Motto Campus|Piraten den 24. Teil ihrer Lesereihe „Gestrandet“ im KulturCafé an der Ruhr-Uni. Einmal mehr werden Newcomer-AutorInnen vom Campus sowie aus dem Umfeld der RUB zeigen, wie viel literarisches Potential im Betonmeer der RUB schlummert. Mit der Bochumer Doktorandin Stefanie Roenneke sowie Treibgut-Autor Uli Schröder (u.a. Moderation) werden an diesem Abend auch zwei PreisträgerInnen des Wettbewerbs „Geld schreibt“ der Literarischen Gesellschaft Bochum sowie mit Carsten Marc Pfeffer ein ebenfalls für das unlängst entschiedene Wettlesefinale nominierter Autor die Bühnenplanken entern. Treibgut-Autorin Julia Sandforth sowie mindestens fünf weitere CampusliteratInnen, die sich bereits für die Offene Bühne angesagt haben, werden den Abend mit Lyrik- und Prosabeiträgen sowie literarischer Satire abrunden.

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum waren im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 insgesamt 3.101 Menschen in sog. Ein-Euro-Jobs tätig. Bei 28 Trägern wurden hierfür 127 sog. Maßnahmen geschaffen. Träger für Ein-Euro-Maßnahmen waren, nach wie vor, das Bildungswerk des DGB, das DRK, die AWO sowie kirchliche Verbände. Die höchste Anzahl von Ein-Euro-Jobbern sind bei den privaten Instituten Gisela Vogel KG und Schweppe u. Weyers GbR gemeldet. Diese Zahlen und Träger nannte jetzt die ARGE in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat. mehr…

Am 25. November 1998 entschied das britische House of Lords, die Immunität des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet aufzuheben. Aus diesem Anlass organisiert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. im Rahmen ihrer Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ am Dienstag, 25.11. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Podiumsdiskussion, bei der sowohl internationale Entwicklungen und Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre als auch zukünftige Möglichkeiten im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit dargestellt und diskutiert werden. Der 25.11. ist zudem der Tag, an dem international die Gewalt gegen Frauen geächtet wird. Neben den ReferentInnen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ wird auf dem Podium eine Psychotherapeutin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum anwesend sein sowie eine Folterüberlebende aus Argentinien, die aktuelle, dortige Menschenrechtsprozesse verfolgt hat und von diesen berichten wird. In der Einladung heißt es: „Mit der Aufhebung der Immunität von Pinochet erlebte der internationale Kampf gegen die Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverletzungen eine entscheidende Wende. mehr…

Der DGB Region Ruhr Mark schreibt: »In Bochum hat sich die Bruttolohn- und -gehaltssumme der sozialversichert beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Jahre 1995 bis 2005 nicht verändert. Dies ist das Ergebnis einer gewerkschaftlichen Auswertung, auf die der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hinweist. Die Auswertung beruht auf den Meldungen der Arbeitgeber an die Sozialversicherung und enthält neben den Bruttolöhnen an die Arbeitnehmer auch noch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. „Insbesondere, wenn man die Inflationsrate berücksichtig und den Anstieg der Steuer- und Sozialabgaben mit einbezieht wird jedoch deutlich, dass sich die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Bochum deutlich vermindert hat,“, sagt Hermund. Die Arbeitgeber in Bochum zahlten 2005 insgesamt Bruttolöhne und -gehälter (inkl. der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber) in Höhe von 3.533.648.091 Euro. Dies waren knapp 50.000 Euro weniger als noch im Jahr 1995. Die Verbraucherpreise sind dagegen im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent gestiegen. „Diese Entwicklung hat sich im aktuellen Jahr beschleunigt. Allein die Inflationsrate liegt 2008 bei über 3 %“, so Hermund. „Da ist ein Tarifabschluss wie in der Metall- und Elektroindustrie mit 4,2 % plus Einmalzahlung eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur. Die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 € wäre ein weiterer Baustein zur Stabilisierung der Wirtschaft.“«

