Archiv für den Monat: November 2007


Dienstag 27.11.07, 15:00 Uhr

Mexiko: „Red de Mujeres Sindicalistas“

red-mujer.jpgAm Mittwoch, dem 5.12. berichtet Annette Schnoor um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer beim Arbeitskreis Lateinamerika über ihre Erfahrungen mit einem Frauen-Gewerkschaftsprojekt in Mexiko. In der Einladung heißt es: »12 Stunden arbeiten bei Johnson Controls und 2 – 3 Stunden am Tag auf der Straße, unterwegs zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – das schlaucht ganz schön. Aber: „Als ich mal länger als 2 Tage krank geschrieben war, wurde mir sofort mit Kündigung gedroht…“ Und die Gewerkschaft?.“ Die füllen sich nur selbst die Taschen. Außerdem wusste ich bis vor kurzem nicht einmal, dass wir hier im Betrieb eine Gewerkschaft haben und dass ich Mitglied bin.“ Mexiko ist neben Brasilien Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika, mehr als 1000 deutsche Unternehmen haben dort Produktionsstätten. Annette Schnoor hat dort ein halbes Jahr im Projekt „Förderung des sozialen Dialogs unter Gender-Perspektive“ mitgearbeitet, das vom DGB Nord-Süd-Netz gefördert und vom „Red de Mujeres Sindicalistas“ durchgeführt wird. Diesem „Netzwerk Gewerkschaftsfrauen“ mit Frauen aus vielen unterschiedlichen Gewerkschaften geht es darum, die Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen in den deutschen Unternehmen in Mexiko zu verbessern. Annette Schnoor, Gewerkschaftsaktivistin, Internationalistin und Ex-Betriebsrätin aus Bochum, berichtet von der Situation in Mexiko und ihren Erfahrungen in dem Projekt.«


Dienstag 27.11.07, 14:38 Uhr
Die Linksfraktion im Rat fordert:

Reingehen oder Wolldecken statt Heizpilze

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Alle reden von der Klimakatastrophe und was dagegen zu tun sei. Doch in manchen Kreisen scheint dieses Problem keine Rolle zu spielen. Im Bermudadreieck und anderen Kneipenvierteln breiten sich munter die so genannten Heizpilze aus. Damit wird die Freiluftsaison zum Teil bis in den Winter ausgedehnt. Was viele nicht wissen: Ein einziger Heizpilz produziert bei einer wöchentlichen Betriebsdauer von 36 Stunden im Jahr ca. 4 Tonnen CO2. Die Linke im Rat hält diese Entwicklung umweltpolitisch für mehr als bedenklich. mehr…


Dienstag 27.11.07, 13:38 Uhr
LeserInnenbrief an die WAZ vom 27.11.2007:
Zu "Lesung Lammert/ Flimm im Schauspielhaus"

Veranstaltung geriet zur Manipulation

»Was ist aus dem Bochumer Schauspielhaus geworden? Hier wurde die Bühne nicht hergegeben für eine Gruppe, die in dieser Gesellschaft sonst keine Möglichkeit findet sich zu äußern, sondern für gesellschaftlich einflussreiche Männer zur Imagepflege.
Ohne die Anwesenheit des Friedensplenums wäre diese Veranstaltung nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema „Krieg und Frieden“ geworden, sondern zur politischen Manipulation geraten. Welche Funktion sollten wohl die auffällig vielen Türsteher haben? Herrn Lammert zu bewachen, zu beschützen? Das Publikum zu bewachen, zu beschützen? Vor wem eigentlich? Bedrohlich wirkten vor allem die Bewacher selbst. Und wie verträgt sich das alles mit der Tradition unseres Schauspielhauses? Ist das nicht doch ein „Paradigmenwechsel“?«
Christiane Makus


Montag 26.11.07, 21:00 Uhr

Fritz Rische ist tot

fritz-rische.jpgMit Fritz Rische ist am 22. November der letzte lebende Abgeordnete des 1. Bundestages gestorben. Fritz Rische wurde am 25. Dezember 1914 in Bochum geboren. Er wurde 1932 Mitglied der KPD, antifaschistischer Widerstandskämpfer, DKP-Mitglied. Fritz Rische war Mitglied des Bundestages in der ersten Legislaturperiode (1949 bis 1953) und Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD. Er war neben Max Reimann, Walter Fisch und Josef Ledwohn einer der Prozessvertreter der KPD im Verbotsprozess gegen die KPD. Vom Bundesgerichtshof wurde Fritz Rische 1956, kurz vor dem KPD-Verbot, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ als Mitverfasser des Programms der Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Fritz Rische hat in den letzten Jahren in Düsseldorf gelebt und wird in Bochum beerdigt.


