Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert in einer Pressemitteilung, wie z. Z. ca. 2000 Erwerbslose in Bochum aus der Statistik entsorgt werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen bedroht werden. Die Betroffenen sollen „ausgelagert“ und von privaten Trägern „intensiv betreut“ werden. Die Bundesregierung will die so Betreuten aus der Arbeitslosenstatistik streichen.Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: „Die Maßnahme dient neben der massiven Repression und Kontrolle der Betroffenen vor allem der logistischen Vorbereitung einer propagandistischen Verniedlichung des für das kommende Jahr erwarteten Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit.“ Nach der Einschätzung der Unabhängigen Sozialberatung ist die ARGE Bochum derart personell unterbesetzt (einige Teams sind z. B. zeitweise nur zu 50 % besetzt, die Antragsbearbeitung auf Heizkostennachzahlung dauert bis zu acht Wochen), dass sie nicht in der Lage ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu einer sachgemäßen Aufklärung oder Beratung nachzukommen. Häufig können Routinen wie Auskunftserteilung oder Empfangsbestätigungen kaum noch rechtskonform bearbeitet werden. Für eine Qualifizierung und Vermittlung der Betroffenen bleibt immer weniger Zeit. Statt die ARGE personell vernünftig auszustatten und die MitarbeiterInnen ordentlich zu qualifizieren, wird das Problem an noch viel weniger qualifizierte private Träger ausgelagert. Norbert Hermann: „Was dann dort mit den Betroffenen passiert, bezeichnen Insider der Arbeitsverwaltung schon seit Jahren als „Verfolgungsbetreuung“. Alle 14 Tage sollen die Leute beim privaten Träger antanzen und dort auch ihre persönlichen und familiären Probleme offen legen. Angeblich bestehe Schweigepflicht. Uns ist keinerlei Rechtsgrundlage dafür bekannt. mehr…
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will im kommenden August die Fahrpreise um durchschnittlich 3,4 Prozent anheben. Das hat der Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Außerdem setzte die CDU im VRR durch, dass es dem VRR zukünftig untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren. Mit diesem Beschluss will die CDU die Einführung von Sozialtickets in weiteren Städten nach dem Vorbild Dortmunds torpedieren. „Dieser Beschluss führt dazu, dass neue Sozialtickets nicht auf den Weg gebracht werden können“, erklärt dann auch Wolfgang Freye von der Linkspartei. „Der Vertriebsrabatt für Essen beträgt z. B. 10%. Er wird dringend benötigt um das Sozialticket, dass vom Rat beschlossen wurde, auf den Weg zu bringen. Bisher wird dies durch einen Einspruch des Regierungspräsidenten verhindert, nun sollen offensichtlich darüber hinaus Fakten geschaffen werden.“ SPD und Grüne verhinderten bisher ein Sozialticket in Bochum mit der völlig abwegigen Perspektive, dass die CDU vielleicht im VRR ihren Widerstand gegen das Ticket aufgeben würde. Nun wird das Sozialticket in Bochum erheblich teurer, weil nicht rechtzeitig Verträge wie in Dortmund abgeschlossen wurden.
Die Soziale Liste schreibt: »Für eine stärkere städtische Unterstützung des Auto-Projektes „SolarWorld“ der Hochschule Bochum sprach sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einer mündlichen Anfrage aus. Gleising forderte die Stadt insbesondere auf, das Solarmobil besser in der Bochumer Öffentlichkeit darzustellen und offensiv für alternative Autos und Antriebe zu werben. Vor allem sollten auch junge Menschen angesprochen werden, um eine größere Akzeptanz für derartige Projekte zu schaffen. Die Richtung energieeffiziente, schadstoffarme, umweltfreundliche Antriebe und Autos zu erforschen und herstellen zu wollen ist richtig. Denn angesichts der aktuellen Krise in der Automobilindustrie ist dies ein zukunftsträchtiger Markt. Hierfür ist Bochum ein geeigneter Standort.«
Dienstag 09.12.08, 16:24 Uhr
Zimbo Zimmermann führt vor, was in einer Firma ohne Betriebsrat möglich ist
