Zur Veröffentlichung des „Schwarzbuch Radverkehr“ durch den ADFC Bochum, erklärt Christian Michalak, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer Grünen: „Nehmen wir das Schwarzbuch zum Anlass, ein neues Zeitalter in der Bochumer Radverkehrspolitik einzuläuten. Die Kritik des ADFC ist hart formuliert, hat aber einen wahren Kern.[…] Das sieht man besonders eindrucksvoll an den Plänen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Dort wurde mit fünf Jahren Verspätung Anfang 2007 eine Fahrradstation eröffnet, die heute immer noch nicht beschildert ist. Und erreichen kann man sie mit dem Rad auch nur getreu dem Motto, wer sein Fahrrad liebt, der schiebt. Es gibt bisher nicht einen einzigen Radweg zur Radstation. Nach den aktuellen Planungen soll jetzt zwar ein Stück Radweg auf der Universitätsstraße eingerichtet werden, dafür fehlen aber unter anderem Abbiegemöglichkeiten von der Unistraße auf den Südring und vom Kurt-Schumacher-Platz in die Unistraße. Und das, obwohl dieser Bereich im Radverkehrskonzept als Alltagsstrecke ausgewiesen ist. Man stelle sich vor, die Verwaltung würde dem Ausschuss Planungen für ein Parkhaus ohne Zufahrt oder eine Kreuzung ohne Abbiegespuren vorlegen. Ob die Fraktionen da auch zustimmen würden?“ Näheres.
Im Rahmen der radical movie-session wird am Freitag, dem 21. März um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum der Film „Half Moon (Niwemang, 2006) OmU von Bahman Ghobadi gezeigt. Zum Inhalt: Nach dem Sturz Sadam Hussseins plant der alternde kurdische Starmusiker Mamo( Foto) zusammen mit seinen zehn Söhnen an einem großen Konzert im Irak teilzunehmen. Begleitet wird die Gruppe von der Sängerin Hesho, die in ein fiktives Dorf der „1000-Sängerinnen“ verbannt wurde (eine Anspielung auf das Auftrittsverbot von Solosängerinnen vor männlichem Publikum in Iran). Die MusikerInnen stammen aus dem iranischen Teil Kurdistans. Ihr Weg, der sie per Bus durch die kurdischen Berge Richtung Irak führt, ist beschwerlich und gefährlich und wird dennoch mit viel Humor erzählt. Dem Regisseur Bahman Ghobadi ist ein Drama und zugleich unterhaltsamer Roadmovie gelungen, der neben der Problematik der Unterdrückung kurdischer Identität durch Willkür der jeweiligen Regierungen/Sicherheitskräfte im Dreiländergebiet Irak-Iran-Türkei, eindrucksvolle Bilder der Landschaft zeigt und vor allem durch hervorragende Musik besticht. Näheres.
Dienstag 18.03.08, 18:00 Uhr
ADFC legt ein "Schwarzbuch Radverkehr Bochum" vor:
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hat ein „Schwarzbuch Radverkehr Bochum“ veröffentlicht und als PDF-Datei auf seine Webseite gestellt. Klaus Kuliga, langjähriges Vorstandsmitglied des ADFC und einer der sachkundigsten Radverkehrsexperten in Bochum hat zwölf Beispiele dokumentiert, mit denen er seine Anklage gegen die Bochumer Verkehrspolitik belegt. Klaus Kuliga schreibt: „Es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die man nicht diskriminieren darf. In Bochum gehören Radfahrer nicht dazu. Wie diese Beispiele zeigen, endet das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn man ein Fahrrad besteigt. Für die beiden großen Parteien sind Radfahrer nicht mehr als Dreck auf der Straße. Radfahrer werden in Bochum den Autofahrern zum Fraß vorgeworfen. Mit klammheimlicher Befriedigung erheben Politik und Verwaltung den Blutzoll der Radfahrer auf den Bochumer Straßen. Es sind ja nur Radfahrer.“ Als Fazit dieser Politik schlägt Klaus Kuliga ein Sieben-Punkte Programm zur Kommunalwahl vor:
„Der Rat der Stadt Bochum bestimmt ein fachkundiges Mitglied des ADFC zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die Stadt Bochum wird – seit 1993 längst überfällig – Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ mit folgendem Programm:
1. Alle Radialstraßen werden auf ganzer Länge fahrradfreundlich gestaltet, vorzugsweise mit Radfahrstreifen und unter besonderer Berücksichtigung des Linksabbiegens.
2. Das Streckennetz des „Pilotprojekts Radwege- und Beschilderungsplan Bochum“ von 1990 wird erstmals (!) vollständig realisiert und korrekt beschildert.