Montag 26.11.07, 16:00 Uhr
Podiumsdiskussion zu Gewerkschaften und Europa:

Nationale und europäische Perspektiven in der Praxis

Im Rahmen einer vom Institut für soziale Bewegungen (ISB) organisierten Konferenz, findet am Donnerstag, dem 6. Dezember um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes statt. Die Veranstaltung soll „einen praxisnahen Einblick in die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Gewerkschaftsarbeit im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Ebene vermitteln“. Jürgen Peters, ehem. Vorsitzender der IG Metall, und Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, werden über die Frage diskutieren, wie weit die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Einflusses in Europa reichen. Die Diskussion wird vom Bochumer Soziologen Ludger Pries geleitet.


Montag 26.11.07, 15:00 Uhr

Jetzt erst (B)recht

Am Samstag, 1.12., um 19.00 Uhr gibt es im Kulturrat in Gerthe zum letzten Mal in Bochum einen Auftritt des Chorprojektes von Chorrosion „Jetzt erst (B)recht“. In der Einladung heißt es: »2007 ist kein Brechtjahr. Gerade diese Tatsache ist für Chorrosion, den einstigen Chor der IG Metall Bochum, eine gute Rahmenbedingung, Brecht ins Zentrum des neuen Programms zu stellen, denn die Brecht’sche Kritik der Verhältnisse ist auch im 21. Jahrhundert in höchstem Maße aktuell; die Brecht’schen Gewissheiten existieren nicht im luftleeren Raum – sie sollen den Erfahrungen des politischen Engagements, die auch Erfahrungen des Zweifelns und Scheiterns sind, entgegen gestellt werden; die Brecht’sche Utopie: „Eine andere Welt ist möglich.“ Eben jetzt erst (B)recht! Das Programm ist eine Kombination von Chormusik (Eisler, Dessau, Weill und Orff), szenischer Darstellung und multimedialen Elementen, dazu Klavier, Gitarre, Schlagzeug und Klarinette.


Samstag 24.11.07, 22:00 Uhr

„Ökostrom“ – eine Form des Ablassbriefs?

Andres Friedrichsmeier hat den Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de zur „Ökostrom-Entscheidung“ der Stadt zum Anlass genommen, anschaulich zu erläutern, warum der Kauf von „Ökostrom“ sich grundlegend vom Kauf von Öko-Eiern unterscheidet. Er kommt zu dem Fazit: „Zugespitzt formuliert erhöhen Ökostrombezieher also nicht die Nachfrage nach Ökostrom und tragen auch nicht zur Einsparung von CO2 bei. Was sie aber billig kaufen, ist eine Form des Ablassbriefs – ein bloßes Papier, dass ihnen ein reineres Gewissen zusichert. Die über das Energiewirtschaftsgesetz eingeführte Konstellation, die von linksliberalen Medien wie taz oder Frankfurter Rundschau intensiv beworben wird, bewirkt in erster Linie nur die Täuschung, das Klimaproblem sei hier über Konsumentenentscheidungen zu lösen. Tatsächlich ist eher die deutsche Einspeisevergütung verantwortlich für den im europäischen Schnitt hohen Ökoanteil bei der deutschen Stromproduktion. Wenn die Einspeisevergütung angehoben wird, wird der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten sofort rentabler. Mehr Ökostrom ergibt sich dabei also über einen Marktmechanismus, der allerdings dem neoliberalen Denken trotzdem suspekt ist. Er zeigt nämlich, dass die Klimakatastrophe nicht abzuwenden ist, indem wir warten, bis sich genug Einzelne ganz individuell und allein zu einem Beitrag entschließen.“ Der Beitrag von Andres Friedrichsmeier „Wie viel CO2-Einsparung bringt Ökostrom? Überlegungen zum Wirken virtueller Märkte.“ als PDF-Datei.