Die Firma Logistik 3000 mit Sitz in Bochum und mehreren Niederlassungen in Deutschland hat seinen ca. 250 MitarbeiterInnen gekündigt. Als Grund wird die Liquidation des Unternehmens angegeben. Logistik 3000 war bisher das Speditionsunternehmen des Bochumer Fleisch- und Wurstwarenkonzerns Zimbo. Der Logistikbereich war vor einigen Jahren bei Zimbo ausgegliedert und als Tochter weitergeführt worden. Als die Familie Zimmermann vor einigen Monaten ihre Firma Zimbo an den Schweizer Konzern Bell verkaufte, behielt sie die Spedition in ihrer Holding. Offensichtlich soll jetzt versucht werden, das Logistikunternehmen ohne MitarbeiterInnen zu verkaufen. Es gibt eine Reihe von Speditionen, die Überkapazitäten haben. Für sie ist es hoch attraktiv, Zimbo und andere Firmen als Kunden von Logistik 3000 zu bekommen, ohne die Beschäftigten übernehmen zu müssen. Helmut Süllwold, Fachsekretär für den Handel im ver.di-Bezirk Bochum-Herne dazu: „Es ist unglaublich, wie das Unternehmen Zimbo mit der Existenzgrundlage der Beschäftigten von Logistik 3000 umgeht. Den Menschen wird erzählt, der Betrieb würde liquidiert. Tatsächlich aber gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dies gar nicht der Fall ist. Vielmehr wird nach den bei ver.di vorliegenden Informationen der bisher selbst betriebene Logistikbereich ( Fa. Frische Logistik 3000 GmbH ) ausgelagert und von einer großen auf den Lebensmitteltransport spezialisierten Spedition Mitte 2009 übernommen.“ Nach Einschätzung von Süllwold handelt es sich also nicht um eine Betriebsschließung sondern um einen Betriebsübergang, was allerdings nur in einem Kündigungsschutzverfahren geklärt werden könne.“ Auf einer Betriebsversammlung einer der Niederlassungen, bei denen die Kündigungen mitgeteilt wurden, berichteten die Beschäftigten, dass sie von den Stellen, die sie beliefern, erfahren haben, dass die Firma „Kraftverkehr Nagel“ ihnen ab Februar die Ware bringt. Die Firma Nagel wollte hierzu nicht Stellung nehmen und nur auf schriftliche Fragen antworten. mehr…
In ihrer vorletzten Ausgabe des Jahres wirft die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung ein Schlaglicht auf die baldige Verdunkelung der Uni-Straße durch das im Bau befindliche 15-stöckige „Exzenterhaus“, das „Teilen der Universitätsstraße das Tageslicht raubt“, wenn es künftig auf dem Sockel des Rundbunkers auf Höhe der Oskar-Hoffmann-Straße thronen und voraussichtlich Ende 2009 bezugsfertig sein wird. Zudem ist das Vorhaben inzwischen zum überregionalen Politikum geworden: „Der Bau eines Hochhauses auf einer Art übergroßer Verkehrsinsel ist äußerst eigenwillig und schlägt daher auch über die Bochumer Grenzen hinweg hohe Wellen.“ Überregionale Wogen warf nach Einschätzung der BSZ auch das 7. internationale Megafon-Festival auf, wo vom 3. bis 6. Dezember studentisches Theater auf höchstem Niveau zwischen Revolutionsdrama und psychedelischer Performance an der Ruhr-Uni zu sehen war. Besonders gute Kritiken bekommen in der bsz die werkgetreue Inszenierung des radikalpazifistischen Dramas „Hinkemann“ von Ernst Toller und Dirk Schwantes mit seiner Bearbeitung des Stückes „Die Weber“ (siehe bsz-Gespräch). Zwei weitere Aufführungstermine von Gerhard Hauptmanns sozialrevolutionären Drama gibt es am 13. und 14. Dezember im Musischen Zentrum der Ruhr-Uni. Die aktuelle Inszenierung stellt einen Bezug zur studentischen Protestkultur und zum Projekt der Freien Uni Bochum her. mehr…
Am Donnerstag, dem 11.12., trifft sich um 19.30 Uhr die Humanitäre Cuba Hilfe zu ihrer Mitgliederversammlung. Zunächst wird über die Aktivitäten und Planungen mit den PartnerInnen in Mali gesprochen. Anschließend wird Dr. Klaus Piel über seinen Besuch in Holguin (Cuba) berichten und über die Schäden des Hurricans, den Einsatz der Spendenmaterialien und
die Gespräche über die weitere Perspektive der Arbeit mit Cuba informieren. Näheres.