3. Die Stadt Bochum realisiert zusammen mit der Ruhr Universität Bochum ein Radverkehrsnetz, das mindestens alle Studentenwohnheime mit allen Fakultäten der Universität direkt verbindet. mehr…
Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr. 46 unterstützt die Initiative „Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!“ der Sozialverbände „Sozialverband Deutschland“ (SoVD) und „Volkssolidarität“ (VS). Sie haben Anfang Februar dieses Jahres die Initiative mit einer Unterschriftensammlung eingeleitet. Zentrale Forderungen sind:
• ein gerechter Anteil für alle Menschen in unserem Land am wirtschaftlichen Aufschwung!
• eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung!
• mehr Chancen für Kinder und Jugendliche!
• den Stopp der Privatisierung und Kommerzialisierung von sozialen Leistungen!
• hohe Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung des Sozialstaats stärker heranziehen!
Ende Mai werden die Sozialverbände ein Grundsatzpapier veröffentlichen. Die Beratungsstelle für Arbeitslose begrüßt und unterstützt diese Initiative dahingehend, dass in den Räumen der Beratungsstelle in der Brückstr. 46 diese Unterschriftenlisten ausliegen und die BürgerInnen, die diese Forderungen teilen und unterstützen wollen, sich in diese Listen eintragen können.
Am morgigen Dienstag und am Samstag werden zum vierten Mal die Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. „Morgen ( 18.03.) sind in Bochum Karstadt und extra im Ruhrpark und Praktiker und Schlecker dran. In Herne streiken unsere Kolleginnen und Kollegen bei Hertie und Schlecker “, so Helmut Süllwold, vom Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di für Bochum und Herne. Die StreikteilnehmerInnen werden zu der zentralen Streik- und Protestkundgebung nach Essen ( Willy-Brandt-Platz ) fahren und ganz speziell auch vor der Arcandor (Karstadt)-Zentrale demonstrieren. In den SB-Warenhäusern von real,- wird am 22.03.2008 ( Ostersamstag ) auch in Bochum und Herne gestreikt. Der Streikaufruf von ver.di erfolgt für real,- bundesweit. Im Streikaufruf heißt es weiter: »Wo andere Branchen schon die Tarifverträge für 2008 unter Dach und Fach haben oder gerade die Tarifrunde 2008 in die heiße Phase läuft, da müssen die Menschen im Einzelhandel sich noch um die Tarifrunde 2007 Sorgen machen. mehr…
Der Leiter der Bochumer ARGE Torsten Withake hat erklärt, dass die ARGE durchaus Interesse an einem Sozialticket hat. Sie muss neuerdings aufgrund einer Weisung, die auf Grund eines Gerichtsurteils ergangen ist, all denjenigen, die sie zur Beratung oder Vermittlung in die ARGE vorlädt, die Kosten für die VRR-Tickets einschließlich Kontoführungsgebühr bezahlen. Gleiches gilt für Bewerbungsfahrten. Mit der Einführung eines Sozialtickets würde somit beachtlicher Verwaltungsaufwand für die ARGE entfallen.
Am Donnerstag, dem 20.03., lädt die Kurdistan AG an der Ruhr-Uni ab 19.00 Uhr, im Kulturcafé zu einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ein. Es gibt viel kurdische Livemusik mit Zoro Seîd Yûsiv (Bochum), Emîn Nadir (Göteborg, Schweden), Shêro Betê (Bochum), Salar (Bochum), Hejar Temo (Frankfurt am Main) und Dilocan (Gütersloh).
Der vom Rat der Stadt Bochum gegründete Verein zur Förderung von SchülerInnen mit dem Namen “Förderturm Bochum“ hat am Donnerstag sein Logo vorgestellt. Zuvor hatte der Vorstand in seiner letzten Sitzung „mit großer Begeisterung“ dem Entwurf zugestimmt, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. In ihr wurde auch versprochen: „So wurde das Bochumer Wahrzeichen bislang noch nie dargestellt, überzeugen Sie sich selbst!“ Die Ruhr Nachrichten berichteten dann von der Präsentation (Bild): „Förderturm Bochum e.V. hat jetzt ein neues Gesicht – natürlich den Förderturm des Deutschen Bergbaumuseums.“ Das ganze hat nun aber einen kleinen Haken. Es steht nämlich gar kein Förderturm am Bergbaumuseum. Denn: Um einen Förderturm im engeren Sinne handelt es sich nur, so Wikipedia, „wenn die Fördermaschine im Turm selbst untergebracht ist. Sonst spricht man vom Fördergerüst. Die Fördermaschine ist dabei ebenerdig im neben dem Gerüst stehenden Maschinenhaus untergebracht. Von dort verläuft das Seil über die Seilscheiben im Gerüst in den Schacht hinein.“ Ein Blick auf die Webseite des Bergbaumuseums bestätigt dies. Bei dem Wahrzeichen Bochums handelt sich um das „originale Doppelstreben-Fördergerüst der ehemaligen Zeche Germania“. Das Wahrzeichen Bochums ist also ein Fördergerüst und kein Förderturm. Und das passt eigentlich auch besser zum neuen Verein. mehr…
Die IG-Metall Bochum hat sich auf ihrer Delegiertenkonferenz in dieser Woche für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Im Beschluss heißt es: Erwerbslose sind auf öffentliche Busse und Bahnen angewiesen, da Mobilität eine Grundvoraussetzung ist, um schnell wieder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können. Eine der Folgen zunehmender Verarmung ist die fehlende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – wesentlich dabei ist die Frage der Mobilität. Das Recht auf Mobilität muss allen hier lebenden Menschen als Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben zugestanden werden. Bei einem Preis von 39,20 € ist für Erwerbslose selbst die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, A, ab 9.00 Uhr) unbezahlbarer Luxus. In der gültigen RegelsatzVO für Hartz IV EmpfängerInnen sind 11.04 Euro für den öffentlichen Nahverkehr (monatlich) enthalten, 2,99 Euro für andere Fahrten, zusammen also 14,03 Euro. Gesamt stehen 15,71 Euro für die Mobilität, wenn man 1,68 Euro für das Fahrrad (Reparatur, Flickzeug etc.) berücksichtigt zur Verfügung. Zuwenig um allen Verpflichtungen nachzukommen, zuwenig um sich einen Monat fortzubewegen. Das reicht hinten und vorne nicht.