Samstag 24.11.07, 15:54 Uhr
Sonntag, 25.11, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):

Protestaktion gegen die Lesung von Norbert Lammert und Vorstellung der Roten Hilfe

Am Sonntag, den 25. November, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “Am 11.11.07 lasen Jürgen Flimm und Norbert Lammert Gedichte über Krieg und Frieden (’s leider Krieg) in den Kammerspielen in Bochum. Letztgenannter ist amtierender Bundestagspräsident und war unter der Regierung Kohl als parlamentarischer Staatssekretär für Luft und Raumfahrt mitverantwortlich für so milliardenschwere Militärinvestitionen wie den Eurofighter. Außerdem war und ist Herr Lammert ein klarer Befürworter für Bundeswehreinsätze im Ausland.
Das Bochumer Friedensplenum protestierte, zusammen mit anderen Initiativen, gegen diese heuchlerische Veranstaltung. Wir vom Radio Friedensplenum führten einige Interviews am Rande dieser Proteste.
Im zweiten Beitrag dieser Sendung stellen wir die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ vor, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Zu hören ist die Sendung auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.“


Samstag 24.11.07, 13:00 Uhr

Neues Info-Blatt zum Thema Vergewaltigung

Der 25. November ist weltweit ein internationaler Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen. Die Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum hat in diesem Jahr in Kooperation mit Wildwasser Bochum e. V. diesen Tag zum Anlass genommen, um ein Informationsblatt zum Thema Vergewaltigung herauszugeben. Der Flyer ist ab sofort bei der Gleichstellungsstelle im Rathaus Tel.: 02 34 / 910 – 11 55 und bei Wildwasser, An den Lothen 8, Tel.: 02 34 / 29 76 66 erhältlich. Der Flyer als PDF-Datei.


Freitag 23.11.07, 16:00 Uhr
Soziale Liste prangert Untätigkeit der Stadt beim Sozialticket an:

„Stadt nimmt nur Beobachterstatus ein“

Die Soziale Liste schreibt: »Beobachten, aber keine eigenen Initiativen, so lässt sich die Antwort der Stadt Bochum auf die Anfrage der Soziale Liste im Rat zum Sozialticket zusammenfassen. Die Soziale Liste hatte die Verwaltung beauftragt einen Überblick über die verschiedenen Modelle eines Sozialtickets zu erstellen. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet sollte zusammengefasst dargestellt werden. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages hat die Verwaltung jetzt dem Rat vorgestellt. (Vorlage Nr. 20072639).
Die Bochumer Stadtverwaltung teilt mit, dass es in Köln und Berlin bereits ein Sozialticket gibt. In Dortmund hat der Rat der Stadt kürzlich den Beschluss gefasst, „die Voraussetzungen für die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialticket zu schaffen“. „Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit in Bochum völlig unverständlich“, so Ratsmitglied Günter Gleising. „Nur die weitere Entwicklung zu beobachten und unaufgefordert zu berichten geht an den Notwendigkeiten vorbei“, so Gleising. mehr…


Freitag 23.11.07, 12:00 Uhr
Erneute Computerpanne bei Hartz IV

Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglich

Das Erwerbslosenforum berichtet auf seiner Webseite: „Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. Davon betroffen seien Arbeitslosengeld II-Empfänger, die einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt hätten. Unveränderte laufende Leistungen sollen jedoch nicht betroffen sein. Der Softwareupdate wurde am vergangen Wochenende durchgeführt worden.“
Auch in Bochum wird die neuerliche Software-Panne Auswirkungen haben. Betroffen sein könnten schlimmstenfalls mehrere tausend Bedarfsgemeinschaften, teilt die Unabhängige Sozialberatung Bochum mit. Nur unverändert laufende automatisierte Zahlungen sollen nicht davon betroffen sein. Auch in Bochum würden Vorbereitungen getroffen, über Barauszahlungen/Schecks den Lebensunterhalt der Betroffenen sicherstellen zu können.


