Dienstag 29.07.08, 19:28 Uhr

Kleine Geschichte der Friedensbewegung

(Referat Juli 2008, vorbereitet für das Friedensreferat des AStA der Ruhr-Uni von Wolfgang Domink)

Seit es Klassengesellschaften gibt, war es immer das Bestreben der herrschenden Klassen, ihre Herrengewalt an den entscheidenden Produktionsmitteln politisch, ökonomisch, ideologisch und mit Gewalt oder mit Zuckerbrot und Peitsche nach innen gegen die eigene Bevölkerung und nach außen, gegen die dort herrschenden Klassen und „deren Bevölkerung“ abzusichern und zu erweitern:
Insofern ist jede Friedensbewegung ein direktes Ergebnis der kriegerischen Bestrebungen der herrschenden Klassen und der Erfahrungen von Mord, Ausplünderung, Leid, Armut auf Seiten der jeweils beherrschten Klassen oder einfach: Des einfachen Volks. Das materielle Sein bestimmt das Bewusstsein bzw. die Basis den Überbau.

Wirft man einen Blick in sehr alte Zeugnisse der Menschheitsgeschichte, etwa die Bibel, stellt man fest, dass es da von Mord und Totschlag aus ökonomischen Gründen nur so wimmelt. Gleichzeitig stellt man fest, dass die herrschende Klasse durch alle möglichen Ideologien versuchte, das Volk bei (Kriegs-) Laune zu halten, indem „der Feind“ immer schon religiös, kulturell, politisch im weitesten Sinne diffamiert wurde. Oder es wurden ihm schlicht menschliche Qualitäten von vornherein abgesprochen. Dann wurden Feinde wenn schon nicht gleich als tierische Bestien so doch auf irgendeine Art und Weise als Untermenschen oder als Un-Menschen bezeichnet. Das berühmte Gebot „Du sollst nicht töten“ bezog sich keineswegs auf irgendwelche inneren oder äußeren Feinde, sondern auf den „Volksgenossen“, das Mitglied des eigenen Volkes, Stammes. Es heißt auch nicht „Du sollst nicht töten“, sondern „Du sollst nicht morden“!

Selbstverständlich diente Religion immer als effektivstes Herrschaftsmittel, war Religion doch immer „Opium des Volks“ in seinem Doppelcharakter: Ausdruck des Elends aber auch immer Protestation gegen das Elend. Letzteres bedeutet, dass z.B. die Bibel auch voll ist vom Frieden, vom Wunsch nach Aufhebung kriegerischer Aktionen, nach Gerechtigkeit. Da den Propheten und Psalmisten etwa eine politisch-ökonomische Analyse nur in nuce zur Verfügung stand, wurde der Friede als Geschenk Gottes herbeigesehnt. Gott solle die furchtbaren gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aufheben, soll die Kriege beenden und ein Reich des Friedens herbeiführen. Gleichzeitig wurden Kriege aber auch (bis zur neuesten Geschichte(!!) als Strafe Gottes für irgendein Unrecht aufgefasst. Da wir Menschen immer sündig sind, wird es Frieden nur im Reich Gottes geben. 90% aller Todesanzeigen heute enthalten irgendwie das Motiv des himmlischen Friedens. Das impliziert einen ungeheuren Fatalismus gegenüber den eigenen menschlichen Möglichkeiten. Die Herrschenden verstanden es immer sehr gut, die Gedanken der Herrschenden zu herrschenden Gedanken zu machen.

Da ich aber nicht bei Adam und Eva oder Kain und Abel anfangen kann, setze ich eine Zäsur und beschäftige mich mit der Entwicklung der ca. letzten 200 Jahre. Ich beschränke mich vor allem auf die deutsche Entwicklung.

Im 19. Jahrhundert eskalierte unter den imperialistischen Staaten der Verteilungskampf um die globale politische, ökonomische, ideologische und militärische Hegemonie. Dazu war es notwendig, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes gegen den Nachbarn jenseits der eigenen Grenzen so durch Feindbilder zu fanatisieren, dass z.B. die besoffene Begeisterung, jetzt endlich zur Tat, „jeder Stoß, ein Franzos, jeder Schuss, ein Russ“ schreiten zu können, verständlich wird. Desinformationsstrategien und psychologische Aufrüstung liefen in den konkurrierenden kapitalistisch-imperialistischen Staaten auf Hochtouren.