Liebe FreundInnen,
ich darf herzlich einladen zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag den
11.12. um 19.30 Uhr
im Bahnhof Langendreer Raum 6
TO:
19.30 Mali
1. Neues aus Mali
2. Containernachlese
3. Konzept Öffentlichkeitsarbeit 2009
4. Arbeitsprogramm 2009/10
Die Schwerpunkte unserer Arbeit wurden mit Haby besprochen und werden hier noch einmal dargestellt.
5. Neujahrsempfang 25.1. , Präsentation unserer Aktivitäten
6. Stand Patenschaften
7. Verschiedenes
20.30 Cuba
Klaus war jetzt in Holguin und wird ausführlich in Bild und Ton berichten
über die Schäden des Hurricans, den Einsatz unserer Spendenmaterialien und
die Gespräche über die weitere Perspektive der Arbeit mit Cuba. Anschließend
Diskusion.
Der Bochumer Mieterverein schreibt: „Zum 1. Januar steigt nach vielen Jahren endlich wieder das Wohngeld. 520 Millionen Euro geben Bund und Länder dann mehr aus als bisher. Insgesamt wird das Wohngeld um 60 Prozent erhöht. Für 600.000 Mieter-Haushalte bedeutet das im Schnitt 142 ? Wohngeld monatlich statt bisher 90 ?. 200.000 Haushalte können erstmals Wohngeld erhalten. Ganz neu ist ein Zuschuss zu den Heizkosten. Wer bereits Wohngeld bezieht, braucht nichts zu unternehmen – die Erhöhung wird automatisch ausbezahlt. Für Andere mit eher niedrigem Einkommen könnte es sich lohnen, sich schlau zu machen, denn Wohngeld gibt es nur auf Antrag. Damit das gelingt, gibt es beim Mieterverein ein vierseitiges Faltblatt des Deutschen Mieterbundes (DMB) zum neuen Wohngeld, dass alle wichtigen Informationen und auch einige Berechnungsbeispiele enthält. Es wird kostenlos auch an Nicht-Mitglieder abgegeben. Außerdem kann es als PDF Datei auf der Homepage des Mietervereins heruntergeladen werden.“
Vor genau einem Jahr kritisierte die „Unabhängige Sozialberatung“ eine „Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum„. Es wurden auf Anweisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg keine Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen mehr erteilt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: »Dahinter stehen wohl Vorschläge der Unternehmensberatungen McKinsey und Berger, zur „Effektivierung“ der Arbeit der ARGEn. Allerdings hat das Landessozialgericht Essen am 17.04.2008 entschieden, dass die Betroffenen den Zugang beweisen müssen, sonst würden Leistungen zu Recht versagt. Auch EU-Recht schreibt die Bestätigung vor, und das Bundesverfassungsgericht hat vor längerer Zeit schon „ein Recht auf ein faires Verfahren“ postuliert, dass „durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher Waffengleichheit … gekennzeichnet“ sei (BverfGE 26,66). Im Gespräch mit den Bochumer Beratungsstellen am 22.09.2008 (Näheres) hatte die ARGE-Leitung zugesagt, sich um eine praktikable Regelung bemühen zu wollen. Jetzt ist es endlich so weit: in einer Pressemitteilung wird angeboten, täglich für eine Stunde an der Infotheke des ARGE-Standortes Mitte (Universitätsstr. 74a) die Abgabe eines Antrages zu bestätigen. Das soll auch für Leistungsberechtigte aus anderen Stadtteilen gelten. mehr…
Sonntag 07.12.08, 19:00 Uhr
AStA-Veranstaltung zu den Hintergründen des iranischen Filmexports
Am Dienstag, 9.12. um 18.30 Uhr findet im Kulturcafé ein Vortrag von Tobias Ebbrecht statt. In der Ankündigung heißt: „Iranische Filme spielen erfolgreich auf europäischen Festivals. Angesichts von neuen Werken des sogenannten iranischen Autorenfilms überschlagen sich die positiven Reaktionen westlicher Kulturkritiker und Feuilletonisten. Die iranische Fernsehserie „Breite: Null Grad“ über die Geschichte des Holocaust wurde mit verwundertem Interesse im Westen rezipiert. Die Filme werden dabei ungeachtet der Zensur und Produktionskontrolle im Iran als Ausdruck von kritischer Dissidenz und Subversion wahrgenommen. mehr…
Am Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18.00 treffen sich die „Aktiven Erwerbslosen“ gemeinsam mit der Unabhängigen Sozialberatung im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Neben einem Vortrag von Rechtsanwalt Martin Reucher zum Thema „Gleichheitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht“ wird über die Forderung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsberechtigte und deren Kinder gesprochen. Das „Soziale Zentrum“ zieht zum Jahreswechsel um. Das nächste Treffen ist daher am Dienstag, 13. Januar 2009, 18.00 im neuen Sozialen Zentrum, Schmechtingstr. 20/ Ecke Josefstr. 2 (U 35 „Feldsieper Str., Südausgang). Norbert Hermann berichtet über die aktuell verschärfte „Verfolgungsbetreuung“ Leistungsberechtigter. Aus der „Volxküche“ gibt es ein preiswertes warmes Essen.
