Matthias Drobinski schreibt am 8.12. auf “sueddeutsche.de”
»Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und fast unbemerkt steigt die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen. Die Kirchen sind alarmiert.
Die Bilder zeigen eine georgische Spezialeinheit in Südossetien - bewaffnet mit dem Sturmgewehr G36 des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Wie die Waffen, die eigentlich nur in Nato-Staaten verkauft werden dürfen, in den Kaukasus kommen, ist bislang unklar. Für die Autoren des jährlichen Rüstungsexportberichts der “Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung” (GKKE) ist dies jedoch ein Zeichen: Kleine und leichte Waffen made in Germany, legal oder illegal erworben, sind überall beliebt, wo geschossen wird.
“Exporte von Schiffen und Panzern beherrschen Statistiken und Debatten”, sagt Bernhard Moltmann von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Rüstungsexport-Fachmann der GKKE, “doch unbemerkt steigt die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen”. Dabei habe gerade die deutsche Regierung versprochen, die Verbreitung der Kleinwaffen einzudämmen.« Der ganze Artikel.

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich am kommenden Mittwoch, 10.12., um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Tagesordnungspunkte sind:
1. Berichte u.a. vom Friedensratschlag in Kassel
2. 60. Jahre NATO sind genug!
a) Diskussion über den Artikel von Tobias Pflüger
b) Vorbereitung der Veranstaltung mit Martin Hantke am 14. 1.
(Sie soll thematisch ähnlich wie die in Köln laufen, siehe Link)
c) Zusammenarbeit mit anderen Gruppen in Bochum im Zusammenhang mit den NATO-Jubelfeiern
d) weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Thema NATO
e) Kontakt zum Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht
3. Vorbereitung Neujahrsempfang am 25. 1.
4. Ostermarsch
Hier hat Eckhard Spoo bereits einen Vortrag zugesagt zum Thema:
“Liegt Afghanistan am Nordatlantik? Die NATO - kein Friedensbündnis”
5. Friedensrundbrief, Webseite

Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hat einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasst sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem “Heldengedenken” der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag (siehe WAZ Artikel vom 17.11.2008) mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasst die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Brief im Wortlaut: “Sehr geehrter Herr Minister, die Verfassungsfeinde der NPD können sich in Bochum über die Polizei nicht beschweren. Auf ihrem widerlichen ausländerfeindlichen Hetzzug durch unsere Stadt am 25. Oktober durften sie erneut – angeführt von zwei einschlägig Vorbestraften – in strafbarer Weise Volksverhetzung begehen, ohne dass die Führung der mit mehreren Hundertschaften eingesetzten Polizeikräfte dies zum Anlass genommen hätte, die Versammlung aufzulösen. Zwar beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“ in Absprache mit Vertretern der Bochumer Staatsanwaltschaft und gestützt auf einen fernmündlich eingeholten Beschlagnahmebeschluss des Eildienstrichters des Amtsgerichts Bochum. Aber die NPD durfte trotz Volksverhetzung weitermachen. (weiterlesen)

Am 10.12.1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 60 Jahre danach gilt es, das politische Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger für die Menschenrechtsidee zu schärfen und daran zu erinnern, dass die Menschenrechte universell und unteilbar und für eine friedliche Entwicklung grundlegend sind.
Aus diesem Anlass veranstaltet die Oberhausener Friedensinitiative eine Friedenskonferenz mit zahlreichen Veranstaltungen in der Woche vom 3.12.-10.12. Aus dem Programm seien hier einige benannt:

Mi, 3.12.08, Bert-Brecht-Haus, Langemarkstr. 19-21, 46045 Oberhausen 18.30 – 20.00 Uhr: Lesung mit Jürgen Hinninghofen: Viele Welten – Geschichten vom Unterwegs- und vom Zuhausesein

Do, 4.12.08 Seminarraum SOVAT, Zentrum Altenberg, Hansastr. 20, 46045 Oberhausen
19.00 – 21.00 Uhr “Ich bin ein Deserteur” Lesungen mit Rudi Friedrich aus dem Buch des US-Deserteurs Joshua Key

Sa, 6.12.08 Seminarraum SOVAT, Zentrum Altenberg 11.00 Uhr Ausstellungseröffnung
„Was bedeuten für Dich Menschenrechte“?

Mo, 8.12.08 Bert-Brecht-Haus, Raum 414 18.30 bis 20.00 Uhr MenschenRechtWasser Mit Ellen Diederich

Di, 9.12.08 Seminarraum SOVAT, Zentrum Altenberg 18.00 Uhr 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Just

Am Mittwoch wurden in den USA eine Sonderausgabe der New York Times verteilt. Enthalten waren Nachrichten, von denen es heißt, man hoffe diese zu drucken. Datiert war diese Sonderausgabe mit einem Umfang von 14 Seiten auf den 4. Juli 2009.