Freitag 23.11.07, 11:00 Uhr

DGB: Solidarität mit den LokführerInnen

„Der Streik der Lokführer ist berechtigt“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen ist richtig und erfordert Solidarität. Das geht aber nur über eine neue Gehaltsstruktur für alle Bahn-Beschäftigten. Nicht nur Lokführer machen einen verantwortungsvollen Job bei der Bahn.“ Für den DGB liegt die Verantwortung für die aktuelle Situation beim Vorstand der Bahn AG, der bisher nicht gewillt ist, konstruktive Verhandlungen mit dem ernsten Willen zur Einigung aufzunehmen.
Das habe zur Eskalation der Tarifauseinandersetzung geführt. „Während die Gesamtbezüge der acht Vorstandsmitglieder der Bahn AG um 77% von 9,4 auf 16.7 Mio. € angestiegen sind, lamentieren die gleichen Damen und Herren über die Forderungen der GdL und weigern sich, Gespräche über eine gerechtere Bezahlung aufzunehmen“, so Hermund.
Problematisch sei der Versuch der GdL-Führung, einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer einzufordern, der keine Verbindung mit den ausgehandelten Tarifstrukturen von Transnet und DBB berücksichtige. mehr…


Donnerstag 22.11.07, 21:00 Uhr

RCDS-Referenten im AStA der Ruhr-Uni bleiben im Amt

In der heute Nachmittag zitierten Meldung der Linken Liste über den Rücktritt des RCDS aus dem AStA der Ruhr-Uni war ein Fehler, der inzwischen korrigiert wurde. Der RCDS ist am Dienstag nicht komplett aus dem AStA, sondern nur aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Das macht auch im Zusammenhang mit der Mensa-Party Sinn: Der Vorstand könnte ja für etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Mensaparty in die Verantwortung genommen werden. Die Rubrosen haben dann auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments  versucht, die restlichen RCDS-AStA-Mitglieder zu entlassen. Da Teile der Linken Opposition weiterhin auf einem Rücktritt des gesamten AStAs bestanden haben, und weil Rubrosen und Liberale zusammen nicht genug Stimmen hatten, ist der Antrag, der nur einen Teil der AStA-ReferentInnen entlässt, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt worden.


Donnerstag 22.11.07, 16:15 Uhr

Erinnerung an den Griff in die Bierkasse

Die jetzigen Planungen der gigantischen Mensa-Party erinnert einige sehr alte Semester an die AStA-Feten an der RUB vor gut 25 Jahren. Damals hatte eine politische Gruppe das Kulturreferat besetzt, die riesige AStA-Feten mit ebenso riesigen Defiziten organisierte. Erst viel später stellte sich raus, dass die OrganisatorInnen erhebliche Gelder in die eigene Gruppenkasse wandern ließen. Ein Vergleich der Mengen Bier, die vom AKAFÖ eingekauft worden waren, mit den abgelieferten Einnahmen in der Bierkasse ergaben eine Differenz von einigen Tausend DM. Die jetzigen OrganisatorInnen wären gut beraten, wenn sie sich bei der Party von ihren KritikerInnen in die Kasse schauen ließen.