Am Sonntag, den 7.12., findet um 17.00 Uhr die Eröffnung der traditionellen Kunstausstellung zu Gunsten von Amnesty International im Schauspielhaus Bochum statt. Im Schauspielhaus werden einmal im Jahr Kunstwerke aus privatem Besitz versteigert. Der Erlös kommt der Arbeit von Amnesty International zugute. Aktueller Schwerpunkt dieser Arbeit ist der Kampf für Menschenrechte in Peru. Die Kunstwerke können bis zum 13. Dezember begutachtet und am Sonntag, den 14. Dezember von 12.00 bis 18.00 Uhr im Rahmen einer Versteigerung in den Kammerspielen erstanden werden. Durch die Auktion führt der Thom Pokatzky.
Am Samstag, dem 6.12., ab 20.00 Uhr findet auf dem Campus der Ruhr-Uni eine Soliparty für Repressionsopfer statt. Treffpunkt ist der AStA. Der Erlös der Party geht in die Repressionskasse der Freien Uni Bochum. In der Ankündigung heißt es: „Der Anlass ist aktuell, es gibt Leute, deren Verhandlungen noch ausstehen und es sieht nicht besonders gut aus. Die staatliche Repression kann jeden treffen, jederzeit! Solidarität ist unsere Waffe! Also kommt zahlreich und bringt gute Laune mit! Das ganze kostet wie immer natürlich keinen Eintritt. Es gibt Solibier für 1€. Für Entertainment und gute Musik ist gesorgt.“
Anlässlich des 60. Jahrestages der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die Vereinten Nationen präsentiert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum den aktuellen dänischen Dokumentarfilm „My Brother`s Keeper“ (in englischer Sprache) mit anschließender Diskussion am 12.12. um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Der Film beleuchtet das weltweite Phänomen der Folter in der heutigen Zeit. Dazu begleitete der dänische Filmemacher Jørgen Flindt Pedersen den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ein Jahr lang bei seiner Arbeit. Manfred Nowak befragt Menschen u.a. in Zimbabwe und Moldavien, die Opfer von Folter geworden sind sowie AkteurInnen von Menschenrechtsorganisationen, die sich der Rehabilitation von Folterüberlebenden widmen und dabei nicht selten ihr eigenes Leben in Gefahr bringen. mehr…
Die Initiative für ein Sozialticket für Bochum hat mit einer symbolischen „Schwarzfahraktion“ heute erneut ihre Forderung unterstrichen, dass Mobilität in unserer Gesellschaft kein Luxus sein darf. Auf einem Flugblatt hieß es: „Etliche Tausend Menschen leben in Armut, das Einkommen, oder auch die Rente reicht nicht aus. Sie leben unter der Armutsgrenze. Im November 2008 gab es 40.865 Bürgerinnen und Bürger in Bochum und Herne, die von Arbeitslosengeld II leben mussten. Sozialgeld erhielten im November 15.993 Menschen. Der Regelsatz für die Grundsicherungsleistungen, also das was Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger in unserer Gesellschaft erhalten, beträgt 351 Euro. Für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV†empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin- und Rückfahrten) kostet 7,70 Euro. Drei Hin- und Rückfahrten im Monat innerhalb der eigenen Stadt sind demnach in diesem Regelsatz vorgesehen. Jede weitere Fahrt ist Luxus. Sie muss dann z. B. beim ebenfalls völlig unzureichenden Geld für Essen oder Kleidung eingespart werden. Sonst bleibt nur die Alternative zu Hause zu bleiben oder „schwarz“ zu fahren.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.