Um im eigenen Land zu bleiben: Eine Jahrzehnte lange Aufrüstung am Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts musste durch einen massenwirksamen Anlass endlich zur neuen Weltordnung, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, führen. Als der Kaiser dann 1914 predigen konnte, dass „wir“ „mitten im schönsten Frieden“ von den „bösen und kriegslüsternen Nachbarn“ überfallen worden sind, glaubte das fast jeder. Fast:

Denn es gab einige wenige, die analysierten vorher schon, was da kommt. Zwei größere Traditionslinien lassen sich feststellen, mit jeweils vielen Varianten: Eine bürgerliche pazifistische Antikriegsbewegung, die vor allem abstrakt moralisch-ethisch argumentierte und eine z.B. von der SPD bis zum Sommer 1914 verfolgte antimilitaristische sozialistische Antikriegsbewegung, die den Militarismus der herrschenden Feudal- und Bourgeoisklassen geißelte und hoffte, dass die Soldaten, die ja aus den Arbeiter- und Bauernmassen bestanden, bei Kriegsausbruch ihre Waffen gegen die wahren Unterdrücker, nämlich die jeweils national herrschenden Klassen richten würde. Die ökonomischen Ursachen von Kriegen wurden also analysiert.

In den kolonial ausgeraubten und terrorisierten Ländern bildeten sich erste zaghafte antikoloniale Bewegungen, die von den Kolonialmächten zunächst mühelos, z.T. in völkermordähnlichen Massakern z.B. 1904 an den Hereros und den Namas in „Deutsch- Südwest“ liquidiert wurden. Am 27.6.2008 hatte der Bundestag übrigens um 20.30 Uhr eine halbe Stunde Zeit, um über Wiedergutmachung an Namibia wegen dieser Massenmorde zu diskutieren. Bis auf Die Linke lehnten alle BT-Parteien eine Wiedergutmachung ab.

Die bürgerlich-pazifistischen mit Anklängen an die Arbeiterbewegung motivierten FriedensfreundInnen sammelten sich ab 1892 in der von Bertha von Suttner gegründeten Deutschen Friedensgesellschaft. Die DFG wurde, obwohl sie keineswegs für einseitige Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung war, wurde sofort massiv als jüdisch, undeutsch, internationalistisch (auch ein Schimpfwort, galt doch Chauvinismus oder zumindest radikaler Nationalismus als politisch korrekt) auch von der SPD diffamiert.

Der 1. August, der Tag, an dem die deutsche Kriegsmaschinerie in Bewegung setzt wurde, galt nach 1918 zunächst als Antikriegstag. Vor allem zwischen 1919 und 1922 kamen am 1. August Hunderttausende zu „Nie wieder Krieg!“- Kundgebungen. Nur: Obwohl allein zwei Millionen deutsche Soldaten , wie man sagte, „auf dem Felde der Ehre“ geblieben sind und eigentlich jeder in Deutschland um die Schuldigen hätte wissen können, gelang es, auch und gerade mit Hilfe der SPD, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu retten. Der Kaiser ging, alle anderen Kriegsverantwortlichen blieben und begannen sofort, den nächsten Krieg vorzubereiten. Ein massenwirksames „Argument“ war nun: Weg mit der Schmach von Versailles, weg mit der Kriegsschuldzuweisung, weg mit den Ergebnissen von Versailles.

Die Friedensbewegung zerfiel: Schon 1923 verbot z.B. die SPD ihren Mitgliedern die Teilnahme am „Nie wieder Krieg!“-Tag und die KPD gründete ihren Antifaschisten – Tag. Die bürgerlich-pazifistische Friedensbewegung glaube, z.B. durch internationale Regelungen wie dem Völkerbund, später übrigens der UNO, Konflikte im Vorfeld zu lösen.

1924 feierte die Reichsregierung, die Reichswehr und militaristische Verbände und Gruppen zum 1. Mal den „Totensonntag“. Hauptredner war Reichspräsident Ebert, SPD. Die PazifistInnen nannten den Tag „Sobaldalsmöglich: Wieder Krieg!“-Tag.“

Die Teilnahme an Veranstaltungen einer unabhängigen Friedensbewegung nahm rapide ab, auch weil sich die verbliebenen pazifistischen Organisationen auf keine gemeinsame Sprache und keine gemeinsamen Minimalziele einigen konnten..

Kurt Tucholsky klagte, dass, je weiter der Abstand zum Krieg, desto geringer die Erinnerungen an seine Ursachen und Grausamkeiten. Ähnlich Bert Brecht etwas später.