Wir brauchen ein Ticket für alle BochumerInnen unterhalb der Armutsgrenze. Entscheidend soll das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen sein. Wir fordern das Sozialticket nicht nur für EmpfängerInnen von Hartz IV, Sozialgeld, 1-Euro- und MinijobberInnen und KleinstrentnerInnen sondern für alle, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.
Für das Kleinbürgerbegehren zum Erhalt des Gymnasiums am Ostring sind genügend Unterschriften gesammelt worden. Das Presseamt der Stadt schreibt: „Um ein Bürgerbegehren zulassen zu können, müssen mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten dafür votieren. Am Stichtag gab es 301.942 Wahlberechtigte in Bochum. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften beträgt 12.078. Das Wahlbüro hat die eingereichten Unterschriftenlisten mit einer Sonderarbeitsgruppe anhand des Abstimmungsverzeichnisses überprüft und nach rund einer Woche intensiver Arbeit festgestellt: Die vorgeschriebene Zahl von 12.078 gültigen Unterschriften wurde erreicht und das Bürgerbegehren ist unter diesem Aspekt zulässig. Der Rat der Stadt Bochum wird in seiner nächsten Sitzung über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen entscheiden, sowie darüber, ob er dem Begehren entspricht. Weist er das Begehren zurück, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.“ Das bedeuet: Wenn SPD und Grüne nicht im letzten Moment einknicken, wird es erstmals in Bochum einen Bürgerentscheid geben. Die CDU müsste eine Mehrheit der Stimmen beim Entscheid erhalten und dabei mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 60.400) mobilisieren, um die Ratsentscheidung zu kippen.
Das Bochumer Sozialforum und das Bochumer Friedensplenum informieren am morgigen Samstag mit einer gemeinsamen Aktion in der Innenstadt über Sozialabbau, Armut, Steuerhinterziehung und Lehrstellenmangel in Deutschland einerseits und über die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr andererseits. Das Sozialforum verteilt eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Schöne Welt“. Die Zeitung als PDF-Datei. Das Friedensplenum mobilisiert vor allem für den Ostermarsch. Auch hierzu gibt es eine Zeitung, die als PDF-Datei vorliegt. Die Aktion beginnt um 12.30 Uhr auf der Kreuzung Kortumstraße / Huestraße und wird um 15.00 Uhr beendet.
Die IG-Metall NRW ruft am morgigen Freitag in 18 Städten zu Warnstreiks auf. In Bochum werden 18 Betriebe bestreikt. Die Streikenden treffen sich um 11.55 Uhr vor dem Jahrhunderthaus der IG-Metall. Von da aus geht es zum Autohausgebiet in der Porschestraße, wo ab 12.30 Uhr in Höhe der Dekra eine Kungebung stattfindet. An der Aktion nehmen auch Streikende von zwei Betrieben in Witten teil. In der zur Zeit laufenden Kfz-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen fordert die IG Metall die Steigerung der Einkommen um 5%. Die ArbeitgeberInnen wollen u.a. die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche und eine Kürzung des Urlaubs durchsetzen. Die IG-Metall Bochum informiert auf ihrer Webseite nicht über die morgige Aktion und weigert sich, bo-alternativ.de in ihren Presseverteiler aufzunehmen.