Die Linkspartei schreibt: »Am vergangenen Wochenende hat Die Linke Bochum den ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramm beschlossen. Dieser soll nun intensiv mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften diskutiert und im Januar endgültig beschlossen werden. Hierzu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin Der Linken in Bochum: „Mit diesem Wahlprogramm sind wir gut aufgestellt für die kommenden Kommunalwahlen in Bochum im Juni 2009. Wir wollen eine sozialere, demokratischere und ökologischere Kommune und unter diesen Aspekten haben wir auch unser Programm gestaltet.“ Forderungen, die schon von der Linken im Rat gestellt wurden, finden sich wieder. „Themen wie das Sozialticket, ein Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken und auch ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II sind weiterhin aktuell. Wir halten unsere Forderungen für richtig und auch finanzierbar- wenn die Stadt ihr Geld nicht in unsinnigen Prestigeprojekten wie beispielsweise einer Haltestelle für die U 35 am Biomedizinpark verschwendet.“ So Orlowski weiter. „Im Februar wählen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Wahlkreise. Dann freuen wir uns auf einen spannenden Wahlkampf!“«

Am nächsten Dienstag, den 25.11., findet um 19.00 Uhr im FrauenGesundheitsZentrum, Alsenstr. 27 eine Veranstaltung zum Thema „Patientinnenrechte“ statt. Referentin ist Katja Bakarinow von der Unabhängigen Patientenberatungsstelle Witten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Am Freitag, den 28.11. um 19.30 Uhr berichten italienische Antifas im Bahnhof Langendreer über die politische Situation in Italien. In der Ankündigung des Politcafés azzoncao heißt es: „Zum 3. Mal ist der Medienzar Silvio Berlusconi zum italienischen Regierungspräsidenten gewählt worden. Und auch diesmal treibt er Italien im sozialen, kulturellen und politischen Bereich immer weiter in die Position des europäischen Rechtsauslegers. Geht es um die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, die angekündigten Massenentlassungen im Schulsystem, die Verschärfungen gegen MigrantInnen, die rassistische Sondererfassung gegen die Roma, den ausgerufenen Notstand und Einsatz des Militärs in italienischen Städten oder die Immunität seiner Person und der Minister. Die Träume von Rechtspopulisten jeder Coleur werden wahr in Italien. So wundert es auch nicht, wenn es zu immer mehr rechten und rassistischen Gewalttaten, Pogromen und Morden kommt und dass sich immer mehr Stars und Sternchen zum Faschismus bekennen. So z.B. viele Spieler aus den großen Fußball-Vereinen. Vereinen, die über sehr starke Fankurven mit rechten Ansichten verfügen. mehr…

Ältere LeserInnen erinnern sich sicherlich noch an ihn: Den Nickneger. Dies war eine Geldsammeldose, mit der vor allem in kirchlichen Einrichtungen Geld für die Missionierung in den Kolonien gesammelt wurde. Teil dieser Dose war die Figur eines dankbar blickenden Schwarzen, dessen Kopf durch den Einwurf einer Münze in Bewegung gesetzt wurde. Ein demütiges und dankbares Nicken sollte so dargestellt werden. Vom 23. November 2008 bis 1. Februar 2009 zeigt Haus Kemnade die zur Zeit größte Sammlung von „Missionsspardosen“ unter dem Titel: „Gehet hinaus in alle Welt…“ Auf der Webseite, die die Ausstellung beschreibt, heißt es: „Mit den Sammeldosen machten die Gemeinden den aus der Bibel abgeleiteten Missionsauftrag populär und gaben ihn an jedes gläubige Kirchenmitglied weiter. Die ‚Sammelautomaten‘ wiesen auf das Anliegen der Kirchen hin, den ‚armen Heiden‘ den christlichen Glauben und damit unsere Werte und Kultur zu vermitteln.“ Über Begleitveranstaltungen zum Thema Kolonialismus und Missionierung ist bisher nichts bekannt.

