Am Samstag, den 5. September, bekamen die Nazis wieder ihren Raum. Zwar konnten sie diesmal nicht durch Dortmund marschieren, aber ihre hasserfüllten und ausländerfeindlichen Parolen rufend konnten sie ungehindert nach Dortmund reisen und ihre Kundgebung abhalten. Und dies alles Dank einer unfähigen Regierung, die dem braunen Treiben kein Ende bereiten kann oder will; … und dies Dank einem Bundesverfassungsgericht, welches nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sich ein gefährlicher Faschismus wieder breit macht und es mit merkwürdigen juristischen Argumentationen dem Nazitreiben auch noch einen legitimierten Raum gibt (s. Urteilsbegründung Bundesverfassungsgericht + Presseerklärung dazu).

Die Demonstration in Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass sich Nazi-Aufmärsche kaum verhindern lassen, wenn sich die großen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen darauf beschränken, gegen Nazis nur verbal zu protestieren, fernab vom Geschehen. Die Polizei hat dann kein Problem mehr, einfach ein paar Hundert Antifas festzunehmen und den Nazis den Weg frei zu machen. Nur wenn in den Großorganisationen und bei den sie tragenden Mitgliedern ein Bewusstseinswandel eintritt, dass Nazis nicht nur symbolisch sondern real entgegengetreten werden muss, dann lassen sich solche Naziaufmärsche tatsächlich verhindern.
Auch sind diese braunen Aufmärsche immer wieder möglich, weil eine breite Öffentlichkeit nicht zu Kenntnis nimmt, dass von Nichts Nichts kommt. Wer nicht aufsteht und den Nazis nicht Einhalt gebietet, wird mit Schuld daran mit haben, dass sie Hass aussäen, Ausländer jagen und Menschen zu Tode prügeln. Alleine in den letzten 20 Jahren haben Nazihorden über 160 Menschen ermordet und viele viele Menschen krankenhausreif geschlagen.
Eine bedrückende Auflistung aller von Nazis begangenen Morde zwischen 1990 und 2005 zeigt, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein täglich begangenes Verbrechen. Die Auflistung der Zeitung Die Zeit, entstand anlässlich einer Wanderausstellung Opfer rechter Gewalt, die im November und Dezember in Wattenscheid zu sehen sein wird.
Das Wegsehen und Ignorieren großer Teile der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit für einen Wechsel in Politik und Gesellschaft, der endlich die Ursachen von Faschismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit beseitigt und verhindert, dass junge Menschen aus einer Perspektivlosigkeit heraus in die Fänge von Faschisten geraten und mit falschen Ideologien verblendet werden.
Hoffnung gibt allerdings, dass am vergangenen Samstag in Dortmund, mehr als sonst, in über 30 Veranstaltungen zigtausende gegen Rechts, gegen Faschismus und gegen Krieg demonstrierten. Auch das Bochumer Friedensplenum war wieder in Dortmund zur Unterstützung der Dortmunder gegen Rechts vertreten, als DemonstrationsteilnehmerInnen und mit Felix Oekentorp als Redner. Er machte deutlich, dass es unerträglich ist, wenn die Nazis durch die Straßen laufen und Parolen wie “Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg” skandieren. Und dies, nach dem von den Faschisten angezettelten Krieg mit über 55 Millionen Toten. Hier zur Rede.
Bilddokumentation zum 5.9.2009

Das Bochumer Friedensplenum und die Linkspartei erinnerten heute an den 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Das “Die In” der Linkspartei und die Menschenkette des Friedensplenums rückten angesichts des Regens unter der Brücke der Drehscheibe/City Point zusammen. Gemeinsam wurde nachdrücklich vor Augen geführt, dass Deutschland wieder Krieg führt. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, erinnerte daran, dass es eine ganz große Koalition von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen für den Krieg in Afghanistan gibt. In dem Flugblatt des Friedensplenums heißt es: “Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 – heute vor 70 Jahren – der II. Weltkrieg. Er forderte mehr als 50 Millionen Todesopfer. Aus der Konsequenz dieser Katastrophe wurde 1945 die UNO gegründet und die UNO-Charta verabschiedet. Hier und später im Grundgesetz wird das Führen von Kriegen untersagt. Gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung wurde aber bereits 10 Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschlands die Bundesrepublik remilitarisiert. Die Bundeswehr wurde aufgebaut. Nach Ende des Kalten Krieges wird das deutsche Militär nicht abgerüstet, sondern zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee hochgerüstet. Die rot-grüne Bundesregierung startet 1999 ihre Arbeit mit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Mittlerweile hat die deutsche Militärpolitik völlig ihren Anspruch aufgegeben, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Sie beteiligt sich z. Z. weltweit an elf Militäreinsätzen.” Bilder der Aktion.

