Auf seiner heutigen Sitzung sollte der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) über eine Senkung der Studiengebühren auf bis zu 250 Euro entscheiden. Die Entscheidung über den Antrag ist jedoch auf das Sommersemester 2009 vertagt worden. Die Fraktion der ProfessorInnen, die im Senat die absolute Mehrheit stellen, hatte sich offenbar im Vorfeld auf dieses Vorgehen verständigt. Der AStA der Ruhr-Uni schreibt hierzu: »Die studentischen VertreterInnen im Senat hatten den Senkungsantrag gestellt, da aus dem von der Universitätsverwaltung herausgegebenen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren ersichtlich ist, dass knapp 50 Prozent der eingenommenen Gelder gar nicht verwendet wurden. Zahlreiche Projekte waren falsch kalkuliert worden; teilweise wurden Gebühren in Renovierungsarbeiten und ähnliches investiert, was ausdrücklich gegen die Gebührensatzung der RUB verstößt. Dazu wollte sich jedoch keiner der Verantwortlichen äußern – stattdessen fiel im Senat nach wenigen Minuten die Entscheidung, den Antrag frühestens 2009 zu behandeln; eine Entscheidung, die ohne die absolute Professorenmehrheit nicht möglich gewesen wäre.
„Ganz offensichtlich haben die Professoren keine guten Argumente für die völlig überzogene Gebührenhöhe“, so Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik. „Genau wie bei der Einführung der Studiengebühren im September 2006 lehnen sie jede Verantwortung für die Studierenden ab und ziehen es vor, ohne Begründung weiterhin 500 Euro pro Semester zu verlangen. Sie missbrauchen ihre Mehrheit im Senat, um sich mit schwerwiegenden Problemen gar nicht erst zu befassen.“
Während der Debatte um Studiengebühren, die seit Jahren geführt wird, war den Studierenden immer wieder mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen worden. Auch als Reaktion darauf hatten AStA, Senatsfraktion und FachschaftsvertreterInnen-Konferenz (FSVK) gemeinsam einen vollkommen satzungskonformen Antrag vorbereitet und schon im Vorfeld vielen Senatsmitgliedern ihre Argumente vorgetragen. „Der heutige Tag hat endgültig gezeigt, dass es die Verantwortlichen im Senat und der Universitätsverwaltung sind, die die Kooperation verweigern und nicht die Studierenden“, sagt Annika Klüh, ebenfalls Referentin für Hochschulpolitik. „Der Senat hat auf der Sitzung nicht einmal eine Diskussion zugelassen.“ Auch das Lob des Stifterverbandes und des Deutschen Studentenwerks, die in ihrem Bericht vom Juni 2008 die Transparenz und Zusammenarbeit beim Thema Studiengebühren in Bochum positiv herausgestellt hatten, sei damit ad absurdum geführt worden.
Der AStA der RUB prüft nun, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen die Entscheidung des Senats vorzugehen. Auch eine Beschwerde beim zuständigen Landesministerium für Innovation,Wissenschaft, Forschung und Technologie wird in Erwägung gezogen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die ungerechtfertigte Erhebung von Gebühren in Höhe von 500 Euro an unserer Universität vorzugehen“, erklärt Matthias Brunnert, stellvertretender AStA-Vorsitzender. „Zudem werden wir auf der Vollversammlung aller Studierenden unserer Uni am 25. Juni gemeinsam beraten, wie wir auf den Konfrontationskurs des Senats reagieren werden.“
Die Vollversammlung der Studierenden findet am Mittwoch, 25. Juni, um 12 Uhr im HZO 10 statt.«