Das Bündnis gegen Rechts hat heute eine Veranstaltungsreihe vorgestellt, mit der in den nächsten Wochen über „Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis“ aufgeklärt werden soll. Gleichzeitig soll „für Eigeninitiative und Gegenwehr“ motiviert werden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Bündnisses steht eine Ausstellung zum Thrma „Opfer rechter Gewalt“. Die Ausstellung porträtiert 134 Menschen, die rechter Gewalt seit 1990 zum Opfer fielen. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Austellung ist zunächst im März im Jahrhunderthaus der IG-Metall und anschließend im April in der Volkshochschule zu sehen. Näheres.

Unter der Überschrift „Agenda 21-Geschäftsstelle blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2006 zurück“ zieht der Agenda-Newsletter des Bochumer Mietervereins heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz: „Das lange diskutierte Indikatoren-Set hat der Rat einstimmig verabschiedet, faire Blumen wurden durch die Oberbürgermeisterin und Kirchenvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam durch Verkaufsaktionen populär gemacht, der Faire Einkaufsführer erfreut sich ungebrochener Nachfrage…“
Gleichzeitig hat heute die Ruhr-Uni einen Bericht über eine Untersuchung von Meik Nowak und Uwe Andersen veröffentlicht, in der  der Agenda Prozess in Bochum, Leipzig, Kapstadt und Durban untersucht wurde. Beide mühen sich, positive Aspekte des Agendaprozesses zu betonen. Sie kommen aber auch zu dem Ergebnis: „Doch gerade im Bezug auf die Bürgerbeteiligung, auf das Aufbrechen vorhandener Strukturen ist die Lokale Agenda 21 bisher hinter den Erwartungen zurück geblieben. Die Gründe liegen in der Situation der jeweiligen Stadt, in Problemen wie Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Folgen der Globalisierung etc., die das Konzept der Lokalen Agenda 21 und ihrer Etablierung als ein neues Instrument erschweren. Hinzu kommt ein mangelndes Vertrauen vieler engagierter Bürger gegenüber ausführenden Organen der Verwaltung, nicht zuletzt auch, weil sie sich in den Bürgerinitiativen der 80er Jahre als Gegenpol zu den kommunalen Instanzen sahen.“ Zu dieser Bilanz sind in Bochum viele engagierte BürgerInnen auch ohne wissenschaftliche Untersuchung gekommen.

Am Freitag, den 19. Januar, 15.00 Uhr, lädt die Linke.PDS-Ratsfraktion zum Neujahrsempfang ein. Neben Sekt und kleinem Imbiss soll auch Inhaltliches geboten werden. Zwei Anträge an den Sozialausschuss werden erläutert. Einmal soll erreicht werden, dass die ARGE die Zahlen der Kostensenkungsaufforderungen und der erfolgten Umzüge offen legt. (Im Wortlaut.) Zweitens soll die ARGE entsprechend der gültigen Rechtssprechung die tatsächlich entstanden und nicht die fiktiv errechneten Heizkosten übernehmen. (Im Wortlaut)
Ein ganz anderes Thema: In der nächsten Ratssitzung soll beantragt werden (im Wortlaut), dass die von Beate und Serge Klarsfeld konzipierte Ausstellung ‚11.000 jüdische Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod‘ in Bochum gezeigt wird. Die Einladung zum Empfang.

Die Uni-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ (SWIB) präsentiert sich nun mit eigenen Seiten im Internet. SWIB wurde vor einem Jahr gegründet und zog dann gleich bei der letztjährigen Wahl ins Studierendenparlament. Im AStA hat sich SWIB besonders für die Belange der MieterInnen der Wohnheime eingesetzt und z.B. eine Wohnheimrunde ins Leben gerufen, in der sich die VertreterInnen der Bochumer Wohnheime treffen, um wohnheimübergreifende Projekte voranzubringen. Auf dem Campus setzt sich SWIB für mehr Grünflächen ein. So soll eine grüne Wiese in dem Bereich zwischen Uni- Bibliothek und Audimax entstehen, auf welcher sich die Menschen an der Uni vor allem im Sommer entspannen können. Zur Webseite von SWIB.

Zum Ende seiner Amtszeit hat der AStA der Ruhr-Uni einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. „Der Tätigkeitsbericht gibt den Studierenden einen groben Überblick über unsere Aktivitäten im vergangenen Jahr“, so die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. „Viele Studierende nehmen die AStA-Arbeit nur selektiv wahr, z.B. durch die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten. Sie wissen häufig nicht, wofür die Studierendenvertretung darüber hinaus an der Uni ebenfalls verantwortlich ist. Diesem Informationsdefizit möchten wir mit unserer nun vorliegenden Jahresbilanz entgegenwirken.“ Näheres.
Der AStA Rechenschaftsbericht als PDF-Datei (1 MB).

Ohne große Überraschung startete heute der Wahlakt zum 40. Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Uni. Zur Wahl, die vom 29. Januar bis 2. Februar stattfindet, haben acht Listen ihre KandidatInnenvorschläge eingereicht. Die längste Liste bietet wie auch in den vergangenen Jahren die Linke Liste mit 138 KandidatInnen auf. Für die alternative liste treten 127 Studierende an. Auch die vier Partei-nahen Listen treten erneut zur Wahl an (in Klammern die Zahl der eingereichten KandidatInnen): Jusos/Rubrosen (51), RCDS (44), Grüne Hochschulgruppe (22), LHG (12). Von den übrigen drei im letzten SP vertretenen Gruppierungen kandidiert nur die Gruppe (SWIB) „Schöner Wohnen in Bochum“ erneut. Die „Titanic-Liste“ ist von den Jusos aufgesogen worden. Die Multikulturelle Liste tritt nun weitgehend in der Linken Liste an. Neu bei der Wahl ist eine Gruppierung, die sich um die Fachschaft Geschichte gegründet hat und mit 15 Leuten als „Gottkaiser“ kandidiert. Unklar ist noch, ob ein Einzelkandidat zur Wahl zugelassen wird, der wahrscheinlich nicht genügend gültige Unterstützungsunterschriften zusammengebracht hat.