Das Friedensplenum erinnert am Anti-Kriegstag, dem 1. September, daran, dass vor 70 Jahren mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der II. Weltkrieg begann. Mit einer Aktion, die um 16.00 Uhr  unter dem Motto “‘S IST WIEDER KRIEG” am Husemannplatz startet, wird das Friedensplenum durch die Innenstadt ziehen. Es bezieht sich auf die Lesung des Bochumer CDU-Abgeordneten Norbert Lammert vor zwei Jahren im Schauspielhaus “‘S IST LEIDER KRIEG”. Lammert und die CDU, aber auch die SPD und ihr Bochumer Abgeordneter Axel Schäfer scheuen es, den Krieg in Afghanistan auch als Krieg zu benennen. Kennzeichnend für alle heutigen Militäraktionen ist, dass sie verharmlost werden. Das Friedensplenum erinnert in einem Flugblatt auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung vor 10 Jahren ihre Arbeit mit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien startete. Mittlerweile hat die deutsche Militärpolitik völlig ihren Anspruch aufgegeben, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Sie beteiligt sich z. Z. weltweit an elf Militäreinsätzen. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Umfragen gegen die Kriegsführung im Afghanistan aus. SPD/CDU/FDP/ Grüne unterstützen im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft wieder mit Militärzeremonien überzogen. Öffentliche Gelöbnisse oder Bundeswehrwerbeauftritte, wie bei der Ausbildungsmesse Ende der Woche im RuhrCongress, sind in den Alltag eingezogen. Eine Tapferkeitsmedaille und ein Denkmal für die gefallenen Soldaten wurden nun 70 Jahre nach dem letzten Krieg wieder “gestiftet.” (weiterlesen)

“Seit vielen Jahren gehört der 1. September zum festen Bestandteil des Friedenskalenders. An diesem Tag wird des Beginns des Zweiten Weltkriegs erinnert, den die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hat.”
Mit diesen Sätzen beginnt eine Artikelsammlung der AG Friedensforschung der Uni Kassel, die hier zu finden ist und viele lesenswerte Beiträge zu bieten hat.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! … und von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen! – Mit diesen Forderungen und Mahnung gingen Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung nach Kriegsende jährlich auf die Straße, gegen das Vergessen und für eine friedlichere Welt ohne Faschismus und ohne Krieg.
Und heute? Nazi-Horden laufen durch unsere Straßen, jagen und prügeln Menschen zu Tode, verbreiten Hass und Rassismus … und ein Großteil der Gesellschaft schaut zu und lässt dies zu.

Seit dem Kosovo-Krieg (24. März 1999 – 10. Juni 1999) zeigt Deutschland wieder seine Kriegsfähigkeit und führt Kriege. Deutsche Piloten dürfen seitdem zeigen, wie gut und präzise sie zivile Objekte, wie Brücken, Kraftwerke und Rundfunkstationen zerstören können und mit der Erteilung des Mandates am 20. Dezember 2001 nach Afghanistan in den Krieg ziehen zu dürfen, zeigen Deutsche Regierungen wieder militärische Stärke und “spielen Weltpolizei”. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, in diesem Punkte vereint … und alles natürlich nur, um Frieden zu schaffen … und ein Großteil der Gesellschaft schaut zu und lässt dies zu.

Alle reden vom Frieden, aber die meisten tun alles dafür, dass Frieden nicht entsteht, bewusst oder unbewusst. Doch was ist Frieden eigentlich und wodurch entsteht Krieg, wie kann man Frieden schaffen und den Krieg vermeiden? (weiterlesen)

Diese und ähnliche Meldungen gingen am 7.8.2009 über den Ticker und waren in den Medien eine kurze Erfolgsmeldung (hier vom ZDF) wert. Sicherlich werden sich viele Menschen über diese Art der Meldung gefreut haben oder zumindest Genugtuung empfunden haben, schrecken doch die Taliban nicht vor Unterdrückung, Terror und vor Zerstörung und Mord zurück.

Dass bei diesem Angriff des CIA, der laut Frankfurter Rundschau für Obamas Militärstrategen als “Dringend benötigter Drohnen-Treffer” bezeichnet wurde, ein Drohne eingesetzt wurde, wird wahrscheinlich von vielen gelesen und wahrgenommen worden sein, aber die wenigsten wird dies nachdenklich gestimmt haben. (weiterlesen)

“Ich wähle atomwaffenfrei” kündete ein Transparent, mit dem am Donnerstagabend das Bochumer Friedensplenum durch das Bermuda-Dreieck zog. Hiermit wurde an den 64. Jahrestag der atomaren Vernichtung von Hiroshima und seiner Einwohner erinnert und gleichzeitig auf die bevorstehende Bundestagswahl aufmerksam gemacht. Ein zweites Transparent zitierte die Bundeskanzlerin: “Wir müssen an der nuklearen Abschreckung festhalten.” Das machte die vielen Besucher, die in der Kortum- und Brüderstraße saßen, natürlich neugierig. Die meisten von ihnen nahmen interessiert das Flugblatt der Friedensbewegung an, auf dem u. a. auch darüber informiert wurde, dass nur ca. 100 km von Bochum entfernt in der Eifel nach wie vor 20 Atombomben lagern. Das Friedensplenum verteilte außerdem  Postkarten, die an die Bundeskanzlerin geschickt werden sollen. Hierin wird sie aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zumindest Deutschland endlich atomwaffenfrei wird. Bilder von der Aktion.