Die Soziale Liste Bochum sieht am 5. Jahrestag der Propagierung der Agenda 2010 ihre damalige Kritik durch die Entwicklung „mehr als bestätigt“: „Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlecht bezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.“ Die Pressemitteilung der Sozialen Liste im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.3.2008
Donnerstag 13.03.08, 19:00 Uhr
5 Jahre Agenda 2010: Fünf Jahre Sozialabbau, drastische Ausbreitung von Armut und Abbau von erkämpften Rechten der Beschäftigten
Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung: „Die Agenda 2010 und die Hartz -Gesetze müssen weg!“ Mit einer Regierungserklärung am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010, dessen Kern die sogenannten Hartz-Gesetze, vor allem Hartz IV, sind.
Ihre damalige Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung mehr als bestätigt. Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.
Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, die kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik zustande. So tauchen in der Statistik 300.000 „Ein-Euro-Jobber“, rund 225.000 über 58-jährige Arbeitslose und rund 60.000 ALG I-Bezieher in Trainingsmaßnahmen nicht mehr auf. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Allein in Bochum sind 6.000 Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftig, 8.000 haben mehre Beschäftigungsverhältnisse. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit halbieren zu wollen verkündete Schöder am 14. März 2003, er ist gescheitert!
Interessant auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die die Agenda 2010 auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeits-minister Clement (SDP) sind Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken u. a. im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten, Ex-Landesminister Harald Schartau steht im Verdacht Nokia-Subventionen zu Unrecht gezahlt zu haben und Noch-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich daran begeben zusammen mit der CDU die Bundesbahn zu privatisieren.
Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen, denn wenn die unten nicht mehr so wollen, werden die oben nicht mehr so können.
Aus Anlass des 5. Jahrestages der Agenda 2010 meldet sich der DGB zu Wort. Am 14.März 2003 hat die damalige SPD-Grüne-Koalition die Agenda beschlossen und seither bestimmt sie in weiten Bereichen die Politik. Auch nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 bildet die Agenda 2010 die wesentliche Grundlage der aktuellen Politik im Land.
Im Zentrum stehen dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der heimische DGB stand der Agenda 2010 von Beginn an kritisch gegenüber. Für den DGB gibt es trotz punktueller Änderungen durch die Bundesregierung keinen Grund diese Einschätzung zu verändern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Der Aufschwung der letzten Jahre ist Ergebnis einer normalen konjunkturellen Entwicklung und nicht auf die Agenda-Politik zurück zu führen. Schlimmer noch, die Ausrichtung der Agenda 2010 ist entscheidend dafür verantwortlich, dass der Aufschwung nicht bei der Vielzahl der Menschen ankommt, sondern in erster Linie die Reichen und Vermögenden beglückt.“ mehr…
Am kommenden Dienstag, 18. März lädt um 19:30 Uhr attac campus zu einem Vortrag in das Soziale Zentrum in die Rottsttaße. Das Thema ist: „Jugendkultur und Rauschkultur – 40 Jahre repressive Drogenpolitik“ In der Einladung heißt es: »Oft genug haben Staat und Unternehmen mit der persönlichen Lebensführung ihrer SteuerzahlerInnen, Maschinenbedienungen und Servicekräfte zu hadern. Sie ernähren sich falsch und treiben zu wenig oder zu riskanten Sport und belasten damit die öffentlichen Kassen. Sie bekommen zu spät oder zu früh zu viele oder zu wenige Kinder oder investieren zu wenig Zeit und Geld in deren Ausbildung. Da und in ähnlich gelagerten Fällen ist – da sind sich alle einig – ein Eingreifen des Staates gefragt. Ende der 60er rief der Drogenkonsum von Jugendlichen den Staat auf den Plan. Welche Entwicklung war dem vorausgegangen? Wie verhielt sich die Entwicklung subkultureller Rauschkultur der Nachkriegszeit zu den gesellschaftlichen Umbrüchen um „68“? Unser Referent Axel Otto stellt die Entwicklung subkultureller Rauschkultur in den Zusammenhang von jugendlicher Sozialisation und gesellschaftlichen Umbrüchen.«
Donnerstag 13.03.08, 14:00 Uhr
Historischen Theaterführung im ehemaligen Zwangsarbeiterlager:
Die Idee einer historischen Theaterführung entstand, als bekannt wurde, dass auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe im Laufe des 2. Weltkriegs ein Zwangsarbeiterlager unterhalten wurde. Seit Mai 2005 wird auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe die historische Theaterführung „Klawdija – Der gute Geist bleibt“ zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers aufgeführt. Dabei schildert eine Schauspielerin als Klawdija, später als „guter Geist“, wie sie die Veränderung des Ortes erlebt hat, von der Zeit des Nationalsozialismus, über das Leben der Flüchtlinge nach dem 2.Weltkrieg bis zur Entstehung und Weiterentwicklung des studentischen Wohnprojektes zur heutigen Wohngenossenschaft Wohnprojekt Gerthe. Die Führung beruht auf historischen Quellen und Zeitzeugenaussagen. Die nächste Aufführung findet am kommenden Sonntag, 16.03. um 15 Uhr, Gewerkenstr. 12 statt. Näheres.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Während im Öffentlichen Dienst eine Schlichtung versucht wird, engagieren sich die Beschäftigten im Kfz-Handwerk für ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und Erhalt aller Bedingungen des bisherigen Manteltarifvertrags. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Für den DGB sind die Forderungen der Kollegen berechtigt. Die Versuche des zuständigen Arbeitgeberverbandes eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit durchzusetzen haben keinen anderen Sinn, als die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verschlechtern und Löhne zu drücken. Auch in Bochum könnte es daher in den nächsten Tagen zu Aktionen kommen.“
Der Arbeitgeberverband für das Kfz-Gewerbe in Nordrhein-Westfalen fordert einen neuen Manteltarifvertrag mit unbezahlter Ausweitung der Arbeitszeit. Bisher arbeiten über 55-Jährige 35 Stunden pro Woche und Jüngere 36,5 Stunden. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen künftig alle Beschäftigten 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne zusätzliche Bezahlung. Urlaubstage, Urlaubsgeld, Kündigungsschutz und auch Sterbegelder sollen gekürzt und verschlechtert werden oder ganz entfallen.
