Montag 23.07.18, 10:06 Uhr

Blockierte Rüstungsexporte?

Im Bemühen, “das Atomabkommen mit Iran zu bewahren und in der ressourcenreichen Region am Persischen Golf eine Machtbalance zwischen Teheran und Riad zu etablieren, um den Aufstieg einer der zwei Seiten zur regionalen Vormacht zu verhindern” ist die Bundes- republik in Konflikt mit der aggressiven Politik Saudi-Arabiens geraten, schreibt Jörg Kronauer in “junge Welt”. Nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, Waffenexporte, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, zu unterbinden, blockierte Riad Geschäfte mit deutschen Unternehmen. Nach dem Einbruch der Geschäfte mit dem Iran wurden Wege gesucht, wieder mit den Saudis ins Geschäft zu kommen. Kronauer geht davon aus: “Früher oder später kommt auch die deutsche Rüstungsindustrie in Riad wieder zum Zuge.”

Sonntag 22.07.18, 18:54 Uhr

Dirty Profits

Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete

“Panzer für die Türkei, Fregatten für Algerien, U-Boote für Ägypten oder Raketen, Munition und Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien: Waffen aus aller Welt, auch aus Deutschland, erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei den Despoten dieser Welt. Aktuell werden sie in zahlreichen Konflikten und Kriegen, wie zum Beispiel im Jemen und in Syrien, eingesetzt. Haben Sie sich mal gefragt, was Sie und Ihr Geld damit zu tun haben?” So beginnt die Studie der zwei Organisationen Facing Finance und urgewald, die veröffentlichen, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und –exporte ermöglichen. Dabei handelt es sich um Geld, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger als Sparer und Wertpapierkäufer zur Verfügung stellen. Die Studie “Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete” enthält genaue Angaben darüber, welche Geldhäuser und Fondsgesellschaften welchen Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen.

Mittwoch 18.07.18, 14:36 Uhr

Zeitung: Abrüsten statt Aufrüsten

Das breite Bündnis “Abrüsten statt Aufrüsten” hat eine neue Zeitung herausgegeben, die hier online gelesen und hier in der gedruckten Ausgabe bestellt werden kann. Der Aufruf kann dort direkt unterschrieben werden.

Dienstag 17.07.18, 20:05 Uhr

Künstliche Intelligenz und geopolitische Vorherrschaft

“Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden – so steht es in einem Papier, das morgen be- schlossen werden soll”, berichtet heute tagesschau.de. In “junge Welt” setzt sich Christoph Marischka unter dem Titel “Es geht um Vorherr- schaft” mit der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für das deutsche Militär auseinander.

Dienstag 17.07.18, 19:49 Uhr

Sachlicher Bericht

Wegen der heftigen Kritik am Treffen Trump/Putin in den Medien (vgl. auch die Nachdenkseiten) soll hier auf einen inhaltlichen und sachlichen Bericht verwiesen werden: “Donald Trump und Wladimir Putin sprechen in Helsinki über Abrüstung, Korea, den Iran, Syrien, die Ukraine und das russisch-amerikanische Verhältnis”, schreibt Peter Mühlbauer bei Telepolis.

Montag 16.07.18, 15:42 Uhr

Keine Erfolgsgeschichte

“Mali – wie ein zweites Afghanistan” überschreibt die WAZ heute einen Beitrag über den immer gefährlicher werdenden Militäreinsatz in Mali. Er sei  laut Sicherheitskreisen “keine Erfolgsgeschichte”, die Zahl der Rebellen habe sich verdoppelt. Die online-Version kann hier nachgelesen werden.

Montag 16.07.18, 11:22 Uhr

Freude bei der Rüstungsindustrie

IMI weist auf einen Bericht der  FAZ  hin, demzufolge sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: “Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungs- konzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.”

Sonntag 15.07.18, 17:53 Uhr

Berichterstattung der Tagesschau

Albrecht Müller warf auf den Nachdenkseiten am Freitag der Tagesschau vor, “nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung” zu erkennen. Gemeint war die Drohung des US-Präsidenten mit einem Ausstieg aus der NATO und der prompten Zusage Merkels, die Militärausgaben weiter zu erhöhen. Die offensichtlichen Tricks der Erpressung würden mit keinem Wort infrage gestellt. “Kein Wort dazu, dass die Sicherheit Europas nicht nur auf Militärausgaben und den Sicherheitsgarantien der USA, sondern sehr viel mehr auf Verständigung und Frieden beruhten und weiter beruhen könnten. (…)  Die heute Verantwortlichen sind so primitiv, dass in ihrem Denken bei Fragen der Sicherheit nur Militär und nur Konfrontation und Abschreckung vorkommt und nicht Entspannung und nicht Verständigung. Das ist ein wirklicher Verlust an kultureller Leistung.”

Freitag 13.07.18, 14:40 Uhr

Ergebnisse des NATO-Gipfels

Über den ständigen Kurswechsel des US-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel schreibt Jörg Kronauer in der Jungen Welt. Kronauer analysiert Trumps Verhalten als ” kühle Machtpolitik, mit der der US-Präsident den Rivalen EU für NATO-Operationen aufzurüsten, gleichzeitig aber seinen inneren Zusammenhalt und damit seine Eigenständigkeit zu schwächen sucht.”

Die wesentlichen Ergebnisse des NATO-Gipfels fasst IMI-Aktuell kurz zusammen. Jürgen Wagner, der ausführlich über die “Teure Eskalation” schreibt, hält bei “beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland” ein neues “Absurditätslevel” für erreicht.

Mittwoch 11.07.18, 12:07 Uhr

Interessenkonflikte in der NATO

Im Vorfeld des heutigen NATO-Gipfels hält die Debatte um weitere Erhöhungen der Rüstungsausgaben an. Für Florian Rötzner auf Telepolis handelt es sich bei der Bestätigung des 2-Prozent-Ziels um ein Entgegenkommen, um Trump auf antirussischem Kurs zu halten. Der sei für den Zusammenhalt der europäischen Nato-Länder bedeutsam.

Für German Foreign Policy suggeriert die Bundesregierung, den Forderungen Trumps nachzukommen, während es in Wirklichkeit darum gehe, “teure nationale bzw. europäische Rüstungs- vorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken.”

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung ab. “Das Leiden der von Krieg betroffenen Menschen ruft die Welt dazu auf, mit zivilen Mitteln Prävention zu betreiben. Darin wäre eine Friedens- und Sicherheitsstrategie zu erkennen, nicht aber in dem 2%-Konjunktur- programm für die Rüstungsindustrie”, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.