Am 6. August jährt sich zum 64. Mal das Gedenken an den grauenvollen Atombombenabwurf auf Hiroshima in Japan durch die USA. Am Morgen des 6. August 1945 um 8:15 Uhr zündeten die USA die Bombe. 45.000 Menschen waren sofort tot. 3 Tage später folgte der Abwurf der zweiten Atombombe auf Nagasaki. Wir wollen uns dessen erinnern.

Seit diesen Tagen und bis heute lebt die Weltbevölkerung mit der realen Bedrohung durch Atomwaffen. Der Kalte Krieg, in dem die Friedensbewegung u.a. besonders gegen die Stationierung von Atomwaffen aktiv war, ist zwar vorbei, die Bedrohung aber keinesfalls. Wenn schon ein amerikanischer Präsident davon spricht, die Atomwaffen dieser Welt gänzlich abschaffen zu wollen – eine Forderung die die Friedensbewegung seit ihrem Bestehen stellte – , dann sollte uns dies in dreifacher Hinsicht zu Denken geben. (weiterlesen)

Das Bochumer Friedensplenum macht keine Sommerpause und hat heute einen Rundbrief veröffentlicht. Darin heißt es »Am Hiroshima Gedenktag, am 6. August treffen wir uns um 18.00 Uhr am Engelbert Denkmal, Café Konkret in der Kortumstraße. Wir haben zwei Transparente dabei. Das erste teilt mit: Wir wählen atomwaffenfrei. Das zweite informiert, dass A. Merkel den atomaren Erstschlag für unverzichtbar hält. Wir wollen hiermit durch das Bermuda Dreieck ziehen und dabei Flugblätter und Postkarten verteilen.
Die Atomkriegsgefahr ist heute größer als jemals im Kalten Krieg, sagt direkt zu Anfang der Sendung Henry Kissinger, der früher schon mal zu den atomaren Scharfmachern gehörte. Die Höllenwaffen entgleiten jegleicher Kontrolle, so sagen alle möglichen Experten.
Welche Sendung ist gemeint? (weiterlesen)

Wem die täglichen Kriegsberichterstattungen und die zahlreichen Fernsehbeiträge über Waffensysteme in N24 nicht reichen, der kann über den Kanal setzen und in England ein wenig Krieg spielen. Was sich zuerst als ein Gag anhört, ist leider unglaubliche Realität. Dass man sich auf der Insel gerne Kriegsfilme anschaut, ist bekannt und dass dabei die Vergangenheitsbewältigung des 2. Weltkriegs in einer merkwürdigen Art und Weise immer noch eine Rolle spielt, auch. Anstatt nun aber Lehren aus der Geschichte zu ziehen, spielt man nowadays gerne Krieg und dies mit originalem Kriegsmaterial aus dem 2. Weltkrieg, restauriert und bereit für “neue Vernichtungsfeldzüge”.

„Ja, die Deutschen zu spielen ist schon die größte Attraktion. Die Ausrüstung war so viel besser als die britische oder amerikanische, die Uniformen sahen nach was aus. Und natürlich sind die Waffen viel besser.“ wird ein Teilnehmer dieses regelmäßig veranstalteten Events zitiert, der im am 26. Juli 2009 ausgestrahlten Beitrag des Weltspiegels zu Wort kam.

Dieser Beitrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zeigt in erschreckender Weise, wie Militarismus und Krieg nach wie vor verklärt und verharmlost wird und in der Bevölkerung leider immer noch seinen Platz hat. Dieser Beitrag ist wirklich sehenswert…
Zum Video Weltspiegel Beitrag vom 26.07.2009 7:42 min
Zum Artikel Mit Hurra in den Krieg
(la)

Am Sonntag, den 26. Juli, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung:  “Am 18. Juni fand in Bochum im soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zum Thema Genitalverstümmelung an Frauen in Mali statt. Diese Art der Beschneidung der weiblichen Genitalien ist eine kulturell verankerte Praktik, die in Afrika noch in einigen Ländern (u.a. in Mali) angewendet wird. Die Eingriffe werden ohne medizinische Gründe ausgeübt, sind meist mit starken Schmerzen verbunden und können schwere körperliche und psychische Schäden verursachen. Aufgrund dieser weitreichenden Folgen für Leib und Leben der betroffenen Mädchen und Frauen steht die Praxis seit längerem weltweit in der Kritik von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen. Gabriele Riedl, die als Entwicklungshelferin drei Jahre lang in Mali gearbeitet hat, berichtet in ihrem Vortag darüber wie malische Organisationen heute daran arbeiten, diese Praxis abzuschaffen. In der Sendung sind sowohl Auszüge aus ihrem Vortrag als auch ein Interview, dass wir im Anschluss an den Vortrag mit ihr führen konnten, zu hören.” Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.