„Das Angebot von 2% bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung unterstreicht ein weiteres Mal wie weit die Arbeitgeber davon entfernt sind, einen eigenen Beitrag für die bessere Verteilung des Aufschwungs zu leisten“, so Hermund.
Am vergangenen Samstag haben 1200 Kfz-Handwerker ihre Forderungen auf einer Aktionskonferenz der IG Metall in Essen bekräftigt. Der DGB erwartet in den nächsten Tagen eine Zunahme der Protestaktionen in vielen Städten.«
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Ernst Lange, in seinem Leitartikel den „Karawanenkapitalismus von Nokia“. Weitere Themen sind u.a. der Heizkostenstreit mit der ARGE, der Bochumer Haushalt und der Zug der Erinnerung.. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.
Am Donnerstag, dem 13.3. lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Konzert mit Costo Rico. In der Einladung heißt es: „Costo Rico gehören nun schon seit Jahren zu den herausragenden Bands, der für ihre Kreativität und Tanzbarkeit bekannten Mestizo-Szene Barcelonas. Die 9-köpfige Combo um Sängerin Meri fusioniert in ihrer Musik Reggae, Ska und Ragga mit Rumba, Funk, und Salsa. Eine wahre Perle musikalischer Schönheit. Nach zwei veröffentlichten CD, Beiträgen auf Samplern, Radioplay und Zusammenarbeit mit großen Musikern wie u.a. Manu Chao präsentieren sie nun ihre neue, dritte CD! Auf der Bühne versprühen Costo Rico pure Energie. Instrumentiert mit 2 Percussionisten, 2 Gitarren, Bass, Bläsersatz, Keyboard und dem wunderschönen Gesang von Meri bringen sie jeden Ort zum Kochen, alle Hüften zum Swingen und den BesucherInnen ein Lächeln auf die Lippen.“
Dienstag 11.03.08, 22:00 Uhr
Gedenken an den Nazi-Terror und an einen mutigen Richter:
Das Bochumer Bündnis gegen rechts erinnerte heute Vormittag zusammen mit der Bochumer SPD an den Überfall der Nazis vor genau 75 Jahren auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Heinrich König und viele anderer seiner GenossInnen. König und seine Söhne wehrten sich gegen den Überfall und verletzten einen Angreifer. Der Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff weigerte sich, dem Druck der Nazis nachzugeben und König zu verhaften. Er erkannte die Notwehrsituation, in der König sich befand an und ließ ihn frei. Der heutige Amtsrichter Ralf Feldmann würdigte das Verhalten von Eberhard Greiff und erinnerte an die anderen schrecklichen JuristInnen. Er beendete seine Rede mit den Worten: „An Richter wie Eberhard Greiff kann die Geschichte der Nazi-Justiz nur ganz selten erinnern. Vielleicht findet sich demnächst bei den neuen Gerichtsgebäuden in Bochum ein heller Platz, den wir nach ihm benennen könnten? Zum dauernden Gedenken daran, dass in Bochum in der dunkelsten Zeit der Entrechtung ein Richter standhaft geblieben ist. Und vielleicht sogar mit Blick auf den Nordbahnhof in der Nachbarschaft, wo Menschen zur Vernichtung verladen wurde, weil es zu wenige gab wie Eberhard Greiff.“ Die Rede im Wortlaut. Der Bochumer Historiker und SPD-Vorsitzende Bernd Faulenbach erinnerte daran, wie der Nazi-Terror vor 75 Jahren seine GegnerInnen aus allen gesellschaftlichen Funktionen vertrieb, verfolgte und umbrachte.