Das nächste Plenum des Bochum Sozialforums findet am Montag, den 24.11.08, um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 statt. Auf einem Treffen am 10.11.08 wurde überlegt, wie wir mit dem Themenbereich „Finanzkrise, gesellschaftliche Folgen und Gegenwehr“ umzugehen ist. Nach einer ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, zu diesem Themenkomplex eine Reihe von öffentlichen (und öffentlichkeitswirksamen) Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen zu initiieren. Als einen ersten Schritt wurde eine Webseite ins Netz gesetzt, die auf inhaltliche Beiträge und Termine zur Thematik verweist: Materialsammlung – (finanz)krise mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die hohen Kosten für neue Prestigeobjekte, gestiegene Belastungen durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Lastenabwälzung von Bund und Land auf die Kommunen bringen die Stadt in eine schwierige finanzielle Situation. Diese Feststellung trifft die Soziale Liste. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus Steuern, Gebühren, sowie geringer werdende Abführungen der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. „Am Ende der Entwicklung könnte das Nothaushaltsrecht und der Regierungspräsident Arnsberg stehen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Auf 175 Mio. Euro schätzt die Soziale Liste derzeit die Lücke im Haushalt – Tendenz steigend. Den durch den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden aufgelaufenen Reparatur- und Modernisierungsbedarf in Höhe von 350 Mio. Euro hinzugerechnet, ergibt das die Summe von über 500 Mio. Euro, die der Stadt Bochum derzeit fehlen. mehr…

Der Solarzellenhersteller Solarworld hat ein Übernahmeangebot für die deutschen Opel-Werke angekündigt. Der Aktienkurs von Solarworld sank daraufhin zeitweise um fast 20 Prozent. Die Frankfurter Rundschau schrieb einen Kommentar unter dem Titel „April, April“. Solarworld-Chef Frank Asbeck beeilte sich mit einer Stellungnahme, sein Angebot sei durchaus ernst gemeint. In Bochum äußerte sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Das Angebot sollte ernsthaft geprüft werden. Grundsätzlich ist es sinnvoll, Opel aus dem maroden US-amerikanischen Konzern herauszulösen. Voraussetzung sollte sein, dass die Arbeitsplätze erhalten werden und Opel eine Perspektive erhält. Auch müsse die Belegschaft, sowie die öffentliche Hand, die entsprechende Bürgschaften abgeben soll, an einer möglichen Gründung beteiligt werden. Die Richtung energieeffiziente und schadstoffarme Autos produzieren zu wollen und Solarautos weiter zu entwickeln, ist durchaus unterstützungswert.“

Am Mittwoch, dem 26.11., findet um 19:00 Uhr in der Volkshochschule eine Veranstaltung zum Thema „PatientInnenrechte“ statt. In der Einladung heißt es: „Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesetzliche Zusammenfassung der PatientInnenrechte. Selbst die geplante ‚Charta der PatienIinnenrechte‘ lässt auf sich warten. So müssen wir unsere Rechte zusammenstellen unter Zuhilfenahme des Grundgesetzes, des Sozialgesetzbuches, des Strafrechts, des Zivilrechts und des ärztlichen Standesrechts. Erstmals sind vor einiger Zeit im Rahmen eines Modellversuchs unabhängige PatientInnen-Beratungsstellen eingerichtet worden. Die Weiterfinanzierung ist allerdings noch ungeklärt.“ Teilnahmegebühr: 3,50 Euro, Anmeldung unter Tel. 910-1555

Die Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Drei Bands aus der Region werden wieder beweisen, welch großes Potential die Musikszene zu bieten hat.  Als Headliner sind dieses Mal BxDxF aus Köln dabei, die in diesem Jahr schon viel von sich reden gemacht haben. Unter anderem erreichten sie die Masterclass von popUP NRW 2008. Als Partner dieses größten Förderprojektes für Bands in NRW präsentieren wir diese Band exclusiv auf dieser Blue Hour. Beginnen werden Stranded aus Dortmund mit kreativem PoP/Rock. Captain Cosmos aus Bochum präsentieren ihren spielfreudigen Indie Rock, mit dem sie schon das Newcomer-Festival 2007 für sich entscheiden konnten. Am Schluss werden dann BxDxF aus Köln, mit ihrerer tanzbaren Mischung aus Funk, HipHop und Rap die Halle hoffentlich zum Kochen bringen. Let´s Rock!“ Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle KonzertbesucherInnnen freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternativ/Indie Disco (Break OUT) des Bahnhof Langendreer.