Am 1. September 1957 wurde in der BRD zum ersten Mal nach der Befreiung vom Faschismus der Antikriegstag begangen. Das Datum sollte an den Beginn des 2. Weltkriegs, faschistischer Überfall auf Polen, erinnern. 1956 war die allgemeine Wehrpflicht vom Bundestag beschlossen worden, die ersten Soldaten zogen in die Kasernen ein, das Offizierskorps bestand ausschließlich aus Offizieren der faschistischen Reichswehr, die keinen Anlass sahen, irgendwas von ihren früheren Taten zu betrauern, ging es doch wieder gegen den gleichen Hauptfeind noch einmal: Die UdSSR. Im Antikommunismus zumindest hatten die Faschisten doch Recht gehabt. Jetzt aber hatte man die mächtigste Macht der Welt auf seiner Seite im antikommunistischen Kampf!

Zum 1. Antikriegstag hatte eine „Antimilitaristische Aktion“ aufgerufen, ein Bündnis der Sozialistischen Jugend – Die Falken, der Naturfreundejugend und der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer. Damals lag die jährliche Zahl an Kriegsdienstverweigerern bei 500.

Gespeist wurden auch diese Gruppen aus zahlreichen , der Bundesinnenminister berichtet 1952 von 175 antimilitaristischen , Organisationen, die die seit 1949 mehr oder weniger offen geplante Remilitarisierung der BRD verhindern wollten. Die Gründe waren vielfältig: Von konservativen über liberale bis hin zu linken und schlicht religiösen Motivationen reichte das Spektrum.

Eine eigenständige Friedensbewegung gab es nicht: Die meisten Organisationen waren parteilich, gewerkschaftlich oder kirchlich eingebunden. Dort konnte man sie auch am besten unter Kontrolle halten. Kommunistische Bestrebungen gegen die Remilitarisierung wurden seit 1951 (Adenauers Blitzgesetze) durch den BRD-Staatsapparat, der ja personell und ideologisch ähnlich dem von vor 1945 war, verfolgt. In den USA rollte gleichzeitig die McCarthy-Welle. Hunderttausende gerieten in der BRD in den Verdacht, kommunistisch gesonnen zu sein, wenn sie auch nur gegen die Wiederaufrüstung waren. Die KPD wurde 1956 mit fadenscheinigen Gründen vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie aber z.T. illegal arbeitete, konnten massenhaft Menschen verdächtigt werden, mit der illegalen KPD irgendwas zu tun zu haben. Für eine Entspannungspolitik, eine Koexistenzpolitik, trat die SU und damit die legalen oder illegalen KPs weltweit ein, wollte die SU doch nicht eines Tages tot gerüstet werden, wie ihr immer vom „freien Westen“ angedroht wurde.

Auch die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung wurde nach dem NATO-Beitritt der BRD hauptsächlich von der SPD, Gewerkschaften und Kirchen getragen. Diese Bewegung wurde von SPD und Gewerkschaften nach ihrem politischen Schwenk durch das Godesberger Programm 1959 finanziell und organisatorisch einfach abgewürgt. Herbert Wehner und andere Parteistrategen hatten erkannt, dass die SPD die gröbsten Hindernisse zu einer Großen Koalition mit der CDU/CSU beseitigen müsse. Ein solches Hindernis war die Ablehnung der Atombewaffnung durch die SPD. Also wurde die Diskussion abrupt beendet. Wer jetzt noch gegen Atomwaffen war, musste schon ein Kommunist sein.