Klasse auch die natürlich ebenfalls frei erfundene Werbung einer Bank, wo Obama abgebildet ist und wo es heißt:

The more we look at the world
the more we understand
that some things really matter
Not only our choice of President
but how we make sure that he,
like all our elected officials,
does what we elected him to do
It´s not over yet

Es handelte sich um eine Parodie auf das Original, die hervorragend gemacht war, und deren Hintermänner und -frauen einen erheblichen Aufwand sowohl an Geld wie auch an Arbeit geleistet haben. Die Welt berichtete auf ihrer Internet-Präsenz.
Die PDF-Datei dieser Ausgabe hat einen Umfang von 8 MB und ist bei Spiegel-Online nachzuschauen.
Das Werk hat auch eine eigene Internetpräsenz.  Das Original wird bereits jetzt im Internet für einen Preis von 99 Euro gehandelt.
Fazit: Absolut lesenswert und nachahmenswert.

Im Frühjahr 2009 wird das weltweit aggressivste Militärbündnis, die NATO ihr 60jähriges Bestehen feiern. Diese Feiern finden statt in Straßburg und Baden Baden. Ein bundesweites Bündnis hat sich gegründet mit dem Ziel, Gegenaktivitäten zu organisieren. Dazu gehören ein Camp, ein Kongress, Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams. Ein gemeinsamer Aufruf wurde verabschiedet, es werden nun UnterzeichnerInnen darunter gesammelt.

Auch das Bochumer Friedensplenum und der Ostermarsch Rhein Ruhr werden die NATO zu ihrem inhaltlichen Schwerpunkt 2009 machen.

Mehr zu den bundesweiten Aktivitäten: hier

Am Sonntag, den 23. November, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “In der kommenden Sendung berichten wir über eine Informationsveranstaltung im Sozialen Zentrum zum Thema Bioenergie aus Kolumbien. Unter dem Titel: “Wie aus Kraftstoff Zündstoff wird” referierte Simon Woyte über die aktuelle Bioenergiedebatte und deren soziale und ökologische Auswirkungen in Kolumbien. In der Sendung sind sowohl Auszüge aus seinem Vortrag, der Hördokumentation zu diesem Thema, als auch ein Interview, das wir im Anschluss an seinen Vortrag mit ihm führen konnten, zu hören.” Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.

Die Grünen, die sich mit ihrer Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg der NATO vor zehn Jahren von der Friedensbewegung verabschiedet haben, stehen weiterhin für diesen Kurs. Auf ihrer Bundeskonferenz am Wochenende haben sie einen militärpolitischen Antrag beschlossen, der diesen Kurs fortschreibt. Die Grünen bekennen sich zur NATO und zur Bundeswehr und rechtfertigen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr in ihrer Sprache: “In den oft auch komplexen internationalen Einsätzen ist stabilisieren und schützen zu können, ohne kämpfen zu müssen, die Kernherausforderung für die Bundeswehr. Dafür muss die Bundeswehr strukturell aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir brauchen eine kleinere und modernere Bundeswehr. (weiterlesen)

Auf dem Treffen am 12. November verabredete das Bochumer Friedensplenum seine nächsten Aktivitäten. Inhaltlicher Schwerpunkt wird aus Anlass des bald 60jährigen Bestehens das Militärbündnis NATO. Dieses wird einer kritischen Analyse unterzogen. Dazu werden einige Veranstaltungen vorbereitet, die auch zu den Protesten gegen den Straßburger NATO-Gipfel Anfang April 09 und zum Ostermarsch Rhein Ruhr mobilisieren werden. Sobald die Termine feststehen, werden wir an dieser Stelle darauf hinweisen.
Außerdem wurde der inzwischen schon traditionelle Neujahrsempfang der sozialen Bewegungen in Bochum besprochen. Der Empfang wird am letzten Januarsonntag 2009 (25.1.) im Bahnhof Langendreer stattfinden, wie in den Vorjahren ist der bekannte und beliebte Blues- und Boogie-Pianist HuggyJB angefragt. MitausrichterInnen des Neujahrsempfang waren in den vergangenen Jahren (und voraussichtlich auch diesmal wieder) attac, attac-campus,  der Bahnhof Langendreer, die DFG-VK, die Humanitäre Cuba-Hilfe, die VVN-BdA, die Frauen für den Frieden, sowie die medizinische Flüchtlingshilfe.

Jürgen Wagner, der bei der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) publiziert und auch schon als Referent beim Bochumer Friedensplenum war, bewertet die Erwartungen, die mit der Wahl des neuen US-Präsidenten verknüpft sind. In seinem lesenswerten Beitrag auf der Seite der IMI warnt er vor allzu großen Hoffnungen.