Das Soziale Zentrum zieht um und bittet um Unterstützung: „Wir brauchen viele helfende Hände für Renovierungs- und Putzarbeiten im alten und neuen SZ. Dazu starten wir am kommenden Samstag (6.12.) um 10 Uhr mit einem Frühstück im Haus Dahlhoff (U-Bahn Feldsieper Str; Ecke Schmechtingstr./ Josephstr.). Auch die darauf folgenden Tage freuen wir uns über jeden und jede, zu tun gibt es reichlich! Am 13.12. wird bereits der Umzug stattfinden. Für Samstag benötigen wir noch: Werkzeug (Akkuschrauber, Bohrmaschine, Werkzeugkoffer), aggressives Putzmittel / Scheuermilch, Schrubber, Leitern, Spachtel und Spachtelmasse.“
Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hat einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasst sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem „Heldengedenken“ der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag (siehe WAZ Artikel vom 17.11.2008) mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasst die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Minister, die Verfassungsfeinde der NPD können sich in Bochum über die Polizei nicht beschweren. Auf ihrem widerlichen ausländerfeindlichen Hetzzug durch unsere Stadt am 25. Oktober durften sie erneut – angeführt von zwei einschlägig Vorbestraften – in strafbarer Weise Volksverhetzung begehen, ohne dass die Führung der mit mehreren Hundertschaften eingesetzten Polizeikräfte dies zum Anlass genommen hätte, die Versammlung aufzulösen. Zwar beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“ in Absprache mit Vertretern der Bochumer Staatsanwaltschaft und gestützt auf einen fernmündlich eingeholten Beschlagnahmebeschluss des Eildienstrichters des Amtsgerichts Bochum. Aber die NPD durfte trotz Volksverhetzung weitermachen. mehr…
Die Soziale Liste will „mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2008 eine Diskussion um die ausbleibende Gaspreissenkung bei den Stadtwerken Bochum erreichen.“ Aufgrund des drastischen Einbruches des Rohölpreises, an den die Gaspreise gekoppelt sind, sei aus Sicht der Sozialen Liste eine Senkung des Gaspreises um 50% überfällig. Näheres. Außerdem hat die Soziale Liste beschlossen, dass der Sprecher ihrer Ratsgruppe, Günter Gleising, ihr Oberbürgermeisterkandidat bei der nächsten Kommunalwahl sein soll. Näheres.
In ihrer 767. Ausgabe erinnert die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung an den großen Erfolg des letztjährigen studentischen Bochumer Theaterfestival Megafon und prognostiziert, dass das morgen beginnende siebte Festival an der Ruhr-Uni ähnliche Dimensionen haben wird. Allerdings sieht die BSZ etwas andere Vorzeichen: Mit Inszenierungen der „Weber“ (Hauptmann), „Hinkemann“ (Toller) und „play:Fatzer“ (nach Brecht) werde es politisch wesentlich brisanter als zuletzt. Einen zweiten Schwerpunkt setzt die BSZ mit einem Bericht zur Demonstration am Donnerstag (4.12.08) gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund, wo mit zweifelhaften Methoden die Abschiebung von AusländerInnen forciert wird. „In Dortmund rührt sich jetzt erstmals massiver Widerstand“: „Ein Bündnis fordert ein Ende der dubiosen Sammelanhörungen und die Abschaffung der Ausländerbehörde. Denn auch die anderen Aufgaben der Institution seien menschenverachtende Praktiken des deutschen Staates – etwa die ‚Betreuung‘ der Flüchtlinge in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas, oder die Organisation und Begleitung von Abschiebecharterflügen in die Türkei.“
Am Freitag, den 5.12., ab 20.00 ist Einlass im Bahnhof Langendreer für ein Konzert von Radio El Zapote mit Figli Di Madre De Ignota. In der Ankündigung heißt es: „Täterätä: Bühne frei für die Söhne einer unbekannten Mutter! Figli Di Madre De Ignota . Acht Musiker aus Milano, mischen seit 1999 die Clubs und Festivals auf. Mit jeder Menge Humor und Pardo-Fez auf dem Kopf. Werden ihnen Instrumente in die Hand gegeben, kommt dabei ein treibender Mix aus schlitzohrigem Balkan, bösen Polkas, atemlosen Tarantellas und gemeinem Swing heraus, der sich seltsam passend zu surfigen E-Gitarren und einer druckvollen Bläser-Sektion gesellt. Kurz gesagt: verführerisch und tanzbar, mit einer elektrisierenden und ur-komischen Live-Show, die es in sich hat – Spaghetti-Balkan eben. So heißt auch ihr aktuelles Album, bei dem sich Roy Paci (Musiker von Aretuska & Manu Chao) als Trompeter verdingt hat. Figli Di Madre De Ignota … wird den Bahnhof-Langendreer beben lassen!“
