Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite über einen für die FDP ungewöhnlichen Vorgang: Selbst die FDP Hochschulgruppe LHG ist nun aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Im Vordergrund des Berichts geht es um die finanziell fragwürdige Mensa-Party: “Ein Interview des Bochumer AStA-Vorsitzenden heizt die Diskussion um die Finanzierung der Mensa-Party weiter an: Gegenüber den Ruhr-Nachrichten bestätigte Fabian Ferber (Rubrosen), dass selbst bei einem vollen Haus (4000 Konzertbesucher plus 1000 zusätzliche Besucher der After-Show Party) 16 500 Euro Verlust eingefahren werden. Ein Problem sieht er darin nicht. Schließlich habe man im AStA nie mit einem Gewinn gerechnet. Außerdem könnten die Verluste durch Rücklagen kompensiert werden, welche die linken Vorgänger-ASten in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.
2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts. mehr…
Die parteiunabhängige Betriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) bei GM/Opel-Bochum hat eine neue Ausgabe ihres GOG-Infos veröffentlicht. Hierin wird die Betriebsratsspitze bei Opel, insbesondere der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel heftig kritisiert. Der Leitartikel beginnt mit den Zeilen: »Die Belegschaft fragt sich zurecht, welche Spielchen „da oben“ in der Betriebsratsspitze gespielt werden. Ein Gefühl des „verschaukelt werdens“ drängt sich auf, wenn immer neue Variationen über den Stand der Zusagen zur künftigen Produktion auftauchen. Geht es um technische Kapazitäten, geht es um geplantes Volumen, ist der Europäische Rahmenvertrag seit 14.11. übersetzt bei der IGM Bochum?! Geheim? Schon paraphiert, d.h. zu Ende verhandelt, aber noch nicht offiziell abgestimmt, oder doch? von wem? Man kann durchaus annehmen, dass hier die Belegschaft, ob mit Absicht oder nicht, granatenmäßig verunsichert und in die Irre geführt wird!« Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Streik der LokführerInnen und dem Thema “Die Taschenlampe und die Systemfrage”. Das GOG-Info 54 als PDF-Datei.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die Tarifvertragsparteien Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. haben den Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages für Briefdienstleistungen neu gefasst. Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass beim Postgewerbe ein Mindestlohn realisiert werden soll. Für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Aber insgesamt springt die Bundesregierung beim Mindestlohn zu kurz. Vielen anderen Branchen, in denen die Arbeitsmärkte ebenso verzerrt sind, verweigert sie Mindestlohnregelungen“, so Michael Hermund vom DGB Ruhr- Mark. „Denn das ist nur die Spitze des Eisberges, in Deutschland gibt es viele Beschäftigungsgruppen wie z.B. das Frisörhandwerk, Reinigungsdienste oder das Hotel- und Gaststättengewerbe, die weit hinter dem Postmindestlohn liegen. Von seiner geleisteten Arbeit muss man auch in Deutschland leben können“, fordert Hermund. Der DGB fordert weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle. „Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes muss nun zügig vorangetrieben werden, damit der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn in Höhe von acht bis 9,80 Euro durch den Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden kann“, sagte der DGB Vorsitzende Michael Hermund.«
Die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben: »Bereits 36 mal wurde in diesem Jahr an der Messstation Herner Straße in Bochum der Grenzwert für die Belastung mit Feinstäuben überschritten. Zulässig sind jedoch maximal 35 Überschreitungstage im gesamten Kalenderjahr.
Für Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat und Mitglied der grünen Fraktion beim Regionalverband Ruhr, ist das nicht hinnehmbar: “Bei einer solchen Belastungssituation müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden. Wenn in der Stadt Köln zum 1.1.2008 ein großflächiger Luftreinhalteplan möglich ist, muss das auch für das Ruhrgebiet gelten. Die entsprechenden EU-Richtlinien und auch Gerichtsurteile sind eindeutig und stellen die Gesundheit der AnwohnerInnen dieser stark befahrenen Straßen in den Vordergrund. Die Landesregierung und der hierfür verantwortliche Regierungspräsident Diegel verschleppen und verwässern jedoch die nötigen Schritte!” mehr…
Die Linkspartei schreibt: »Viele Langzeitarbeitslose werden von der ARGE ohne Geld in den Weihnachtsmonat Dezember geschickt werden. Als Grund für die existenzbedrohliche Sperre wird ein Softwareproblem in Nürnberg genannt. Für Service-Probleme der Agentur haften ihre “Kundinnen” und “Kunden”. Dieses Service-Verständnis ist für die ARGE offenbar selbstverständlich.