Da kam die 1958 in Englang gegründete „Campaign for Nuclear Disarmament“, CND, kurz Ostermarsch, in die BRD geschwappt. Diese unabhängige Friedensbewegung in die BRD des Kalten Krieges einzuführen, war äußerst wagemutig. Gegen die eigenen, doch nur guten Atombomben, die ja nur und ausschließlich der Verteidigung der Freiheit dienen sollten, zu demonstrieren, grenzte schon an Vaterlandsverrat, also an das, was staatlicherseits als kommunistische Unterwanderung definiert wurde. Ab 1960 aber zogen zu Ostern kleinste Grüppchen durchs Land, „ naive Sektierer und idealistische Spinner waren noch die freundlichsten Bezeichnungen“, so ein Gründer und Veteran der Ostermarschbewegung, Andreas Buro (vgl. FriedensForum1/2008, S. 5). Schlimmer noch wirkte damals die Schlagzeile einer bekannten Boulevard-Zeitung: „Sex auf dem Ostermarsch!“ Die Ostermarschierer übernachteten auf ihrem Ostermarsch geschlechtsspezifisch nicht getrennt in einer angemieteten Turnhalle. Und das grenzte nun eindeutig an Massen-Gruppen-Sex! Im prüden Adenauer-Reich traute man so was sowieso nur Kommunisten und Anarchisten zu – ein paar Jahre später entstanden auch schon die ersten Wohngemeinschaften! (Der Autor dieser Zeilen wäre noch 1971 beinahe durchs 2. Staatsexamen gefallen, weil er die These vom Gruppensex und Drogengebrauch in Wohngemeinschaften gegenüber seinen Prüfern in Frage stellte!) Bis 1976 galt der Kuppelei-Paragraph! Kuppelei also fand in der Turnhalle zumindest statt! Da sah der postfaschistische Bürger rot!

Aus diesen Ostermarschgrüppchen wurde bald die „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“. Wie ein Magnet wirkte jetzt der Ostermarsch auf alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die bei Parteien, Gewerkschaften und Kirchen offiziell nicht mehr geduldet wurden. Die Bewegung bezeichnete sich selbst als „Außerparlamentarische Opposition“, APO.

Der Vietnam-Krieg veränderte alles. Der Krieg der USA gegen das Selbstbestimmungsrecht eines kleinen Volkes in Südostasien, das allerdings geostrategisch und geoökonomisch sehr wichtig „für die Freiheit des Westens“ war, führte in den sechziger Jahren zu einem ungeahnten Aufschwung der Friedensbewegung.

Die USA, die uns als Land der Freiheit, der unbegrenzten Möglichkeiten, der Befreier vom Faschismus gepriesen und gelehrt worden war, entpuppte sich als innen- und außenpolitisch rassistisch, brutal gewalttätig, völkermörderisch, ja, für etliche als faschistoid.

Ostern 1968 demonstrierten in der BRD insgesamt 300 000 BürgerInnen. Wenn man bedenkt, dass es um 1965 keine 1000 Kriegsdienstverweigerer bei inzwischen 500 000 Soldaten in der BRD gab, und diese wenigen als Vaterlandsverräter und Drückeberger diffamiert wurden, wenn man bedenkt, dass nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch SPD und Gewerkschaften vor allem, was mit unabhängiger Friedensbewegung zusammenhing als „von Moskau ferngesteuert!!“ warnte….., ist das – so Buro – ein Wunder.

Ich denke, weil ich diese Zeit politisch bewusst schon miterlebt habe, dass das kein Wunder ist. Der Vietnam-Krieg wurde uns jeden Abend auf dem heimischen Fernseher gezeigt. Damals gab es noch keine eingebetteten Journalisten, die im Tross der US-Army reisten und deren Bilder zeigten. Von unabhängigen JournalistInnen zusammengestellt konnten wir die im US-Napalmfeuer brennenden Kinder sehen, auch wenn damals schon galt: Ist etwas wirklich klar, kommt der Kommentar. Dass die gefolterten alten Frauen und ermordeten kleinen Kinder alle Vietcong-SoldatInnen sind, mochten wir allmählich nicht mehr glauben. Die öffentliche Erschießung eines Gefangenen durch den Polizeipräsidenten von Saigon und My Lai und vieles andere mehr ließ Menschen massenhaft zweifeln an der Behauptung des gerechten Kriegs. Galt im Bewusstsein vieler Westdeutscher noch die USA bisher als Garant für Freiheit und Demokratie, so sahen wir in der sich neu entwickelnden Friedensbewegung, immerhin eine qualifizierte Minderheit, allmählich, dass die imperialistischen Interessen des wichtigsten kapitalistischen Landes auch in Vietnam verteidigt werden. Die herrschenden Sprachregelungen waren ähnlich wie heute: Kampf gegen Kommunisten, Terroristen, Kampf für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Ein anderer Freund der USA und der BRD, ein objektiver Terrorist aus Persien, besuchte im Juni 1967 die BRD, Schah Reza Pahlevi mit seiner schönen Gattin Kaiserin Farah Dibah. Im Laufe dieses Staatsbesuchs wurde am 2. Juni 1967 ein Student hinterrücks von einem Polizisten erschossen.