Donnerstag 22.11.07, 16:05 Uhr
RCDS verlässt das sinkende Schiff

Hohe Verluste bei AStA-Mensa-Party an der Ruhr-Uni befürchtet

Die Linke Liste berichtet auf ihrer Homepage ausführlich über die derzeitigen Vorgänge in der Studierendenschaft der Ruhr-Uni. Die Schwerpunkte: Der CDU-nahe RCDS ist nach einem längeren Streit mit den bisherigen Partnerlisten Rubrosen (Jusos) und der Liberalen Hochschulgruppe aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Die beiden anderen Listen kamen der Rücktrittsforderung der linken Opposition nicht nach. Hintergrund für die aktuelle Zuspitzung ist der Konflikt um die geplante Mensaparty. Dazu die Linke Liste: „Die Planungsgruppe des AStA hat sich in mehreren Ausgabenpunkten krass verrechnet, möchte dies jedoch vertuschen. Wenn die unverhältnismäßigen Ausgaben nicht gebremst werden, wird das Abdecken der entstehenden Haushaltsdefizite durch andere Haushaltstöpfe zur Zwangslösung. Das könnte die Arbeit der Studierendenvertretung und Teile des studentischen Lebens auf dem Campus de Fakto lahm legen. Es drohen: Weniger Geld für die Service- und Sozialangebote, die Abschaffung dringend benötigter Stellen, weitere unverantwortliche Kürzungen bei den studentischen Initiativen.“ Mehr. Wie das AStA-kritische Weblog www.astawatch.de dokumentiert, ist die parteinahe Koalition seit ihrer Amtsübernahme im Mai vor allem durch Pleiten, Pannen und Skandale aufgefallen. Ein Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden ist vergangegen Dienstag nur hauchdünn gescheitert. Zwar hat der Kandidat der linken Oppositionslisten mit 17 Stimmen zwei Stimmen mehr erhalten als der Amtsinhaber der SPD-nahen Rubrosen. Für einen AStA-Wechsel wäre aber die absolute Mehrheit von 18 Stimmen notwendig gewesen. Im Januar steht die nächste Wahl zum Studierendenparlament an.


Donnerstag 22.11.07, 15:00 Uhr
Kommentar der Redaktion zur "Ökostrom-Entscheidung" der Stadt

Besser als nichts!

Die Umstellung der stromverbrauchenden Einrichtungen der Stadt Bochum auf Ökostrom ist sicher eine gute Entscheidung, aber konsequent ist sie nicht. Konsequent wäre es, die Stadtwerke über die entsprechenden Gremien zu zwingen, den Ökostrom auch selbst zu erzeugen. So bleibt das ganze eine Mogelpackung. Der Anteil des in der BRD erzeugten Ökostroms an der gesamten Stromerzeugung beträgt für 2006 ca. 12%. Die Stadtwerke Bochum erzeugen so gut wie gar keinen eigenen Ökostrom und wollen sich darüber hinaus noch an Kohlekraftwerken beteiligen, die mit ihrem Co2 Ausstoß die größten Dreckschleudern darstellen. Auch der so genannte Ökostrom, den die Stadtwerke aus Österreich beziehen, kommt nicht aus neuen Anlagen sondern aus alten Wasserkraftwerken. Richtig ist, dass mit der Umstellung in der Ökobilanz der Stadt Bochum ca. 12.000 t Co2 eingespart werden, aber mit einer echten Umstellung auf Ökostrom oder gar dem lokalen Einsatz erneuerbarer Energien hat das ganze nichts zu tun.


Donnerstag 22.11.07, 15:00 Uhr

Umstieg auf Ökostrom

Die Grüne Ratsfraktion schreibt, „dass die Stadt ab 2008 komplett auf Ökostrom umsteigt. Nach Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeithäusern werden dann alle städtischen Gebäude sowie Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mit Ökostrom versorgt. Die Stadt wird dann pro Jahr 54 Millionen kWh sauberen Strom beziehen, wodurch 12.200 t CO2 eingespart werden. Die Sprecher von SPD und Grünen im Ausschuss, Dr. Peter Reinirkens und Manfred Preuß, sehen in diesem Beschluss einen Meilenstein im Bochumer Klimaschutz: ‚Die Stadtwerke bieten allen Bochumer Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit im Rahmen der Tarifumstellung den Bezug von Ökostrom an. Das unterstützen wir ausdrücklich. Beim Klimaschutz kommt der Stadt aber eine besondere Vorbildfunktion zu. Deshalb finden wir es wichtig, dass die Stadt bei der Nutzung von Ökostrom eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit dem heutigen Beschluss hat die Stadt einen großen Schritt nach vorne gemacht, den unseres Wissens noch keine deutsche Großstadt vollzogen hat. Wir wollen damit bewusst ein Zeichen setzten, das andere Unternehmen zur Nachahmung auffordert. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag zu einem Nachfrageschub für saubere Energien, der weiter Investitionen in erneuerbare Energien auslösen wird.’”