Das nun sehr halbherzig beklagte Problem ist nicht neu. Es handelt sich um einen vorhersehbaren mehrfach aufgetretenen Wiederholungsfehler. Was die ARGE nichts kostet, sondern “bloß” die auf sie angewiesenen Menschen existentiell bedroht, gilt bei der Agentur offensichtlich allenfalls als Kavaliersdelikt. “Dass die ARGE auch anders kann, zeigt sich, wenn es um Schikanen gegen Betroffene geht. Zu deren Lasten handelt sie fix. Zu deren Gunsten tut sie nix,” so Ralf-D. Lange, Kreissprecher Die Linke Bochum. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Der Arbeitsmarkt in Bochum ist weiter im Aufwind. Das macht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren mehr als deutlich“, sagte heute der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund: “Die glänzenden Konjunkturdaten der vergangenen Monate bescheren dem Arbeitsmarkt im November den besten Wert seit Jahren. Leider bildet die Statistik nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs sind die Unternehmen gefordert, auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihrem Erfahrungswissen und Können eine Chance zu geben.”
„Niemand darf die Augen davor verschließen, dass ältere Arbeitslose nach wie vor schlechte Beschäftigungsaussichten haben. Nur den Rückgang und die Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren vor einer erneuten Erwerbstätigkeit zu messen, spiegelt doch nicht die ganze Realität wider. Die entscheidende Frage ist: Wo bleiben denn ältere Arbeitslose, wenn sie sich aus der Arbeitslosigkeit abmelden? Genau diese Zahlen bleiben aber ernüchternd. Denn nur rund ein Drittel aller älteren Arbeitslosen findet wirklich eine neue Arbeit und meldet sich aus diesem Grund aus Arbeitslosigkeit ab“, so Hermund. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass es bei der ARGE eine Computerpanne gibt, die dazu führt, dass Leistungsberechtigte, die in diesem Monat einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt haben, kein Geld überwiesen bekommen. Die Unabhängige Sozialberatung wirft der ARGE vor, sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht zu verweigern. Auf der Webseite der ARGE sind z. B. keine Informationen für die zu erwartenden Opfer der Panne zu finden.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: “Gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!”
Der Pressesprecher der ARGE Bochum konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, wie viele Menschen in Bochum von der Panne betroffen seien. Das werde man erst am Montag und Dienstag sehen und dann mit Bargeld und Schecks die Zahlung nachholen.
Die Unabhängige Sozialberatung ruft dazu auf: “Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung. Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!”
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 30.11.2007
Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, die WAZ-Zentrale zog nach am 26. November. Und nutzte gerne den von uns angegebenen Kontakt zur Pressestelle der ARGE Bochum. Seitdem ist Grabesstille. Bis auf wenige ARGEn (z.B. Duisburg – s.u.) verweigern sie sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht. Auf ihrer Homepage beschäftigt sich die ARGE Bochum mehr mit uns als mit den ihr obliegenden Pflichten!
Dabei steht fest: gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!
Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung . Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!
ARGE DUISBURG:
Termingerechte Auszahlung ALG II im Dezember gegebenenfalls gefährdet
Duisburg – 28. November 2007. Aufgrund erneuter Probleme mit der bundesweit eingesetzten Software kann die ARGE Duisburg nicht gewährleisten, dass das Arbeitslosengeld II für den Monat Dezember für alle Leistungsempfänger termingerecht überwiesen wird. Norbert Maul, Geschäftsführer der ARGE Duisburg: „Wir sind vorbereitet und werden allen von diesem Problem Betroffenen unbürokratisch mit Scheck- bzw. Barzahlungen helfen.“
Am Freitag, 30.11.2007, und Montag, 03.12.2007, wird die Öffnungszeit deshalb um zwei Stunden, bis 14.30 Uhr, verlängert. Die ARGE setzt für die Bearbeitung zusätzliches Personal ein. „Ich bitte unsere Kunden für diese Unannehmlichkeiten, die nicht durch die ARGE Duisburg zu vertreten sind, um Verständnis. Kunden, die nicht von der Computerpanne betroffen sind, bitte ich am 30.11.2007 und 03.12.2007 von Vorsprachen in der ARGE abzusehen,“ so Maul.
