Keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 22. Juni 1941

Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 hatte Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, eine offizielle Gedenkveranstaltung im Bundestag beantragt. „Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Das ist skandalös gegenüber den Hinterbliebenen, die so weiter auf ein Zeichen der dauerhaften Versöhnung warten müssen. Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation“, schrieb Dagdelen. Näheres hier 

In einem weiteren Antrag  80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstungforderte gestern die Bundestagsfraktion DIE LINKE  die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und NATO verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation müsse Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.

„Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“

 

Mit diesen Aussagen wollen sich Mitglieder des Bochumer Friedensplenums der Klimademonstration am morgigen Freitag anschließen. Der Klimawandel bedroht das Überleben der Menschheit ebenso wie Kriege und alle Versuche, Konflikte militärisch zu lösen.

Der enorme Ressourcen- verbrauch des Militärs (berechnet sogar ohne Krieg, nur zu Übungszwecken)  ist ein weiterer Grund, für Abrüstung  einzutreten. Zu allem Überfluss verschlingt das Militär in Deutschland in jedem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, weltweit unvorstellbare  2 Billionen, die sinnvoll zum ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft eingesetzt werden könnten. Die Abschaffung des Militärs würde dem Klima demzufolge in mehrfacher Hinsicht gut tun.

Lieber lokale Maischützen statt internationale Waffenkonzerne finanzieren!

 

„Statt Killer-Drohnen und Atomraketen in den USA zu bauen, sollten die lokalen Maischützen stärker finanziert werden. Die Maischützen haben sich bei ihren jährlichen Frühjahrseinsätzen immer an die Genfer Konvention gehalten und sind nie mit Kriegsverbrechen aufgefallen.“ So kommentierte „Die Partei/ Stadtgestalter“  den Anteil von Rüstungskonzernen an Sparkassen-Fonds. Nach bo-alternativ berichtet heute auch die WAZ (“ Investieren Kinden unbewusst in Waffen? „) über die DEKA-Fonds, die nach Angaben von „Fair Finances Guide“ in mindestens sieben Rüstungsunternehmen angelegt sind, unter anderen beim US-Konzern Northorp Grumman. „Interkontinentalraketen für Atomsprengköpfe, Tarnkappenbomber und Kampfflugzeuge gehören zum Portfolio des Unternehmens“, schreibt die WAZ. „Die Partei/Stadtgestalter“ fordern ethische Richtlinien bei der Sparkasse ein.

Erfolge von 10 Jahren „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

Das Bündnis“ Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ feierte gestern die Erfolge eines 10-jährigen Engagements:

  • 95.000 Unterschriften gegen Waffenexporte.
  • Anhörung im Petitionsausschuss mit dem Bundeswirtschaftsminister.
  • Heute werden nahezu keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten geliefert!
  • 83% der Bevölkerung sprechen sich für den Stopp von Waffenexporten aus.
  • Unsere Strafanzeigen brachten Rüstungsfirmen vor Gericht.
  • Linke, Grüne, SPD und FDP sind inzwischen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
  • Mit bildstarken Kunstaktionen haben wir den 26.2. zum Tag des Friedensgebots im Grundgesetz gemacht.

Auf die Anzeige des Bündnisses hin wurde am 6. Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) der Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien verhandelt. Das Urteil steht noch aus.

Gedenkveranstaltung: Befreiung von Faschismus und Krieg

Zum 76. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg rufen das Bündnis gegen Rechts und der Kinder-und Jugendring zu einem Gedenkrundgang am Freitag, 7. Mai, um 15 Uhr auf dem Friedhof am Freigrafendamm in Bochum auf. Näheres findet sich hier  bei bo-alternativ.

Dülmen: Demo gegen Manöver „Defender Europe 21“

„Ukraine-Konflikt deeskalieren – Defender21 – Manöver stoppen“ fordern DFG-VK-NRW und die Friedensfreunde Dülmen mit einer Demonstration am 7. Mai  vor dem US-Waffendepot „Tower Barracks“ in Dülmen. Aus dem Depot werden die 20.000 eingeflogenen US-Soldaten aktuell mit schwerem Gerät bewaffnet, um gemeinsam mit weiteren 10.000 NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, in Südosteuropa  im Manöver  „Defender 21“ Krieg zu üben. Hier der Flyer und der Aufruf zur Demonstration .

„Gegen dieses militärisch und politisch gefährliche, umweltbelastende und den Alltag der Menschen beeinträchtigende Manöver „Defender 21protestieren wir energisch!“, heißt es im Aufruf. Die Ärzteorganisation IPPNW kritisierte  in einer Pressemitteilung vom 8. April: „In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.“

Ostermarsch 2021:
Menschheitsbedrohungen entgegentreten

Die sonntägliche Ostermarsch-Etappe fand in diesem Jahr wieder – wie üblich – per Fahrrad statt und führte von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Das Bochumer Friedensplenum hatte die abschließende Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz unter das Motto gestellt „Menschheitsbedrohungen entgegentreten“. Pandemie bedingt hatten die Organisator:innen darum gebeten, dass sich das Publikum weitgehend auf die Teilnehmer:innen der Raddemo beschränken und die Veranstaltung von anderen Interessierten nach Möglichkeit per Internet verfolgt werden solle. Leere Stühle mit Botschaften von Abwesenden vermittelten dieses Konzept. Das erwies sich als sinnvoll, da sich erheblich mehr Menschen an der Radtour beteiligt hatten, als erwartet.

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