Die ökonomische, politische, ideologische und personelle Restauration der BRD nach 1945 wurde endlich (von ganz wenigen marxistisch oder polit-ökonomisch orientierten – es gab praktisch keine – Wissenschaftlern) untersucht.

Die Kontinuität zwischen der faschistischen Elite und den Herrschenden in der Bundesrepublik war plötzlich Tagesgespräch. Der Kanzler als Ex-Chefpropagandist der Faschisten, der Präsident als KZ-Baumeister, der Kriegsminister als Ex-Offizier für wehrgeistige Führung und und und….

Der Militärputsch der griechischen Faschisten mit NATO-Unterstützung wurde diskutiert, auch weil damals schon prominente APO-Mitglieder wie Günter Wallraff sich auf dem Syntagma-Platz in Athen anketteten. Bei einer qualitativen Minderheit zunächst an den Universitäten brach der dogmatisch gelehrte Antikommunismus zusammen.

Die DKP wurde aus außenpolitischen Rücksichtnahmen im September 1968 gegründet (und ab 1971 durch den „Radikalen-Erlass“ die beruflichen Existenzmöglichkeiten ihrer Mitglieder zerstört, um ihre innenpolitischen Möglichkeiten indirekt zu verbieten) und brachte mit ihren Zeitungen und Buchverlagen und Büchern zahlreiche Anstöße für die Friedensbewegung. Sofort reagierte die SPD: Aktionseinheit mit Kommunisten wurde oft genug mit Parteiausschluss geahndet. Die Gewerkschaften, von Sozialdemokraten indirekt beherrscht, nannten ihre antikommunistischen Maßnahmen „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“.

Um die gleiche Zeit wurden die Notstandsgesetze im Parlament verabschiedet. Die Möglichkeit, jetzt völlig legal eine faschistische Diktatur zu errichten, drängte sich auf.

Viele Studenten lernten allmählich, wie ein kapitalistisch-imperialistischer Staat und seine ihn determinierenden Konzerne funktioniert: Staatsmonopolistischer Kapitalismus.

An den Universitäten war ab 1966 etwa die Studentenbewegung, die sich aus zahlreichen innen- und außenpolitischen Motiven speiste, entstanden. . „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren!“ – was haben unsere Professoren (Professorinnen gab es praktisch nicht) während der 1000 Jahre im Faschismus eigentlich gemacht? Was unsere Eltern und Großeltern? Aber auch die Sitten und Gebräuche an den Universitäten, wenn nicht 1000 Jahre, dann doch mehrere Jahrhunderte alt, wurden heftigst kritisiert! Als Prof. Abendroth in Marburg bei der Immatrikulationsfeier im Anzug statt im jahrhundertealten Talar erschien, brach unter seinen Kollegen ein Sturm der Entrüstung los!

Und der Vietnam-Krieg wurde von den USA immer brutaler geführt.

Es ist nicht verwunderlich, dass allmählich unabhängige Friedensbewegungsgruppen entstanden.

Sogar hohe Parteifunktionäre schrieben Bücher mit der Message: Raus aus der NATO (Lafontaine).

Dass 60000 Menschen am 11.5.1968 in Bonn gegen die Notstandsgesetze demonstrieren, dass im gleichen Jahr insgesamt Hunderttausende gegen den Vietnam-Krieg oder gegen die persischen Folterverhältnisse demonstrieren, ist eigentlich nur folgerichtig. Dennoch muss man bedenken, dass die Deutschen in der BRD Demonstrationen nicht gewohnt waren. Und genug Äußerungen von BürgerInnen, PolitikerInnen und die veröffentlichten Meinungen liefen unter dem Tenor: „Geht doch nach drüben!“

Ideen der us-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und der folgende Mord an Martin Luther King schreckten zusätzlich auf.

Natürlich wurde es diskutiert, ob revolutionäre Gewalt gegen die kapitalistisch-imperialistische Kriegführung erlaubt war. Ho Tschi Minh, Che Guevara, aber auch Camillo Torres u.a. hatten einen hohen Stellenwert.

In der Traditionslinie der Friedensbewegung entsteht auch eine neue Partei, die sich die Frauenemanzipation, die Ökologie und den Antimilitarismus bzw. den Frieden ausdrücklich zum Programm macht:

Im Januar 1980 gründen sich Die Grünen, nachdem sie schon lange in verschiedenen anderen Gruppen und Organisationen aktiv waren.