Die Agentur für Arbeit hat heute ihren Arbeitsmarktreport November 2007 für Bochum und Herne veröffentlicht. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II betrug im November 43.714. Das sind 6,3 Promille weniger als im Vormonat. (Oktober 43.997; September 43.985) Die Zahl der SozialgeldempfängerInnen belief sich im letzten Monat auf 17.121 und liegt damit 5,3 Promille unter der Zahl im Oktober (17.213) und kapp über der Ziffer aus dem September (17.106). Im November verzeichnet die Statistik der Arbeitsagentur 30.744 Bedarfsgemeinschaften. Im Oktober waren es 6,0 Promille mehr (30.930). Im September gab es 30.851 Bedarfsgemeinschaften. In der Pressemitteilung der Arbeitsagentur “freut” sich Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum: „Der Arbeitsmarkt befindet sich insgesamt in einer guten Verfassung und die Reformen in der Arbeitsagentur Bochum zeigen nachhaltig Wirkung. Denn dieses sind die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in einem November seit 10 Jahren“. Er bezieht sich hierbei auf die offizielle Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent (19.247 gemeldete Arbeitssuchende in Bochum). Nicht eingerechnet in dieser Zahl sind z. B. die 2.358 Ein-Euro-JobberInnen, die es in Bochum und Herne gibt.
Die Linksfraktion schreibt: »Bei den Grünen in Bochum ist klimapolitisch das Licht ausgegangen. Zumindest bei der Ratsfraktion brannte offensichtlich eine Sicherung durch, als sie heute im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag stellte. Die Stadt soll sich an der Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ beteiligen. Am 8. Dezember soll für 5 Minuten (!) alle nicht notwendige Beleuchtung abgeschaltet werden. Für die Linksfraktion eine klimapolitische Luftnummer. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Für ganze 5 Minuten soll nicht notwendige Beleuchtung in Bochum ausgeschaltet werden. Das ist einfach lächerlich. Welchen Effekt soll das haben. Nicht notwendige Beleuchtung ist einfach nicht notwendig. Das ist Klimaschutz, der keinem weh tut, der aber auch keine Wirkung hat. Damit kann rot-grün in Bochum so tun, als ob sie sich ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen wollten. Noch auf der Oktoberratssitzung haben SPD und Grüne sich geweigert, eine Klimakonferenz in Bochum einzuberufen. Auf der nächsten Ratssitzung werden SPD und Grüne für die Beteilung der Stadtwerke an einem weiteren Kohlekraftwerksbau stimmen. In anbetracht dessen kann der heutige Dringlichkeitsantrag nur als klimapolitische Heuchelei bezeichnet werden.“ «
„Jeder Arbeitnehmer in NRW hat Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub im Jahr zur politischen oder beruflichen Weiterbildung, für die der Arbeitgeber Freistellung gewährt“, daran hat der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnert. Das soeben erschienene DGB Programm Bildungsurlaub enthält viele interessante Seminarangebote der politischen Bildung in Berlin und Potsdam sowie im Ausland. Dazu gehören Seminare in Brüssel und Amsterdam sowie eine Fahrt zu Gedenkstätten des Faschismus nach Wroclaw/Breslau in Polen. Die Angebote des DGB stehen allen Interessierten offen, nicht nur Gewerkschaftsmitgliedern. Das Programm liegt ab sofort beim DGB im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, aus. Der Programm-Flyer als PDF-Datei (3,5 mb)
Am Donnerstag, dem 29. November um 16.00 Uhr lädt die Freie Uni Bochum im Mensa Seminarraum IV der Ruhr-Uni zu einer Diskussion zum Thema: Was bedeutet „Hochschulfreiheitsgesetz“? Annika Klüh, von der Freien Uni Bochum gibt einen Einstieg in die Diskussion. Zum Hintergrund: Das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) ist am 1. Januar 07 in Kraft getreten. Zur Zeit sind die Hochschulen in NRW in der Übergangsphase, in der sie entsprechend der neuen Regelung umstrukturiert werden. Ein zweiter Blick zeigt jedoch, dass sich hinter dem „befreienden“ Paragraphendschungel größere Kontrollmöglichkeiten für Regierung und Wirtschaft verbergen als jemals zuvor. Der Vortrag soll die Einzelheiten des HFG kritisch beleuchten und Möglichkeiten eröffnen, mit der neuen Situation umzugehen.
Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz nimmt in einem LeserInnenbrief Stellung zu der Ankündigung von SPD und Grünen, dass die Stadt zukünftig nur noch Öko-Strom beziehen wolle und dass durch diese städtische Maßnahme 12200 Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart würden: “Dies ist keineswegs der Fall. Die Stadt bezieht den Strom von den Stadtwerken und diese kaufen bereits seit Jahren „Ökostrom“ aus Wasserkraft in Österreich ein. Kohlendioxid würde nur eingespart, wenn die Stadtwerke neue „Ökostromkapazitäten“ schaffen und gleichzeitig CO2-produzierende Stromerzeuger abschalten würden. Die Stadtwerke dürfen sich nicht mehr am Bau neuer Kohle- oder Gaskraftwerke beteiligen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass eine verstärkte Nachfrage nach Ökostrom zu einer verstärkten Produktion führt. Der Weltklimarat gibt der Menschheit gerade mal noch acht Jahre Zeit, um durch konequente CO2-Vermeidung die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.”
Andres Friedrichsmeier hat seinen kritischen Beitrag zum Thema Öko-Strom, den er zum Kommentar von bo-alternativ.de zu diesem Thema geschrieben hat, aktualisiert, ist dabei auf Kritik eingegangen und hat dem Beitrag jetzt den Titel gegeben: „Was ist es Ihnen wert, dass der Industriebetrieb nebenan MEHR Atomstrom bezieht?“ Rechenbeispiele dazu, warum Ökostrom bei weniger als 35 % Wechslern ein Ablasshandel ohne CO2-Einsparung bleibt.”
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid einsetzt, “die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bevölkerung bedeutsamen sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, wie Kibitz, Rebhuhn oder Lärche und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.”
Nach Ansicht von Ratsmitglied Günter Gleising dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht weiter als Reserve für weitere Bebauung angesehen werden. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Pflege der Kulturlandschaft im Stadtgebiet und deren ökologische Verbesserung solle “von der Stadt Bochum gefördert und unterstützt werden und nebenbei unseren Kindern als Erlebnisraum erhalten bleiben”.
Nachdem sich Ratsmitglied Gleising schon in der letzten Ratssitzung in der Diskussion um den Grünzug Ost vehement für den Erhalt der Landwirtschaft eingesetzt hatte, stellt er jetzt eine umfangreiche Anfrage mit 13 Fragen zum Thema.
Die Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid schreibt: “Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid, sich für ein Kulturzentrum einzusetzen wurde am Donnerstag, den 22. 11. 2007 das Thema zum ersten mal im Kulturausschuss der Stadt Bochum besprochen. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit dahingehend, dass eine solche Einrichtung in Wattenscheid fehlt und umgehend für Abhilfe zu sorgen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Eindruck entstand, dass das CentrumCultur nicht für kulturelle Veranstaltungen nutzbar ist. Um kurzfristig Kulturveranstaltungen anbieten zu können, hält die Verwaltung es für möglich einen Raum anzumieten, der an der Fröhlichen Morgensonne bis März 2008 fertig gestellt werden soll. Der Kulturausschuss beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Konzeption vorzulegen. mehr…
Mittwoch 28.11.07, 08:00 Uhr
Freie Uni Bochum kämpft für Erhalt der Universitäten an der Ruhr:
Die Freie Uni Bochum (FUB) kritisiert die derzeitigen Bestrebungen der Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Bochum zur sogenannten „Universitätsallianz Metropole Ruhr“ (UAMR) aufs schärfste. Unter dem Titel „UAMR – eine Allianz, die das Ruhrgebiet nicht braucht“ beteiligt sich die FUB daher mit einem kritischen Beitrag am derzeit ausgeschriebenen Wettbewerb zur Findung eines gemeinsamen Logos für die drei Uni-Standorte im Ruhrgebiet.