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: „Der sich Mitte Februar neu konstituierte AStA an der Ruhr-Universität legt neben dem Koalitionsvertrag nun auch einen Haushaltsplan vor, der die zunächst gefährdete Handlungsfähigkeit gewährleistet. Das Ergebnis der Studierenden-Parlamentswahl war deutlich, die neue Koalition war sich Anfang Februar schnell einig und gibt nun ihrem politischen Konsens ein vertragliches Fundament. Linke Liste (LiLi), alternative liste (al), Grüne Hochschulgruppe (GHG) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWiB) präsentieren der Studierendenschaft den Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag sieht neben einer Neugestaltung der Referatsstruktur im AStA eine Förderung von Fachschaften und Initiativen vor, die nach Meinung des jetzigen AStA im vergangenen Jahr deutlich vernachlässigt wurde. Darüber hinaus kann Finanzreferent Christian Wolf dem Studierenden-Parlament nunmehr auch den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008/09 vorlegen, obwohl sich dessen Planung zunächst sehr komplex gestaltete. Nachdem allein die Mensa-Party im Dezember 2007, die vom Vorgänger-AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Liberaler Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) veranstaltet wurde, für Verluste in Höhe von ca. 235.000 Euro sorgte, war die Handlungsfähigkeit des AStA massiv gefährdet. mehr…
Am Donnerstag, dem 13. März, findet im Clubraum der VHS im Rahmen der attac-VHS-Reihe „Globalisierung“ ein Vortrag mit Petra Buhr zum Thema geistige Monopolrechte statt. In der Einladung heißt es: „Wissen ist Macht – und damit Geld. Was der globalen Entwicklung im Sinne von Mensch und Umwelt dienen könnte, wird im Zugang immer weiter beschränkt. Geistige Eigentumsrechte sind zum lukrativen Geschäft geworden: Gene und Saatgut werden patentiert, ebenso wie Software, Medikamente und Technologien. Die Länder des Südens werden so weiterhin ausgebeutet, weil sie rettende Medikamente nicht produzieren dürfen und Saatgut und klimaschützende Technologien teuer bezahlen müssen. Auf der anderen Seite wird die Weitergabe von Wissen und Kultur kriminalisiert, für Kopierschutz und Überwachung wird immer mehr Energie aufgewendet. Weltweit werden so Verbraucher/innen-Interessen geschädigt und durch Biopiraterie und Überwachung sogar Menschenrechte verletzt. Wie Kreativität, Entwicklung und Kooperation durch eine “Wissensallmendeâ€, also allgemein verfügbares Wissen, befördert werden können und welche Alternativen es zu einer weiteren Monopolisierung des Wissens durch Industrie und Politik gibt, soll hier diskutiert werden.“
Die Linke würdigt am Donnerstag, den 13. März, im Rahmen der Bochumer Frauenwochen eine der großen Wegbereiterinnen der sozialistischen Frauenbewegung: Clara Zetkin. Die Jounalistin Florence Hervé liest ab 19 Uhr im ehemaligen Gemeindesaal der Christuskirche, Westring 26b aus ihrem Buch „Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist“. Für Kaiser Wilhelm II. war sie die „gefährlichste Hexe des Deutschen Reiches“, für den französischen Dichter Louis Aragon „die Frau der neuen Zeit…, die Frau, die dem Mann gleich ist“. Clara Zetkin war nicht nur die Begründerin der sozialistischen Frauenbewegung in Deutschland und Mitinitiatorin des Internationalen Frauentags. Sie prägte die internationale Frauenbewegung. Ihre Thesen zur Frauenerwerbstätigkeit, zur Schulbildung, zu Krieg und Frieden oder zum Faschismus sollen – nicht nur – am Donnerstag bei der Lesung neu entdeckt und diskutiert werden. Florence Hervé arbeitet als Journalistin und Dozentin und ist Autorin zahlreicher Bücher. Sie ist Herausgeberin von ‚Das Weiberlexikon‘, dem Kalender ‚wir frauen‘ (mit Renate Wurms) und von ‚absolute Simone de Beauvoir‘. Zuletzt erschien im Dietz Verlag Berlin ‚Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist‚.
Die Bochumer Jusos haben ihre stellvertretende Landesvorsitzende Frauke Hetz zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie hatte sich in der Vergangenheit sehr eindeutig von der Zusammenarbeit der Juso-Hochschulgruppe mit dem RCDS distanziert. Als eine aktuelle Forderung beschlossen die Jusos, die Einführung eines Sozialtickets in Bochum. Näheres.
Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff „Bochum“ eingibt, wird feststellen, dass unter etliche Millionen angegeben Seiten www.bo-alternativ.de seit längerer Zeit unter den ersten zehn angegebenen Links notiert wird. Von diesem ungewöhnlich guten Ranking profitieren alle Initiativen, die ihre Webseiten bei bo-alternativ.de untergebracht haben. Egal ob „VVN“, „Frauengesundheitszentrum“, „Wendo“, „food not bombs“ oder „notstand“ als Suchbegriff eingegeben wird, immer ist die entsprechende Webseite auf bo-alternativ.de unter den ersten zehn von mehreren Hunderttausend oder Millionen Links zu finden. Nur die seit 5 Jahren veraltete Seite von „IPPNW Bochum“ schafft es z.Z. „nur“ auf Platz 23 von 117.000 Links.
