Sonntag 08.07.18, 09:28 Uhr

Stadt Bochum gegen Atomwaffen

Bürgermeister für den Frieden zeigen Flagge für Atomwaffenverbotsvertrag

Am heutigen Sonntag  (8. Juli) weht die Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus. Die Stadt Bochum will damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen –gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“. Die Stadt zeigt seit 2005 Flagge – Bochum und weitere rund 270 Städte in Deutschland bekennen sich am Flaggentag zu der Idee der Bewegung. Die „Mayors for Peace“ erinnern an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, wonach bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Der Grund: Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Zivilisten; er nimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Zeiträume. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zeigen noch heute – nach über 70 Jahren – die schrecklichen Folgen. „Das ist für uns Mahnung und Verpflichtung, uns in einer Welt, die von zahllosen gewalttätigen Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt ist, gemeinsam für friedliche Lösungen einzusetzen. Deshalb sollten Atomwaffen keinen Platz in dieser Welt einnehmen“, unterstreicht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

In diesem Jahr appellieren die „Bürgermeister für den Frieden“ mit der Aktion überdies an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den im Juli 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Samstag 07.07.18, 20:20 Uhr
Von der Leyen im WAZ-Interview

Was wir für die NATO leisten

Normalerweise hat die deutsche Regierung angesichts einer eher skeptischen Bevölkerung wenig Interesse daran, ihre Militärausgaben in den Vordergrund zu rücken. Angesichts der Kritik aus den USA vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche aber stellt die deutsche Verteidigungsministerin das Ausmaß der deutschen Aufrüstungspolitik im Interview mit der WAZ  stolz heraus: “Mit dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche soll der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen. Noch überzeugender als der Blick aufs Geld ist, was wir heute bereits tatsächlich für die NATO leisten: Wir sind der zweitgrößte Truppensteller, übrigens auch in Afghanistan. Wir richten ein neues NATO-Kommando in Ulm ein. Wir sind außerdem das einzige kontinentale Land in Europa, das beim Schutz der östlichen Grenze eine Führungsrolle übernommen hat.” Von der Leyen bekräftigt, bis 2024 “erstmal” 1,5 Prozent vom BIP ausgeben zu wollen, das bedeute “nach heutigen Prognosen eine Erhöhung des Bundeswehretats innerhalb einer Dekade um 80 Prozent.”

Donnerstag 05.07.18, 18:40 Uhr

Missverhältnis bei Militärausgaben

Man kann gar nicht oft genug wiederholen, wie absurd die Begründung für das Immer-Höher-Rüsten der NATO-Staaten angesichts der tat- sächlichen russischen Senkung des Militärhaushaltes ist. IMI -Aktuell  führt heute dazu an: “RFE/RL vergleicht die russischen Militärausgaben mit denen der europäischen NATO-Länder. Der Rundfunksender, der sicher nicht im Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, weist dabei darauf hin, dass das russische Budget von 69,2 Mrd. Dollar (2016) um 20% auf 55,3 Mrd. Dollar gesunken sei. Das ist weniger als der europäische NATO-Top-Rüster, Frankreich (56,3 Mrd.). Zusammengenommen gaben die europäischen NATO-Staaten mehr als viermal so viel wie Russland aus: 242 Mrd. Dollar.”

Mittwoch 04.07.18, 16:55 Uhr

Steigender Militärhaushalt

Am Freitag will das Kabinett den Militärhaushalt für das kommende Jahr beschließen. Für 2018 war der Einzelplan 14 schon auf 38,5 Milliarden Euro erhöht worden. Für 2019 sind nach weiteren Anhebungen jetzt 42,9 Mrd. Euro vorgesehen.  In den folgenden Jahren soll die Steigerung geringer ausfallen: ein Anstieg auf 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 43,88 Milliarden 2021 und dann wieder ein leichtes Absinken auf 43,86 Milliarden Euro im Jahr 2022. IMI- Aktuell ist da skeptisch: “Schon in den letzten Jahren erfolgte immer dasselbe Spiel: Einer saftigen Erhöhung im ersten Jahr folgten nur noch schwache Steigerungen in der Vorausplanung – mutmaßlich, um so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im nächsten Jahr wird dann die finanzielle Vorausschau wieder einkassiert, eine saftige Erhöhung für das nächste Jahr eingestellt, und so weiter.” Laut “Augen geradeaus” wird das 2-Prozent-Ziel, das die NATO anstrebt, damit nicht erreicht. Demnach wird  ” der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der erwarteten guten Konjunkturentwicklung weiter zurückgehen und nicht nur unter den im Bündnis angestrebten zwei Prozent, sondern auch deutlich unter der Zusage von 1,5 Prozent für 2024 bleiben.”

