Mittwoch 27.06.18, 20:39 Uhr
Waffen sind leicht verfügbar:

Tödliche Konflikte in Nigeria

86 Tote gab es am letzten Wochenende bei Auseinandersetzungen in Nigeria. Die Zunahme von Konflikten mit Tausende von Toten seit 2012 werden oft auf ethnisch-religiöse Gründe zurückgeführt oder auf die lang anhaltende Dürre. Christian Selz stellt in “junge Welt” einen Zusammenhang mit dem Waffengeschäft her. Die Konflikte nahmen zu nach den Kriegen in Libyen und Mali. Waffen sind seitdem leicht verfügbar. Zusätzlich werden häufig Waffen für die Polizei  abgezweigt.

Update 28.06.: Die WAZ meldet heute unter Berufung auf den Gouverneur des betroffenen nigerianischen Bundesstaates 200 Todesopfer. “Die Angreifer hätten fortschrittliche Waffen eingesetzt, die eher jenen von Terrorgruppen glichen als den in der Region verbreiteten einfachen Waffen zur Selbstverteidigung.”

Dienstag 26.06.18, 19:48 Uhr

Schnellere Kriegseinsätze

Gestern, 25.Juni, wurde mit bisher neun Staaten die “Europäische Interventionsinitiative” gegründet. Sie soll schnelle Entscheidungen über Kriegseinsätze ermöglichen und auch Nicht-EU-Mitgliedern offenstehen. Zunächst sollen dafür keine eigenen Truppen aufgestellt werden. German-Foreign-Policy stellt den Zusammenhang her mit Pesco (der EU-Militärkooperation), milliardenschweren Rüstungsprogrammen “und mit neuen Plänen der EU-Kommission, die Infrastruktur der EU-Staaten – insbesondere Straßen, Schienen und Brücken – an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.”

Montag 25.06.18, 19:39 Uhr

Wachsender Protest gegen Rheinmetall

Mit Waffen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall wird überall auf der Welt Krieg geführt. Mit Panzern von Rheinmetall überfiel das türkische Militär Afrin,  Bomben, die den Jemen zerstören, werden von der italienischen Tochterfirma von Rheinmetall produziert und die technischen Überwachungsgeräte, mit denen Flüchtlinge abgewehrt werden, stammen ebenfalls von diesem Konzern. IMI berichtet von wachsenden Protesten in der Schweiz, in Italien und in Deutschland. Auf einem Treffen in Celle von VertreterInnen norddeutscher Initiativen wurde beschlossen, zum diesjährigen Antikriegstag rund um den 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Niedersachsen durchzuführen. Rheinmetall sei in den letzten Monaten mehr denn je in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Dies mit wirksamen Aktionen aufzugreifen und die Kritik am Konzern und der deutschen Rüstungs- exportpolitik zu forcieren, sei Ziel des Bündnisses.

Infos zum bevorstehenden Camp „Rheinmetall Entrüsten“ vom 29.08.- 04.09.2018: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Sonntag 24.06.18, 20:21 Uhr
Kriege ohne Ende

Friedensgutachten 2018

Mehrere deutsche Friedensforschungsinstitute haben am 12. Juni in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Es steht unter dem Titel: „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“.

Beim Lesen der Stellungnahme der herausgebenden Institute wird Kritik an der Politik der Bundesregierung deutlich. Die Militäreinsätze in Afghanistan und Mali hätten “nicht die erforderliche Wirkung gezeigt”, im Irak operiere die Regierung mit dem Militär “entlang ethnischer und konfessioneller Grenzen” statt auf den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen zu setzen und mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei unterliefe Deutschland seine selbst gesetzten Standards. Die Friedensforscher fordern restriktivere Waffenexportgesetze, die “Ertüchtigung” von Militär und Milizen zu beenden und sprechen sich angesichts der geplanten gefährlichen Modernisierung von Atomwaffen deutlich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Das Gutachten “ruft die Bundesregierung auf, verstärkt ihren diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um regionale Konflikte zu schlichten, multilaterale Strukturen zu stärken und denjenigen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die die liberale Weltordnung gefährden”. Auffällig ist, wie wenig die ” interdisziplinären Autorenteams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Regionalwissenschaften”( Selbstdarstellung) die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Auge haben. In ihren Ratschlägen gehen die Friedensforscher davon aus, dass andere Länder die ” liberale Weltordnung” gefährden. Ausgeblendet wird, dass die deutsche Politik nicht auf eine friedliche Weltordnung gerichtet ist, sondern mit einer aggressiven Außenpolitik, Aufrüstung und Waffenexporten zur Verschärfung von Konflikten beiträgt.

 

 

Freitag 22.06.18, 16:24 Uhr

Aktionswoche gegen Air Base Ramstein

Am Sonntag beginnt die Aktionswoche “Stopp Air Base Ramstein” mit einem vielfältigen Programm. Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von dort wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt  Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein aus- gehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO-Kriegsführung spielt. Im Zentrum des Newsletter steht die Kritik an der Bundesregierung, an dem Beschluss, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen, an weiterer Aufrüstung und der ungeheuren Verschwendung von Geldern, die für sinnvolle Maßnahmen gebraucht würden.

Donnerstag 21.06.18, 19:18 Uhr

Rüstungsexporte und geostrategische Absichten

Unter dem Titel “Waffen für die Welt” stellt German Foreign Policy einen Zusammenhang zwischen den wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsexporte und den geostrategischen Zielen der Bundesregierung her: “So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China”.

Mittwoch 20.06.18, 20:46 Uhr

Neuerliche Rekorde bei Rüstungsexporten

Heute verabschiedete hat die Bundesregierung ihren Rüstungs- exportbericht. Die Nachrichtenagenturen melden, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016. “Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro)  verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht”, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel diese irreführende Meldung. “Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschen- rechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei!”, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.

Dienstag 19.06.18, 12:19 Uhr

Mali – vom Musterknaben zum Krisenstaat

Heute, Dienstag, 19. Juni, lädt die Aktion Pro Afrika um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag über Mali von Gabriele Riedl ein. In Folge des Bombenangriffs Englands und Frankreichs auf Libyen im Sommer 2011 ist Mali  heute zu einem gescheiterten Staat geworden und hat über 10.000 UN-Soldaten im Land.

Dienstag 19.06.18, 11:54 Uhr
Heute, 18.00 Uhr: 5. Bochumer Disput

Diskussion über Konsequenzen globaler Kriege

Was kann man von Deutschland aus und Europa aus zur Verhinderung oder Beeinflussung von Kriegen unternehmen oder beitragen? Welche Auswirkungen haben Kriege auf das Leben in der Bundesrepublik? Diese Fragen sollen beim 5. Bochumer Disput heute diskutiert werden. Teilnehmer sind unter anderen Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär des DGB; Jan Hansen, Historiker aus Berlin; Katrin Vogler, Bundestags- abgeordnete Die Linke; Axel Schäfer, Bundestagsabgeordneter der SPD. Verschiedene Standpunkte zu Krieg und Globalisierung sollen im Gespräch miteinander beleuchtet werden.

Der Bochumer Disput findet heute abend (19. Juni) um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19, statt.

Montag 18.06.18, 19:59 Uhr

Multiplikatoren für Bundeswehrpropaganda

Über die verstärkte Propagandaarbeit der Bundeswehr gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen berichtet German-Foreign-Policy in dem Beitrag “Pädagogen im Visier“. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Militärs der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare, “denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen..”, heißt es im Jahresbericht 2017 der Jugendoffiziere.