Dieses hervorragende Ranking bei google hat einen ganz interessanten Effekt: Mitte Mai 2007 gingen die Zugriffszahlen auf bo-alternativ.de plötzlich von einem Tag auf den anderen um mehr als Tausend BesucherInnen pro Tag in die Höhe. Gestern trat dieser Effekt erneut auf. Die Meldung über die morgige Veranstaltung zum Widerstand gegen den G-8-Gipfel in Japan hat dazu geführt, dass in den nächsten Wochen die einschlägig interessierten Kreise, bzw deren Maschinen täglich kontrollieren, was es dazu auf bo-alternativ.de zu lesen gibt. Zwei bis drei Wochen nach dem Gipfel werden wir wieder ca. tausend „LeserInnen“ pro Tag in unserer Statistik verlieren. Für Webseiten mit Werbeeinnahmen wäre das ein Verlust.
Montag 10.03.08, 17:00 Uhr
Mahnwache und Kundgebung vor dem Bochumer Gerichtsgebäude:
Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD rufen am morgigen Dienstag, dem 11. März gemeinsam auf zur Erinnerung an den SPD-Politiker Heinrich König und an den mutigen Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff. Der Hintergrund: In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen SozialdemokratInnen und GewerkschaftInner zu. Zusammen mit mehreren Dutzend GenossInnen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. Diese rechtstreue Entscheidung hat er wenig später bitter bezahlen müssen.
Die Chronik des Amtsgerichts beschreibt dies als einzigen Widerstand der Bochumer Justiz.
Mahnwache: 10.30-12.30 Uhr, vor dem Amtsgericht, Husemannplatz
Abschlusskundgebung: 12 Uhr. Es sprechen: Prof. Bernd Faulenbach, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bochum und Dr. Ralf Feldmann, Bochum gegen rechts,Richter am Amtsgericht Bochum,
Ralf Feldmann hat einen Beitrag über diesen Vorgang und die Justiz während des Faschismus in Bochum geschrieben.
Heute wurde in den frühen Morgenstunden im Dortmunder Klinikviertel das Cafe „Taranta Babu“ von Neonazis angegriffen. In den Eingangsbereich des Cafes wurde Buttersäure geschüttet, eine Scheibe wurde mit einem Stein attackiert und an die Hauswand wurde der Spruch: „KEIN FREIRAUM FÜR LINKSFASCHISTEN! – AZD“ gesprayt. Aus diesem Anlass findet heute abend eine Spontandemonstration statt. Der Treffpunkt ist um 18:30 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in Dortmund. Dies war nicht der erste Anschlag der Neonazis auf linke Räumlichkeiten in Dortmund. Schon in der Nacht auf den 6. März wurde die Hauswand der „Zone 10“ in der Nordstadt mit dem gleichen Slogan versehen wie jetzt das „Taranta Babu“. Anlass gab den Neonazis wohl das bis vor kurzem in der „Zone 10“ und jetzt im „Taranta Babu“ stattfindende „Cafe Move Ya“. Das vom AK Freiraum organisierte Cafe will einmal im Monat Raum für politische Diskussionen, Vorträge, Filme etc schaffen. Durch den Anschlag der Neonazis kann das Cafe jedoch heute nicht stattfinden. Stattdessen rufen die veranstaltenden und andere antifaschistische Gruppen aus Dortmund für heute Abend um 18:30 Uhr zu einer Spontandemonstration gegen die Dortmunder Zustände und diesen Anschlag im besonderen auf. Der Treffpunkt ist an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt.
Am Dienstag, dem 11. März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr.31 eine Infoveranstaltung mit zwei japanischen AktivistInnen der Gruppe “No! G8 Action†statt. Sie reisen derzeit durch Europa und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden. Zudem werden die AktivistInnen einen Einblick die linke Szenerie Japans sowie deren Forderungen und Aktionen geben. “No! G8 Action†ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.
In der Einladung heißt es: „In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen
Überblick über soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriss über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
mehr Infos: http://www.gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008
Die VVN/BdA wird am Mittwoch, den 12. März, um 17.00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Bergarbeiterverbandes an der Universitätsstr. 38a an den SA-Überfall auf die Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren erinnern. Nach einem kurzen Redebeitrag geht es dann weiter zum ehemaligen Neumarkt, wo die Bücherverbrennung stattfand – heute ungefähr der Platz, an dem Neustr. und Brüderstr. zusammen treffen. Die Schlusskundgebung wird an der Gedenktafel für Fritz Husemann um 17.45 Uhr auf dem Husemann-Platz stattfinden. Das Einladungsflugblatt der VVN-BdA.