Mittwoch 04.07.18, 15:40 Uhr

Selbstmorde von Kriegsveteranen

Die Nachdenkseiten veröffentlichten gestern einen Artikel des US-Journalisten Will Porter, in dem es um Erklärungen für die hohe Selbstmordrate von Kriegsveteranen geht. Ein Veteran berichtete ihm: “Im Hintergrund wissen wir, was wir getan haben. Wir wissen, dass wir nicht für die Freiheit gekämpft haben. Ich glaube, es ist schädlich, wenn sich jemand an diese Heldengeschichte klammert. Man muss innerlich damit kämpfen. Ich bin wirklich überzeugt, das ist der wesentliche Faktor, der bei vielen Menschen zum Selbstmord führt. Sie sind nicht in der Lage, darüber zu sprechen, nicht in der Lage, es an die Oberfläche zu bringen und damit umzugehen.”

Montag 02.07.18, 19:38 Uhr

Kriegsübungen

German-Foreign-Policy veröffentlichte heute einen Bericht über “Manöver im zivilen Umfeld”. Es geht um das Training der “Speerspitze” der Bundeswehr, der “Very High Readiness Joint Task Force Land”, die Krieg in der Stadt , Krieg auf dem Bauernhof, Krieg im Dorf zu führen übt. Im Herbst wird das  NATO-Großmanöver “Trident Juncture”  in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Dort soll geübt werden, wie die Militärs mittels der deutsch geführten Eingreiftruppe auf die “Verletzung der Souveränität Norwegens” durch einen Aggressor reagiere. Damit ist selbstverständlich Russland gemeint.

Sonntag 01.07.18, 20:55 Uhr

Konflikte zwischen Israel und Iran

Oliver Eberhardt schreibt in Telepolis über die komplizierte Gemengelage im Konflikt zwischen Israel und Iran. Israel sieht in den vom Iran bewaffneten Gruppen in Syrien eine Bedrohung. Eine Hoffnung scheint eine russische Vermittlung zu sein, bei der es darum gehe, “eine Lösung für das Iran-in-Syrien-Problem zu finden und Israels Premier davon abzuhalten, einen Militärschlag gegen den Iran anzuordnen, der mit Sicherheit nun, in einer kritischen Übergangsphase im Iran, in der sich die politische Ausrichtung der kommenden Jahrzehnte entscheidet, militärische und politische Falken stärken würde.”

Sonntag 01.07.18, 20:19 Uhr

Eine Stimme gegen Aufrüstung

Zu den wenigen Stimmen aus der SPD, die öffentlich gegen Aufrüstung sprechen, gehört der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Seine Forderung, die Rüstungsspirale zu stoppen, kann man hier nachlesen. Klare Aussagen gibt es von ihm auch zu der Frage, ob die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist. “Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent. Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht”, schreibt er auf seiner Website.

Samstag 30.06.18, 13:06 Uhr

Atomwaffenverbot: Kein Anliegen des Außenministers

Unter dem Titel “Nukleare Teilnahme über alles” berichtet Jana Frielinghaus über die schräge Argumentation des SPD-Außenministers Heiko Maas gegen den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anlässlich einer Tagung zum Thema “Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie”. Ein Argument sich der Initiative gegen Atomwaffen zu verweigern scheint für Maas auch zu sein, dass für atomare Abrüstung ein “Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung nötig” sei. Statt dessen sei das Thema “nahezu vollständig” aus der politischen Debatte verschwunden.

Offensichtlich ist es allein die Aufgabe der Friedensbewegung, vor den Gefahren der Nuklearwaffen zu warnen und politischen Druck auszuüben.  “Am kommenden Wochenende, schreibt die jW, protestieren erneut Vertreter verschiedener Friedensorganisationen vor den Toren des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel, wo rund 20 US-Atombomben lagern.”

Donnerstag 28.06.18, 17:00 Uhr

Offensive Cyberrüstung der Bundeswehr

Personalstärke und finanzielle Ausstattung der Cyberkräfte der Bundeswehr weisen auf eine offensive Ausrichtung, also die Möglichkeit, in Netze anderer Staaten einzudringen, hin. Das belegt Ingo Ruhmann in dem Dossier “Wachsendes Ungleichgewicht. Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit“  im Heft 2 von “Wissenschaft und Frieden” anhand von öffentlich zugänglichen Daten. Demnach ist für Aufrüstungsaktivitäten im Cyberraum etwa 18mal mehr Personal als für die defensive Seite der IT-Sicherheit vorgesehen.