Die Studierenden befürchten, dass aus der Allianz bald eine Fusion werden könnte, durch die die Hochschullandschaft an der Ruhr langfristig substantiell gefährdet sei. Ulrich Schröder, einer der Aktiven der FUB, bringt die Kritik an der „Universitätsallianz“ wie folgt auf den Punkt: „Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen ist sicherlich sehr wünschenswert, aber wir befürchten, dass sich das Angebot der einzelnen Unis verschlechtern und es nicht bei der sogenannten Allianz bleiben wird.“ mehr…
Dienstag 27.11.07, 16:19 Uhr
Wort-Lied-Vortrag über Exil und Widerstand im "3. Reich"
Am Samstag, 1. Dezember um 15.00 Uhr lädt das Politicafé azzoncao zu einer Veranstaltung im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer ein: »Rot Mof ist ein altes niederländisches Schimpfwort für Deutsche, bzw. Preußen. Es hat seine Wurzeln in der wilhelminisch-bismarckschen Zeit. Während des 2. Weltkriegs erhielt es durch den Überfall des deutschen Militärs, der wirtschaftlichen Ausplünderung und den Terror der Gestapo und der SS gegenüber den NiederländerInnen eine neue, tiefgreifende Aktualität. Rot Mof hätte sicherlich auch Dirk Hespers (Foto) von einem Großteil seiner damaligen niederländischen Bekannten zu hören bekommen, hätten sie um seine wahre Identität gewusst. Aber die durfte damals niemand wissen. Schon als er ein kleiner Junge war, waren seine Eltern, Käthe und Theo Hespers, gezwungen gewesen aus Mönchengladbach ins benachbarte Ausland zu fliehen. Dort lebte die Familie im Exil, teilweise in der Illegalität. mehr…
Am Mittwoch, dem 5.12. berichtet Annette Schnoor um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer beim Arbeitskreis Lateinamerika über ihre Erfahrungen mit einem Frauen-Gewerkschaftsprojekt in Mexiko. In der Einladung heißt es: »12 Stunden arbeiten bei Johnson Controls und 2 – 3 Stunden am Tag auf der Straße, unterwegs zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – das schlaucht ganz schön. Aber: „Als ich mal länger als 2 Tage krank geschrieben war, wurde mir sofort mit Kündigung gedroht…“ Und die Gewerkschaft?.“ Die füllen sich nur selbst die Taschen. Außerdem wusste ich bis vor kurzem nicht einmal, dass wir hier im Betrieb eine Gewerkschaft haben und dass ich Mitglied bin.“ Mexiko ist neben Brasilien Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika, mehr als 1000 deutsche Unternehmen haben dort Produktionsstätten. Annette Schnoor hat dort ein halbes Jahr im Projekt „Förderung des sozialen Dialogs unter Gender-Perspektive“ mitgearbeitet, das vom DGB Nord-Süd-Netz gefördert und vom „Red de Mujeres Sindicalistas“ durchgeführt wird. Diesem „Netzwerk Gewerkschaftsfrauen“ mit Frauen aus vielen unterschiedlichen Gewerkschaften geht es darum, die Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen in den deutschen Unternehmen in Mexiko zu verbessern. Annette Schnoor, Gewerkschaftsaktivistin, Internationalistin und Ex-Betriebsrätin aus Bochum, berichtet von der Situation in Mexiko und ihren Erfahrungen in dem Projekt.«
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Alle reden von der Klimakatastrophe und was dagegen zu tun sei. Doch in manchen Kreisen scheint dieses Problem keine Rolle zu spielen. Im Bermudadreieck und anderen Kneipenvierteln breiten sich munter die so genannten Heizpilze aus. Damit wird die Freiluftsaison zum Teil bis in den Winter ausgedehnt. Was viele nicht wissen: Ein einziger Heizpilz produziert bei einer wöchentlichen Betriebsdauer von 36 Stunden im Jahr ca. 4 Tonnen CO2. Die Linke im Rat hält diese Entwicklung umweltpolitisch für mehr als bedenklich. mehr…
Dienstag 27.11.07, 13:38 Uhr
LeserInnenbrief an die WAZ vom 27.11.2007: Zu "Lesung Lammert/ Flimm im Schauspielhaus"
»Was ist aus dem Bochumer Schauspielhaus geworden? Hier wurde die Bühne nicht hergegeben für eine Gruppe, die in dieser Gesellschaft sonst keine Möglichkeit findet sich zu äußern, sondern für gesellschaftlich einflussreiche Männer zur Imagepflege.
Ohne die Anwesenheit des Friedensplenums wäre diese Veranstaltung nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema “Krieg und Frieden” geworden, sondern zur politischen Manipulation geraten. Welche Funktion sollten wohl die auffällig vielen Türsteher haben? Herrn Lammert zu bewachen, zu beschützen? Das Publikum zu bewachen, zu beschützen? Vor wem eigentlich? Bedrohlich wirkten vor allem die Bewacher selbst. Und wie verträgt sich das alles mit der Tradition unseres Schauspielhauses? Ist das nicht doch ein “Paradigmenwechsel”?«
Christiane Makus