Einen absoluten Höhepunkt gemessen an der Teilnehmerzahl fand die Friedensbewegung bei zwei Demonstrationen im Oktober 1981 und dann im Juni 1982. Einmal 300000 und dann 400000 Mensche fanden sich zu Demonstrationen in Bonn gegen die Aufrüstungsbeschlüsse der Bundesregierung durch neuartige US-Raketen, Pershing II und cruise missiles. Diese Raketen hatten die Marke use them or loose them bzw. wirkten als Magneten für sowjetische Atomraketen. In allen gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen fanden Diskussionen um die Funktion dieser Raketen statt und – jedenfalls war das immer auch Absicht der Friedensbewegung – um die ökonomisch-politischen Hintergründe der Stationierung. Immer auch wurden alternative Verteidigungsmodelle diskutiert.

Angst war das entscheidende Motiv für die Größe der Friedensbewegung zu dieser Zeit. Die persönliche Betroffenheit war immens. Auch wenn Kanzler Schmidt im Bundestag mal wieder vor Friedensdemonstranten als den nützlichen Idioten Moskaus warnte, nahmen zahlreiche prominente SPDler und Gewerkschafter an den Demos teil.

Lokale Gruppen der Friedensbewegung, Schulen, Uni-Abteilungen u.a. inszenierten Friedensfeste, Aufklärungsveranstaltungen und zahlreiche lokale Demos.

Den Krefelder Appell unterschrieben 7 Millionen Bundesbürger.

Als Bochumer erlebte ich 1982 am 11.9. im Ruhr-Stadion „Künstler für den Frieden“ mit 40 000 Zuhörern/Zuschauern. Alles, was Rang und Namen hatte, war – wie schon ein Jahr vorher in der Westfalenhalle in Dortmund – da: Herbert Grönemeyer, Dietmar Schönherr, Kurt Bois, Franz-Josef Degenhardt, Hannes Wader, Fasia Jansen, Dieter Süverkrüp und viele andere. Und Harry Belafonte!

Es organisierten sich in berufsspezifischen Friedensgruppen Ärzte, Lehrer, Juristen, Künstler…… Kurze Zeit später wurden die US-Mittelstreckenraketen abgezogen – die USA brauchten die „altmodischen“ erdgestützten Raketen nicht mehr, sie waren jetzt sea launched und air launched. Teile der Friedensbewegung feierten leider den Abzug als ihren Erfolg. Gleichzeitig, weil die nationale Bedrohungssituation beseitigt war, wandte „man“ sich wieder anderen Sachen zu. Die Friedensbewegung schrumpfte plötzlich wie ein Luftballon auf „einen Haufen Aufrechter“, die etwas begriffen hatten vom Imperialismus, zusammen.

Das Ende des sog. Ost-West-Konflikts brachte erneute Veränderungen.

Nach der Niederlage der sozialistischen Staaten in der Systemauseinandersetzung, nach dem das immer auch erklärte Ziel, die sozialistischen Länder tot zu rüsten, erreicht war, begann in den Etagen der Rüstungskonzerne und des Offizierskorps der „westlichen“ Welt das große Zittern. Der alte geliebte Feind war weg. Alle möglichen Leute auch der Friedensbewegung forderten die Friedensdividende. Abrüstung jetzt, wir sind umgeben von Freunden.

Daraus wurde nichts.

Neue subjektive und kollektive Bedrohungsszenarien wurden schnell entwickelt. Saddam setzt seinen Krummdolch auch an deine Kehle!

Der Krieg der USA gegen den Irak 1991 sollte die Neue Weltordnung bringen, das Ende der Geschichte kriegerischer Auseinandersetzungen schien nahe. Nur noch ein Krieg, dann…

Aber so schnell wie ein neuer Feind gefunden war: Der Irak, so zeigte sich keineswegs das Ende der Geschichte.

1991 reagierte die Friedensbewegung auf den Überfall auf den Irak mit einer Demo von 250 000 Demonstranten in Bonn. Tagelang fiel an manchen Schulen der Unterricht aus, weil „man“ demonstrierte: „Kein Blut für Öl.“ Vor dem Bochumer Hbf. campten ganz Unverdrossene tagelang in Zelten.

1991 aber gab es auch eine Erste große Spaltung der Friedensbewegung.

