Attac Bochum schreibt: “Die Verantwortlichen für das Cross-Border-Geschäft von 2003 werden nicht müde zu betonen, niemand habe damals die heutige Finanzkrise vorausahnen können – auch die Kritiker nicht. Dabei ist das völlig unerheblich. Attac Bochum hat im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren vor den zahlreichen Risiken eines Geschäfts mit einer derart langen Laufzeit gewarnt – unter anderem explizit vor der Gefahr, eine der beteiligten Banken oder Versicherungen könnte insolvent werden. Nun ist genau das passiert – ob wegen einer weltweiten Finanzkrise oder aus anderen Gründen spielt dabei überhaupt keine Rolle. Nicht nur Attac hat darauf hingewiesen, wir haben in den damaligen Podiumsdiskussionen auch Experten dabei gehabt, die das ebenfalls getan haben. Es ist also nicht leidige Besserwisserei. Sondern die kritische Meinung, das Verfahren der Kritik an sich ist ausgehebelt worden, in dem das Begehren der Bürger, sich nicht auf einen solchen Deal einzulassen, missachtet wurde.
Wir und alle, die mit votiert haben, wären heute Helden, wenn es mit einem Bürgerentscheid nicht zum Kanalnetzverkauf gekommen wäre. Wenn der Bürgerentscheid misslungen wäre, könnten die Stadtoberen die Schuld allen geben. So tragen sie sie ganz allein. Die Missachtung zarter basisdemokratischer Versuche kann eben manchmal teuer werden.
Nach fünf Jahren ist bereits ein solch kritischer Unsicherheitsfall eingetreten. Was passiert in den restlichen 94 Jahren der Laufzeit? Niemand kann einen solchen Zeitraum überblicken, niemand Krisen vorausahnen, darauf haben wir hingewiesen, und dass das Risiko der Veränderung und Bewertung des Objekts (demografischer Wandel) groß ist, haben wir ebenfalls deutlich gemacht. Dass zur Bewertung auch sich verändernde Maßstäbe gehören, war auch klar.
Über die tatsächlichen Risiken wird immer noch mehr geschwiegen als geredet. So hat bisher niemand die Bevölkerung darüber informiert, welches Risiko eigentlich bei der nun schwächelnden AIG versichert wurde. Was genau ist der Versicherungsfall – und wie groß ist die Gefahr, dass er eintritt?
Fleskes und Co. haben immer auf die bewährte repräsentative Demokratie hingewiesen. Die Entscheidung für den Verkauf war einsam, die Bürger dagegen. Jetzt sollten die Politiker tatsächlich Verantwortung als unsere angeblichen Vertreter übernehmen.
Freitag 19.12.08, 18:30 Uhr
Attac: Wenn das Bürgerbegehren vom Rat nicht ausgehebelt, sondern erfolgreich gewesen wäre...