Die Soziale Liste „ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket.“ Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.“ Siehe auch Meldung vom 6.3.2008
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 7. März 2008
Die Soziale Liste ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket. Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.
„Mit dem Vorgehen von Verwaltung und SPD/Grünen wird der Ratsbeschluss ad absurdum geführt“, kommentiert der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising. „Außerdem“, so Gleising, „verpasst die Stadt Bochum mit ihrer Haltung die Chance sich als soziale Stadt zu profilieren, wie es kürzlich die Stadt Dortmund getan hat“. In Dortmund ist zum 1. Februar das Sozialticket eingeführt worden und die Stadt verbuchte dafür in den Medien ein hohes Lob. „So konkret muss Sozialpolitik sein“, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar zur Einführung des Dortmunder Sozialtickets.
Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit vier Jahren erhoben und ist mehrfach im Rat und in Ausschüssen diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. Doch ein Sozialticket ist möglich, das haben Städte wie Berlin, Köln, Dortmund und andere bewiesen. Damit sich diese Einsicht auch in der Bochumer Verwaltung verbreitet, werden jetzt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von verschiedensten politischen Kräften vorbereitet. Auch in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf soll das Thema getragen werden, so Gleising.
Durch die Einführung des Sozialtickets soll der Nahverkehr für einkommens-schwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind.
Die Soziale Liste im Rat hat eine Dokumentation über ihre Aktivitäten zum Sozialticket zusammengestellt, die in ihrer Geschäftsstelle Zi. 22 im alten Postgebäude, Willy Brandt Platz 1 – 3 erhältlich ist.
Die dritte Veranstaltung von Genarchiv und VHS in der Reihe „Was ist dran an der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs?“ geht der Frage nach, an welchen Menschen eigentlich die vielen neuen Arzneimittel vor ihrer Zulassung getestet und erprobt werden. Beispiel Cervarix: dieser HPV-Impfstoff wurde in großem Maße an Frauen in Costa Rica getestet. Wie die Herstellerfirma in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden dabei vorging, wurde nur dank der Recherche einer unabhängigen Frauenorganisation öffentlich. Inzwischen werden die meisten Medikamente für die Menschen in den wohlhabenden Ländern an Menschen der sogenannten Dritten Welt erprobt. Was das bedeutet und wie das konkret vor sich geht, darüber wird hierzulande gerne geschwiegen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 11.3. um 19.00 Uhr in der VHS statt.
Freitag 07.03.08, 14:30 Uhr
Bei Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt/Rehabilitation:
Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 empfiehlt Widerspruch einzulegen, wenn die Regelleistung bei stationärem Aufenthalt/Rehabilitation pro Tag (für Vollverpflegung) um 4,05 € gekürzt wird. Dabei wird auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes verwiesen. In der Beratungsstelle gibt es einen Musterwiderspruch. Im Detail schreibt die Beratungsstelle: mehr…
Am Dienstag, den 11. März, findet um 19.30 Uhr im FrauenGesundheitsZentrum, Alsenstr. 27 eine Info-Veranstaltung mit Christiane Setzer statt zum Thema: Erschöphungszustände – Wie komme ich wieder zu mehr Energie? In der Einladung heißt es: „Erschöpfungszustände kennt jede! Muss frau mit ihnen leben oder sind sie vermeidbar? Wie entsteht Erschöpfung? Was bedeutet burn-out (ausgebrannt sein) nun wirklich? Wie komme ich aus der Erschöpfung wieder heraus? Was kann ich vorbeugend gegen Erschöpfung tun? Wo sind meine Kraftquellen?
Im Rahmen der radical movie-session wird am Freitag, dem 21. März um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum der Film „Half Moon (Niwemang, 2006) OmU von Bahman Ghobadi gezeigt. Zum Inhalt: Nach dem Sturz Sadam Hussseins plant der alternde kurdische Starmusiker Mamo( Foto) zusammen mit seinen zehn Söhnen an einem großen Konzert im Irak teilzunehmen. Begleitet wird die Gruppe von der Sängerin Hesho, die in ein fiktives Dorf der „1000-Sängerinnen“ verbannt wurde (eine Anspielung auf das Auftrittsverbot von Solosängerinnen vor männlichem Publikum in Iran). Die MusikerInnen stammen aus dem iranischen Teil Kurdistans. Ihr Weg, der sie per Bus durch die kurdischen Berge Richtung Irak führt, ist beschwerlich und gefährlich und wird dennoch mit viel Humor erzählt. Dem Regisseur Bahman Ghobadi ist ein Drama und zugleich unterhaltsamer Roadmovie gelungen, der neben der Problematik der Unterdrückung kurdischer Identität durch Willkür der jeweiligen Regierungen/Sicherheitskräfte im Dreiländergebiet Irak-Iran-Türkei, eindrucksvolle Bilder der Landschaft zeigt und vor allem durch hervorragende Musik besticht. 
