12. Februar: Red Hand Day

„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexport- kontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.

Die DFG-VK ruft auf, am Red Hand Day, am 12.2. um 12 Uhr  in Düsseldorf gegen Kindersoldaten und gegen die Rekrutierung Minderjähriger mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anwerbung von Minderjährigen an und im Umfeld von Schulen zu stoppen!

Kundgebung gegen einen Krieg in Europa

Die Konfronation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Interessierte Kreise versuchen, immer mehr Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt wird von einer Verstärkung der Bundeswehr-Einheiten in Litauen gesprochen. In dieser Situation hat die DFG-VK NRW die Initiative ergriffen und ruft auf zu einer überregionalen Friedenskundgebung am Freitag, den 18. 2. um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha-von-Suttner-Platz (hinter dem Hbf, nah beim US-Konsulat). Die Forderungen:

  • Entspannungspolitik jetzt!
  • Frieden in Europa!
  • Krieg ist keine Lösung!

Es reden: Özlem Demirel (MdEP Die LINKE), Serdar Yüksel (MdL SPD), Joachim Schramm (DFG-VK )

Laßt uns in der knappen Zeit eine gute Friedenskundgebung auf die Beine stellen und ein Zeichen gegen einen neuen Krieg in Europa setzen!

Kommt am 18.2. nach Düsseldorf, mobilisiert in Eurem Umfeld. Hier ist der Flyer.

Nie wieder Krieg!

Der  Aufruf „Nie wieder Krieg“ richtet sich gegen die Eskalation der Krise um die Ukraine. Darin kritisiert die  Friedensbewegung die einseitige Schuldzuweisung von Seiten der westlichen Regierungen und Medien an Russland. „Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.“

Die Forderungen

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Hier findet sich der Wortlaut mit der Bitte um Unterschriften.

Warum Russland sich von NATO-Aggression bedroht fühlt

Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Biden und Scholz steht die Absicht, „die russische Aggression gegenüber der Ukraine einzudämmen“ (WAZ, 8. Februar 2022).

Welche Gründe umgekehrt Russland hat, die Aggression der NATO zu fürchten und wie eine Deeskalation möglich wäre, beschreibt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in seinem Beitrag „NATO-Aggression und Russlands Reaktion. Warum sich Russland betrogen und bedroht sieht – und warum da einiges dran ist“.

Mail-Aktion: Kampfdrohnen verhindern!

Am 28. und 29. Januar findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Dort gibt es die wahrscheinlich letzte Möglichkeit, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Die Befürworter*innen von bewaffneten Drohnen betonen immer wieder, dass der Schutz der Soldat*innen im Vordergrund stehe. Doch was dabei konsequent außer Acht gelassen wird, sind die hohen Zahlen ziviler Opfer. Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern, müssen wir JETZT aktiv werden!
Deshalb fordet das Netzwerk Friedenskooperation auf, sich jetzt sich an einer Mailaktion zu beteiligen.
mehr …

Kundgebung der „Jugend gegen Nato“

Samstag, 15.01.22 um 14 Uhr auf dem Husemannplatz

Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Bochum sich als neuen Standort für einen NATO-Stützpunkt beworben hat. Gegen dieses Vorhaben gründete sich daraufhin ein Bündnis aus mehreren Jugendorganisationen in Bochum „Jugend gegen Nato“, das am kommenden Samstag, den 15.01.22 um 14 Uhr auf dem Husemannplatz eine Kundgebung gegen die geplante NATO-Agentur abhalten wird. Das Bündnis will „trotz der Beschwichtigungen des Bundesministeriums für Verteidigung, dass Bochum aktuell nicht bevorzugter Standort für die NCIA sei, auf die Cybekriegsführung der NATO aufmerksam machen und sich gegen Krieg aus Bochum positionieren, bis das Thema endgültig vom Tisch ist.“ Der Einladungsflyer für die Kundgebung.

Nato doch nicht nach Bochum?

Meldungen über die mögliche Ansiedlung einer NATO-Cyberkrieg-Agentur (NCIA) in Bochum haben zahlreiche Friedensbewegte auf den Plan gerufen und zu Protesten veranlasst. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass aus der geplanten Ansiedlung nichts wird, wie Felix Oekentorp, Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), schreibt: «Am 13. 9. erschien in der Bochumer Ausgabe der WAZ ein vielbeachteter Artikel. Dieser berichtete von den Plänen, eine NATO Cyberkrieg Agentur in Bochum (oder in Darmstadt oder in Bonn) anzusiedeln.

weiterlesen

Protestkundgebung: Bochum darf nicht NATO-Standort werden

Knapp 200 Menschen protestierten gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Pläne der Stadt, in Bochum eine NATO-Agentur anzusiedeln. Wolfgang Dominik, potentieller Nachbar der geplanten NATO-Einrichtung erinnerte als erster Redner zunächst an den 4. November 1944: 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. Bochum erlitt das gleiche Schicksal, das deutsche Bombergeschwader schon Guernica, Warschau, Rotterdam, Murmansk, London und Coventry z.B. zugefügt hatten.

weiterlesen

Keine Cyberkriegszentrale in Bochum oder anderswo

Am Freitag, dem 5. November, findet um 17 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung statt, die an die Bombardierung der Bochumer Innenstadt im November 1944  erinnert und sich gegen die Planungen der Stadt richtet, auf dem ehemaligen Opel Gelände in Laer die Nato-Agentur für Kommunikation und Information (NCIA) anzusiedeln. Diese NATO-Einrichtung dient nicht nur der Abwehr von Cyberangriffen, sondern nimmt auch eine Schlüsselstellung in der Cyberkriegsführung ein. Der Krieg im Internet zielt darauf, die Infrastruktur – z. B. Energieversorgung, Verkehr oder Kommunikation – eines Gegners lahmzulegen bzw. wichtige Einrichtungen zu zerstören. Begleitet wird diese virtuelle Aufrüstung von dem Einsatz von Distanzwaffen, die  automatisch und autonom zum Einsatz kommen. Bisher hat die  SPD gegenüber bewaffneten Drohnen eine zurückhaltende Position eingenommen, die Koalitionspläne weisen aber den Weg in eine sich weiter beschleunigende Rüstungsspirale einschließlich der atomaren Teilhabe.

weiterlesen

Cyberkrieg

Friedensplenum und DFG-VK hatten am Donnerstagabend Prof. Hans-Jörg Kreowski eingeladen, über das „Schlachtfeld der Zukunft – den Cyberkrieg“ – zu informieren. Die Stadt Bochum bemüht sich schließlich darum, Standort für eine NATO-Cyberkrieg Agentur zu werden. Kreowski zeigte auf, wie gefährlich insbesondere die Tendenz zur Automatisierung und Autonomisierung von Waffensystemen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz sei. Hier entstehen Entscheidungsabläufe, die sich jeglicher menschlichen Ethik entziehen.
Cyberkrieg, der häufig als Angriff auf fremde Computersysteme begriffen wird, sei im zivilen Bereich immer kriminell und im militärischen Bereich immer völkerrechtswidrig. Er empfahl das hier verlinkte Video als Anschauungsmaterial.
Die Veranstaltung war der Auftakt für eine Reihe von Aktivitäten gegen die Bochumer Pläne zur Ansiedlung der NATO-Agentur.
Am Freitag, den 5. November um 17 Uhr wird auf dem Dr. Ruer-Platz eine Protestkundgebung stattfinden.
weiterlesen