U.a. Hans-Magnus Enzensberger und Wolf Biermann, die irgendwie zur Friedensbewegung gehörten, beförderten Saddam Hussein zum 2. Hitler, gegen den ein gerechter Krieg geführt wird. Teile der Friedensbewegung fielen ab, weil sie glaubten, dass es sich um humanitäre Operationen handelt. Dass allein dieser Krieg ca. 500 000 irakischen Kindern das Leben gekostet hat, ist wohl als Kollateralschaden hinzunehmen. Die us-amerikanische spätere Außenministerin Albright fand das jedenfalls nicht weiter bedauerlich.

Auch am Krieg in Jugoslawien zu verschiedenen militärischen NATO-Angriffen entzündete sich die Diskussion, ob diesmal militärisches Handeln nicht gerechtfertigt sei.

Die zweite große Spaltung der Friedensbewegung fand spätestens 1999 statt.

Ausgerechnet die angeblichen Friedensparteien SPD und Grüne beteiligten die Bundeswehr, ,„Deutsche Bomber fliegen in der ersten Reihe“ (BILD) am 79 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien, legen Chemie- und Autofabriken, Öl-Raffinerien und Krankenhäuser, Bahnhöfe, Schulen und sogar die chinesische Botschaft in Belgrad in Schutt und Asche. Verüben einen Ökozid und ungeheure psychische und physische Verletzungen und Verwüstungen. Wieder wird jemand zum 2. Hitler gemacht: Milosevic. Und der deutsche Außenminister Josef Fischer vergreift sich sogar zur Auschwitz-Verhinderungs-Begründung. Kriegslügen werden allabendlich im Fernsehen vom Kriegsminister, NATO-Generälen und NATO-Sprechern verbreitet.

Das Ziel ist, die Bundeswehr von einer angeblichen Verteidigungsarmee zur global interventionistischen Militärmacht zu machen. Die NATO übernimmt unter Führung der USA eine Weltordnungsfunktion., um die eigenen geoökonomischen, geostrategischen und geopolitischen Bedürfnisse durchzusetzen. Krieg war immer die Fortführung der Ökonomie und Politik mit anderen Mitteln, jetzt wird das auch offiziell gar nicht mehr bestritten. Wenn der ganz normale Wirtschaftskrieg nicht zum Erfolg für westliche Konzerne führt, müssen militärische Kriege eine Lösung bringen. Dass das Gegenteil der Fall ist, interessiert den militärisch-industriellen-politischen Komplex nicht. Für den MIK ist Krieg und Aufrüstung immer ein profitables Geschäft und jede abgeschossene Rakete, jedes abgeschossenes Flugzeug, jede abgeworfene Bombe ist ein neuer Gewinn.

Imperiale Ziele können endgültig seit dem 11. September 2001 als Krieg gegen den Terror gerechtfertigt werden. An diesem Tag unterschreibt Kanzler Schröder praktisch einen Blanko-Scheck für den US-Präsidenten und 2 Monate später beginnen die USA den mörderischen Krieg in Afghanistan, mit der KSK ist die Bundeswehr sofort dabei.

Auch die „Verteidigung“ am Hindukusch knabbert an Teilen der Friedensbewegung, weil manche FriedensfreundInnen (Grüne!!) glauben, dass ja nur die Taliban vertrieben werden und die Frauen befreit werden. Nach 7 Jahren Krieg aber herrscht 2008 mehr Mord und Totschlag in Afghanistan als je zuvor und die Bundesregierung schickt im Sommer/Herbst 2008 noch einmal 1000 SoldatInnen. Desinformation, Gräuelpropaganda, Schwindel, Lügen über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Kriegs sollen die Massenakzeptanz für zusätzliche Milliarden fürs Militär steigern.

Kurz vor Beginn des 2. Kriegs der USA, diesmal unter Bush jun. mit noch abenteuerlicheren Bedrohungslügen herbeigeführt als der 1. Krieg durch Bush sen., gegen den Irak im Frühjahr 2003 gibt es eine Demonstrationsveranstaltung in Berlin mit 500 000 Menschen, die sich gegen den drohenden Krieg ausspricht. Diesmal ist angeblich auch die Bundesregierung gegen den Krieg.. Die ökonomischen Gründe werden öffentlich nicht diskutiert (Krieg um den Dollar, Krieg für Exxon , Mobil, Shell, BP, Total um die Beherrschung der irakischen Ölfelder, Krieg um strategische Stützpunkte im Irak für weitere potenzielle Kriege im Nahen und Mittleren Osten). Diskutiert wird auch nicht, dass die Bundesregierung auf vielfältige Weise den Krieg der USA unterstützt, verwiesen wird nur darauf, dass kein UN-Beschluss für den Krieg vorliegt, sondern die Koalition der Willigen sich selbst mandatiert bzw. von den USA mandatiert wird..

Die Friedensbewegung fällt m.E. zunächst zu Teilen auf die Friedensbekundungen des Kanzlers rein. Ohne eine exakte politisch-ökonomische Analyse kann man nur oberflächlich vorgehen. Man diskutiert nicht die Völkerrechtsverletzungen, Grundgesetzverletzungen, UN-Charta-Verletzungen, Selbstmandatur von 1999 und die Folgen im ehemaligen Jugoslawien, sondern zeigt jetzt mit dem Finger auf die USA. Und gewährt gleichzeitig alle Rechte, den Krieg auch vom Boden der BRD aus zu führen! Und ist eigentlich nur traurig, dass die Verträge von Frankreich, Russland und Deutschland mit Saddam Hussein, Öl auf Euro-Basis zu beziehen, im Bombenhagel der USA zertrümmert werden.

Die Friedensbewegung, um den Kollektivbegriff im Singular zu benutzen, hat mit ihren Warnungen und Analysen in den letzten Jahren (leider) immer Recht gehabt.

Die Aufgaben bleiben und werden immer größer.

Die größte Militärmacht der Erde erklärte den weltweiten Kampf gegen das Böse, gegen Schurkenstaaten. Sie nimmt das Recht, festgeschrieben in Strategiepapieren, in Anspruch, global jeder Zeit nach eigenem Gutdünken vorbeugend Kriege zu führen und sogar Atomwaffen einzusetzen, auch gegen Staaten, die solche Waffen gar nicht besitzen. Die EU folgte diesem Beispiel. Das Weißbuch der Bundesregierung von 2006 enthält das prinzipiell gleiche Drehbuch für Kriege. Es kommt hinzu, dass die EU oder einzelne Länder der EU auch selbständig Kriege führen wollen. In der noch nicht ratifizierten EU-Verfassung wird kontinuierliche Aufrüstung und damit Kriegsvorbereitung sogar zum Verfassungsauftrag. Der ökonomische Zusammenhang wird gleich mitgeliefert: Der Verfassungsrang der kapitalistischen marktradikalen, neoliberalen Ökonomie, freie Marktwirtschaft genannt.

Dass Kriege auch im Frieden töten, weiß eigentlich jeder. Nicht nur verschlingt die Aufrüstung ca. 50 % aller ökonomischen und materiellen und wissenschaftlichen Ressourcen, die jetzt schlicht für „Brot für Welt“, Medizinisches, Bildung, Wohnung nicht mehr da sind! Sie belässt Menschen in gewaltförmigen militärischen Mentalitäten, rechtfertigt prinzipiell Mord und Totschlag von Uniformträgern. Sie fördert so zukünftige Wasser-, Klima-, Hunger, Ökokriege.

Aber, so die Globalisierungskritiker, der nächste Weltkrieg hat längst begonnen. Jean Ziegler u.a. weisen darauf hin, dass heute viel mehr Menschen schlicht verhungern, jede Sekunde ein Mensch, mehr Menschen als in Kriegen umkommen, das kann eigentlich jeder täglich den – wenn auch geschönten – Nachrichten entnehmen. Und – so Ziegler – „Jeder Hungertote hat einen Mörder!“

Die Friedensbewegung arbeitet mit globalisierungskritischen Organisationen, mit antirassistischen und anderen Gruppen zusammen, die die Zusammenhänge von Ökonomie, Politik, Ideologie und Krieg erkennen und eine andere Welt möglich machen wollen.

Dass die ökonomisch, politisch und ideologisch Herrschenden der G 8 absolut kein Interesse an einer substanziellen Veränderung der globalen Verhältnisse haben, wurde Anfang Juli 2008 auf dem G 8 – Gipfel in Japan so intensiv vorgeführt, dass selbst hart gesottene Schönredner keine Worte fanden. Und keineswegs irgendwie linkslastige Organisationen wie „Brot für die Welt“ kritisierten, dass genau Brot für die Welt verhindert worden ist.

Ein Wirtschaftssystem, das grundsätzlich charakterisiert ist durch den Zwang zur Kapitalakkumulation, Kapitalrentabilität, Kapitalexpansion und Profitmaximierung kann nicht Frieden schaffen, weil es selbst die Ursache für Krieg ist und ohne Krieg nicht existieren kann.

Und so lange wird es hoffentlich die Friedensbewegung geben.